{"id":108250,"date":"2023-01-09T14:59:41","date_gmt":"2023-01-09T13:59:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=108250"},"modified":"2023-01-09T21:20:44","modified_gmt":"2023-01-09T20:20:44","slug":"gewaltmonopol-und-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/gewaltmonopol-und-integration\/","title":{"rendered":"Gewaltmonopol und Integration"},"content":{"rendered":"

\u201eDieses Buch m\u00f6chte ich den Personensch\u00fctzern des LKA Berlin widmen, die mich in den letzten sechs Jahren \u00fcberallhin begleitet und mich gesch\u00fctzt haben. Durch ihren Schutz gaben sie mir den Mut, trotz Bedrohungen kritisch zu bleiben und dieses Buch schreiben zu k\u00f6nnen.\u201c
\nDiese best\u00fcrzende und f\u00fcr alle Deutschen besch\u00e4mende Widmung schreibt Ahmad Mansour<\/a> im Vorwort zu seinem Buch<\/a> „Operation Allah. Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will“ (siehe (1) unten).
\n.
\nDiese Widmung besagt klipp und klar: Wer sich hierzulande f\u00fcr die Integration<\/a> von Migranten<\/a> einsetzt und dabei u.a. auch den Islam<\/a> kritisiert, kann sich ohne Personen- bzw. Polizeischutz m\u00f6glicherweise nicht mehr frei bewegen. Aus welchem Grund?<\/p>\n

Der Staat gibt das Gewaltmonopol ab:<\/em>\u00a0Da der Staat<\/a> im \u00f6ffentlichen Raum<\/a> auf sein Gewaltmonopol mehr und mehr verzichtet und dies „westasiatisch“ (so die laut Berliner Polizei-Sprachvorschrift „diskriminierungssensibel“ korrekte Bezeichnung) aussehenden jungen M\u00e4nnern \u00fcberl\u00e4\u00dft, k\u00f6nnen sich immer mehr B\u00fcrger nicht mehr frei und gefahrlos im eigenen Land bzw. der eigenen Stadt bewegen. Au\u00dfer, sie nehmen einen Polizei- bzw. Personenschutz in Anspruch wie Ahmad Mansour<\/a> oder auch Necla Kelek<\/a>, Hamed Abdel-Samad<\/a>, Seyran Ates<\/a> und viele andere.
\n.<\/em>
\nDer Staat gibt das Gewaltmonopol ab:<\/em>\u00a0„Anarchie und P\u00f6bel hatten die Regentschaft auf unseren Stra\u00dfen \u00fcbernommen“, sagt Heinz Buschkowsky<\/a> (2), langj\u00e4hriger B\u00fcrgermeister von Berlin-Neuk\u00f6lln, zur Silvesterrandale<\/a>\u00a0in Berlin. „Diese Jugendlichen kriegen JEDEN TAG vorgef\u00fchrt, wer die Macht hat in der Stadt“ <\/strong><\/em>– n\u00e4mlich sie selbst, da der Staat sich zur\u00fcckgezogen hat und sie den rechtsfrei gewordenen Raum \u00fcbernehmen.
\n.
\nDer Staat gibt das Gewaltmonopol ab:<\/em>\u00a0An Clans, die in ihren Parallelgesellschaften<\/a> mit der Polizei Katz und Maus spielen. Da legt zum Beispiel ein Mitglied des Remmo-Clans seinen Arm um einen SEK-Polizeibeamten zwecks Selfie (siehe (3) unten), das er dann stolz in die sozialen Medien hochl\u00e4d.
\n.
\nKleiner Exkurs zu Gewaltenteilung und Gewaltmonopol<\/em>
\n20 GG \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c. Alle vier Jahre w\u00e4hlt das Wahlvolk seine Vertreter, damit diese es in der Wahrnehmung seine Rechte vertreten. F\u00fcr diese n\u00e4chsten vier Jahre gilt also die staatliche Macht bzw. Gewalt.
\nDie Gewaltenteilung<\/a> der Demokratie – im Englischen griffig „Checks and Balances“ genannt – soll die gegenseitige Kontrolle und Balance der staatlichen Gewalten gew\u00e4hrleisten. Tut sie aber nicht mehr so richtig in Deutschland. Fabian Nicolay<\/a> erl\u00e4utert dies am Bild eines vierbeinigen Tisches, der zunehmend wackelt, da die drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive nicht mehr unabh\u00e4ngig voneinander den unebenen gesellschaftlichen Untergrund auszugleichen verm\u00f6gen und da die Medien als viertes Tischbein bzw. vierte Gewalt<\/a> nicht mehr sagen, was ist, sondern im Einklang mit der Regierung nur noch erzieherisch<\/a> (Nudging) sagen, was zu sein hat (Haltung<\/a>, Moral).
\nDas Gewaltmonopol<\/a> des Staates beinhaltet, da\u00df die B\u00fcrger darauf verzichten, ihre vermeintlichen Anspr\u00fcche bzw. Rechte selbst mit Gewalt durchzusetzen, sondern sie diese an die staatlichen Justiz- und Exekutivorgane (Gericht, Polizei, Verwaltung) \u00fcbertragen. Kann oder will der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr nachkommen, dann werden die so entstehenden rechtsfreien R\u00e4ume unverz\u00fcglich von irgendwelchen Gruppen besetzt.
\nEs beginnt stets im Kleinen. Zwei Beispiele: In immer mehr Gebiete, Kieze, Quartiere, Ghettos, No-Go-Areas<\/a> bzw. Wohnviertel traut sich die Polizei selbst in Doppelstreife oder Mannschaftsst\u00e4rke und zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr hinein. Wenn ein B\u00fcrger wegen Falschparkens einen Strafzettel \u00fcber 15 Euro erh\u00e4lt, dann werden diese 15 Euro unbarmherzig eingetrieben. Der Rechtsstaat gilt – au\u00dfer in den o.a. Gebieten, in denen Parallelgesellschaften die Gewalt haben.
\n.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Ahmad Mansour, Heinz Buschkowsky und dem Remmo-Clan: Die Ereignisse auf der K\u00f6lner Domplatte 2015\/16<\/a>, die Berliner Silvesterrandale<\/a> und die Strassenkrawalle<\/a> vielerorts und zu vielen Anl\u00e4ssen sind Alarmsignale. Wem die Freiheit lieb ist, der mu\u00df die „Checks and Balances“ verteidigen bzw. darauf dr\u00e4ngen, da\u00df das Gewaltmonopol des Staates wieder immer und \u00fcberall im Land gilt – oben auf der Alm im Karwendel bei Mittenwald wie auch unten im ehemaligen Ruhrpott in Essen-Altenessen.
\n9.1.2023
\n.
\nEnde von Artikel „Gewaltmonopol und Integration“
\n=========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) bis (3)
\n.<\/p>\n

(1) Kultur-Kompass: Buch \u201eOperation Allah\u201c von Ahmad Mansour<\/strong>
\nIrgendetwas ist in der Migrationsdebatte schiefgelaufen. Genau darauf geht Ahmad Mansour ein: Auf die Gefahr, die vom politischen Islam ausgehe; auf die falsch verstandene Nachsicht Deutschlands: \u201eWir m\u00fcssen reden. Und zwar richtig. Ohne Besch\u00f6nigung, ohne falsche Toleranz und ohne Panikmache.\u201c
\nD\u00e9j\u00e0-Vu. Zun\u00e4chst das ber\u00fcchtigte Antanzen in der Silvesternacht 2015 in K\u00f6ln. Nun da exzessive B\u00f6llern und Knallen zu Silvester 2022 in Berlin-Neuk\u00f6lln. Der gelegentliche Exzess junger \u201ewestasiatischer\u201c M\u00e4nner, um es nach dem LKA \u201ediskriminierungssensibel\u201c zu formulieren, entwickelt sich so langsam zu einer festen Institution hierzulande.
\n…
\nAlles in Allem: \u201eOperation Allah\u201c ist ein unabdingbarer Weckruf. An Gesellschaft und Politik, en gros, an Linke und Gr\u00fcne, en d\u00e9tail. Denn Mansour erl\u00e4utert auf \u00fcber 170 Seiten, leicht und eing\u00e4ngig, jedoch sachlich und pointiert, welche Gefahr vom politischen Islam und den ideologisierten Linken und Gr\u00fcnen ausgeht. Es ist zwar weniger eine Lekt\u00fcre f\u00fcr den Islamkenner, jedoch Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr Politiker und Entscheidungstr\u00e4ger dieses Landes.
\n… Alles vom 8.1.2023 von Deborah Ryszka bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/kultur_kompass_operation_allah<\/a>
\n.
\nAhmad Mansour: \u201eOperation Allah.
\nWie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will\u201c,
\n2022, Frankfurt\/Main: Fischer.
\n.
\n.<\/p>\n

(2) Buschkowsky \u00fcber das Versagen der Berliner Politik<\/strong>
\nEr ist der Klartext-Vorg\u00e4nger von Franziska Giffey (44, SPD). Heinz Buschkowsky<\/a> (74) war bis zum Jahr 2015 B\u00fcrgermeister des Problem-Bezirks Neuk\u00f6lln. Vier Jahre folgte ihm danach die heutige Regierende im Amt. Nach der Horrornacht zum Jahreswechsel rechnet der SPD-Politiker mit dem Versagen der Politik ab.
\n…
\nSilvester war wieder so ein Tag. Anarchie und P\u00f6bel hatten die Regentschaft auf unseren Stra\u00dfen \u00fcbernommen. .. . Und unsere Obrigkeit, was tut die? Sie labert, wie immer. Unsere Regiermeisterin ist emp\u00f6rt.
\n…
\nDiese Jugendlichen kriegen JEDEN TAG vorgef\u00fchrt, wer die Macht hat in der Stadt: NICHT der Stra\u00dfenpolizist, der sich bespucken lassen muss, wenn er einem 100.000-Euro-Sportwagen, der in zweiter Reihe parkt, ein Kn\u00f6llchen verpasst, das nie gezahlt wird. Diese Halbstarken aus dem Irak, aus Eritrea, Afghanistan oder dem Libanon folgen ihren Br\u00fcdern, deren Maserati mitten auf der Stra\u00dfe parkt \u2013 ohne dass es Folgen hat.
\nWas wollen diese Leutchen hier, wenn sie unsere Gesellschaft, unser Land und unser Miteinander verachten? Uns fehlen Fachkr\u00e4fte und keine Verbrecher. Keine Abzocker und Betr\u00fcger. Organisierte Kriminalit\u00e4t, Autoraser und Schl\u00e4ger aus Gro\u00dffamilien zerst\u00f6ren den Ruf eines Bezirkes oder einer Stra\u00dfe.
\nAls Gesellschaft m\u00fcssen wir uns entscheiden, wo wir hinwollen. Wie lange wollen wir uns von einer kleinen Minderheit und ihrem verbrecherischen Tun tyrannisieren lassen? Wann schreiten wir sichtbar und sp\u00fcrbar ein? Auf ewig werden es die friedliebenden Menschen nicht hinnehmen, dass alle die, die bei der Arbeit eine Uniform tragen, hochgradig gef\u00e4hrdet sind.
\n… Alles vom 5.1.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/buschkowsky-ueber-das-versagen-der-berliner-politik<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(3) Frau Polizeipr\u00e4sidentin, dieses Foto m\u00fcssen Sie uns bitte noch erkl\u00e4ren!<\/strong>
\nWie war es m\u00f6glich, dass sich ein SEK-Mann von einem Clan<\/a>-Mitglied in den Arm nehmen und fotografieren lie\u00df? Polizeipr\u00e4sidentin Slowik gibt darauf keine sinnvolle Antwort. Das muss sie aber tun, denn hier geht es um das Vertrauen in den demokratischen Staat und seine Beamten, meint Gunnar Schupelius. ….<\/p>\n

\"\"<\/a>

Ein Clan-Mitglied nimmt einen Polizeibeamten der SEK-Berlin f\u00fcr ein \u00fcbers Internet verbreitetes Selfie in den Arm<\/p><\/div>\n

.
\nDas Selfie-Foto versinnbildlicht die grenzenlose Respektlosigkeit der Remmos und aller ihrer Br\u00fcder gegen\u00fcber dem demokratischen Staat, seinen Gesetzen und seinen Beamten. Sie lachen sich tot \u00fcber die deutsche Polizei und ihre Deeskalation. Mit drastischen Worten artikulieren sie ihre Verachtung tagt\u00e4glich auf den Stra\u00dfen von Neuk\u00f6lln.
\nDas Foto untergr\u00e4bt au\u00dferdem auch vollkommen das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung darauf, dass dieser Staat energisch gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t<\/a> vorgeht.
\n… Alles vom 4.1.2023 von Gunnar Schupelius bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bz-berlin.de\/meinung\/kolumne\/kolumne-mein-aerger\/frau-polizeipraesidentin-dieses-foto-muessen-sie-uns-bitte-noch-erklaeren<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDieses Buch m\u00f6chte ich den Personensch\u00fctzern des LKA Berlin widmen, die mich in den letzten sechs Jahren \u00fcberallhin begleitet und mich gesch\u00fctzt haben. Durch ihren Schutz gaben sie mir den Mut, trotz Bedrohungen kritisch zu bleiben und dieses Buch schreiben … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,210,155,13,80,157,19,9,172],"tags":[725,388],"class_list":["post-108250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-gewalt","category-integration","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-religion","category-soziales","category-zukunft","tag-integration","tag-social"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108250"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108278,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108250\/revisions\/108278"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}