{"id":106270,"date":"2022-11-17T07:57:37","date_gmt":"2022-11-17T06:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=106270"},"modified":"2022-11-18T17:55:25","modified_gmt":"2022-11-18T16:55:25","slug":"buergergeld-45-fuer-migranten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buergergeld-45-fuer-migranten\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld &#8211; 45% f\u00fcr Migranten"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/arbeit\/hartz\/\">Hartz IV<\/a> wurde geschaffen, um B\u00fcrger, die arbeitslos geworden sind, finanziell sowie berufsf\u00f6rdernd zu unterst\u00fctzen, damit sie m\u00f6glichst rasch wieder eine <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/arbeit\/arbeitsmarkt\/\">Arbeit<\/a> aufnehmen k\u00f6nnen. Diese Zielsetzung hat sich beim \u00dcbergang von Hartz IV zum <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/arbeit\/buergergeld\/\">B\u00fcrgergeld<\/a> nicht ge\u00e4ndert, wohl aber die Zusammensetzung der Empf\u00e4nger <!--more-->der &#8222;St\u00fctze&#8220; als staatliches <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/einkommen\/grundeinkommen\/\">Transfereinkommen<\/a>.<br \/>\nDenn heute kommt fast jeder zweite B\u00fcrgergeld-Bezieher aus dem Ausland (1). Diese erhalten B\u00fcrgergeld, obwohl sie noch nie hier gearbeitet haben. 70 % der Migranten aus Syrien tun dies drei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland immer noch nicht. &#8222;Davon ist in der Debatte \u00fcber das B\u00fcrgergeld kaum die Rede&#8220; (2), Bundestag wie Medien schweigen beharrlich. Mit einem derart unsinnig konstruierten B\u00fcrgergeld &#8222;vernichtet der Staat unsere Arbeit&#8220; &#8211; so Gabor Steinhart (3).<br \/>\nAnders formuliert: Die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ampel\/\">Ampel<\/a>-Regierung betreibt \u00fcberhaupt keine gesonderte <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/migrationspolitik\/\">Migrationspolitik<\/a>, wenn <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/fluechtlinge-arbeit\/\">Fl\u00fcchtlinge<\/a> sofort nach ihrem zumeist illegalen Grenz\u00fcbertritt von der innerdeutschen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-sozialpolitik\/\">Sozialpolitik<\/a> bedient werden. Aber die Migration solcherma\u00dfen \u00fcber das B\u00fcrgergeld zu steuern, kann nicht funktionieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Fast die H\u00e4lfte der B\u00fcrgergeldbezieher sind Ausl\u00e4nder. In K\u00fcrze wird es die Mehrheit sein. Das B\u00fcrgergeld m\u00fcsste dann ehrlicherweise in Migrantengeld umbenannt werden und von Sozialministerium (Heil) ins Innenministerium (Faeser) wandern.<\/li>\n<li>Das B\u00fcrgergeld zieht verst\u00e4rkt weitere Migration an. Die hohen S\u00e4tze des Transfereinkommens sind sicher bereits weltweit publik: In <a href=\"http:\/\/afrika\">Afrika<\/a> sowie vom <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/maghreb\/\">Maghreb<\/a> bis Afghanistan. Bereits jetzt erreichen die Grenz\u00fcbertritte via\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/balkan\/\">Balkanroute<\/a> (\u00d6sterreich) wie <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/italienroute\/\">Italienroute<\/a> (Schweiz) neue H\u00f6chstst\u00e4nde, die an 2015 erinnern.<\/li>\n<li>Das B\u00fcrgergeld ist einmalig hoch innerhalb der EU und verst\u00e4rkt zwangsl\u00e4ufig die EU-Binnenmigration hin zu Deutschland. So wird die EU instabil gemacht. Die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ampel\/\">Ampel<\/a> verhindert das Ziel der EU-Harmonisierung.<\/li>\n<li>Das B\u00fcrgergeld f\u00f6rdert die Schwarzmarktarbeit. Bei der hohen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/syrer-sind-zu-23-analphabeten\/\">Analphabetenquote<\/a> (sch\u00e4tzungsweise 60%. Statistikdaten werden leider nicht erhoben bzw. nicht ver\u00f6ffentlicht) sieht die Praxis so aus: Migranten erarbeiten sich auf dem schwarzen Arbeitsmarkt (in elenden Billigjobs) Geld hinzu und \u00fcberweisen andererseits einen gro\u00dfen Teil des B\u00fcrgergelds \u00fcber die Reisebank <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/fluechtlinge-internet\/\">Western Union<\/a> in ihre Heimat. Diese Transfer\u00fcberweisungen (602 Milliarden Euro in 2021) wachsen Jahr f\u00fcr Jahr betr\u00e4chtlich an.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das B\u00fcrgergeld ist ein Instrument der innerdeutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und taugt als solches nicht zur L\u00f6sung der Migrationsprobleme, im Gegenteil, es verhindert erfolgreiche <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/integration-gescheitert\/\">Integration<\/a>. Den Migranten kann man keinen Vorwurf machen, die \u00fcppigen Gelder in Anspruch zu nehmen, umso mehr aber der Ampelregierung in Berlin. Ihre Politik, Probleme \u00fcber schuldenfinanzierte Finanzspritzen (Rettungs-, Hilfs-, \u00dcberbr\u00fcckungs-, Not- bzw. St\u00fctz-Pakete oder eben auch B\u00fcrgergeld genannt) anzugehen, wirkt allenfalls kurzfristig aus Wahlvolk. Langfristig werden Probleml\u00f6sungen allenfalls nur verschoben. Wer meint, alle Probleme der Welt \u00fcber Geld, das man nicht hat, l\u00f6sen zu wollen, der irrt. Das war schon immer so.<br \/>\n17.11.2022<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(1) Das B\u00fcrgergeld als gesellschaftspolitischer Spaltpilz<\/strong><br \/>\nNicht Besch\u00e4ftigung, sondern Leistungsmissbrauch wird gef\u00f6rdert<br \/>\nWer in der Bundesrepublik Deutschland nicht arbeiten will, muss sich so keinerlei Sorgen um seinen Lebensunterhalt machen, denn eine signifikante Leistungsverweigerung seitens der Beh\u00f6rden ist praktisch unm\u00f6glich.<br \/>\nSo etwas spricht sich nat\u00fcrlich herum, nicht nur im eigenen Land, wo inzwischen ganze Familienverb\u00e4nde generationen\u00fcbergreifend Grundsicherung beziehen, sondern auch im Ausland, wo die Bundesrepublik als eine Art Schlaraffenland gilt, in dem Milch und Honig auch ohne eigene Arbeit flie\u00dfen. Es ist ja kein Zufall, dass allein 2021 knapp drei\u00dfig Prozent aller in die EU eingereisten Asylbewerber ihre Antr\u00e4ge in Deutschland stellten, das noch nicht einmal eine Au\u00dfengrenze besitzt. In den Jahren unmittelbar nach der von Kanzlerin Merkel verf\u00fcgten Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr jedermann lag dieser Prozentsatz sogar noch deutlich h\u00f6her. Folgerichtig stieg der Migrantenanteil der ALG II (Hartz IV)-Bezugsberechtigten inzwischen von 25 Prozent (2016) auf 45 Prozent (2022). Noch nicht ber\u00fccksichtigt ist hierbei der Anteil von Bezugsberechtigten mit Migrationshintergrund, da diese Zahlen nicht erfasst und publiziert werden. Nun geht es in diesem Beitrag jedoch nicht darum, einheimische und zugewanderte Leistungsempf\u00e4nger gegeneinander auszuspielen. Die Zuwanderer nehmen nur Leistungen wahr, die ihnen von Politik und Beh\u00f6rden auf dem Silbertablett serviert werden. Warum sollte man also die komplizierte deutsche Sprache erlernen, gar noch eine Ausbildung machen und sich sp\u00e4ter zehn Stunden am Tag (mit Arbeitsweg) in schlecht bezahlten Aushilfsjobs krummschuften, wenn man auch ohne Arbeit besser leben kann als zuhause? Das Stra\u00dfenbild in inzwischen den meisten St\u00e4dten hierzulande belegt, das letztgenannte Variante nur zu gern wahrgenommen wird.<br \/>\n&#8230; Alles vom 17.11.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/reitschuster.de\/post\/das-buergergeld-als-gesellschaftspolitischer-spaltpilz\/\">https:\/\/reitschuster.de\/post\/das-buergergeld-als-gesellschaftspolitischer-spaltpilz\/<\/a><\/p>\n<p>Kommentare:<br \/>\nMit dem weiteren Ausbau des Sozialstaat durch das B\u00fcrgergeld, welches zu Konsum ohne Produktion und ohne Leistung berechtigt, werden die Menschen zunehmend zu Parasiten. Den produktiven B\u00fcrgern werden immer neue Sonderlasten aufgeb\u00fcrdet. Die B\u00fcrger werden zu Verhaltensweisen verf\u00fchrt, welche dazu f\u00fchren, Kapital aufzuzehren, sodass die Gesellschaft in eine Subsistenzwirtschaft zur\u00fcck f\u00e4llt, die allgemeine Verelendung zur Folge hat.<br \/>\nDer beste Weg, die Armut zu beseitigen besteht nicht darin Einkommen umzuverteilen, sondern Einkommen zu erzeugen. Und nur freie Marktwirtschaft ist eine Einkommenserzeugungsmaschine, nicht der umverteilende Staat. Der Staat ist eine Einkommensvernichtungsmaschine, weil er die B\u00fcrger durch unz\u00e4hlige Steuern, Regulierungen, Verbote, Interventionen etc. daran hindert ihre Lage zu verbessern und auf ihre Art Gl\u00fcck zu suchen. Den Weg der zusammengebrochenen sozialistischen Staaten mit der Erodierung der Eigentumsrechte und ihrer Schw\u00e4chung der M\u00e4rkte geht auch der Sozialstaat, nur eben langsamer. Man hilft den Armen im Endeffekt nicht, wenn man Armut f\u00f6rdert.<br \/>\n17.11.2022, Ern<\/p>\n<p>Bei uns im Betrieb wurde die Suche nach neuen Mitarbeitern eingestellt. Die Bewerber waren allesamt zu dumm, ungebildet, frech und nicht bereit 5 Tage die Woche zu arbeiten. Zudem sollte man mit relativ wenig Fachwissen keine Unsummen an Geh\u00e4ltern verlangen. So machen es auch viele unserer Gesch\u00e4ftspartner. Die Firma l\u00e4uft weiter &#8211; klein und fein, aber Arbeitgeber f\u00fcr deutsche oder zetteldeutsche Nichtsnutze werden wir nicht mehr sein. Aber wir werden unseren ausl\u00e4ndischen Familienanteil nach und nach ins Land holen und diese ausbilden und anstellen. So ist es nun eben ein REINES Familienunternehmen.<br \/>\n17.11.2022, Zip<\/p>\n<p>So ist es! Man kann den Leuten, die aus aller Herren L\u00e4nder nach Deutschland str\u00f6men, nicht vorwerfen, da\u00df sie ein Angebot annehmen, das der irre gewordene deutsche Staat jedem von ihnen macht! Nicht diese Zuwanderer sind daf\u00fcr verantwortlich, sondern die, die eine solche Politik gestalten und auch ansonsten alles tun, um gigantische (Steuer-)Geldstr\u00f6me aus Deutschland auszuleiten, die im Land an allen Ecken und Enden fehlen!<br \/>\n17.11.2022, A.P.<\/p>\n<p>Dieses &#8222;B\u00fcrgergeld&#8220; ist nichts weiter als rechtzeitiges Schmiergeld zur n\u00e4chsten BT-Wahl. Wer so einfach und unverdient mit Geld bedacht wird, der mu\u00df doch die G\u00f6nner von R-R-G w\u00e4hlen.<br \/>\nUnd jetzt ist auch klar, wozu die k\u00fcnstlich erzeugte Inflation taugt. Steuergelder generieren (MWSt), 19 % auf (fast) alles. Egal wie teuer es wird.<br \/>\nIrgendwie mu\u00df dieses Schlaraffenland schlie\u00dflich finanziert werden.<br \/>\n17.11.2022, W.D.<\/p>\n<p>Das B\u00fcrgergeld ist doch eine ABM f\u00fcr ansonsten gescheiterte Diskussionswissenschaftler. Wer soll denn diese ganzen Antr\u00e4ge ausf\u00fcllen? Die Bed\u00fcrftigen die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben? Nein, daf\u00fcr m\u00fcssen, schon um &#8222;Gleichbehandlung&#8220; zu gew\u00e4hrleisten, unz\u00e4hlige Sozialberater eingestellt werden und das, so vermute ich, ist verdeckt der eigentliche Zweck des ganzen Ged\u00f6ns. ABM f\u00fcr das SPD\/ Gr\u00fcnen Klientel aus sogenannten Sozialarbeitern. Und die unterst\u00fctzen das nat\u00fcrlich genauso wie die \u00fcbrigen Bet\u00e4tigungsfeldern, etwa klima und Gender. Hauptsache viel schw\u00e4tzen und ja nichts arbeiten.<br \/>\n17.11.2022, M.M.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>(2) Wie die Sozialpolitik die Fl\u00fcchtlinge ausblendet<\/strong><br \/>\n<em><strong>Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland.<\/strong><\/em> Davon ist in der Debatte \u00fcber das B\u00fcrgergeld kaum die Rede. Das f\u00fchrt zu Integrations- und Finanzierungsproblemen.<br \/>\nOb es ums B\u00fcrgergeld geht oder um die Zukunft der gesetzlichen Rente: Eine der gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen f\u00fcr den deutschen Sozialstaat spielt bisher in den Reformpl\u00e4nen der Ampelkoalition keine sichtbare Rolle. Und sie kommt auch in den politischen Auseinandersetzungen dar\u00fcber kaum vor. Diese Ver\u00e4nderung ist die Aufnahme und Einwanderung mehrerer Millionen Menschen aus aller Welt \u2013 verbunden mit der Frage, was daraus eigentlich jenseits von Ad-hoc-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Sozialpolitik folgt.<br \/>\nGenauer gesagt: Ist der Sozialstaat eigentlich richtig darauf eingestellt, dass sich der Kreis der Leistungsbezieher und -berechtigten inzwischen ganz anders zusammensetzt als noch vor wenigen Jahren? Die Antwort lautet: nein. Das betrifft gar nicht vorrangig Fragen der Finanzierbarkeit (\u00fcber die sich in Verbindung mit dem Asylrecht ohnehin nur schwer diskutieren l\u00e4sst). Die Sozialpolitik hat vor allem konzeptionellen Kl\u00e4rungsbedarf im Hinblick darauf, f\u00fcr wen das \u201eSozialstaatsversprechen\u201c in Zukunft eigentlich in welcher Weise gelten soll.<br \/>\n&#8230; Alles vom 14.11.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/buergergeld-und-rente-wie-die-sozialpolitik-fluechtlinge-ausblendet-18458302.html\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/buergergeld-und-rente-wie-die-sozialpolitik-fluechtlinge-ausblendet-18458302.html<\/a><br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(3) Mit einem 7-Punkte-Plan vernichtet der Staat unsere Arbeit<\/strong><br \/>\n&#8230;<br \/>\n5. B\u00fcrgergeld einf\u00fchren<br \/>\nMan schaffe mit dem B\u00fcrgergeld eine Lohnersatzleistung, die sch\u00f6n dicht in der N\u00e4he des ersten Arbeitseinkommens angesiedelt ist. Laut DGB erh\u00e4lt eine Familie mit zwei Kindern (acht und zehn Jahre) und einem Alleinverdiener mit Mindestlohn von 12 Euro im Monat ein verf\u00fcgbares Einkommen von 2867 Euro. Eine Familie im B\u00fcrgergeld-Bezug kommt mit Regelsatz von 1598 Euro und einer Warmmiete von 751 Euro auf 2349 Euro. Selbst Marcel Fratzscher, Pr\u00e4sident des DIW und Bef\u00fcrworter des B\u00fcrgergeldes, fragt sich, \u201eob der Unterschied der Einkommen von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen zu gering ausf\u00e4llt.\u201c Im Sinne unseres Programms zur Vernichtung der Arbeit kann man nur sagen: alles richtig gemacht.<\/p>\n<p>6. Bonusmeile f\u00fcrs Nichtbewegen gew\u00e4hren<br \/>\nMan gew\u00e4hre als Extrabonus f\u00fcr Menschen, die im Arbeitsmarkt keine hohen L\u00f6hne erzielen, ein hohes Schonverm\u00f6gen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern sollte auf den Sparkonten unbedingt 150.000 Euro Bargeld besitzen d\u00fcrfen, dazu eine Altersvorsorge-Police, zwei Autos und eine selbstgenutzte Eigentumswohnung jedweder Gr\u00f6\u00dfe. Erst dann darf die Solidargemeinschaft nach einer Selbstbeteiligung fragen. Das Schonverm\u00f6gen als Pr\u00e4mie f\u00fcrs Nichtarbeiten, gewisserma\u00dfen als Bonusmeile f\u00fcrs Nichtbewegen \u2013 eine wirklich originelle Idee.<\/p>\n<p>7. Juristisches Zweiklassensystem schaffen<br \/>\nLast but not least: Man schaffe unbedingt ein juristisches Zweiklassensystem, das den Leistungsverweigerer beg\u00fcnstigt. Also erlaube man es dem Langzeitarbeitslosen sechs Monate lang, ein neues Jobangebot oder einen Weiterbildungskurs ohne Angabe von Gr\u00fcnden ablehnen zu d\u00fcrfen. Das Ganze nenne man \u201eVertrauenszeit\u201d. Allerdings ist streng darauf zu achten, dass bei Handwerkern und Soloselbstst\u00e4ndigen gegen\u00fcber beh\u00f6rdlichen Fristen oder gar Fehlern in der Steuererkl\u00e4rung kein Pardon gegeben wird. Hier ist Misstrauen die erste Beh\u00f6rdenpflicht. Auf den Unterschied kommt es an.<br \/>\n&#8230; Alles vom 17.11.2022 von Gabor Steinhart bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/gastbeitrag-von-gabor-steingart-7-punkte-wie-vater-staat-die-arbeitsgesellschaft-ruiniert_id_179946037.html\">https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/gastbeitrag-von-gabor-steingart-7-punkte-wie-vater-staat-die-arbeitsgesellschaft-ruiniert_id_179946037.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hartz IV wurde geschaffen, um B\u00fcrger, die arbeitslos geworden sind, finanziell sowie berufsf\u00f6rdernd zu unterst\u00fctzen, damit sie m\u00f6glichst rasch wieder eine Arbeit aufnehmen k\u00f6nnen. Diese Zielsetzung hat sich beim \u00dcbergang von Hartz IV zum B\u00fcrgergeld nicht ge\u00e4ndert, wohl aber die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buergergeld-45-fuer-migranten\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[79,425,52,155,9],"tags":[382,766,426,631],"class_list":["post-106270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeit","category-duale-bildung","category-einewelt","category-integration","category-soziales","tag-arbeit-working","tag-buerger","tag-job","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106270"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106298,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106270\/revisions\/106298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}