{"id":10578,"date":"2012-09-08T10:41:14","date_gmt":"2012-09-08T08:41:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=10578"},"modified":"2012-09-08T10:42:51","modified_gmt":"2012-09-08T08:42:51","slug":"amtsgericht-enttarnt-marchen-zu-falschparker-und-abschlepper","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/amtsgericht-enttarnt-marchen-zu-falschparker-und-abschlepper\/","title":{"rendered":"Amtsgericht enttarnt M\u00e4rchen zu Falschparker und Abschlepper"},"content":{"rendered":"

Der Vorfall hatte im Januar 2010 f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt: „Falschfahrer rastet aus“, titelte die BZ \u00fcber eine Polizeimeldung. „Autofahrer nimmt Mitarbeiter eines Abschleppdienstes auf die Haube“, meldete das Online-Portal\u00a0 fudder.de und interviewte das angebliche Opfer. Am Donnerstag hat der Fall nun sein Ende vor dem Amtsgericht<\/a> gefunden. Angeklagt waren aber die beiden Abschlepper, einer wurde verurteilt wegen Beleidigung. Dass sie den Autofahrer sogar gen\u00f6tigt haben, hielten Richter Manuel Ruby und Staatsanwalt Ulrich Riesterer zwar f\u00fcr wahrscheinlich, aber nicht f\u00fcr bewiesen. … Alles vom 7.9.12\u00a0auf www.badische-zeitung.de\/vollgasfahrt-auf-motorhaube-fall-nimmt-spektakulaere-wendung<\/a><\/p>\n

Ich bin der Physiker, Reinhold Maier, der den Vorfall mit den Abschleppern hatte<\/strong>.
\nVon Anfang an wurde der Fall vollkommen einseitig von der Polizei bearbeitet. Da gibt es eine Menge Dinge, die nicht vorkommen d\u00fcrften:
\n– ich wurde am Unfallort beschuldigt auf ein anderes, dahinter stehendes Fahrzeug aufgefahren zu sein, was gar nicht m\u00f6glich war. Die Abschlepper wollten mir einen am Fahrzeug vorhandenen Schaden unterschieben. Der vernehmende Beamte hat sich aber f\u00fcr meine Darstellung und die Anmerkung einer Kollegin gar nicht eingelassen
\n– der Polizist hat mich dann verhaftet, weil ich Fahrerflucht nach dem Auffahren auf das Fahrzeug begangen h\u00e4tte. Auch h\u00e4tten deshalb die Abschlepper deshalb das Recht gehabt mich mit allen Mitteln festzuhalten.
\n– ich wurde dann noch erkennungsdienstlich behandelt. DSavor hatte ich gefragt, ob es rechtliche M\u00f6glichkeiten g\u00e4be, nicht erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Daraufhin wurde mir ein Foto gezeigt auf dem mehrere beamte eine Person mit massiver Gewalt auf den Fotostuhl zerren
\n– als ich am Morgen nach dem Vorfall meine Aussage bei der Polizei machen wollte, wurde mir gesagt, meine Aussage sei nicht n\u00f6tig
\n– am gleichen Tag wurde mir der F\u00fchrerschein entzogen. Wie es sich sp\u00e4ter herausstellte gab es zum Zeitpunkt des F\u00fchrerscheinentzugs kein unterschriebenes Protokoll der mich belastenden Personen, den Abschleppern. Diese waren nach dem Vorfall aber 11\/2 Stunden mit der Polizei im Fahrzeug gesessen.
\n– die Polizei selbst hat nicht nach Zeugen zum Vorfall gesucht, wollte einen Zeugen vor Ort auch gar nicht vernehmen. Zeugen die ich gefunden hatte wurden lange nicht vernommen. Bei meinem Anruf bei der Polizei etwa 3 Wochen nach dem Vorfall wurde mir gesagt, es g\u00e4be wichtigeres zu tun als meine Zeugen zu vernehmen.
\n– der vernehmende Polizist wollte auch kein Foto von meinem zerissenen Hemd machen, das belegte, dass mich der Abschlepper am Kragen gepackt hatte.
\n– nur weil sich aufgrund des absurden Artikels in Fudder.de ein Zeuge gemeldet hat, der meine Darstellung klar gest\u00fctzt hat, bekam ich nach 2 Monaten den F\u00fchrerschein zur\u00fcck. Man bedenke, ich wurde beschuldigt mit Vollgas auf den Abschlepper losgefahren zu sein, so dass er sich nur auf die Motorhaube retten konnte.
\n– die Verhandlung gegen die Abschlepper fand erst statt, nachdem eine sehr lange Zeit verstrichen war. Ich hatte massiven Druck gemacht, vielleicht h\u00e4tte es sonst nie eine Verhandlung gegeben. Bei dieser Verhandlung wurde dann aufgrund der Zeugenaussagen meine Darstellung klar best\u00e4tigt.
\n– Die Abschlepper waren dann in die Enge getrieben und stimmten einer Strafe von 800 Euro zu.
\n– Mir wurde ein Vorschlag unterbreitet: das Verfahren gegen mich wird eingestellt, wenn ich auf auf den Wunsch des Staatsanwalts eingehe und auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr 2 Monate F\u00fchrerscheinentzug verzichte
\n– Die Abschlepper habendie Starfe aber nie bezahlt und deshalb kam es nun zu einer erneuten Verhandlung. Hier wurden wieder 7 Zeugen geladen und ein Sachverst\u00e4ndiger. Zwei wichtige Zeugen erschienen nicht. Und scheinbar entspricht es unserem Recht, dass alle fr\u00fcheren Zeugenaussagen bei der erneuten Verhandlung nicht mehr gelten. So erinnerten sich Zeugen nicht mehr an die eigenen Aussagen und auch das Fehlen von 2 Zeugen wirkten sich entsprechend aus. Einer der Abschlepper wurde freigesprochen, der ander soll wegen Beleidigung, „Du Penner“ hatte er zu mir aus heiterem Himmel gesagt, nun 200 Euro bezahlen.
\nH\u00f6hepunkt der Verhandlung war die Auslassung des Staatsanwalts: in der Abschlepperbranche herrscht die Meinung vor, man h\u00e4tte grunds\u00e4tzich das Recht Fahrzeuge einzubehalten und auch Fahrer mit allen Mitteln am Wegfahren zu hindern, wenn diese nicht bezahlen wollen. Diese h\u00f6chstrichterliche Entscheidung gibt es aber nicht, aber wie soll man diesem kleinen Abschlepper einen Vorwurf daraus machen, dass er sich darauf beruft! Man darf in deshalb nicht bestrafen. Das Verfahren ist eine Farce: wie mir dann am Ende mitgeteilt wurde war das nun auch die Verhandlung gegen mich. Also gegen mich wurde verhandelt obwohl ich nur als Zeuge geladen war, ich mich nur im Rahmen eines Zeugen \u00e4u\u00dfern konnte, auch keinen Verteidiger nehmen konnte. Einen Kommentar gebe ich nicht ab, aber jeder kann sich eine Meinung bilden. Ich verweise aber hier noch darauf, dass es mit diesen Abschleppern schon viele derartige Vorf\u00e4lle gab. In K\u00fcrze soll erneut gegen einen der beiden verhandelt werden, am 4 Oktober um 13:30. Ich werde als Zuschauer hingehen, eventuell k\u00f6nnen andere Betroffene auch dort hin kommen.
\nReinhold Maier, 7.9.2012, 13.11 Uhr<\/p>\n

ich habe mich zun\u00e4chst anwaltlich vertreten lassen. Hatte aber nicht das Gef\u00fchl, dass der etwas f\u00fcr mich tun wollte. Bin schon extra zusammen mit einem Freund zu den Terminen gegangen. Als ich mich entlastende Zeugen gefunden hatte und dies meinem Anwalt mitteilte sagte er zu mir: „geben Sie das ja nicht an den Staatsanwalt, der ist sowieso schon ganz nerv\u00f6s wegen dem Fall“. Daraufhin habe ich auf eine anwaltliche Unterst\u00fctzung verzichtet. Ich erwarte tats\u00e4chlich nicht, dass ein Anwalt in Freiburg hier enrnsthaft f\u00fcr mich t\u00e4tig werden w\u00fcrde! Auch habe ich anderweitige sehr schlechte Erfahrungen mit dem Freiburger Rechtssystem im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz mit Insolvenzverwalter Herr von Spiessen. Auch hier habe ich „vorsichtig formuliert“ gelernt, dass es Bereiche ohne Recht gibt. Hier meine offiziellen Daten, ich stehe f\u00fcr meine Aussagen pers\u00f6nlich gerade:\u00a0
\nreinholdmaier@technetics.de<\/a>\u00a0 Reinhold Maier, 17.26 Uhr<\/p>\n

Die Polizeibeamten, Staatsanw\u00e4lte und Richter k\u00f6nnten einem ja wirklich leid tun, aber das Verhalten dieser Abschlepper ist doch Stadtbekannt, da gibt es nicht den geringsten Zweifel. Wieso wurde dann gegen mich trotzdem so verfahren? Und jetzt ist einer der beiden freigesprochen und der andere zu 200 Euro verurteilt. Das passiert so nicht aus Ungeschicktlichkeit, \u00dcberlastung usw. Die Ausrede der \u00dcberlastung der Beamten ist vom Verlauf her ausgeschlossen. Bitte melden Sie derartige Vorg\u00e4nge, sonst \u00e4ndert sich nie etwas! Herr Mauch von der BZ will sich k\u00fcmmern, unterst\u00fctzen Sie ihn oder senden Sie Ihre Informationen an mich: reinholdmaier@technetics.de<\/a>
\nReinhold Maier, 7.9.2012, 18.54 Uhr<\/p>\n

Immer weniger Polizisten m\u00fcssen sich um immer mehr Delikte k\u00fcmmern<\/strong>
\nNun ja, dies ist ein besch\u00e4mendes Armutzszeugniss von Polizei und Justiz,aber wundern sollte man sich dar\u00fcber nicht. Tatsache ist das die Exekutive hoffnungslos \u00fcberfordert ist. Und das nicht nur aus eigenem Unverm\u00f6gen sondern weil sie auch auf Ministerialebene nicht gen\u00fcgend R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt. Immer weniger Polizisten m\u00fcssen sich um immer mehr Delikte k\u00fcmmern und die Streitsucht mancher B\u00fcrger l\u00e4hmen die Justizbeh\u00f6rden. Ausserdem betrachte man mal das Erscheinungsbild der t\u00e4tigen Polizisten. Klar jeder mu\u00df mal anfangen aber fr\u00fcher war es wohl \u00fcblich das ein \u00e4lterer Beamter mit einem j\u00fcngeren losgeschickt wurde um Erfahrungen zu sammeln.Nun sind die \u00e4lteren wohl alle im Innendienst oder krank (Burnout)und in den Streifenwagen sitzen dann die „Respektpersonen“ die frisch von den Polizeischulen ins kalte Wasser geschmissen werden. Nat\u00fcrlich vollgestopft mit Paragrafen aber mit null Lebenserfahrung und Fingerspitzengef\u00fchl.Wen wunderts dann das nur nach Sachstand und nicht nach Warheitsgehalt ermittelt wird.Zumal die Motivation wirklich gute Arbeit zu leisten bei der eher geringen Bezahlung der jungen Polizisten und auch bei dem geringen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerungv sicherlich schnell verflogen ist.
\nRaimund Zack, 8.9.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Vorfall hatte im Januar 2010 f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt: „Falschfahrer rastet aus“, titelte die BZ \u00fcber eine Polizeimeldung. „Autofahrer nimmt Mitarbeiter eines Abschleppdienstes auf die Haube“, meldete das Online-Portal\u00a0 fudder.de und interviewte das angebliche Opfer. Am Donnerstag hat der Fall … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[371,118],"tags":[405],"class_list":["post-10578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-justiz","category-verkehr","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}