{"id":107473,"date":"2022-12-13T16:10:32","date_gmt":"2022-12-13T15:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=107473"},"modified":"2025-12-25T14:07:55","modified_gmt":"2025-12-25T13:07:55","slug":"reichsbuerger-medien-legal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/reichsbuerger-medien-legal\/","title":{"rendered":"Reichsb\u00fcrger: Medien legal?"},"content":{"rendered":"

Am 7.12.2022 fr\u00fchmorgens f\u00fchren 3000 Beamte bundesweit ein Razzia<\/a> durch und verhaften 25 mutma\u00dfliche Reichsb\u00fcrge<\/a>r. Bundesinnenministerin Faeser sprach unmittelbar danach von „Gro\u00dfrazzia“, dem „gr\u00f6\u00dften Antiterror-Einsatz unserer Geschichte“ und einem „verhinderten Staatsstreich“. Damit f\u00fchrt Faeser die B\u00fcrger in die Irre, denn ein Staatsstreich ist als Putsch von oben, nicht aber von unten definiert: Laut Duden ist ein Staatsstreich ein „illegales [gewaltsames] Absetzen einer Regierung durch andere etablierte Tr\u00e4ger staatlicher Funktionen“. Und Reichsb\u00fcrger sind keine „etablierten Tr\u00e4ger“, sondern eine radikale Gruppierung, die von Bundesinnenminister Seehofer zu Recht verboten worden ist.<\/p>\n

Am Tag nach der Razzia l\u00e4\u00dft die Bundesinnenministerin verlauten, die „Vorbereitungen auf m\u00f6gliche Umsturzphantasien“ seien „sehr konkret“ gewesen. Faeser entlarvt sich damit: 3.000 Beamte finden nur eine Pistole – alles aufgrund von Phantasien der Reichsb\u00fcrger-Gruppe?
\nAusgesuchte Journalisten<\/a> waren vorab \u00fcber die Razzia informiert worden, dadurch gingen Verhaftungen per Bild und Video um die Welt. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier formuliert am 8.12.2022 pr\u00e4gnant: „Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da“. https:\/\/uebermedien.de\/79789\/stell-dir-vor-es-ist-razzia-und-alle-medien-sind-schon-da\/<\/a><\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrung von Tatverd\u00e4chtigen, die zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind und f\u00fcr die im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt, war de Folge der Medienpr\u00e4senz. Der K\u00f6lner Medienrechtler Dr. Christian Conrad pr\u00fcft in Beitrag „Ein rechts\u00adwid\u00adriges Medi\u00aden\u00adspek\u00adtakel?“ (2), ob hier ein „rechtswidriges Medienspektakel\u201c vorliegt mit \u201eVerletzung von Dienstgeheimnissen\u201c, Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verschwiegenheitspflicht sowie die \u201eRichtlinien f\u00fcr das Strafverfahren und das Bu\u00dfgeldverfahren (RiStBV)\u201c; diese gr\u00fcnden auf dem \u00a7 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes, worin steht: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Blo\u00dfstellung des Beschuldigten f\u00fchren kann.\u201c<\/p>\n

Nancy Faeser bei Anne Will am 11.12.2022 auf die Frage nach der Gro\u00dfrazzia gegen Reichsb\u00fcrger:
\n„Es war ernst zu nehmen, sonst h\u00e4tte der Generalbundesanwalt nicht 52 Objekte untersucht und 25 Haftbefehle vollstreckt.“ Dass der Einsatz durchgef\u00fchrt wurde, rechtfertigt also den Einsatz.<\/strong><\/em>
\nNach diese Logik brauchen Politiker nie wieder um die Legitimit\u00e4t eines Einsatzes irgendeine Bef\u00fcrchtung zu hegen.
\n13.12.2022
\n.
\nRazzia mit 3000 Polizisten gegen Reichsb\u00fcrger am 7.1.2022<\/a> (8.12.2022)<\/p>\n

Vierte Weihnacht im Gef\u00e4ngnis<\/a>\u00a0(25.12.2025)<\/p>\n

Ende des Artikels „Reichsb\u00fcrger – Medien legal?“
\n==============================================================
\nBeginn der Anlagen (1) und (2)<\/p>\n

.
\n(1) Keine Chance auf ein faires Verfahren<\/strong>
\nWie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen<\/strong>
\nDeutschlands Qualit\u00e4tsmedien haben sich bei der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks f\u00fcr eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen \u2013 und sie sind auch noch stolz darauf. Sie k\u00f6nnen gar nicht mehr anders, als unabh\u00e4ngig von den Fakten H\u00f6chststrafen zu verlangen, denn andernfalls m\u00fcssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben.
\nF\u00fcr Deutschlands Qualit\u00e4tsmedien war das erneut eine schwarze Woche. Ausgerechnet von jener Politikerin, der sie nach t\u00e4glich neuen schweren Fehlern und Irrt\u00fcmern nur noch mit maximaler Skepsis und Distanz begegnen sollten, deren Wirken f\u00fcr jede Redaktion Schutzhandschuhe, Maske und eine lange Bei\u00dfzange erfordern sollte, lie\u00dfen sie sich nach allen Regeln der korruptiven Kunst bestechen \u2013 und sie sind auch noch stolz darauf. Tausche Vorab-Info mit allen Namen, Orten und Uhrzeiten gegen eine gigantische Regierungs-PR-Nummer, wie sie das Land seit 1961 nicht gesehen hat \u2013 das war der Deal. Ekelhaft und gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks, gegen Strafgesetzbuch und Verfassung.<\/p>\n

„Wer sich f\u00fcr die Verbreitung oder Unterdr\u00fcckung von Nachrichten bestechen l\u00e4sst, handelt unehrenhaft und berufswidrig\u201c, hei\u00dft es gleich eingangs im deutschen Pressekodex. Genau dies ist hier aber, siehe oben, geschehen. \u201eDie Presse nimmt ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von pers\u00f6nlichen Interessen und sachfremden Beweggr\u00fcnden wahr.\u201c Das wiederum ist hier offensichtlich nicht geschehen.
\n…
\n\u201eDie wirklich gef\u00e4hrliche Delegitimation deutscher Politik fand und findet weiterhin im Kanzleramt statt, nunmehr unter Anleitung von SPD und Gr\u00fcnen und mit Mehrheitsbeschaffung durch die FDP. Daran \u00e4ndert auch die mediale Vorab-Hinrichtung eines staatsfeindlich gesinnten, aber nach allem, was man heute wissen kann, v\u00f6llig belang- und wirkungslosen Th\u00fcringer Prinzen samt Leibkoch und Camarilla nichts. Es ist nicht strafbar, einen an der Waffel zu haben und dummes Zeug zu reden. Dass das auch so bleibt, ist nicht zuletzt auch im Interesse einer ganzen Reihe von Mitgliedern dieser Bundesregierung.
\n… Alles vom 11.12.2022 von Jens Peter Paul bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/wie-sich-medien-von-nancy-faeser-bestechen-lassen-keine-chance-auf-ein-faires-verfahren<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Ein rechts\u00adwid\u00adriges Medi\u00aden\u00adspek\u00adtakel?<\/strong>
\nVorab informierte Journalisten bei Razzien<\/strong>
\nVon der „Reichsb\u00fcrger-Razzia“ konnten viele Medien „perfekte“ Bilder liefern, denn offenbar waren sie durch staatliche Stellen vorab \u00fcber Ermittlungsschritte informiert. F\u00fcr Christian Conrad ist so ein Vorgehen klar rechtswidrig.
\nEs ist Razzienzeit in Deutschland. Erst bei den mutma\u00dflichen Reichsb\u00fcrgern, nun bundesweite Razzien bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und dem Al-Zein-Clan. W\u00e4hrend Bildaufnahmen von der Razzia bei den Umweltaktivisten nicht bekannt sind, waren Journalisten bei den anderen beiden Razzien live dabei. Besonders bei der sogenannten „Reichsb\u00fcrgerrazzia“ war auff\u00e4llig, wie schnell umfassend auch in Bild und Ton berichtet wurde.
\n…
\nVorab-Information an die Medien, um ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Medienspektakel bei der Durchf\u00fchrung der Ermittlungsma\u00dfnahme zu erm\u00f6glichen, lassen sich ohne weiteres unter eine „Gef\u00e4hrdung des Untersuchungszwecks“ sowie eine „unn\u00f6tige Blo\u00dfstellung“ subsumieren. Sie sind daher auch hiernach nicht zul\u00e4ssig.
\n…
\nIm Ergebnis stellt es sich damit aus mehreren Gr\u00fcnden als rechtswidrig dar, Details zu bevorstehenden Ermittlungsma\u00dfnahmen an Medien oder andere unbeteiligte Dritte weiterzugeben. Das Verhalten ist strafbar, zumindest wenn Staatsanw\u00e4lte Termine verraten, die sie nicht selbst bestimmt haben (s.o.), es verletzt deren Dienstpflichten und oft auch die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Beschuldigten sowie deren Recht auf ein faires Verfahren.
\n… Alles vom 15.12.2022 von Dr. Christian Conrad bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/razzia-ermittlungen-reichsbuerger-vorab-infos-medien-journalisten-rechtswidrig-strafbar\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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