{"id":106032,"date":"2022-11-07T19:53:05","date_gmt":"2022-11-07T18:53:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=106032"},"modified":"2022-11-10T20:07:48","modified_gmt":"2022-11-10T19:07:48","slug":"buergergeld-anreize-zur-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buergergeld-anreize-zur-arbeit\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld: Anreize zur Arbeit?"},"content":{"rendered":"

Die Ampel<\/a> will Hartz IV<\/a> durch das B\u00fcrgergeld<\/a> ersetzen<\/a>. Dazu drei Kritikpunkte:
\n1. Arbeitslosen<\/a> drohen im ersten halben Jahr keine Strafen mehr. Damit entsteht der Eindruck, dass man sich im B\u00fcrgergeld-System in Ruhe einrichten<\/a> kann. Es geht bei den bisherigen Sanktionen aber nicht um bestrafen, sondern um Mitwirkung zu fordern.
\n
\n2. Die Bezieher von B\u00fcrgergeld k\u00f6nnen zun\u00e4chst in gro\u00dfen Eigentumswohnungen \u2013 bis zu 140 Quadratmeter f\u00fcr zwei Personen \u2013 bleiben. Dabei geht es jedoch nicht nur um Eigentum, sondern auch um Miete und Heizkosten, die der Staat<\/a> bezahlt.<\/p>\n

3. W\u00e4hrend der ersten zwei Jahre kann man Verm\u00f6gen von bis zu 60 000 Euro pro Kopf behalten, ohne dass es auf die Zahlungen angerechnet wird. Dieser Betrag ist zu hoch.<\/p>\n

Diese „bedingungsarme Leistung“ des B\u00fcrgergelds kommt fast einem bedingungslosen Grundeinkommen<\/a> gleich. Dabei sollten die Arbeitslosen der Gemeinschaft wie bei Hartz IV weiterhin schulden, sich auch selbst um die Verbesserung ihrer Situation bzw. um Aufnahme einer Arbeit<\/a> zu bem\u00fchen.
\n7.11.2022<\/p>\n

B\u00fcrgergeld: Falsches Signal<\/strong>
\nMit dem B\u00fcrgergeld m\u00f6chte die Regierung das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Empf\u00e4nger m\u00fcssen unter anderem deutlich weniger Sanktionen f\u00fcrchten und k\u00f6nnen viel mehr Verm\u00f6gen anrechnen als bisher. Was als Hilfe gedacht ist, wandelt sich damit zu einer bedingungsarmen Leistung, die im schlimmsten Fall Arbeitslosigkeit verfestigt.
\nDas B\u00fcrgergeld soll das schlechte Image von Hartz IV verbessern, soweit zumindest der Plan der Ampel-Regierung. Offen bleibt, was am bisherigen System falsch war \u2013 tats\u00e4chlich war es sehr wirksam. Bis kurz vor der Corona-Pandemie sank die Arbeitslosenquote auf einen Tiefstand von 5,5 Prozent. Davon haben auch Hartz-IV-Empf\u00e4nger profitiert. Lediglich die statistische Erfassung ukrainischer Gefl\u00fcchteter seit Juni hat verhindert, dass die Anzahl der erwerbsf\u00e4higen Leistungsempf\u00e4nger auf einem historischen Tiefstand liegt.<\/p>\n

Aussetzung von Sanktionen vermindern die Chance auf Arbeit
\nNach der Reform werden Arbeitslose, die im ersten halben Jahr eine schwere Pflichtverletzung begehen, nicht mehr sanktioniert. Die Forschung zeigt aber: Droht der Staat mit Geldk\u00fcrzungen, erh\u00f6ht das die Wahrscheinlichkeit, wieder Arbeit zu finden. Gerade am Anfang der Erwerbslosigkeit gibt es also keinen Grund, am Prinzip der Sanktionierung etwas zu \u00e4ndern.
\nIn der l\u00e4ngeren Frist haben Sanktionen allerdings auch negative Nebenwirkungen \u2013 dem muss der Staat mit gezielter F\u00f6rderung begegnen. Eine Abschw\u00e4chung der Sanktionen kann daraus nicht abgeleitet werden, denn dadurch w\u00fcrde die unmittelbare Chance auf Eingliederung in Arbeit vermindert.
\nSignal: Mit der Arbeitssuche Zeit lassen<\/p>\n

Zusammen mit der ebenfalls geplanten zweij\u00e4hrigen Karenzzeit f\u00fcr die Anrechnung von Verm\u00f6gen und die Pr\u00fcfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ergibt sich ein falsches Signal. Neu ins System eintretenden Leistungsempf\u00e4ngern wird der Eindruck vermittelt, dass sie sich mit der Arbeitssuche ruhig Zeit lassen k\u00f6nnen, dass sie sich in aller Ruhe im System einrichten k\u00f6nnen und dass zun\u00e4chst nicht allzu viel von ihnen erwartet wird. Dieser Eindruck ist fatal, denn bei vielen Leistungsempf\u00e4ngern droht Langzeitarbeitslosigkeit. Mit jedem Tag, der ohne Arbeit verbracht wird, schwinden die Chancen darauf, einen Job zu finden. Damit erschwert der Gesetzgeber die Arbeitssuche und erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit von Langzeitarbeitslosigkeit.
\n….
\nSch\u00e4fer, Holger, 2022, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Zw\u00f6lften Gesetzes zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze \u2013 Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes (B\u00fcrgergeld-Gesetz) Bundestags-Drucksage 20\/3873 und weitere Antr\u00e4ge, IW-Report, Nr. 58, Berlin
\n… Alles vom 7.11.2022 von Holger Sch\u00e4fer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.iwkoeln.de\/presse\/iw-nachrichten\/holger-schaefer-falsches-signal.html<\/a><\/p>\n

Holger Sch\u00e4fer ist Arbeitsmarktexperte<\/a> beim unternehmensnahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW K\u00f6ln) und hat die oben genannte Studie zum B\u00fcrgergeld geschrieben, die man als PD runterladen kann.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ampel will Hartz IV durch das B\u00fcrgergeld ersetzen. Dazu drei Kritikpunkte: 1. Arbeitslosen drohen im ersten halben Jahr keine Strafen mehr. Damit entsteht der Eindruck, dass man sich im B\u00fcrgergeld-System in Ruhe einrichten kann. Es geht bei den bisherigen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[79,4,400,9],"tags":[382,426],"class_list":["post-106032","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeit","category-branchen","category-freiwillig","category-soziales","tag-arbeit-working","tag-job"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106032","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106032"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106032\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106034,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106032\/revisions\/106034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}