{"id":107528,"date":"2022-12-12T09:13:24","date_gmt":"2022-12-12T08:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=107528"},"modified":"2022-12-29T13:37:58","modified_gmt":"2022-12-29T12:37:58","slug":"unschuldsvermutung-beweislast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/unschuldsvermutung-beweislast\/","title":{"rendered":"Unschuldsvermutung Beweislast"},"content":{"rendered":"

Das Prinzip der Unschuldsvermutung<\/a> ist eines der wichtigsten Rechtsg\u00fcter<\/a>, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankl\u00e4ger, das Gericht mu\u00df die Schuld des Verd\u00e4chtigten beweisen. Jetzt k\u00fcndigt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> im Bundestag an, sie wolle die Beweislastumkehr f\u00fcr Beamten einf\u00fchren. Eine Denunziation gen\u00fcgt, um einen Beamten zu entlassen, falls es ihm nicht gelingt, seine Unschuld zu beweisen. Ein R\u00fcckschritt ins Mittelalter, als eine als Hexe verrufene Frau den Beweis erbringen sollte, da\u00df sie keine Hexe ist – was sie ja nicht kann.
\nMenschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen – dieses Relikt des Mittelalters galt als \u00fcberwunden. Schlie\u00dflich ist es fast unm\u00f6glich, zu beweisen, was man selbst weder getan hat oder denkt. Deshalb gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung und deshalb liegt im Rechtsstaat die Beweislast stets beim Gericht als Ankl\u00e4ger. Die Deutsche Polizeigewerkschaft vergleicht das Ansinnen von Nancy Faeser mit den Hexenverbrennungen. Damals warf man Frauen vor, eine Hexe zu sein \u2013 und die sollten dann mal sch\u00f6n beweisen, dass dem nicht so ist (1).<\/p>\n

Was bezweckt Nancy Faeser<\/a> mit ihrer Forderung, die Beweislast umzukehren? Sie dient wohl der Einsch\u00fcchterung bzw. Ver\u00e4ngstigung davor, einer Denunziation<\/a> hilflos ausgeliefert zu sein (2), wenn man seine Unschuld selbst beweisen mu\u00df.
\nWenn die mit der Einf\u00fchrung der Beweislastumkehr verbundene Abschaffung der Unschuldsvermutung auf Menschen mit politisch abweichender Meinung trifft, dann bedeutet sie das Ende der Demokratie. Dann wird die Gewaltenteilung<\/a> mit der Trennung von Judikative<\/a>, Juresdiktion und Exekutive obsolet. Das Rechtsgut der Unschuldsvermutung mu\u00df erhalten bleiben (3)!
\n12.12.2022
\n.
\n.
\nEnde des Artikels „Unschuldsvermutung – Beweislast“
\n=============================================
\nBeginn der Anlagen (1) bis (3)<\/p>\n

.
\n(1) Die R\u00fcckkehr der Hexenverfolgung<\/strong>
\n– Beweislastumkehr und Hinweisgeberschutzgesetz?<\/strong>
\n… Nun legt eine Frau, Innenministerin Faeser, die Axt an dieses Rechtsgut (der Unschuldsvermutung). Sie will im Beamtenrecht die Beweislastumkehr einf\u00fchren. K\u00fcnftig soll der Hinweis gen\u00fcgen, um einen missliebigen Beamten feuern zu lassen, wenn es ihm nicht gelingt, seine Unschuld zu beweisen. Damit ist der Denunziation, die sowieso in unserer Gesellschaft schon grassiert, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.
\nDie FDP als Mitglied der Ampelregierung schweigt nicht nur zu diesem Generalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern Justizminister Buschmann soll an einem Hinweisgeberschutzgesetz arbeiten, das den gesellschaftlich wertvollen Hinweisgebern Schutz gew\u00e4hrt. Sollte das so kommen, werden Denunziationen vollkommen gefahrlos sein. Der Denunziant muss nichts beweisen und ist vor Klagen gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Dass es jetzt schon gef\u00e4hrlich ist, denunziert zu werden, davon k\u00f6nnen viele Nicht-Regierungskonforme ein Liedchen singen. Es gen\u00fcgt die blo\u00dfe Behauptung, um die Staatsanwaltschaft aktiv werden zu lassen. Zwar m\u00fcssen Straft\u00e4ter freigelassen werden, weil es keine Kapazit\u00e4ten gibt, ihre Verbrechen zu bearbeiten, aber aus Erfahrung wei\u00df ich, dass gegen Andersdenkende die Staatsanwaltschaft sogar Wikipedia nach \u201eBeweisen\u201c f\u00fcr die Gesinnung durchforstet, ungeachtet der Tatsache, dass sich das ehemalige Lexikon immer mehr zur Denunziationsplattform entwickelt.
\nMein Hauptdenunziant bei Wiki nennt sich Joss Fritz, nach dem s\u00fcddeutschen Bauerf\u00fchrer, weil \u201eGesicht zeigen\u201c bei den Anonymen \u201eHinweisgebern\u201c schon jetzt nicht \u201ein\u201c ist. Widerspruch und Korrekturversuche zwecklos, weil die Joss Fritzens anscheinend nichts Anderes zu tun haben, als sich tagein- tagaus auf Wikipedia rumzutreiben und die Eintr\u00e4ge nach ihrem Gusto zu verf\u00e4lschen.
\nWenn jetzt auch noch die gesetzliche Beweislastumkehr kommt, sind die Beschuldigten in einer Situation, wo sie aufgefordert werden, ihre Unschuld zu beweisen, aber dazu nicht in der Lage sein werden, weil jede \u00c4u\u00dferung von ihnen sofort gel\u00f6scht wird.
\n… Alles vom 12.12.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2022\/12\/12\/die-rueckkehr-der-hexenverfolgung\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) \u201eAchtung, Reichelt!\u201c: Razzien & Beweislastumkehr \u2013 Deutschland, Angstland!<\/strong>
\n13.12.2022, https:\/\/youtu.be\/7KQ5EGvtx1c<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(3) Maa\u00dfen: Beweislastumkehr f\u00fcr Beamte – Erinnerung an dunkelste Zeiten<\/strong>
\nEs war naheliegend, da\u00df die politische Linke, die PR-m\u00e4\u00dfig gut vorbereitete Razzia gegen die \u201eReichsb\u00fcrger-Putschisten\u201c als Chance f\u00fcr ihren \u201eKampf gegen Rechts\u201c nutzt. Doch es geht ihr nicht um die Bek\u00e4mpfung von Extremismus. Unmittelbar nach der Razzia forderte sie bereits eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts, eine Beobachtung der AfD und die Bek\u00e4mpfung von \u201eRechten\u201c im \u00f6ffentlichen Dienst. Eine Initiative der Bundesinnenministerin sticht hervor.
\nNancy Faeser (SPD) fordert eine Beweislastumkehr im Beamtenrecht. Nicht der Staat solle beweisen, da\u00df der Beamte Extremist ist, sondern der Beamte m\u00fcsse seine Verfassungsloyalit\u00e4t nachweisen. Der verd\u00e4chtigte Staatsdiener kann dann bei Wegfall der Pensionsanspr\u00fcche aus dem Amt entfernt werden. Der Ausdruck \u201eBeweislastumkehr\u201c klingt banal, ist aber ein juristischer Kulturbruch, der an d\u00fcsterste Zeiten der Rechtsgeschichte erinnert. Leicht vorzustellen, was aus einer solchen Regelung wird, wenn sie f\u00fcr den \u201eKampf gegen Rechts\u201c eingesetzt wird. Beamte, Richter und Soldaten, die die hiesige \u00f6kosozialistische Politik ablehnen oder die verd\u00e4chtig sind, Mitglied, Unterst\u00fctzer oder W\u00e4hler \u201erechter\u201c Gruppierungen zu sein, werden sich nach einem anderen Arbeitgeber umschauen m\u00fcssen.
\nDabei ist die Beweislastumkehr unn\u00f6tig, um Amtstr\u00e4ger, die extremistischen Organisationen nahestehen, aus dem Staatsdienst zu entfernen. Ausreichend sollte es sein, wenn sich Minister mit der verbotsw\u00fcrdigen gewaltorientierten Antifa solidarisieren.
\n…. Alles vom 16.12.2022 von Hans-Georg Maa\u00dfen bitte lesen in der JF 51\/22, Seite 2
\n\u00a0\u00a0<\/em>
\nHans-Georg Maa\u00dfen (CDU) ist Jurist. Er war bis 2018 Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz1<\/em><\/p>\n

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Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsg\u00fcter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankl\u00e4ger, das Gericht mu\u00df die Schuld des Verd\u00e4chtigten beweisen. Jetzt k\u00fcndigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,371,13,171],"tags":[633,431,549,793,631],"class_list":["post-107528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-justiz","category-kultur","category-verbraucher","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-gesetz","tag-rechtsstaat","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=107528"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":107891,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107528\/revisions\/107891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=107528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=107528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=107528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}