{"id":105677,"date":"2022-10-27T20:02:37","date_gmt":"2022-10-27T18:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=105677"},"modified":"2022-11-02T08:46:05","modified_gmt":"2022-11-02T07:46:05","slug":"volksverhetzung-verschaerft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/volksverhetzung-verschaerft\/","title":{"rendered":"Volksverhetzung versch\u00e4rft"},"content":{"rendered":"

In jedem Krieg<\/a> geschehen Kriegsverbrechen, irgendwann sogar auf beiden Seiten. Dies gilt f\u00fcr alle bisherigen Kriege, auch f\u00fcr die aktuellen Kriege wie in Syrien, im Jemen und in der Ukraine<\/a>. Dies ist der Grund, warum ich mich seit jeher der Friedensbewegung<\/a> zugeh\u00f6rig f\u00fchle.
\nAm 20.10.2022 wurde der Paragraf 130 Absatz 3 (Verharmlosung des Holocausts<\/a>) um einen neuen Absatz 5 erweitert, wonach auch das \u201e\u00f6ffentliche Billigen, Leugnen und gr\u00f6bliche Verharmlosen\u201c von \u201eV\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen\u201c unter Strafe gestellt ist, \u201ewenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass<\/a> oder Gewalt aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren\u201c.
\nDiese tiefgreifende Versch\u00e4rfung des 130 fand sp\u00e4t nachts im Bundestag<\/a> statt, nach nur zwei kurzen Redebeitr\u00e4gen von AfD und Linken, ohne zeitlich offene Aussprache und vor allem ohne vorausgegangene gesellschaftliche Debatte<\/a> – als in einer Art von Nacht- und Nebel-Aktion.<\/p>\n

Auf den ersten Blick mag eine solche Strafversch\u00e4rfung zu begr\u00fc\u00dfen sein, aber es stellen sich doch grundlegende Fragen zur Diskussionskultur als Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung:
\nIst Kriegsberichterstattung, die nicht nur einen, sondern beide generischen Seiten kritisch hinterfragt, nun grunds\u00e4tzlich als Volksverhetzung strafbewehrt?
\nMu\u00df ein Journalist<\/a>, der z.B. im Donbass auch Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite entdeckt, nun mit einem Strafverfahren wegen „Verharmlosung“ russischer Kriegsverbrechen rechnen? Schlie\u00dflich ist jede kritische Hinterfragung eine „Verharmlosung“ bzw. kann als solche ausgelegt werden.
\nWer stellt fest, welches Kriegsverbrechen tats\u00e4chlich stattgefunden hat (siehe (2) – etwa der Amtsrichter vorort? Haben diese ‚kleinen‘ (nicht abwertend gemeint) Richter nun \u00fcber die politische Wahrheit von Kriegsverbrechen bzw. Genoziden (Sebrenica, Armenien, Holodomor, Irak, … ) zu entscheiden?
\nWerden durch den erweiterte Interpretationsspielraum des bisherigen Gummiparagrafen 130 STGB (siehe (3)) nun alle Journalisten, Blogger und Autoren mit Strafe bedroht, wenn sie zu einem Kriegsgeschehen sachlich eine abweichende Meinung vertreten?
\nWarum hat es die Ampel bei so einem wichtigen Problem derma\u00dfen eilig, in „einem v\u00f6llig intransparenten Verfahren“ (siehe (4)) den Paragrafen 130 STGB zu versch\u00e4rfen?
\n,
\nPeter Scholl-Latour<\/a> gilt als anerkannter Vertreter eines rechercheorientierten Journalismus<\/a>, der strikt der Maxime von Hanns-Joachim Friedrichs<\/a> folgt: \u201eEinen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er \u00fcberall dabei ist, aber nirgendwo dazugeh\u00f6rt.\u201c<\/em>. Mit seinen Recherchen vorort zum Algerienkrieg, Vietnamkrieg, Irakkrieg (Iran sowie USA) usw. w\u00e4re Scholl-Latour gem\u00e4\u00df dem nun versch\u00e4rften Gesetz in Deutschland wegen Volksverhetzung belangt worden. Darf das sein?<\/p>\n

Dieser ge\u00e4nderte 130 STGB tr\u00e4gt nicht zum inneren Frieden der Gesellschaft bei.\u00a0 Er bringt noch mehr B\u00fcrger (auch Journalisten sind B\u00fcrger) zum Schweigen, der gesellschaftliche Diskurs<\/a> wird weiter verstummen, die eigene Meinung zu \u00e4u\u00dfern wird als gef\u00e4hrlich empfunden und deshalb unterdr\u00fcckt.
\nFreie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> (siehe (6)) und offene Diskussionskultur<\/a> m\u00fcssen bewahrt, ja sogar gef\u00f6rdert werden – es ist zu hoffen, da\u00df diese Gesetzes\u00e4nderung von h\u00f6heren juristischen Instanzen kassiert wird.
\n27.10.2022<\/p>\n

.
\n(1) Die Mittel, keine Demokratie zu sein<\/strong>
\nKriegsmeldungen zu hinterfragen kann jetzt als \u00bbVolksverhetzung\u00ab gelten, mit \u00dcberwachung und Knast als Folge. \u2013 Hat man sich wirklich so offen vom Rechtsstaat verabschiedet, verstehen wir das alle(s) falsch, oder wird es bald als Fehler kassiert werden?
\n…
\nNehmen wir an, die Propaganda einer Kriegspartei ist international vernetzt genug, um Behauptungen \u00fcber angebliche Kriegsverbrechen ihrer Gegner in westlichen Mainstream-Medien unterzubringen. Diese Behauptungen werden zur \u00bbgef\u00fchlten Wahrheit\u00ab. Nach dem neuen \u00bbAbsatz 5\u00ab soll nun der Staatsanwalt t\u00e4tig werden, falls ein B\u00fcrger kritische Fragen zu solchen Behauptungen stellt und Gegenthesen formuliert.
\nJuraprofessorin Hoven erkl\u00e4rt: \u00bbSchreibt jemand auf Facebook, dass die Taten in Butscha vom Westen inszeniert wurden, m\u00fcsste die Staatsanwaltschaft nach dem neuen Straftatbestand ermitteln.\u00ab (siehe (2)))
\nUnd dann soll das kleine deutsche Amtsgericht in der Provinz, das sonst eher so f\u00fcr Streit am Maschendrahtzaun zust\u00e4ndig ist, \u00fcber Fragen befinden, f\u00fcr die man in Den Haag viele m\u00fchsame Jahre braucht? Das Amtsgericht soll Hunderte Zeugen aus dem Kriegsgebiet befragen, dazu hochspezialisierte Forensiker und andere Experten konsultieren, um zu entscheiden, wie lange ein B\u00fcrger in den Knast geht, weil er eine zweifelnde Frage auf Facebook stellte?!
\n…
\nIm Bundestag wurde, in einem Verfahren … ein Gesetz beschlossen, das es offenbar legal macht, jeden B\u00fcrger, der sich jemals kritisch gegen\u00fcber der Nachrichtenlage \u00e4u\u00dferte, total zu \u00fcberwachen \u2013 vermutlich bis sich etwas gegen ihn findet.
\n… Alles vom 27.10.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dushanwegner.com\/paragraph-130\/<\/a><\/p>\n

.
\n(2) Der neue \u00a7 130 ist eine Gefahr f\u00fcr die kritische Diskussion<\/strong>
\nWer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart \u00e4u\u00dfert, muss k\u00fcnftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in \u00a7 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. \u00dcber die politische Wahrheit d\u00fcrften nicht Amtsgerichte entscheiden.<\/strong><\/em>
\nL\u00fcgen ist f\u00fcr sich genommen nicht strafbar. Bislang durfte man falsche Behauptungen \u00fcber politische Entscheidungen oder historische Ereignisse verbreiten, ohne dass es die Gerichte interessiert h\u00e4tte. Eine Ausnahme gab es: das Leugnen des Holocausts. Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung (!) , ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht. Bestraft wird nach dem neuen Absatz 5 in Paragraf 130 StGB in Zukunft das Leugnen oder gr\u00f6bliche Verharmlosen eines jeden V\u00f6lkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens \u2013 und erst einmal unabh\u00e4ngig davon, an welchem Ort oder zu welcher Zeit es stattgefunden hat. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.
\n…
\nSchreibt jemand auf Facebook, dass die Taten in Butscha vom Westen inszeniert wurden, m\u00fcsste die Staatsanwaltschaft nach dem neuen Straftatbestand ermitteln.
\n… Alles vom 26.10.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus241798753\/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Stefan Homburg: Investigativer Journalismus ade<\/strong>
\nInvestigativer Journalismus zu Kriegsverbrechen bedeutet k\u00fcnftig Knast, wenn er zum „falschen“ Ergebnis f\u00fchrt.
\nDie Ampel hat den Gummiparagrafen 130 StGB, mit dem bereits Sucharit Bhakdi verfolgt wird, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versch\u00e4rft.
\nK\u00fcnftig definiert das Wahrheitsministerium, was wahr ist, und wer dies leugnet, wird bestraft. Man f\u00fchlt sich an Galilei erinnert, der das geozentrische Weltbild „leugnete“.
\nN\u00e4chste Wahrheitskandidaten: Klima, Lockdown und Impfung. Grundgesetz ade.
\n27.10.2022 , https:\/\/twitter.com\/SHomburg\/status\/1585528606624727041<\/a>
\n.<\/p>\n

(4) Gesetzesversch\u00e4rfung im Eiltempo<\/strong>
\nDer Bundestag hat das Delikt der \u201eVolksverhetzung\u201c versch\u00e4rft. In einem v\u00f6llig intransparenten Verfahren.
\nDie Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermorden ist jetzt als \u201eVolkverhetzung\u201c strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ank\u00fcndigung das Strafrecht versch\u00e4rft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
\n…
\nDie beschlossene weitreichende Regelung w\u00e4re EU-rechtlich auch nicht zwingend gewesen. Denn der EU-Rahmenbeschluss von 2008 l\u00e4sst den EU-Staaten durchaus gewisse Spielr\u00e4ume. So k\u00f6nnen sie etwa nur die Leugnung und Verharmlosung solcher Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, die bereits durch ein internationales Gericht endg\u00fcltig festgestellt wurden.
\nDarauf kommt es nun aber nicht an. Es gen\u00fcgt f\u00fcr die Strafverfolgung von gr\u00f6blich verharmlosenden Meinungs\u00e4u\u00dferungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.
\n… Alles vom 26.10.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/taz.de\/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen\/!5889964\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(5) Kommt jetzt die Inflation der Volksverhetzung?<\/strong>
\nBeinahe unbemerkt hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Aber tr\u00e4gt das zum sozialen Frieden bei?
\n…
\nDemnach wird k\u00fcnftig das \u00f6ffentliche Billigen, Leugnen und gr\u00f6bliche Verharmlosen von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Darunter k\u00f6nnen auch \u00c4u\u00dferungen fallen, die w\u00e4hrend einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, get\u00e4tigt werden.
\n… Alles vom 27.10.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-mind\/kommt-jetzt-die-inflation-der-volksverhetzung-li.280689<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Versch\u00e4rfter Paragraf gegen Volksverhetzung: \u00abDas Gesetz ist nicht gut gemacht\u00bb<\/strong>
\nIn Deutschland kann k\u00fcnftig bestraft werden, wer Kriegsverbrechen leugnet oder verharmlost. Bisher galt das nur f\u00fcr den Holocaust. Der M\u00fcnchner Strafrechtsexperte Armin Engl\u00e4nder bem\u00e4ngelt im Interview Inhalt und Zustandekommen der neuen Regelung.
\n….
\nWohnt dem erweiterten Gesetz nicht eine Bedrohung der Meinungsfreiheit inne durch \u00fcbereifrige Staatsanw\u00e4lte?
\nDas w\u00fcrde sp\u00e4testens auf Ebene des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Wahrscheinlich schon vorher. Denn deutsche Gerichte neigen dazu, im Licht der Verfassungsgerichtsrechtsprechung die Meinungsfreiheit stark zu gewichten.
\n… Alles vom 26.10.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/leugnung-von-kriegsverbrechen-deutschland-verschaerft-das-strafrecht-ld.1709118<\/a><\/p>\n

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\n(7) Franz Alt: Friedenspreis f\u00fcr Russen-Hass<\/strong>
\nDer Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht mit in diesem Jahr an einen Schriftsteller, Serhij Zhadan, der die Russen hasst. „Darf das sein?“, fragt die Wochenzeitung Die Zeit, und beantwortet die Frage gleich mit: „Leider ja.“ Sind wir tats\u00e4chlich so weit gekommen, dass ein V\u00f6lkerhasser einen renommierten deutschen Friedenspreis bekommen muss? Ist das nicht ein Skandal?
\nIn seinem Buch „Himmel \u00fcber Charkiw“ bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton.Der Friedenspreistr\u00e4ger schreibt: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Und er schreibt auch: „Brennt in der H\u00f6lle, ihr Schweine.“ Und dieser Russenhasser bekommt jetzt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Man traut seinen Augen und seinem Verstand nicht, wenn man das liest. Hat uns unsere Solidarit\u00e4t mit dem von Putin \u00fcberfallenen ukrainischen Volk moralisch blind gemacht? Ein Friedenspreis f\u00fcr einen Dichter, der nicht zwischen einem Kriegsverbrecher Putin und dem russischen Volk unterscheiden kann? M\u00fcssten nicht gerade Dichter, Schriftsteller, Journalisten aus Verantwortung f\u00fcr ihren Beruf diese Unterscheidung kennen und benennen? Und jetzt ein Friedenspreis, der den V\u00f6lkerhass st\u00e4rkt und sch\u00fcrt? F\u00fcr einen, der schreibt: „Brennt in der H\u00f6lle, ihr Schweine!“ Was f\u00fcr ein „Dichter“ ist das, der das gemeinsame Menschliche aller Menschen ganz offensichtlich vergessen, verdr\u00e4ngt und verloren hat?
\n…
\nF\u00fcr mich ist diese Preisverleihung ein dreifacher Skandal.
\nErstens: Dass ihn dieser Autor bekommt.
\nZweitens: Dass der B\u00f6rsenverein einen Friedenspreis an einen V\u00f6lkerhasser vergibt.
\nUnd drittens: Dass eine renommierte deutsche Wochenzeitung in einem Leitartikel zwar die Frage stellt: Darf das sein? Aber darauf antwortet: „Leider ja“.
\nDie Begr\u00fcndung der Zeit ist dann auch mehr als verwunderlich: „Der Skandal ist nicht der Dichter und nicht sein Buch. Der Skandal ist der russische \u00dcberfall auf die Ukraine und das t\u00e4gliche T\u00f6ten. Die Literatur wehrt sich mit ihren Mitteln. Und k\u00e4mpft f\u00fcr nichts anderes als Frieden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Zeit: Seit wann ist V\u00f6lkerhass eine Hilfe f\u00fcr den Frieden?
\n… Alles vom 23.10.2022 von Franz Alt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Friedenspreis-fuer-Russen-Hass-7317325.html<\/a>
\n.
\nEin Kommentar:
\nWenn man diesen „Friedenspreistr\u00e4ger“ aber als Volksverhetzer bezeichnet,…<\/strong>
\nUnd alle, die diesen „Friedenspreistr\u00e4ger“ als Volksverhetzer bezeichnen, k\u00f6nnen mit Hilfe des neu erlassenen Gesetzes im Bundestag nun selbst als Volksverhetzer strafrechtlich verfolgt werden.
\nEs ist eine h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Entwicklung, und ich kann nur hoffen, dass viele Menschen endlich aufwachen, um die (weitere) Etablierung dieses heutigen Faschismus‘ unverz\u00fcglich zu verhindern.
\n26.10.2022, Wen
\n.
\n.
\n(8) \u201eVerharmlosung“ von Kriegsverbrechen – Kriminalisierung des politischen Gegners<\/strong>
\nIndem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend versch\u00e4rfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen \u201ebilligt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost\u201c, hat er der Gesinnungsjustiz T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Schon die \u00f6ffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, k\u00f6nnte k\u00fcnftig zu einer Verurteilung f\u00fchren.
\n….
\nDie Novellierung von \u00a7 130 StGB l\u00e4sst durch ihre fast v\u00f6llige Unbestimmtheit jede Menge Raum f\u00fcr die Kriminalisierung des politischen Gegners. Darin liegt wohl der eigentliche Grund f\u00fcr den Schweinsgalopp, den die Bundesregierung bei ihrem legalistischen Staatsstreich an den Tag legte. Die Staatsanwaltschaften jedenfalls werden alle H\u00e4nde voll damit zu tun bekommen, in anderen Teilen der Welt begangene Kriegsverbrechen zu verifizieren und zu bewerten. Inwieweit sich diese \u00fcber das eigene Staatsgebiet hinausreichenden Ermittlungsbem\u00fchungen mit dem Territorialprinzip vereinbaren lassen, ist eine weitere ungekl\u00e4rte Frage.
\nFakt ist: Die gesetzliche Konstruktion m\u00f6glichst vieler Meinungsdelikte, wie sie in den letzten Jahren in Mode gekommen ist, hat nun einen traurigen H\u00f6hepunkt erreicht. Diese Gesinnungsjustiz tr\u00e4gt absolut nichts zum friedlichen Zusammenleben bei: Der Versuch, immer weitere Kreise der Bev\u00f6lkerung durch immer neue Straftatbest\u00e4nde zu kriminalisieren und sie durch eine schwammige Rechtslage mundtot zu machen, ist urs\u00e4chlich f\u00fcr die gesellschaftliche Spaltung unserer Zeit.
\n…. Alles vom 31.10.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/verharmlosung-von-kriegsverbrechen-volksverhetzung-meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In jedem Krieg geschehen Kriegsverbrechen, irgendwann sogar auf beiden Seiten. Dies gilt f\u00fcr alle bisherigen Kriege, auch f\u00fcr die aktuellen Kriege wie in Syrien, im Jemen und in der Ukraine. Dies ist der Grund, warum ich mich seit jeher der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,80,157,171],"tags":[633,749,682,431,439,667,631],"class_list":["post-105677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-verbraucher","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-gerecht","tag-journalist","tag-krieg","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105677"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105882,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105677\/revisions\/105882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}