{"id":109637,"date":"2023-02-12T09:40:15","date_gmt":"2023-02-12T08:40:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=109637"},"modified":"2023-02-16T16:26:10","modified_gmt":"2023-02-16T15:26:10","slug":"nachwahl-in-berlin-am-12-2-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/nachwahl-in-berlin-am-12-2-2023\/","title":{"rendered":"Nachwahl in Berlin am 12.2.2023"},"content":{"rendered":"

Die CDU<\/a> ist mit einem Stimmenzuwachs von 10,2 % der gro\u00dfe Gewinner der Nachwahl<\/a> in Berlin<\/a> vom 12.2.2023. Die Vorsitzenden von SPD<\/a> und Gr\u00fcnen<\/a> unterlagen ihren direkten Gegenkandidaten. Die Berliner votierten also f\u00fcr einen Regierungswechsel weg von Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/a>. Laut \u201einfratest dimap\u201c waren f\u00fcr fast ein Viertel der Berliner \u201eSicherheit und Ordnung\u201c entscheidend f\u00fcr ihre Wahlentscheidung.
\nDrei Fragen:
\n1) Wird das Votum der Berliner f\u00fcr einen Regierungswechsel von den Politikern auch umgesetzt?<\/p>\n

2) Die Wahlbeteiligung sinkt weiter – auf 63,0 % gegen\u00fcber 75,4 % in 2021. Damit sind die Nichtw\u00e4hler die st\u00e4rkste Partei<\/a>. 37 % der B\u00fcrger, also mehr als jeder Dritte, verzichten auf ihr Wahlrecht. Welche Gr\u00fcnde f\u00fchrten zu dieser f\u00fcr die Demokratie<\/a> besorgniserregenden Quote?<\/p>\n

Nachwahl in Berlin am 12.2.2023 – Basis: 63 % der Wahlberechtigten<\/strong><\/em>
\nCDU 28,2 % +10,2% gegen\u00fcber 2016
\nSPD 18,4 % -3,0 %
\nGr\u00fcne 18,4 % -0,5 %
\nLinke 12,2 % -1,9 %
\nAfD % +1,1 %
\nFDP % -3,4 %<\/p>\n

Nachwahl in Berlin am 12.2.2023 – Basis: Alle Wahlberechtigten<\/strong><\/em>
\nNichtw\u00e4hler 37,00 %
\nCDU 17,77 %
\nSPD 11,59 %
\nGr\u00fcne 11,59 %
\nLinke 7,69 %
\nAfD 5,73 %
\nFDP 2,90 %<\/p>\n

Im Grundgesetz<\/a> steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das Volk<\/a> ist der Souver\u00e4n. Was geschieht, wenn sich dieses Volk mehr und mehr enth\u00e4lt<\/a>?<\/p>\n

3) Die SPD liegt mit nur 105 Stimmen hauchd\u00fcnn vor der Gr\u00fcnen. Die umgehend erhobenen Forderungen nach einer Neuausz\u00e4hlung der Stimmen zeigen, wie tief das Mi\u00dftrauen<\/a> in den Parteienstaat<\/a> nach dem Wahlbetrug der vorangegangenen Wahl in Berlin weiterhin sitzt. \u201eDas Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. W\u00e4re es da nicht doch einfacher, die Regierung l\u00f6ste das Volk auf und w\u00e4hlte ein anderes?\u201c<\/em> – so \u00e4u\u00dferte sich Bertolt Brecht voller Sarkasmus zur blutigen Niederschlagung des Aufstands gegen die linksextreme Diktatur in der DDR am 17. Juni 1953. Jede einzelne Stimme eines jeden B\u00fcrgers z\u00e4hlt! Kann der Berliner dessen sicher sein? Oder erlebt Brecht’s Diktum eine Renaissance?‘
\n12.2.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Nachwahl in Berlin am 12.2.2023“
\n============================================================
\nBeginn von Anlage (1)
\n.
\n.
\n(1) Der Selbstbetrug der B\u00fcrgerlichen nach der Berlin-Wahl<\/strong>
\nIllusion statt Realit\u00e4t \u2013 und warum das unsere Politik-Krise verfestigt
\nDas Wahlergebnis ist eindeutig: Die bisher regierende rot-rot-gr\u00fcne Koalition hat von den W\u00e4hlern erneut eine deutliche Mehrheit bekommen. Ein Gro\u00dfteil der Berliner hat den Irrsinn in der Stadt goutiert. Direkt, durch ein Kreuz f\u00fcr Rot-rot-gr\u00fcn, oder indirekt, durch Nichtw\u00e4hlen oder eine Stimme f\u00fcr chancenlose Parteien.
\nMan mag daran verzweifeln. Aber es ist so. Klar, die fragw\u00fcrdige F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde half. Aber diese Spielregeln waren vorab klar. Jeder W\u00e4hler kannte sie.
\nJa, Rot-rot-gr\u00fcn wurde abgestraft. Insgesamt haben SPD, Gr\u00fcne und Linke fast f\u00fcnf Prozentpunkte verloren. Mehr Menschen als fr\u00fcher wollten einen Wechsel. Aber eben zu wenig, um einen Wechsel zu bewirken.
\nSelbst wenn die FDP nicht an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert w\u00e4re, selbst wenn wir f\u00fcr einen Moment das Mantra der deutschen Politik, das Rotgr\u00fcn die st\u00e4ndige Regierungsbeteiligung garantiert, vergessen \u2013 den Ausschluss der AfD: Auch dann bleibt es immer noch bei der rotgr\u00fcnen Mehrheit.
\nIch verstehe jeden, f\u00fcr den diese Realit\u00e4t unertr\u00e4glich ist \u2013 insbesondere Berliner ohne rosa bzw. gr\u00fcnrote Brille. Ich verstehe, dass der Wunsch, sich diese Realit\u00e4t sch\u00f6nzudenken, gro\u00df ist. Mit Illusionen, wie dass die gr\u00f6\u00dfte Partei die Regierungsbildung \u00fcbernehmen muss. Gar nichts muss sie. Helmut Kohl erlangte 1976 fast 49 Prozent bei der Bundestagswahl \u2013 und musste in die Opposition.
\nStatt zu verzweifeln und sich die Realit\u00e4t sch\u00f6nzudenken, sollte man sich lieber Gedanken machen, ob unser Wahlrecht in der vorliegenden Form noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Etwa die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde (bemerkenswert ist, dass ARD und ZDF die erstaunlichen neun Prozent f\u00fcr die \u201eSonstigen\u201c so gut wie gar nicht aufschl\u00fcsseln. Angst vor Konkurrenz)?<\/p>\n

Auch ein Mehrheitswahlrecht wie etwa in Gro\u00dfbritannien oder den USA w\u00e4re eine \u00dcberlegung wert. Denn es garantiert Wechsel. Und die sind die Quintessenz der Demokratie. In Deutschland verfestigt sich bei immer mehr W\u00e4hlern die \u00dcberzeugung: Egal, was sie w\u00e4hlen, am Ende bekommen sie rotgr\u00fcne Politik.<\/strong><\/em> Das ist Gift f\u00fcr unsere Demokratie.
\n… Alles vom 15.2.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/der-selbstbetrug-der-buergerlichen-nach-der-berlin-wahl\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nIch finde nicht, dass rot-rot-gr\u00fcn (also dunkelbraun) abgestraft wurde. Die Leute hier in meinem Umfeld sind wirklich so bl\u00f6d und w\u00e4hlen weiter diese Koalition. Und die jungen Leute (unsere Zukunft) sind am gr\u00fcnsten. Wann werden sie merken, dass sie die Folgen der heutigen Ideologie-Politik noch bezahlen m\u00fcssen, wenn die Verursacher l\u00e4ngst tot (oder in Chile ans\u00e4ssig) sind?
\n.
\nEs liegt wohl an unserem Wohlstand, der offensichtlich einfach so da ist. Die jungen Leute kennen in Deutschland gar nichts anderes. Und die rot-rot-gr\u00fcn sind ja auch kr\u00e4ftig am Geschenke verteilen, das l\u00e4sst man sich gerne gefallen. Billig mit \u00f6ffentlichen fahren und und und. Warum sollten die Beschenkten da etwas \u00e4ndern wollen ?
\n.
\nDas Problem mit den Erstw\u00e4hlern ist, dass sie in der Schule auf links gr\u00fcn getrimmt wurden und noch keine Ahnung vom Arbeitsleben haben.
\nSomit wissen sie auch noch nicht, wie hoch die Steuern und Sozialabgaben hierzulande ausfallen. Und meistens auch nicht was Miete, Strom, Heizung und Sonstiges kosten, Papa zahlt ja alles. Fazit: Die haben keine Ahnung wie wenig am Schluss \u00fcbrig bleibt. Wer sich nicht an der Finanzierung beteiligen muss tut sich nat\u00fcrlich leicht mit der Forderung nach mehr Umweltschutz, Migration und \u00e4hnlichem.
\n.
\n„In Deutschland verfestigt sich bei immer mehr W\u00e4hlern die \u00dcberzeugung: Egal, was sie w\u00e4hlen, am Ende bekommen sie rotgr\u00fcne Politik.“<\/strong><\/em> Das ist leider so. Es muss den Deutschen also noch schlechter gehen, damit sie mal definitiv was anders als rot-gr\u00fcn-gelb-schwarz w\u00e4hlen. Kommt aber auch noch.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die CDU ist mit einem Stimmenzuwachs von 10,2 % der gro\u00dfe Gewinner der Nachwahl in Berlin vom 12.2.2023. Die Vorsitzenden von SPD und Gr\u00fcnen unterlagen ihren direkten Gegenkandidaten. Die Berliner votierten also f\u00fcr einen Regierungswechsel weg von Rot-Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,36,13,157],"tags":[766,633,793,500],"class_list":["post-109637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","tag-buerger","tag-demokratie","tag-rechtsstaat","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109637"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109682,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109637\/revisions\/109682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=109637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=109637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}