{"id":109540,"date":"2023-02-12T11:02:06","date_gmt":"2023-02-12T10:02:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=109540"},"modified":"2023-02-12T19:40:03","modified_gmt":"2023-02-12T18:40:03","slug":"corona-klima-grundrechte-ade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/corona-klima-grundrechte-ade\/","title":{"rendered":"Corona Klima: Grundrechte ade?"},"content":{"rendered":"

\u201eWir haben es mittlerweile zunehmend mit einer Politikergeneration zu tun, der nicht mehr hinreichend klar ist, was es f\u00fcr eine Gesellschaft bedeutet, wenn man im Namen des Allgemeinwohls die individuellen Grundrechte einschr\u00e4nkt. Darin unterscheidet sie sich von den ihr vorangegangenen Generationen, die vom Kampf gegen die Nazi- und die SED-Diktatur gepr\u00e4gt waren, in denen die individuellen Freiheitsrechte<\/a> im Namen des Allgemeinwohls weitgehend abgeschafft waren\u201c – so Sandra Kostner in ihrem Buch „Pandemiepolitik: Freiheit unterm Rad?“ (1). Dient die Coronapolitik<\/a> dem Staat<\/a> als Blaupause f\u00fcr die Klimapolitik<\/a> im Hinblick auf die Beschneidung von Grundrechten<\/a>?<\/p>\n

Die Coronapolitik hat gezeigt, da\u00df der B\u00fcrger Grundrechtseinschr\u00e4nkungen<\/a> (Lockdown, Isolation, Zwangsimpfung) ohne gr\u00f6\u00dfere Proteste hinnimmt. Damit besteht Gefahr, da\u00df der Staat „auf den Geschmack gekommen“ ist f\u00fcr zuk\u00fcnftige Eingriffe im Zuge der Klimapolitik. Grund- bzw. Freiheitsrechte als individuelle Abwehrrechte gegen den Staat wurden umdefiniert zu einem dem jeweiligen politisch ausgelegten Allgemeinwohl verpflichteten Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt: Gem\u00e4\u00df dem Klima-Urteil<\/a><\/strong><\/em> des Bundesverfassungsgerichts (erster Senat) vom Fr\u00fchjahr 2021 stehen Grundrechte ab sofort unter dem Vorbehalt der Klimavertr\u00e4glichkeit: Zum (fiktiven!) Schutz der Grundrechte zuk\u00fcnftiger Generationen k\u00f6nnen diese Rechte f\u00fcr die heute lebende B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt werden.<\/strong><\/em> Zum Beispiel Fahrverbote, um CO2 einzusparen, CO2-Kontingentierung. Grundrechte im Wandel<\/a>:\u00a0 Sie werden nicht umgeschrieben (da im Grundgesetz<\/a> fest verankert), aber uminterpretiert.<\/p>\n

Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die Beschneidung<\/a> b\u00fcrgerlicher Grundrechte bei der Klimapolitik noch viel gravierender sein werden als bei der Coronapolitik. Warum? Der Staat l\u00e4\u00dft sich von Prognosemodellen „der“ Wissenschaft leiten. Bei Corona stellte sich ab 2020 ziemlich schnell heraus, da\u00df die Realit\u00e4t nicht den in den Pr\u00e4missen der Modelle verankerten schlimmen Auswirkungen des Virus entsprach. Die Prognosen der Klimamodelle k\u00f6nnen das \u00fcberaus komplexe System des Klimas nur durch \u00e4u\u00dferst vage Pr\u00e4misse abbilden und sind weit in die Zukunft gerichtet. Das hei\u00dft eine erforderliche Korrektur von tiefgreifenden Freiheitseinschr\u00e4nkungen kann zu Lebzeiten der betroffenen B\u00fcrger gar nicht erfolgen.<\/p>\n

Politik mu\u00df Entscheidungen immer selbst treffen, eigenst\u00e4ndig, zwar unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Wissenschaften, aber nicht der „einer“ bestimmten Wissenschaft bzw. wissenschaftlichen Richtung. Wissenschaft liefert immer nur vorl\u00e4ufige Wahrheiten, denn Fortschritt besteht im Falsifizieren der Pr\u00e4missen von Modellen bzw. Theorien. Klima bzw. Klimawandel sind zu komplex, um in Differentialgleichungs-Modellen der immer schnelleren Computer abgebildet zu werden – entsprechend vage und unzuverl\u00e4ssig sind die daraus abgeleiteten ex-ante Prognosen. Das o.a. Klima-Urteil basiert auf einer kaum vernunftgeleiteten Wissenschaftsgl\u00e4ubigkeit.
\n12.2.2021
\nEnde von Beitrag „Corona Klima: Grundrechte ade?“
\n=======================================================
\nBeginn von Anlagen (1) und (2)
\n.<\/p>\n

(1) Historikerin: Nach Corona werden Grundrechte nun f\u00fcrs Klima eingeschr\u00e4nkt<\/strong>
\nSandra Kostner, Initiatorin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit<\/a>, bef\u00fcrchtet, die gro\u00dfe Akzeptanz der Freiheitseinschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Pandemie k\u00f6nnte zur Folge haben, dass Regierungen k\u00fcnftig auch in anderen Politikfeldern im Namen eines postulierten Gemeinwohls die Freiheit einschr\u00e4nken.
\n…
\nEs ist jetzt schon absehbar, dass die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201c, also Nullemission, Freiheitseinschr\u00e4nkungen mit sich bringen wird. Was No-Covid in der Pandemie war, ist Nullemission in der Klimapolitik.\u201c
\n\u00c4hnlich wie bei Corona werde f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten die Wissenschaft instrumentalisiert. \u201eWir sehen eine Politisierung, aber auch eine \u00d6konomisierung, Moralisierung und Religionisierung von Wissenschaft. Regierungen versuchen Entscheidungen mit dem Verweis auf \u201adie\u2018 Wissenschaft zu legitimieren, das war nicht nur bei der Corona-Politik, sondern ist gerade auch bei der Klimapolitik der Fall\u201c, erkl\u00e4rt Kostner. \u201eWissenschaft hei\u00dft dann nicht mehr ergebnisoffenes Erkenntnisstreben, sondern dient der Legitimation politischer und \u00f6konomischer Interessen. Wissenschaft, die nicht ergebnisoffen erfolgt, wird zu einem Glaubenssystem. Das ist es, was ich mit Religionisierung und Moralisierung der Wissenschaft meine.\u201c
\n… Alles vom 11.2.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/te-03-2023-interview-kostner\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nEs muss ein gro\u00dfes Schreckgespenst an die Wand gemalt werden. Als n\u00e4chste Gei\u00dfel der Menschheit empfehle ich den Klimakiller Methan. Dann m\u00fcssen wir alle Methanfilterhosen tragen und uns gegen irgendwas impfen lassen. Wer das nicht will, darf nicht ins Restaurant oder in den Baumarkt.
\n11.2.2023, D.B.<\/p>\n

Beklagen k\u00f6nnen wir dies, so oft wir wollen. Die Mehrheit der naiven, denkfaulen und obrigkeitsh\u00f6rigen B\u00fcrgerschaft dieses Landes will es so. Wenn ich an die Meinungs\u00e4u\u00dferungen in meinem Umfeld anl\u00e4sslich der Corona-Panik-Pandemie und der Impforgie zur\u00fcckdenke, dann wei\u00df ich heute schon, wie die Untertanenmehrheit im Land sich verhalten wird, wenn weitere Freiheitseinschr\u00e4nkungen kommen. Die Deutschen sind mehrheitlich immer noch bereit, ihre Freiheit f\u00fcr eine noch so fragw\u00fcrdige Sicherheit zu opfern.
\n11.2.2023, J.Sch.<\/p>\n

Die \u201ej\u00fcngere\u201c Politikergeneration geht nicht mehr von Individuen und ihren \u201einidividuellen\u201c Freiheitsrechten aus. Die Global Leader und Shaper werden gebrieft, wohin die Reise gehen soll:
\n\u201eHumans are hackable animals\u201c (Yuval Harari, WEF).
\nWer seine Rechte nicht selbst verteidigen kann, oder sich zumindest in einer \u201ewehrf\u00e4higen\u201c Gruppe mit denselben ethisch-moralischen Werten befindet, wird sie verlieren.
\nWenn man Kreuze abh\u00e4ngt und versucht, das \u201eGottesgen\u201c aus der DNA mit viertelj\u00e4hrlichen \u201eAuffrischungsimpfungen\u201c gegen was auch immer, \u201eherauszucrispern\u201c mit neuen \u201eBetriebssystemen\u201c, um einen neuen \u201eservilen \u00dcbermenschen\u201c zu schaffen, hat es sich mit Freiheit erledigt.
\nDer gr\u00f6\u00dfte Feind der Freiheit ist der gl\u00fcckliche Sklave \u2013 \u201eyou will eat the bugs, be happy and own nothing\u201c \u2013 \u201eInsektenproteine, B\u00fcrgergeld und \u201eelektrochemische Gl\u00fccksstimulation\u201c.
\n11.2.2023,S.H.<\/p>\n

\u201eNach Corona werden Grundrechte nun f\u00fcrs Klima eingeschr\u00e4nkt\u201c
\nDas ist keineswegs illusorisch, hat doch das BVG bereits ein Urteil gesprochen, wonach eine Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten zugunsten von Umweltbelangen zul\u00e4ssig ist.
\nLeider ist abzusehen, da\u00df alle Parteien, die dieser Sichtweise anh\u00e4ngen, morgen wieder einen spektakul\u00e4ren Wahlerfolg einfahre
\n1.2.2023, E.K.<\/p>\n

Im Gegensatz zu vorausgegangenen Diktaturen ist die unsere viel fragiler<\/strong>
\nIst doch gut so. Ich bin auch f\u00fcr ein Gesundschrumpfen, der Mangel an gesunden Selektionsfaktoren hat uns doch erst in diese Misere gebracht. Wir leben in einer sozialistischen Diktatur, die, wie immer, zu einer Mangelwirtschaft gef\u00fchrt hat. Noch leben wir vom Bestand, aber die Vorr\u00e4te werden sich nach und nach ersch\u00f6pfen. Und wie man am effektivsten den Volksk\u00f6rper leer saugt, wissen die Altparteien am besten, daher ist es gut, diese zu \u201ew\u00e4hlen\u201c, das beschleunigt den Vorgang erheblich.
\nIm Gegensatz zu vorausgegangenen Diktaturen ist die unsere viel fragiler: Schalten sie das Internet\/die Smartphones ab und die unf\u00e4hige Masse wei\u00df nichts mehr. Sie ist ohne tradiertes Wissen, hat keine Fitness oder Orientierung. Und mit Mangel kann hier kaum einer mehr umgehen. Heterogene Populationen sind auch noch wunderbar instabil, jede einzelne Teilgruppe dachte, sie k\u00f6nne das Land \u00fcbernehmen und hasst die anderen tief und innig.
\nSie m\u00fcssen lediglich l\u00e4nger durchhalten als ~80% der Gesellschaft. Nach Krankheit, Hunger und wahrscheinlichem Massenexodus wird\u2019s schon wieder aufw\u00e4rts gehen. Optimistisch bleiben!
\n11.2.2023, Kle
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(2) Paternalistischer Staat trat an die Stelle des Individuum<\/strong>
\nAuffallend ist in diesem Zusammenhang, da\u00df f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte sowohl bei der Pandemiepolitik als auch bei der Klimapolitik existienzielle bedrohungen h\u00f6chsten Ausma\u00dfes angenommen werden?
\nDas stimmt. Und in beiden F\u00e4llen spielen f\u00fcr die Legitimation des eingeschlagenen Weges wissenschaftliche Modelle eine zentrale Rolle. Der Unterschied besteht allerdings darin, da\u00df die Realit\u00e4t und die Modelle durchg\u00e4ngig nicht viel miteinander zu tun hatten. Die Modellierungen prophezeiten viel schlimmere Erkrankungs- und Sterbezahlen, als die dann – gl\u00fccklicherweise – in der Realit\u00e4t eintraten.
\nBei den Klimamodellen verh\u00e4lt es sich naturgem\u00e4\u00df anders, weil diese weit in die Zukunft gerichtet sind. Folgt man den Modellen und es stellt sich dereinst heraus, da\u00df die Realit\u00e4t sich gar nicht so schlimm, vielleicht sogar positiv entwickelt, hat man der Gesellschaft ohne Grund viel zugemutet und Freiheitseinschr\u00e4nkungen auferlegt.
\n…
\nWir sehen in der Tat eine Politisierung, aber auch \u00d6konomisierung, Moralisierung und Religionisierung von Wissenschaft. Regierungen versuchen, Entscheidungen mit dem Verweis auf „die“ Wissenschat zu legitimieren, das war nicht nur bei der Corona-Politik, sondern ist gerade auch bei der Klimapolitik der Fall. Auf der anderen Seite gibt es Wissenschaftler, die mithilfe von Forschung und Lehre ihre pers\u00f6nlichen politischen Ideen voranzubringen versuchen. Und es gibt Wissenschaftler, die aus opportunistischen Gr\u00fcnden den jeweiligen Regierungskurs unterst\u00fctzen, weil sie sich davon Reputation und Ressourcen erhoffen.
\nDie \u00d6konomisierung der Wissenschaft erfolgt durch die Drittmittelgeber, da ist gerade bei der medizinischen Forschung die Pharmaindustrie recht bedeutsam.
\nBei der Klimapolitik sind es die vielen einschl\u00e4gigen NGOs und Stiftungen. Wissenschaft hei\u00dft dann nicht mehr ergebnisoffenes Erkenntnisstreben, sondern dient der Legitimation politischer und \u00f6konomischer Interessen. Wissenschaft, die nicht ergebnisoffen erfolgt, wird zu einem Glaubenssystem.
\n… Alles von Sandra Kostner bitte lesen in Tichys Einblick3\/2023, Seite 26-29<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eWir haben es mittlerweile zunehmend mit einer Politikergeneration zu tun, der nicht mehr hinreichend klar ist, was es f\u00fcr eine Gesellschaft bedeutet, wenn man im Namen des Allgemeinwohls die individuellen Grundrechte einschr\u00e4nkt. Darin unterscheidet sie sich von den ihr vorangegangenen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,52,158,63,13,172],"tags":[766,700,633,749,682,715,793],"class_list":["post-109540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-einewelt","category-gesund","category-krise","category-kultur","category-zukunft","tag-buerger","tag-corona","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-klima","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109540"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109565,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109540\/revisions\/109565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=109540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=109540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}