{"id":107161,"date":"2022-12-05T14:16:57","date_gmt":"2022-12-05T13:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=107161"},"modified":"2022-12-10T14:33:44","modified_gmt":"2022-12-10T13:33:44","slug":"darf-meinung-nicht-beleidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/darf-meinung-nicht-beleidigen\/","title":{"rendered":"Darf Meinung nicht beleidigen?"},"content":{"rendered":"

Es gibt zum Gl\u00fcck noch Leute, die es wagen, ihre Meinung<\/a> zu sagen, ungeschminkt, frei<\/a> heraus, so wie ihnen „der Schnabel gewachsen ist“. Ohne dabei daran zu denken, ob sie damit irgendwen irgendwie br\u00fcskieren bzw. beleidigen k\u00f6nnten. Seit\u00a0 Innenministerin Nancy Faeser<\/a> das dem B\u00fcrger qua Geburt zustehende Recht<\/a> auf Meinungsfreiheit<\/a> <\/p>\n

umdefiniert hat zu \u201eWir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden<\/em>\u201c, ist es f\u00fcr den B\u00fcrger gef\u00e4hrlich geworden, die eigene Meinung zu \u00e4u\u00dfern, zumal dann, wenn sie mit Kritik an der Regierung verbunden ist und von der Mainstream-Meinung abweicht. Die Demoskopie liefert hierzu d\u00fcstere Befunde: Laut Allensbach<\/a> sagen \u00fcber zwei Drittel der B\u00fcrger<\/a>, ihre eigene Meinung nicht mehr \u00fcberall sagen zu k\u00f6nnen. Prominente B\u00fcrger trifft diese Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit genauso. Drei Beispiele:
\n.
\nDen Fussballprofi Joshua Kimmich<\/a>, der f\u00fcr seine Haltung „Ich lasse mich nicht impfen“ massiv angriffen wurde mit der Forderung, ihn aus dem Kader vom FC Bayern zu entfernen.
\nDen Kabarettist Dieter Nuhr<\/a>, der f\u00fcr seine Meinung „Wissenschaft ist n\u00e4mlich keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verk\u00fcndet. Und wer st\u00e4ndig ruft \u201eFolgt der Wissenschaft!\u201c, hat das offensichtlich nicht begriffen.“<\/em> von der DFG<\/a> gecancelt wurde. Es wurde gefordert, ihn nicht mehr mit seiner Kabarett-Show im ARD-Fernsehen auftreten zu lassen.
\nDie Professorin Ulrike Gu\u00e9rot<\/a> (1), die f\u00fcr ihr Statement \u201eEuropa ohne Nato, aber nicht gegen Amerika\u201c als Putin-Freund diffamiert wurde. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, Guerot<\/a> deswegen die Venia Legendi an der Universit\u00e4t Bonn zu entziehen: „Ich halte es f\u00fcr ausgesprochen problematisch, dass jemand, der Fakten derart abstrahieren kann, Studenten noch unterrichten darf. Das hat mit der Freiheit der Lehre nichts mehr zu tun.“ Eine beklemmende und dumme Aussage.
\n.
\nJan Fleischhauer sagt in seinem Vorwort zur deutschen \u00dcbersetzung des Buchs „Der autorit\u00e4re Terror – Wie Cancel Culture<\/a> und Gutmenschentum<\/a> den Westen ver\u00e4ndern“ von Ben Shapiro: „Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, wir h\u00e4tten auch in Deutschland mehr Leute, die sich nicht bei jedem Satz \u00fcberlegen, ob den irgendjemand \u00fcbelnehmen k\u00f6nnte. Weniger Angst, mehr Mut: Das t\u00e4te uns allen gut“.
\nDas ist leicht so dahin gesagt, denn Achtung: Dieses „\u00fcbelnehmen“ ist mit der Faeser’schen Definition von Meinungsfreiheit nicht vereinbar, droht hier doch Delegitimierung<\/a> des Staates bis hin zu Nazi<\/a>-Verd\u00e4chtigung.
\n10.12.2022<\/p>\n

(1) Die Widerspenstige: An der Politikwissenschafterin Ulrike Gu\u00e9rot scheiden sich die Geister<\/strong>
\n\u00dcber die Kritik der Professorin an der deutschen Corona-Politik und \u00fcber ihre Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine wird an den intellektuellen Stammtischen gestritten, von Kiel bis M\u00fcnchen, und \u00fcber die Schmerzgrenze hinaus
\n…
\nNicht schweigen, nicht zustimmen, \u00abkontextualisieren\u00bb
\nWas hat diese attraktive, charmante und witzige Frau getan, um in eine derart unangenehme Lage zu geraten? Ihre Sicht der Dinge ist, dass sie gegen die Dogmen des politisch-medialen Mainstreams verstossen hat \u2013 erstens, indem sie die Corona-Politik der grossen Koalition unter Angela Merkel attackierte, unter anderem in ihrem Buch \u00abWer schweigt, stimmt zu\u00bb. Und zweitens, indem sie darauf besteht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu \u00abkontextualisieren\u00bb, wie sie sagt.
\n\u00abDer russisch-ukrainische Krieg ist ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg\u00bb, schreibt sie in \u00abEndspiel Europa\u00bb, ihrem j\u00fcngsten Buch: \u00abEr ist eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist.\u00bb
\n…
\nIhr Buch folgt dem Prinzip des \u00abWhataboutism\u00bb: Wird Gu\u00e9rot nach der gegenw\u00e4rtigen russischen Aggression gefragt, antwortet sie mit fr\u00fcheren Verfehlungen der Amerikaner.
\nDie Politikwissenschafterin kritisiert, durchaus zu Recht, die in deutschen Debatten um sich greifende Kontaktschuldvermutung. Sie weist darauf hin, dass ein Argument nicht falsch sein muss, nur weil es auch von der AfD vertreten wird.
\n… Alles vom 27.11.2022 von Susanne Gaschke bitte lesen auf
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