{"id":106426,"date":"2022-11-20T19:43:40","date_gmt":"2022-11-20T18:43:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=106426"},"modified":"2022-11-21T18:25:17","modified_gmt":"2022-11-21T17:25:17","slug":"wahlwiederholung-b-ja-d-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wahlwiederholung-b-ja-d-nein\/","title":{"rendered":"Wahlwiederholung B ja – D nein"},"content":{"rendered":"

Am 16.11.2022 verf\u00fcgte das Berliner<\/a> Verfassungsgericht, da\u00df die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus<\/a> in 90 Tagen wiederholt werden mu\u00df. Diese Entscheidung ist dem Engagement der Journalisten von https:\/\/www.TichysEinblick.de<\/a> und https:\/\/Apollo-News.net<\/a> sowie des Abgeordneten Marcel Luthe (GGG<\/a>, fr\u00fcher FDP<\/a>, nun Freie W\u00e4hler) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=75Qp9O8l4VY<\/a> zu verdanken.
\n.
\nVier Fragen:
\na) Warum gibt es keine R\u00fccktritte der Verantwortlichen im Senat? Wie kann man sicher sein, da\u00df die Wahlbetr\u00fcger ihre eigenen Mauscheleien selbst aufdecken w\u00fcrden?
\nb) Warum bleiben die nunmehr illegitimen Beschl\u00fcsse g\u00fcltig?
\nc) Warum keine sofortige Aufl\u00f6sung des Abgeordnetenhauses?
\nd) Warum mu\u00df im Gegensatz zur Landtagswahl in Berlin die Bundestagswahl 2021<\/a> nicht wiederholt werden, wie z.B. von Prof Rupert Scholz (1) gefordert? Sind die Stimmen<\/a> von MdBs<\/a> weniger wert als die von MdLs<\/a>?
\n.
\nEs gilt, aus dem Wahldebakel in Berlin die Lehren und Erkenntnisse f\u00fcr die Zukunft zu ziehen
\n1) Die Jurisdiktion als dritte Gewalt<\/a> im Rechtsstaat zum Gl\u00fcck funktioniert noch. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat die Wahlen im September 2021 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Der Bundestag hingegen hat nur eine Teilwiederholung bef\u00fcrwortet. Hier sind noch Klagen beim Bundesverfassungsgericht<\/a> anh\u00e4ngig.<\/p>\n

2) Das Vertrauen der B\u00fcrgers in die geheime und freie Wahl ist durch die Wahlmanipulationen schwer besch\u00e4digt. Dieses Vertrauen im Sinne eines Consent of the Governed<\/a> ist deshalb grundlegend, weil ihm – anders als z.B. in der Schweiz<\/a> – w\u00e4hrend der 4-j\u00e4hrigen Legislaturperiode nur sehr begrenzte direkte Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten in die Politik zustehen. In unserer repr\u00e4sentativen Demokratie m\u00fcssen die Abgeordneten eben kein „Damoklesschwert“ von Volksabstimmungen und Petitionen wie im Schweizerischen System der direkten Demokratie<\/a> bef\u00fcrchten.<\/p>\n

3) Die Mainstream-Medien haben als Vierte Gewalt<\/a> versagt, auch der vom Staat mit Milliarden finanzierte \u00d6RR<\/a> (ARD, ZDF, DLF) und seine Aufgabe, die \u00f6ffentlichen Belange zu kontrollieren, nicht erf\u00fcllt. Wo bleibt des Aufschrei der Leitmedien zum Berliner Wahlchaos? – nirgends nix zu vernehmen, es wird eher vertuscht und verschwiegen. Die vom Staat nicht subventionierten Journalisten der freien Medien<\/a> hingegen haben die m\u00fchsame Recherchearbeit \u00fcbernommen:<\/strong><\/em> Junge Leute von Appollo-News.Net, TickysEinblick sowie der Abgeordnete Marcel Luthe haben den Wahlskandal aufgedeckt. Ihnen ist zu danken. Sie weiterhin zu diffamieren als Rechts<\/a> bis hin zu Nazi<\/a> ist langweilig und schlichtweg undemokratisch<\/a>.<\/p>\n

4) Der B\u00fcrger als Souver\u00e4n hat das zurecht den Anspruch, vom Staat<\/a> als seinem Dienstleister zu verlangen, da\u00df die „Mogelei“ (Rupert Scholz) restlos aufgekl\u00e4rt und die Verantwortlichen in Berlin auch zur\u00fccktreten. Geschieht dies nicht, dann wird die oft beklagte besorgniserregend niedrige Wahlbeteiligung (nur noch 59% in NRW, 59,9% in Niedersachsen) in Zukunft weiter abnehmen. Dies darf nicht geschehen.
\n20.11.2022
\n.
\n.
\n(1) Beim offenkundigen Wahlbetrug geht es nicht um Berlin, sondern um Deutschland<\/strong>
\nBei der Wahlwiederholung in Berlin geht es nicht um Lokalpolitik der Kaputtstadt Berlin \u2013 es geht um den Deutschen Bundestag. Wenn Wahlbetrug bei der Bundestagswahl nicht geahndet wird, ist das Vertrauen in die Politik ersch\u00fcttert. Das Strafgesetzbuch fordert hohe Gef\u00e4ngnisstrafen \u2013 aber in der Hauptstadt bleiben alle locker.
\n…
\nAber jetzt geht es um die Bundestagswahlen. Sie wurden in Berlin organisiert \u2013 und manipuliert. War es vors\u00e4tzlicher Wahlbetrug? Das wird nicht ermittelt. Rupert Scholz, fr\u00fcherer Senator der Stadt und Bundesverteidigungsminister nennt es im Gespr\u00e4ch mit unserer Talkshow \u201eMogelei\u201c (zum Videoausschnitt: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Df69w79u-cw<\/a> ). Das stimmt. Bundestagswahlen wurden also streckenweise ermogelt.
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/rupert-scholz-wahlpruefungsausschuss-des-bundestages\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/rupert-scholz-wahlpruefungsausschuss-des-bundestages\/<\/a>
\nWahlbetrug ist aber kein Kavaliersdelikt. Wahlbetrug ist ein Straftatbestand. Paragraph 107a des Strafgesetzbuches besagt: \u201eWer unbefugt w\u00e4hlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeif\u00fchrt oder das Ergebnis verf\u00e4lscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u201c<\/p>\n

Selbst die jetzt verwendete Formulierung \u201emanipulierte Wahl\u201c sagt nicht eindeutig, was neben den Schlampereien auch war: Wahlbetrug! Nicht nur, wer Stimmen aktiv oder passiv (duldend) stiehlt oder zuschanzt, begeht Wahlbetrug, sondern auch diejenigen, die falsche Ergebnisse verk\u00fcnden, die Schummelei decken und versuchen zu vertuschen. Aufgrund der Erkenntnisse aus vielen Wahlniederschriften, die TE ver\u00f6ffentlicht hat, h\u00e4tte sofort Strafanzeige gegen viele Wahlvorst\u00e4nde erfolgen m\u00fcssen. Das ist die einzige wirksame Methode, zuk\u00fcnftigen Wahlbetrug einzud\u00e4mmen. Wer in Berlin so einfach davon kommt, macht Schule. Wahlbetrug wird zum Kavaliersdelikt berlinert. Das ist bundespolitisch bedeutsam. Das kann nicht hingenommen werden.<\/p>\n

Was anders werden muss \u2013 und zwar nicht nur in Berlin:
\n1) Die gleichen Personen, die die Wahl durchf\u00fchren, d\u00fcrfen sich bei der Wahlpr\u00fcfung nicht selbst kontrollieren und systematisch Selbstkontrolle verhindern.
\n2) Die Briefwahl muss genauer unter die Lupe genommen werden. Wenn in \u00fcber hundert Briefwahlbezirken bei der Bundestagswahl als Minimalzahl neu gew\u00e4hlt werden muss, dann kann es doch nicht an den immer wieder zitierten Schlampereien in den Wahllokalen gelegen haben. Sondern eher an Wahlbetrug bzw. hinterher verschleierten oder rechtswidrig korrigierten Wahlergebnissen.
\nDer Deutsche Bundestag spielt dabei ein schmutziges Spiel. Er will nur in rund einem F\u00fcnftel der Wahlbezirke Neuwahlen, w\u00e4hrend f\u00fcr das Berliner Dorfparlament wenigstens \u00fcberall neu gew\u00e4hlt werden muss.
\nDa dr\u00e4ngt sich doch die Frage auf: Sind Bundestagswahlen weniger wichtig als Lokalwahlen? Ist das Wahlrecht auf Bundesebene weniger wert? Warum kontrollieren Abgeordnete das Ergebnis einer Wahl, das sie erst zu Abgeordneten gemacht hat?
\n… Alles von Roland Tichy vom 20.11.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/wahlbetrug-berlin-deutschland\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 16.11.2022 verf\u00fcgte das Berliner Verfassungsgericht, da\u00df die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in 90 Tagen wiederholt werden mu\u00df. Diese Entscheidung ist dem Engagement der Journalisten von https:\/\/www.TichysEinblick.de und https:\/\/Apollo-News.net sowie des Abgeordneten Marcel Luthe (GGG, fr\u00fcher FDP, nun Freie W\u00e4hler)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36],"tags":[766,633,549,500],"class_list":["post-106426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","tag-buerger","tag-demokratie","tag-gesetz","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106426"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106461,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106426\/revisions\/106461"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}