{"id":107486,"date":"2022-12-19T17:09:31","date_gmt":"2022-12-19T16:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=107486"},"modified":"2022-12-29T13:32:04","modified_gmt":"2022-12-29T12:32:04","slug":"4-mal-gegen-die-buergerfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/4-mal-gegen-die-buergerfreiheit\/","title":{"rendered":"4 mal gegen die B\u00fcrgerfreiheit"},"content":{"rendered":"

Darf man sich als kleiner normaler B\u00fcrger<\/a> Sorgen machen um all die Ma\u00dfnahmen (es sind vier), die von staatlicher Seite<\/a> derzeit umgesetzt werden und die die eigenen Freiheiten<\/a>\u00a0 tangieren. Oder stellt bereits das Beschreiben dieser Sorgen und Bef\u00fcrchtungen eine „Delegitimierung des Staates<\/a>“ dar?
\nVorab: Dem B\u00fcrger geh\u00f6ren qua Geburt alle im Grundgesetz beschriebenen Grund- <\/a>bzw. Freiheitsrechte<\/a>. Der B\u00fcrger hat den Staat f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode beauftragt, diese seine Rechte zu besch\u00fctzen und zu sichern. Vor diesem Hintergrund sind die vier staatlichen Ma\u00dfnahmen der Ampel<\/a> zu bewerten:<\/p>\n

1) Beweislast im \u00f6ffentlichen Dienst umkehren:<\/em> F\u00fcr einen Beamten soll nicht mehr die Unschuldsvermutung<\/a> gelten, sondern er mu\u00df selbst den Beweis erbringen, da\u00df er kein Extremist ist. „Wir wollen insbesondere das Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch das Beamtenrecht insoweit \u00e4ndern, dass wir beispielsweise – das treibt mich schon seit Langem um – die M\u00f6glichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das hei\u00dft, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert -, dass andere Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“ – so Faeser im Bundestag. Zu bedenken ist, da\u00df die „Annlasspunkte“ auch von einem Denunzianten stammen, sogar von einem anonymen (siehe 4) unten). Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Extremisten aus dem Staatsdienst entfernt werden, aber die rechtlichen M\u00f6glichkeiten hierzu sind doch gegeben. Mehr hier<\/a>.<\/p>\n

2) Client-Side-Scanning:<\/em> Der Zugriff soll mit „Client side“ auf das private Endger\u00e4t (Smartphone, Laptop) des Internetnutzers m\u00f6glich sein, also nicht nur mit „Server side“ auf den Server. Dazu Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz: „Ich m\u00f6chte keine Chatkontrolle“, aber es ist geplant, „dass wir uns dem Client-Side-Scanning n\u00e4hern k\u00f6nnen“. Dieser Widerspruch macht mi\u00dftrauisch. Warum ist der Staat<\/a> so erpicht darauf, au das private Handy des B\u00fcrgers zuzugreifen?<\/p>\n

3) Demokratief\u00f6rdergesetz<\/a>:<\/em> Gem\u00e4\u00df diesem Gesetz soll es ab nun zu den Aufgaben des Staates geh\u00f6ren, NGOs zu finanzieren, die pr\u00fcfen, ob B\u00fcrger Verhalten zeigen wie „unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates“.<\/p>\n

4) Hinweisgeberschutzgesetz:<\/em> Urspr\u00fcnglich wollte die EU damit Whistleblower sch\u00fctzen, wenn sie anonym illegale Handlungen privater Firmen melden. Die Ampel hingegen legt mit diesem Gesetz den Schwerpunkt auf Denunzianten<\/a>, die \u201everfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen von Beamtinnen und Beamten\u201c melden (2).
\nDer DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt warnt (3): Wegen einzelner krimineller Extremisten d\u00fcrfe nicht die gesamte Beamtenschaft unter Generalverdacht gestellt werden.<\/p>\n

Wer die individuellen b\u00fcrgerliche Freiheiten erhalten will \u2013 und bemerkenswert viele B\u00fcrger der politischen Mitte<\/a>, Konservative<\/a>, Liberalkonservative und Libert\u00e4re wollen genau das -, dem wird bange ob all dieser Ma\u00dfnahmen. Man gewinnt fast den Eindruck, als sei der B\u00fcrger der Feind des Staates. Der ev. Pastor Achijah Zorn zeigt in „Zehn Grundhaltungen, die meine demokratische Gesinnung beweisen“<\/a> auf, dass der normale B\u00fcrger einen solchen Ma\u00dfnahmenkatalog nicht verdient hat, dass er sich bevormundet<\/a> f\u00fchlt bzw. dass dieser Katalog das Volk de fakto unter Generalverdacht<\/a> stellt. Warum nimmt die Bundesinnenministerin nicht die Bundes- und Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung<\/a> mit ins Boot bzw. in die Plicht? Bildung ist alles – auch in Sachen Demokratie. Bildung bringt mehr als teure Anzeigen-Regierungskampagnen<\/a>, Nudging<\/a> und Verbote.
\n19.12.2022
\n.
\nEnde des Artikels „4 mal gegen die B\u00fcrgerfreiheit“
\n=====================================
\nBeginn der Anlagen (1) bis (3)
\n.
\n.
\n(1) Delegitimieren kann der Staat sich nur selbst<\/strong>
\nAber das Gesamtnarrativ \u2013 Mitte der Gesellschaft, Personen mit einflussreichen Positionen, Staat am Abgrund, Staatsstreich in letzter Minute vereitelt \u2013 musste schon aufgeboten werden f\u00fcr das, was dann auf der Staatsseite folgte beziehungsweise mit neuem Hochdruck fortgesetzt wurde. Es handelt sich um Vorst\u00f6\u00dfe auf vier Gebieten mit dem Ziel, den Bewegungsraum f\u00fcr einzelne B\u00fcrger enger zu machen, und den des Staates stark zu erweitern.
\n….
\nUm alle Vorst\u00f6\u00dfe zusammenzufassen: In Zukunft darf jeder im \u00f6ffentlichen Dienst anonym einen Kollegen anschw\u00e4rzen, ein Beschuldigter kann per Verwaltungsakt auf Verdacht aus dem Dienst entfernt werden. Um seine Unschuld zu beweisen, steht ihm der Verwaltungsgerichtsweg offen.
\nF\u00fcr den Staat existieren kaum noch Grenzen, wenn es um das Mitlesen von privaten elektronischen Nachrichten geht. Zumindest im \u00f6ffentlichen Dienst steht damit jeder mit mindestens einem Bein im Verdachtssumpf, der von den \u00f6ffentlich gutgehei\u00dfenen Ansichten zu einem beliebigen Thema abweicht oder sie nicht deutlich genug vertritt. Was jeweils als gutgehei\u00dfene Ansicht auf den Gebieten der Geschlechterverh\u00e4ltnisse, der Migration, der Gesundheit, des Klimas und vielen anderen gilt, und wo die Grenzen zu zig Ismen und Phobien aktuell verlaufen, legen staatliche Vorfeldorganisationen im Tagesgesch\u00e4ft und in enger Abstimmung mit den geneigten Medien fest, weshalb es sich empfiehlt, ihre Verlautbarungen st\u00e4ndig zu verfolgen.
\nVor der Bundestagswahl 2021 beispielsweise galten Leute als Verschw\u00f6rungstheoretiker, die behauptet hatten, es gebe Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Impfflicht, anschlie\u00dfend geh\u00f6rte jeder zu den Gesellschaftsfeinden, der \u00f6ffentlich und sogar auf der Stra\u00dfe Argumente gegen die Impfpflicht vorbrachte; heute fallen diejenigen in die Kategorie der Zersetzer und Delegitimierer, die an beides erinnern, wom\u00f6glich noch mit Vorher-Nachher-Zitaten.
\nS\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen, mit denen die Bundesregierung unter besonders t\u00e4tiger Mithilfe von Faeser und Familienministerin Lisa Paus angeblich die Demokratie retten will, richten sich nicht gegen irgendwelche R\u00e4nder, sondern gegen die Mitte<\/a>.
\n… Alles vom 18.12.2022 von Alexander Wendt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2022\/12\/delegitimieren-kann-der-staat-sich-nur-selbst<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Hinweisgeberschutzgesetz: Beamte leichter denunzierbar<\/strong>
\nNancy Faeser scheitert als m\u00f6gliche Ministerpr\u00e4sidentin noch vor dem Start
\nWie Faesers Ideen sich konkret auswirken, zeigte das \u201eHinweisgeberschutzgesetz\u201c, das der Bundestag am Freitag beschloss: Beamte k\u00f6nnen k\u00fcnftig leichter f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen denunziert werden. Auch von anonymen \u201eHinweisgebern\u201c. Und selbst, wenn die \u00c4u\u00dferungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, muss die zust\u00e4ndige Meldestelle der Denunziation nachgehen.
\nDer anonyme Denunziant riskiert nichts, dem Denunzierten droht die Vernichtung seiner Lebensgrundlage. Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zur\u00fcck, aber weit \u00fcber diese hinaus. Die Europ\u00e4ische Union konzentriert sich auf Missst\u00e4nde in Unternehmen, Deutschland auf missliebige \u00c4u\u00dferungen von Beamten. Die Verantwortung f\u00fcr das Gesetz tr\u00e4gt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Faeser hat aber als wichtigste Einfl\u00fcsterin dazu beigetragen, dass Deutschland den Scheinwerfer weg von Unternehmen und hin zu missliebigen Beamten gedreht hat.
\n… Alles vom 17.12.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/nancy-faeser-hessen-wahl\/<\/a><\/p>\n

.
\n.
\n(3) Rainer Wendt: Mit ihrem Vorhaben politisiert Faeser die gesamte Beamtenschaft<\/strong>
\nWegen einzelner krimineller Extremisten d\u00fcrfe nicht die gesamte Beamtenschaft unter Generalverdacht gestellt werden, so der DPolG-Bundesvorsitzende.<\/em>
\n\u201eNiemand widerspricht der Bundesinnenministerin Faeser, wenn sie sagt, Reichsb\u00fcrger und andere Extremisten haben nichts im \u00f6ffentlichen Dienst zu suchen. Wer unseren Staat und seine demokratische Ordnung ablehnt, muss so schnell wie m\u00f6glich aus dem Dienst entfernt werden, aber eben nicht ohne rechtsstaatliche Verfahren. Geschwindigkeit darf nie eine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Abbau von Rechtsstaatlichkeit sein.
\nDie Innenministerin will Verfahren beschleunigen, um Beamtinnen und Beamte bei Extremismusverdacht aus dem Dienst entlassen zu k\u00f6nnen. Dazu braucht es keiner \u00c4nderung des Disziplinarrechts f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, Suspendierungen sind bereits jetzt m\u00f6glich und davon wird auch Gebrauch gemacht.
\nDie endg\u00fcltige Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis muss auch k\u00fcnftig per Gerichtsbeschluss erfolgen, um die Besch\u00e4ftigten vor politischem Missbrauch und falscher Anschuldigung durch Denunziation zu sch\u00fctzen. Nicht die Politik oder die Verwaltung darf \u00fcber Entlassungen entscheiden, sondern die Justiz, nach sorgf\u00e4ltiger Ermittlungsarbeit.
\nMit ihrem Vorhaben politisiert Faeser die gesamte Beamtenschaft und stellt sie unter Generalverdacht. Ohne gerichtliche Verfahren sollen Menschen ihrer kompletten wirtschaftlichen und sozialen Existenz beraubt werden k\u00f6nnen, sie selbst m\u00fcssen anschlie\u00dfend mit jahrelangen Prozessen versuchen, ihren Beruf wieder aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Die gew\u00fcnschte Verfahrensbeschleunigung muss durch bessere Ausstattung der Ermittlungsbeh\u00f6rden und Gerichte erfolgen, nicht durch Abbau von Schutzvorschriften f\u00fcr unsere Kolleginnen und Kollegen!\u201c
\n14.12.2022, Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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