{"id":10972,"date":"2012-09-20T22:11:58","date_gmt":"2012-09-20T20:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=10972"},"modified":"2012-09-25T13:55:53","modified_gmt":"2012-09-25T11:55:53","slug":"falkensteigtunnel-in-den-bundesverkehrswegeplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/falkensteigtunnel-in-den-bundesverkehrswegeplan\/","title":{"rendered":"Falkensteigtunnel in den Bundesverkehrswegeplan"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcrgerinitiative<\/a> Pro Falkensteigtunnel <\/a>k\u00e4mpft derzeit darum, dass der Falkensteigtunnel<\/a> in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 angemeldet wird.\u00a0 K\u00fcrzlich machte sie auf ihr Anliegen in Form einer Demonstration aufmerksam, was zu Stau und Verkehrsumleitungen f\u00fchrte, und sie drohten damit, diese Aktion zu wiederholen. Die alte Landesregierung sagte die Anmeldung des Tunnels in den vordringlichen Bedarf zu und sie erm\u00f6glichte auch die kommunale Vorfinanzierung der Tunnelplanung als Voraussetzung f\u00fcr diese Anmeldung. Nun gibt es eine neue Landesregierung und die hat mit zwei Problemen zu k\u00e4mpfen: zum einen muss sie den Haushalt sanieren und zum anderen besteht im Bundesfernstra\u00dfenbau eine erhebliche Unterfinanzierung. Die Finanzmittel seien so knapp, dass sie nicht einmal f\u00fcr den Erhalt der bestehenden Stra\u00dfen ausreichen. Fakt ist: viele Stra\u00dfenbauprojekte k\u00f6nnen nicht realisiert werden.<\/p>\n

Priorisierungsverfahren
\nDa die gr\u00fcn-rote Regierung mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik will, hat das Landesverkehrsministerium das Priorisierungsverfahren eingef\u00fchrt. Anhand objektiver und nahvollziehbarer Kriterien soll so eine Entscheidungsgrundlage f\u00fcr eine sinnvolle Umsetzungsreihenfolge geschaffen werden.<\/p>\n

Die Kriterien
\nDie Kriterien sind das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, die Verkehrssicherheit, die L\u00e4rmentlastung, die Umweltvertr\u00e4glichkeit, der Verkehrsfluss und die Netzfunktion.
\nFalkensteig ist das letzte Nadel\u00f6hr der B 31 Ost bis Donaueschingen und die bedeutendste Ost-West-Achse von Frankreich bis M\u00fcnchen.
\nGemessen an den Entscheidungskriterien von Gr\u00fcn-Rot handelt es sich bei der B 31 um eine Bundesfernstra\u00dfe mit zentraler Netzfunktion. Der Verkehrsfluss w\u00fcrde verbessert und die Verkehrssicherheit sowohl f\u00fcr die Anwohner als auch f\u00fcr den durchflie\u00dfenden Verkehr erh\u00f6ht. Derzeit sind n\u00e4mlich Auffahrunf\u00e4lle in der Ortschaft Falkensteig mit den kleinen Zufahrtsstra\u00dfen an der Tagesordnung und die kurvige Engstelle am Hirschsprung bringt die LkWs im Winter st\u00e4ndig ins Schleudern.
\nDie jetzige Stra\u00dfe entspricht keinerlei Umweltstandards. Die Stra\u00dfenabw\u00e4sser \u2013 Fl\u00fcssigkeitsverluste wie \u00d6l, Benzin, K\u00fchlwasser, Salzwasser im Winter – gelangen ungekl\u00e4rt in den Rotbach, der sich im Trinkwassereinzugsbereich der Stadt Freiburg befindet. Ein Gefahrgutunfall w\u00e4re eine Katastrophe, da keinerlei Auffangwannen vorhanden sind, so wie es bei neuen Stra\u00dfen der Fall ist. Hinzu kommt noch, dass der Hirschsprung als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist.
\nWas das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis und die L\u00e4rmentlastung angeht, so hat Falkensteig aufgrund der geringen Anwohnerzahl schlechte Karten. Aber man k\u00f6nne nicht nur die Anzahl der Bewohner Falkensteigs in die Berechnung mit einbeziehen, so BI-Sprecher Matthias Riesterer. Denn bei Unf\u00e4llen und R\u00fcckstaus ergie\u00dft sich der Verkehr regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die umliegenden Schwarzwaldd\u00f6rfer, deren Stra\u00dfen f\u00fcr den Schwerlastverkehr nicht ausgelegt sind und besch\u00e4digt werden.<\/p>\n

Umsiedlung Falkensteigs?
\nDas Argument, die Falkensteiger B\u00fcrger umzusiedeln, das in diesem Zusammenhang immer auftaucht, sei im \u00dcbrigen schon in den 70er Jahren diskutiert und wieder verworfen worden, so Riesterer. Falkensteig bleibe immer eine Engstelle, begrenzt von Bach und Felsen und H\u00f6llentalbahn. Eine Verbreiterung der Stra\u00dfe sei nicht zufriedenstellend machbar und der Bach d\u00fcrfe nicht \u00fcberbaut werden, da die Fl\u00e4chen dort als \u00dcberschwemmungsfl\u00e4chen ausgewiesen sind. Im \u00dcbrigen m\u00fcsse man wissen, dass der Bau des Tunnels Anfang der 90er Jahren zum Greifen nahe schien. Viele Falkensteiger investierten daraufhin in ihre H\u00e4user, denn der Verkehrsl\u00e4rm sollte ja bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Der Tunnelbau fiel jedoch der Wende zum Opfer, da damals alle Finanzmittel in den Osten flossen. Diese alten Tunnelpl\u00e4ne sind inzwischen verfallen und der Verkehr hat um ein Vielfaches zugenommen.<\/p>\n

Mangelnde Gespr\u00e4chsbereitschaft
\nAuf Nachfrage im Landesverkehrsministerium wurde dem Dreisamt\u00e4ler mitgeteilt, dass die Entscheidung dar\u00fcber, welche Projekte f\u00fcr den vordringlichen Bedarf angemeldet w\u00fcrden, noch nicht gefallen sei, die Chancen f\u00fcr den Falkensteigtunnel st\u00fcnden allerdings nicht sehr hoch.
\nF\u00fcr Riesterer ist es entt\u00e4uschend, dass die politisch Verantwortlichen nicht Gespr\u00e4chen mit den Falkensteiger B\u00fcrgern bereit seien. E-Mails an den f\u00fcr die Region zust\u00e4ndigen Landtagsabgeordneten Reinhold Pix blieben unbeantwortet und Termine in Stuttgart bei zust\u00e4ndigen Politikern seien auch nicht zu bekommen. \u201eWo bleibt hier die \u201aTransparenz\u2018 und \u201adas Geh\u00f6rtwerden\u2018 sowie \u201amit dem B\u00fcrger reden\u2018 \u2013 alles Schlagworte aus dem Wahlkampf?\u201c fragt Riesterer.<\/p>\n

Hilft der Bund?
\nF\u00fcr B\u00fcrgermeister Harald Reinhard ist es keine Frage, dass der Tunnel in den vordringlichen Bedarf kommen muss. Es sei keine Frage des Geldes sondern eine Frage der Verteilung und der politischen Entscheidung. Au\u00dferdem m\u00fcsse k\u00fcnftig \u00fcber andere Finanzierungsformen des Stra\u00dfenbaus nachgedacht werden. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Maut, die dann aber auch zwingend dem Stra\u00dfenbau zugute kommen m\u00fcsse.
\nVorerst jedoch hofft Reinhard auf den Bund und verst\u00e4rkt seine Netzwerkkontakte zur Bundesregierung. Er steht im Schriftwechsel mit dem Bundesverkehrsminister. Denn letztlich entscheide nicht die Landesregierung, welche Bundesfernstra\u00dfe tats\u00e4chlich gebaut w\u00fcrde, die letzte Entscheidung liege beim Bund.
\nDagmar Engesser, 19.9.2012, www.dreisamtaeler.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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