{"id":106161,"date":"2022-11-14T15:32:08","date_gmt":"2022-11-14T14:32:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=106161"},"modified":"2022-12-10T14:53:10","modified_gmt":"2022-12-10T13:53:10","slug":"faeser-contra-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/faeser-contra-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Faeser contra Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

„Wir haben Meinungsfreiheit<\/a>, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“<\/em> Diese Aussage zum Problem von Hass<\/a> und Hetze<\/a> im Internet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> auf der Bundespressekonferenz hat Gewicht, schlie\u00dflich geh\u00f6rt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> zu ihrem Ressort, sie ist also eine Art von „Verfassungsministerin<\/a>„. Mag diese Aussage zun\u00e4chst elegant freiheitsliebend<\/a> klingen, so verr\u00e4t sie dennoch eine antidemokratische<\/a> und geradezu totalit\u00e4re<\/a> Gesinnung.<\/p>\n

Hass und Hetze sind Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen und also solche genausowenig wie Beleidigen und Betroffenmachen strafrechtliche Kriterien, sie sind nur im Zusammenhang mit Gewalt strafrechtlich objektivierbar – eben als Gewaltkriminalit\u00e4t. Wenn Faeser erkl\u00e4rt, da\u00df bereits das Gef\u00fchl des Beleidigtseins des Opfers eine verbale Meinungs\u00e4u\u00dferung zum strafrechtlich zu verfolgenden Tatbestand macht, dann zerst\u00f6rt sie damit letztendlich die Diskussionskultur als Grundpfeiler der Demokratie<\/a>: Jeder darf seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern, auch und gerade au Mi\u00dffallen st\u00f6\u00dft. Der demokratische Streit kann und mu\u00df heftig gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Kritik, Meinungen und Argumente werden formuliert und ausgetauscht, um im Abw\u00e4gen der Argumente zu einem Kompromi\u00df zu gelangen.<\/p>\n

Faeser beeintr\u00e4chtigt das im Grundgesetz<\/a> garantierte Recht auf Meinungsfreiheit. Zum einen durch das oben besprochene Beleidigtsein. Zum anderen durch eine Doppelmoral<\/a>: Linke Meinungs\u00e4u\u00dferungen werden sogar hingenommmen, wenn sie sich in Gewalt zeigen, wie die Aktionen der Letzten Generation<\/a> (3). F\u00fcr nicht-linke Demonstrationen hingegen gilt der „Kampf gegen Rechts“<\/a>.
\nMeinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Rechte, die nicht angetastet werden d\u00fcrfen. Da steht die Freiheitliche Grundordnung<\/a> auf dem Spiel.
\n14.11.2022
\n.
\nDarf Meinung nicht beleidigen?<\/a>\u00a0(5.12.2022)<\/p>\n

.
\n(1) Achtung Reichelt: Gloria zu Thurn und Taxis zur Meinungsfreiheit<\/strong>
\nAuf die als Video eingespielte Aussage der Bundesinnenministerium Nancy Faeser \u201eMeinungsfreiheit endet an den Grenzen, wo andere sich verletzt oder auch nur betroffen f\u00fchlen\u201c hin fragt Gloria nach<\/a>: \u201eHaben wir als Christen nicht auch das Recht, uns durch das Abh\u00e4ngen des Kreuzes in dem 400 Jahre alten Ratssaal des Friedens in M\u00fcnster verletzt zu f\u00fchlen?\u201c
\nhttps:\/\/youtu.be\/o01POZx0r5o<\/a>
\nMit ihrer Auslegung der Meinungsfreiheit zerst\u00f6rt Faeser die Grundlagen der in einer Demokratie freien und offenen Diskussionskultur.<\/p>\n

.<\/p>\n

(2) Die Meinungsfreiheit endet, wo andere betroffen sind?<\/strong>
\nIn der vergangenen Woche, genauer: am 8. November, wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz gefragt, wie sie denn \u201eHass\u201d verfolgen wolle, Hass sei doch ein Gef\u00fchl; wie gedenke sie, dessen \u201eHerr\u201d (sic!) zu werden. Antwort: \u201eDazu haben wir sehr gute rechtsstaatliche Methoden in Deutschland, wir haben Meinungsfreiheit, die in den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.\u201d<\/em> (Quelle: Jung & naiv.)
\nDie Meinungsfreiheit endet, wo andere betroffen sind und verletzt werden. Erkl\u00e4rt die Dienstherrin von Polizei und Verfassungsschutz. Es k\u00f6nnte einem angst und bange werden bei solchem politischen Personal.
\nBereits kurz nach ihrer Amtsergreifung, am 17. Dezember 2021, hatte die neue Nanny f\u00fcr Inneres via Twitter gedroht: \u201eWer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.\u201c Eine Innenministerin, die nicht zu wissen vorgibt, dass die Strafverfolgung der Justiz und nicht der Polizei obliegt und die dem Volk f\u00fcr Gesinnungsdelikte mit der Polizei droht, ist reif f\u00fcr jede Art Diktatur.
\nDeshalb nochmals und nochmals: Weder \u201eHass\u201d noch \u201eHetze\u201d sind strafrechtlich relevante Kriterien, so wenig wie \u201eBetroffensein\u201d oder Sich-\u201everletzt\u201d-f\u00fchlen es sind. Das geltende Strafrecht \u201ekn\u00fcpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, \u00dcberzeugungen oder die T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit\u201c, hei\u00dft es im (hier bereits mehrfach zitierten) Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 5. Dezember 2016. \u201eGedanken, \u00dcberzeugungen und Meinungen k\u00f6nnen f\u00fcr sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein. Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gr\u00fcnden abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar.\u201d<\/strong><\/em>
\nIm hier ebenfalls schon zitierten Beschluss des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 steht geschrieben: \u201eMeinungen, das hei\u00dft durch das Element der Stellungnahme und des Daf\u00fcrhaltens gepr\u00e4gte \u00c4u\u00dferungen \u2026, fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 GG, ohne dass es dabei darauf ank\u00e4me, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und \u00fcberzogen ge\u00e4u\u00dfert werden.\u201d
\nEs ist schwer vorstellbar, dass Faeser das nicht wei\u00df. Es ist leicht vorstellbar, dass sie erhebliche Probleme mit den verbrieften Grundrechten hat, sofern sich Zeitgenossen auf sie berufen, die nach ihrer Ansicht \u201erechts\u201d sind.
\n… Alles vom 13.11.2022 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2022\/11\/13-november-2022\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) F\u00fcr Nancy Faeser endet die Meinungsfreiheit schon bei verletzten Gef\u00fchlen<\/strong>
\nEin denkw\u00fcrdiger Auftritt der Verfassungsministerin: Nancy Faeser stellt Meinungsfreiheit unter den Vorbehalt, dass jemand \u201ebeleidigt\u201c werde. Bei der \u201eLetzten Generation\u201c ist sie da sehr viel gro\u00dfz\u00fcgiger. Und dann dichtet sie noch einen Wunsch ins Grundgesetz, von dem dort nichts steht.
\n….
\nAls ein anderer Journalist die banale Feststellung machte, dass Hass ein Gef\u00fchl ist, das man nicht objektivieren k\u00f6nne, und wo denn die Straftat beginne, behauptet Faeser: \u201eDazu haben wir eigentlich sehr gute rechtsstaatliche Methoden in Deutschland. Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden. Und deswegen ist das eigentlich in einem Rechtsstaat gut definierbar.\u201c
\nGenau das, was der Journalist mit seinem Einwand der Nichtobjektivierbarkeit des Gef\u00fchls Hass kritisch vorbrachte, best\u00e4tigte Faeser letztlich, indem sie es bestritt. Beleg f\u00fcr den strafrechtlich zu verfolgenden Tatbestand von \u201eHass und Hetze\u201c soll letztlich das Gef\u00fchl des Beleidigtseins des Opfers sein. Physische Gewalt soll also nicht mehr n\u00f6tig sein, damit Hass kriminell wird, Beleidigtsein gen\u00fcgt. Die \u201erechtsstaatliche Methode\u201c Faesers besteht also darin, das Subjektive scheinbar zu objektivieren. Klingt absurd. Ist es auch. Und dennoch droht sich diese Rechtsauffassung, die der Willk\u00fcr gegen das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit den Weg bereitet, zu etablieren.
\nWenn Faeser und M\u00fcnch von \u201eHasskriminalit\u00e4t\u201c sprechen, geht das ganz offensichtlich weit hinaus \u00fcber die noch in den Nullerjahren international \u00fcbliche Definition als \u201eGewaltkriminalit\u00e4t, die gegen eine Person oder gegen eine Sache allein oder vorwiegend wegen der Rasse, der Religion, der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, des Geschlechts, der politischen oder sexuellen Orientierung, des Alters oder der geistigen oder k\u00f6rperlichen Behinderung dieser Person oder des Eigent\u00fcmers oder Besitzers dieser Sache gerichtet ist\u201c.
\nhttps:\/\/www.kriminalpraevention.de\/files\/DFK\/dfk-publikationen\/2003_hass-kriminologische_sicht.pdf<\/a>
\n…
\nFaeser erg\u00e4nzte noch: \u201eFriedlicher Protest ist sehr erw\u00fcnscht, steht im Grundgesetz, ist eines der hohen Verfassungsg\u00fcter unseres Grundgesetzes.\u201c Das stimmt nicht. Das Wort Protest findet sich im Grundgesetz
\nhttps:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html<\/a>
\nnicht, und schon gar nicht \u201ew\u00fcnscht\u201c sich das Grundgesetz protestierende B\u00fcrger. Es gew\u00e4hrt Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, aber es fordert die B\u00fcrger nicht zum Protest auf f\u00fcr oder gegen was auch immer. Deutschland hat eine Verfassungsministerin, die \u00f6ffentlich Unsinn \u00fcber die Verfassung erz\u00e4hlt.
\n… Alles vom 10.11.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/knauss-kontert\/fuer-nancy-faeser-endet-meinungsfreiheit-bei-verletzten-gefuehlen\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nBetroffensein gilt nicht f\u00fcr „Kartoffeln“
\nSehr einfach: Es gibt keine Abgrenzungskriterien zwischen \u201eHass und Hetze\u201c sowie subjektiven verletzten Gef\u00fchlen. \u201eWir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.\u201c Wenn Faesers Definition so zu 100 % stimmen w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir uns alle gerichtlichen Verfahren sparen. Jemand bekundet, sich negativ betroffen zu f \u00fc h l e n, also: Der T\u00e4ter\u201c muss bestraft werden! Die meisten Aktionen, bei denen angeblich rassistische Taten benannt und flei\u00dfig gez\u00e4hlt werden, beruhen darauf, dass jemand meldet = behauptet, sich diskriminierend behandelt zu f \u00fc h l e n. Die gemeldeten Tatbest\u00e4nde werden selten objektiviert und nachgepr\u00fcft. Auch nicht die Statistiken in Rassismus-Studien.
\nAuff\u00e4llig ist nur, dass die \u201eGrenzen, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden,\u201c in der Neuzeit vorrangig f\u00fcr Migranten und Minderheiten ausgelotet werden, nicht f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere einheimische Gruppen (\u201ealte wei\u00dfe M\u00e4nner\u201c, \u201eUmwelts\u00e4ue\u201c, \u201eNazis\u201c) und die Bev\u00f6lkerungsmehrheit (\u201eKartoffeln\u201c). Im \u00dcbrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit recht weit gefasst. (Beschluss vom 19. Mai 2020 \u2013 1 BvR 2397\/19) \u201eZu beachten ist hierbei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte \u00c4u\u00dferungen sch\u00fctzt, sondern gerade Kritik auch grundlos, pointiert, polemisch und \u00fcberspitzt ge\u00e4u\u00dfert werden darf; die Grenze zul\u00e4ssiger Meinungs\u00e4u\u00dferungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist \u2026 oder wo Gr\u00fcnde f\u00fcr die ge\u00e4u\u00dferte kritische Bewertung nicht gegeben werden \u2026\u201c
\n12.11.2022, flo<\/p>\n

Zahllose Kritiker der Regierungspolitik wurden in der Presse und in Social Media schon als \u201erechtsradikal\u201c und \u201eNazi\u201c beschimpft. Sie k\u00f6nnten in Zukunft also geltend machen, dadurch verletzt oder beleidigt worden zu sein, und die Urheber auf \u201eHass und Hetze\u201c verklagen. Hat Faeser das nicht bedacht oder ist sie zuversichtlich, dass unsere rechtsstaatlich alles andere als sattelfeste Justiz solche Klagen abweist?
\n12.11.2022, Tam<\/p>\n

Beleg f\u00fcr den strafrechtlich zu verfolgenden Tatbestand von \u201eHass und Hetze\u201c soll letztlich das Gef\u00fchl des Beleidigtseins des Opfers sein.\u201c Kurt Tucholsky h\u00e4tte der Frau Faeser wahrscheinlich geraten, schnellstens einen \u201eReichsverband der beleidigten Leberw\u00fcrste aller Religionen und Ph\u00e4notypen\u201c zu gr\u00fcnden, wobei das Ganze nat\u00fcrlich aus Faeserscher Perspektive nur in einer Richtung zu denken ist: Auf (zumeist) indigenen, \u201afalsch\u2018 w\u00e4hlenden, selbst\u00e4ndig denkenden, mit ihrer regierungskritischen Meinung nicht hinterm Busch haltenden B\u00fcrgern darf man ungestraft verbal \u2013 und leider zunehmend auch nonverbal! \u2013 herumtrampeln \u2013 die k\u00f6nnen gar nicht beleidigt sein, sondern den ganzen Zirkus allenfalls brav finanzieren\u2026
\n12.11.2022, W.R.<\/p>\n

\u201eWir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.\u201c Das gilt aber ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr bestimmte Personengruppen und bestimmte Gr\u00fcnde des Beleidigt-, Betroffen- und Verletztseins. Ganz sicher gilt das nicht z.B. f\u00fcr Bundesb\u00fcrger wei\u00dfer Hautfarbe, die als \u201eKartoffeln\u201c verunglimpft werden, oder Menschen mit konservativen politischen Ansichten, die als \u201eNazis\u201c diffamiert werden, und auch nicht f\u00fcr Polizeibedienstete, die jemand auf der M\u00fcllkippe passend aufgehoben sieht. Das ist dann Satire, oder eben Meinungsfreiheit, die zu respektieren ist.
\n12.11.2022, Med
\npar
\nDie Meinungsfreiheit wird St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ausgeh\u00f6hlt. Deutschland hatte noch nie Redefreiheit (wie es z.b. die Amerikaner genie\u00dfen), denn Meinungsfreiheit ist keine Redefreiheit sondern lediglich das Recht auf Meinung. Das wird jetzt aber auch unter Beschuss genommen, da \u201eHass und Hetze\u201c keine Meinung ist. Also wer der \u201eMeinung\u201c ist, es gibt nur zwei Geschlechter, ja der wird unter Hass und Hetze fallen, denn diese Meinung ist nicht akzeptiert seitens der Regierung.
\n12.11.2022, Exi
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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