{"id":109304,"date":"2023-02-02T17:57:34","date_gmt":"2023-02-02T16:57:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=109304"},"modified":"2023-02-03T19:00:02","modified_gmt":"2023-02-03T18:00:02","slug":"staat-macht-buergern-angst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/staat-macht-buergern-angst\/","title":{"rendered":"Staat macht B\u00fcrgern Angst"},"content":{"rendered":"

Das Volk<\/a> ist der Souver\u00e4n<\/a> und der Staat<\/a> sein Dienstleister. So hei\u00dft es im Grundgesetz<\/a>. Nun ma\u00dft sich der Staat an, die B\u00fcrger in Angst<\/a> zu versetzen. Immer dann, wenn Probleme auftauchen. Im nachhinein stellt sich regelm\u00e4\u00dfig heraus, da\u00df die Angstmache unberechtigt war. Da stellt sich die Frage, warum die Regierung die B\u00fcrger<\/a> in Angst und Schrecken versetzt. Zwei Gr\u00fcnde:<\/p>\n

1) Die B\u00fcrger sollen ver\u00e4ngstigt werden, um die eigene Agenda durchzusetzen<\/em>
\nBeispiel Fukushima: Am 11.3.2011 ereignete sich eine Dreifachkatastrophe in Fukushim<\/a>a: Erdbeben, Tsunami und Kernreaktor-Unfall. Von den 15.800 Toten starben laut UN-Angaben „nur“ zwischen 1 und 3 Personen an den Folgen des Reaktor-Gau’s. Siehe „Fukushima-L\u00fcge – Brief an UN“<\/a> vom 8.10.2013
\nIn der Schweiz (BAZ, NZZ) und in Frankreich (\u201eDernieres Nouvelles d\u2019Alsace, Le Monde, Le Figaro) gehen die 18.500 Toten unisono auf das Konto von Seebeben und Tsunami, also der Naturkatastrophe. Diese Wahrheit liest der B\u00fcrger in CH und F.
\nIn Deutschland hingegen wird in den Mainstreammedien<\/a> bis heute die L\u00fcge von 15.800 an radioaktiver Strahlung Verstorbener bzw. „Atomtoten“<\/a> verbreitet. Diese L\u00fcge<\/a> dient dazu, Angst zu verbreiten, um die Agenda von Atomausstieg<\/a> zu bekr\u00e4ftigen bzw. leichter aufrecht zu erhalten.
\nsiehe https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/fukushima-beben-tsunami-akw\/<\/a><\/p>\n

Beispiel Migration: Im Herbst 2015<\/a> wurde mit der Grenz\u00f6ffnung<\/a> eine Willkommenskultur<\/a> f\u00fcr eine Massenmigration ausgerufen mit dem Hinweis, dadurch w\u00fcrde das Demografieproblem gel\u00f6st. Zuvor hatte man die Bev\u00f6lkerung ver\u00e4ngstigt, aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels w\u00fcrde eine dauerhafte Rezession der Wirtschaft bevorstehen. Es wurde Angst gesch\u00fcrt, um so die „Offene Grenzen“<\/a>-Agenda durchzusetzen.
\n.
\nDie Klimawandel<\/a>-Modelle versetzen der Gesellschaft in Angst<\/a>, um so die politische Agenda durchsetzen zu k\u00f6nnen. Dabei wird den B\u00fcrgern bewu\u00dft verschwiegen, da\u00df diese keine Ex-post-Modelle (Statistik) sind, sondern allesamt Ex-ante-Modelle (Prognose<\/a>), deren Pr\u00e4missen \u00e4u\u00dferst vage formuliert sind und die Komplexit\u00e4t von Wetter\/Klima kaum abbilden k\u00f6nnen.<\/p>\n

2) Der Staat versetzt B\u00fcrger in Angst und Panik, um das eigene Unverm\u00f6gen der Regierung zu caschieren.<\/em>
\nBeispiel Corona-Strategiepapier<\/a> „… sonst st\u00edrbt deine Oma den Erstickungstod“, um denn Maskenpflicht, Lockdowns und Inpfzwang durchzusetzen. Das Strategiepapier<\/a> als Handlungsanweisung des Bundesinnenministeriums wurde lanciert, obwohl keinerlei Sicherheit bez\u00fcglich der Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen bestand.<\/p>\n

Der damaligen Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble gibt ganz offen zu, da\u00df die in Angst versetzte Bev\u00f6lkerung die Chance bietet, eigene politische Vorhaben durchzusetzen: \u201eDie Corona-Krise ist eine gro\u00dfe Chance. Der Widerstand gegen Ver\u00e4nderungen wird in der Krise geringer. Die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, k\u00f6nnen wir jetzt hinbekommen.\u201c (2020 in der Neuen Westf\u00e4lischen). Der eingesch\u00fcchterte<\/a> B\u00fcrger als idealer Untertan<\/a>.
\n.
\nAngst ist ein schlechter Ratgeber. Angst<\/a> macht alle krank: Den B\u00fcrger als Ver\u00e4ngstigten wie auch den Staatsapparat als Angstmacher. Angst zerst\u00f6rt die Gesellschaft, den „Consent of the Governed“<\/a>.
\n2.2.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Staat macht B\u00fcrgern Angst“
\n=========================================================
\nBeginn von Anlage (1)
\n.<\/p>\n

(1) Staatlich verordnete Kultur der Angst<\/strong>
\nPolitik im Wahn<\/strong>
\nIm Juli 2020 machte einer der angesehensten Staatsrechtler der Bundesrepublik, Udo Di \/Fabio, eindringlich darauf aufmerksam, da\u00df elementare Verfassungswerte, deren Beachtung in einer Demokratie in \u201enormalen\u201c Zeiten absolut selbstverst\u00e4ndlich erscheinen, in einer Pandemie ohne nennenswerten Widerstand faktisch aufgehoben werden k\u00f6nnen. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht brachte seine besorgniserregende Feststellung wie folgt auf den Punkt: \u201eWenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, w\u00fcrde ich eine Corona- Pandemie erfinden.\u201c Trefflicher lassen sich die zahlreichen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung und der ihr zur Hand gehenden Landesregierungen zur \u201eBek\u00e4mpfung\u201c des Coronavirus in einer R\u00fcckschau wohl kaum beschreiben, in der nahezu s\u00e4mtliche Grundrechte unter teils h\u00f6chst widerspr\u00fcchlichen Begr\u00fcndungen f\u00fcr unbestimmte Zeit ausgesetzt werden konnten. Und das, ohne da\u00df sich ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung hiergegen zur Wehr gesetzt oder dies auch nur kritisch hinterfragt h\u00e4tte.<\/p>\n

Wie konnte das geschehen? Das wichtigste Mittel hierzu war die massive Erzeugung von Angst. Wohl anschaulichstes Beispiel hierf\u00fcr ist das im April 2020 vom
\nBundesinnenministerium ver\u00f6ffentlichte Strategiepapier (\u201ePanik-Papier\u201c), in dem gleich zu Beginn der Corona- Pandemie ein drohendes Massensterben verk\u00fcndet wurde und Kindern die Schuld f\u00fcr den Tod ihrer Eltern oder Gro\u00dfeltern in die Schuhe geschoben werden sollte, \u201eweil sie zum Beispiel vergessen haben, sich nach dem Spielen die H\u00e4nde zu waschen\u201c. Dies geschah, wohl wissend, da\u00df dies \u201edas Schrecklichste (ist), was ein Kind je erleben kann\u201c.
\nEin weiteres Beispiel ist die \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnliche Fernsehansprache der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom M\u00e4rz 2020, in der sie bereits unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie vorgab zu wissen, da\u00df die Corona-Krise die \u201egr\u00f6\u00dfte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg\u201c werden w\u00fcrde. Mit derart eindringlichen Botschaften, die inhaltlich selten n\u00e4her begr\u00fcndet werden mu\u00dften, weil gro\u00dfe Medien sie unhinterfragt lie\u00dfen, war es m\u00f6glich, im Grundsatz berechtigte \u00c4ngste von B\u00fcrgern systematisch in den Wahnumzulenken, umfassend gesch\u00fctzt werden zu wollen \u2013 ungeachtet dessen, was ihr gesunder Menschenverstand oder die Verfassung vorschreibt.
\n.
\nDiese w\u00e4hrend der Corona-Pandemie durch Regierung und f\u00fchrende Medien erzeugte Panik setzte bei den Betroffenen zielgerichtet einen Mechanismus in Gang, der \u2013 statt \u00c4ngste abzubauen \u2013 zu einer immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Verunsicherung f\u00fchrte, die auf seiten der Exekutive planm\u00e4\u00dfig eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Macht anh\u00e4ufte. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich hierbei um eine blo\u00df eingebildete Bedrohung handelte, die sich in einer medial st\u00e4ndig widerholten und als unausweichlich dargestellten Lebensgefahr vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus \u00e4u\u00dferte oder um einen absurden Rettungswahn<\/a>, dem nur durch Impfen beizukommen ist.
\n.
\nDie durch die Politik bewu\u00dft herbeibeschworene Wirkung war stets dieselbe: Die Mehrzahl der B\u00fcrger war zu dauerhaften Einschr\u00e4nkungen ihres \u00f6ffentlichen und privaten Lebens bereit und begr\u00fc\u00dfte einen immer weiter um sich greifenden Kontroll- und \u00dcberwachungsstaat, in dem bereitwillig jedem Pers\u00f6nlichkeitseingriff beigepflichtet wurde, der unter normalen Umst\u00e4nden undenkbar gewesen w\u00e4re. Ein derart rational kaum erkl\u00e4rbarer Zustand konnte nur eintreten, weil die unter normalen Bedingungen in Demokratien vorausgesetzte F\u00e4higkeit zum abwarten, Abw\u00e4gen und Analysieren in der politisch gewollten und medial unterst\u00fctzen Krisenzeit strukturell ausgesetzt wurde. Und ausschlie\u00dflich das als \u201ealternativlos\u201c dargestellte Handeln von sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Pandemie-Experten zur Abwendung eines in \u201eWorst Case\u201c-Szenarien hochgerechneten Weltuntergangs als relevant dargestellt wurde.
\nDieser f\u00fcr demokratische Gesellschaften ohnehin schon problematischen Entwicklung kam verst\u00e4rkend hinzu, da\u00df die derart in die Angst getriebenen B\u00fcrger nicht mehr in der Lage zum Widerstand gegen die sie einschr\u00e4nkenden, staatlichen Ma\u00dfnahmen waren, da der von der Regierung produzierte Angst-Stre\u00df in offene Feindseligkeit und Verfolgung Andersdenkender umgelenkt wurde: Neue S\u00fcndenb\u00f6cke wie \u201eCorona-Leugner\u201c und \u201eUngeimpfte\u201c waren schnell erschaffen. Sie wurden durch Aussagen zahlreicher Politiker (\u201eIhr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben\u201c, Tobias Hans, damaliger CDU-Ministerpr\u00e4sident des Saarlandes) ausgegrenzt und damit nicht nur in die
\nphysische, sondern auch in die soziale Isolation getrieben.
\nDie bewu\u00dfte Diffamierung von Minderheiten wurde dadurch nicht nur aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr richtig, sondern auch f\u00fcr moralisch geboten erkl\u00e4rt, da jedwedes Hinterfragen von Corona-Ma\u00dfnahmen zu einer die Allgemeinheit gef\u00e4hrdenden Hetze verkl\u00e4rt wurde.
\nDie in einer Demokratie vorausgesetzte, ergebnisoffene Suche nach der f\u00fcr die Gemeinschaft besten L\u00f6sung konnte auf diese Weise pauschal als \u201erechts\u201c diffamiert werden, deren Initiatoren gesellschaftlich zu \u00e4chten sind. Eine solche Projektion von Angst und Wut auf Andersdenkende f\u00f6rderte damit zwar den in psychologischer Hinsicht nachvollziehbaren k\u00f6rperlichen und seelischen Wunsch nach einer Spannungsabfuhr, entlud sich aber mit oftmals verwirrender Begr\u00fcndung am falschen Objekt \u2013 was die Politik geschickt f\u00fcr sich zu nutzen wu\u00dfte.
\n.
\nDiese so erzeugte \u201eKultur der Angst\u201c wird nun nach merklicher Abschw\u00e4chung der Virusgefahr durch f\u00fchrende Politiker nahtlos auf andere Sachverhalte \u00fcbertragen. Prominentestes Beispiel hierf\u00fcr ist die Klimapolitik, in der in vergleichbarer Weise apokalyptische Untergangsszenarien heraufbeschworen werden. In diesem Sinne wird ausdr\u00fccklich daf\u00fcr geworben, die in der Corona-Krise angewendeten Methoden auf die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels zu \u00fcberf\u00fchren. So offenbarte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits im Jahr 2020 gegen\u00fcber Welt unmi\u00dfverst\u00e4ndlich: \u201eSomit ben\u00f6tigen wir Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung des Klimawandels, die analog zu den Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Freiheit in der Pandemie- Bek\u00e4mpfung sind\u201c. Statt also die absolute Einmaligkeit der mit den Corona-Ma\u00dfnahmen verbundenen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen zu betonen, werden sie von f\u00fchrenden Regierungsmitgliedern offen als Vorbild zur L\u00f6sung weiterer Krisen herangezogen. In diesem Zusammenhang sei auch nochmal an die offen demokratieverachtende \u00c4u\u00dferung des Ex-Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 1999 erinnert: \u201eWir beschlie\u00dfen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein gro\u00dfes Geschrei gibt und keine Aufst\u00e4nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was
\nda beschlossen wurde, dann machen wir weiter \u2013 Schritt f\u00fcr Schritt, bis es kein Zur\u00fcck mehr gibt.\u201c
\n.
\nOb es um die ausufernde und kaum mehr aufzuhaltende Zentralisierung politischer Macht nach Br\u00fcssel mit dem Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t oder die ma\u00dflose Verst\u00e4rkung von Dirigismus, Kontrolle und Staatseinflu\u00df durch eine zunehmende Regulierung, B\u00fcrokratisierung und \u00dcberwachung von Wirtschaft und Gesellschaft geht \u2013 Folge ist die stets weiter voranschreitende Durchnormierung des gesamten \u00f6ffentlichen und privaten Lebens, in der die demokratischen Freiheitsrechte immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. In einer funktionierenden Demokratie braucht der B\u00fcrger jedoch keine als f\u00fcrsorglich verpackte, staatlich gelenkte F\u00fchrung durch das eigene Leben. Demokratie lebt vielmehr vom respektvollen und friedlichen Austausch gegenteiliger Argumente mit dem Ziel, die beste L\u00f6sung zu finden.
\nDas Durchpeitschen von vermeintlich alternativlosen Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung vorher heraufbeschworener Apokalypsen ist hierbei fehl am Platz. Die freiheitliche demokratische Grundordnung verlangt nach einer Exekutive, die sich ebenso gut durchsetzen wie korrigieren kann und deren Ziel und Wunsch das best\u00e4ndige Streben nach Aufkl\u00e4rung, Vermittlung und Konsens ist. B\u00fcrger einer solchen Regierung brauchen weder F\u00fchrer noch Feindbilder und sind in der Lage, eigenverantwortlich, verantwortungsbewu\u00dft und frei von Angst die f\u00fcr sie richtigen Entscheidungen zu treffen.
\n.
\nDas Verhalten f\u00fchrender Politiker der letzten Jahre zeigt eine unverbl\u00fcmte Entfremdung von den B\u00fcrgern durch eine abgehobene und ideologisch verkl\u00e4rte Politik, die zwar von f\u00fchrenden Medien vorbehaltlos unterst\u00fctzt wird, an der Lebenswirklichkeit der meisten B\u00fcrger jedoch v\u00f6llig vorbeigeht. Selbst wenn angstgetriebene Menschen zu einer oftmals schmerzhaften Selbsterkenntnis nur schwer in der Lage sind, ist es mit Blick auf zuk\u00fcnftige Krisen unvermeidlich, sich obiger Motive und Entwicklungen bewu\u00dft zu werden und als B\u00fcrger zu einer freiheitlichen und selbstbestimmten Lebenseinstellung zur\u00fcckzukehren. Staatliches Handeln ist in konstruktiver Weise kritisch zu hinterfragen. Denn wer \u2013 um mit Voltaire zu sprechen \u2013 in der Lage ist, \u201edich Absurdit\u00e4ten begehen zu lassen, ist auch in der Lage, dich Ungerechtigkeiten begehen zu lassen\u201c.
\nInsofern sind aufgekl\u00e4rte Vernunft, die Fokussierung auf die f\u00fcr eine Gemeinschaft bedeutsamen Themen wie Freiheit und Selbstbestimmung sowie st\u00e4ndige Wachsamkeit in bezug auf politisch inszenierte Weltuntergangsszenarien in den heute wahrlich absurden Zeiten das vermutlich wirksamste Mittel, damit sich die von dem Staatsrechtlicher Udo Di Fabio erkannte Gefahr eines Staatsstreiches \u201evon oben\u201c nicht doch noch realisiert
\n… Alles vom 6.1.2023 von Andr\u00e9 Kruschke bitte lesen in der JF 2\/2023, Seite 18
\n.
\nDr. Andr\u00e9 Kruschke, Jahrgang 1980, ist Rechtsanwalt und Mitglied der Partei \u201eDie Basis\u201c. Er ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen, unter anderem in der \u201eNeuen Juristischen Online Zeitschrift\u201c im Beck Verlag.<\/em><\/p>\n

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