{"id":106207,"date":"2022-11-13T19:50:38","date_gmt":"2022-11-13T18:50:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=106207"},"modified":"2022-11-15T20:13:44","modified_gmt":"2022-11-15T19:13:44","slug":"ukraine-9-punkte-zum-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ukraine-9-punkte-zum-frieden\/","title":{"rendered":"Ukraine: 9 Punkte zum Frieden"},"content":{"rendered":"

Deutschlands Armut an Energie<\/a> steht ein Reichtum an Technologie-Knowhow gegen\u00fcber. Deshalb sind wir auf sichere<\/a> und bezahlbare Energie<\/a> angewiesen, um beim Export<\/a> der Industrieprodukte<\/a> auf dem Weltmarkt<\/a> konkurrenzf\u00e4hig bleiben zu k\u00f6nnen. Als Land in der Mitte Europas<\/a> liegt es im deutschen Interesse<\/a>, mit allen Nachbarn – auch mit Russland – gute Wirtschaftsbeziehungen<\/a> zu unterhalten. Auch f\u00fcr einen Wirtschaftskrieg<\/a> gilt das Diktum „Krieg ist kein Mittel der Politik“ von Willy Brandt, dem gro\u00dfen Entspannungspolitiker<\/a>. Dazu neun Positionen:<\/p>\n

    \n
  1. „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.<\/li>\n
  2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.<\/li>\n
  3. Wir fordern vom russischen Pr\u00e4sidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand sowie f\u00fcr die Entsendung einer VN\/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.<\/li>\n
  4. Wir unterst\u00fctzen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort t\u00e4tigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind f\u00fcr die tempor\u00e4re Aufnahme von ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsb\u00fcrger handelt.<\/li>\n
  5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.<\/li>\n
  6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir bef\u00fcrworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterst\u00fctzer des Angriffskrieges.<\/li>\n
  7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grunds\u00e4tzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beitr\u00e4gt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.<\/li>\n
  8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abh\u00e4ngig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verl\u00e4sslichen, sicheren und g\u00fcnstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.<\/li>\n
  9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegen\u00fcber russischsprachigen Mitb\u00fcrgern entschieden entgegenzuwirken.“<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese neun Positionen k\u00f6nnten (bis auf 5.) dem Parteiprogramm der CDU<\/a> vor dem Jahr 2010 entstammen. Oder von einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z.B. Wolfgang Kubicki (FDP<\/a>) oder Sahra Wagenknecht<\/a> (Linke<\/a>). Tun sie aber nicht. Sie sind vielmehr dem „Positionspapier der AfD<\/a>-Bundestagsfraktion zum Russland<\/a>–Ukraine<\/a>-Krieg“ vom 10.5.2022 entnommen:
    \n    https:\/\/afdbundestag.de\/positionspapier-ukraine-krieg\/<\/a>.<\/p>\n

    „Audiatur et altera pars<\/a>„, also „Man h\u00f6re auch die andere Seite an“. In einer Demokratie m\u00fcssen diese neun Punkte frei und offen diskutiert<\/a> werden, auch wenn sie von der angeblich ‚falschen‘ Partei<\/a> kommen. Demokratie<\/a> ohne Diskussionskultur<\/a> funktioniert nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Deutschland.
    \n13.11.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Deutschlands Armut an Energie steht ein Reichtum an Technologie-Knowhow gegen\u00fcber. Deshalb sind wir auf sichere und bezahlbare Energie angewiesen, um beim Export der Industrieprodukte auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig bleiben zu k\u00f6nnen. Als Land in der Mitte Europas liegt es im … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,135,14,172],"tags":[749,682,520,667,525],"class_list":["post-106207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-energiepolitik","category-global","category-zukunft","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-frieden","tag-krieg","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106207"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106210,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106207\/revisions\/106210"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}