{"id":10555,"date":"2012-09-07T17:13:51","date_gmt":"2012-09-07T15:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=10555"},"modified":"2012-09-09T16:12:47","modified_gmt":"2012-09-09T14:12:47","slug":"ezb-kauft-staatsanleihen-von-verschuldeten-eu-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ezb-kauft-staatsanleihen-von-verschuldeten-eu-staaten\/","title":{"rendered":"EZB kauft Staatsanleihen von verschuldeten EU-Staaten"},"content":{"rendered":"

Der 22-k\u00f6pfige EZB-Rat<\/a>\u00a0hat am 6.2.2012 gegen die Stimme von Bundesbank-Pr\u00e4sident Jens Weidmann ein Programm zum unbegrenzten Kauf<\/a>\u00a0 von Staatsanleihen (Laufzeit max 3 Jahre) von Euro-Krisenstaaten beschlossen (Outright Monetary Transactions\/OMT). Bedingung ist, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF oder dem Nachfolger ESM stellten muss mit der Folge (wie zuvor bei Portugal und Irland), ein Sanierungsprogramm unter Kontrolle\u00a0von Europ\u00e4ischer Zentralbank EZB, EU und\u00a0Internationalem W\u00e4hrungsfonds IWF durchzuf\u00fchren.\u00a0H\u00e4lt sich ein Land nicht an die dort vereinbarten Reform- und Sparauflagen will die EZB nicht kaufen oder bereits angekaufte Anleihen wieder absto\u00dfen.
\nAlle werden sich betrinken<\/strong>
\nWo soll das enden? Jetzt zahlen die Deutschen mit Euro Ihre Verpflichtungen an die EZB und die anderen L\u00e4nder zahlen mit frisch gedrucktem Spielgeld. Die Finanzminister in Griechenland, Italien und Spanien werden sich heute Nacht mit Champagner betrinken vor lauter Gl\u00fcck. Die Isl\u00e4nder und Irl\u00e4nder werden sich betrinken, weil Sie so bl\u00f6d waren und Ihr Volk haben bluten lassen, f\u00fcr die Fehler der Regierungen und jetzt auf eine mehrlichen Weg aus der Krise sind. Und wer betrinkt sich heute Nacht, weil er das alles bezahlen muss? Nat\u00fcrlich Wolfgang Sch\u00e4uble – stellvertretend f\u00fcr den Deutschen Steuerzahler. Wer denkt jetzt noch, dass die Deutschen in der EU irgend etwas zu melden haben? Unser Meinung wird einfach \u00fcberstimmt. Ende Aus.
\n7.9.2012, Marco Schneider<\/p>\n

Notenpresse statt Geldwertstabilit\u00e4t europaweit
\n<\/strong>Mario Draghi, der als Ex-Vizechef der Goldman Sachs-Bank kr\u00e4ftig geholfen hatte, Griechenland durch frisierte Bilanzen in die EU einzuschmuggeln, ist es gelungen, bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank einen Paradigmenwechsel einzuleiten:\u00a0Geldwertstabilit\u00e4t als oberstes Ziel ersetzen\u00a0durch Staatsschuldenabbau\u00a0durch Anleihenaufkauf. Draghi begr\u00fcndet dies so:\u00a0 Die Anleihenzinsen f\u00fcr Spanien und Italien steigen mehr und mehr, weil die Kapitalanleger „unbegr\u00fcndete \u00c4ngste (unfounded fears)“ haben, dass nach dem Zerbrechen des Euro diese L\u00e4nder ihre in Euro notierten Schulden nicht mehr zur\u00fcckbehalen werden. Die hohen Zinsen sind nach Draghi eine Folge der Zweifel am Euro. Wenn die EZB nun Staatsanleihen aufkauft, signalisiert sie, dass Spanien und Italien auf alle F\u00e4lle im Euro bleiben werden mit der Folge, dass die Zinsen der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder fallen und die „unbegr\u00fcndeten \u00c4ngste“ verschwinden, da ja die Zweifel am Euro ausger\u00e4umt sind.
\nAuch vor der\u00a0Euro-Einf\u00fchrung bezahlten Deutschland und Spanien\/Italien unterschiedliche Zinsen – f\u00fcr die S\u00fcdl\u00e4nder kein Problem, da ihre Notenbanken unbegrenzt Lire bzw. Peseten drucken konnten und dies auch taten. Mit dem Euro verloren alle L\u00e4nder die Macht \u00fcber ihre Notenpresse, aber erst mit der Finanzkrise, als gro\u00dfe Bankh\u00e4user durch Staaten vor der Pleite gerettet werden mussten,\u00a0kam erstmals die Angst auf, dass auch einzelne Eurol\u00e4nder in Schieflage geraten und zu retten sind. Italien und Spanien hatten in ihrer Funktion als Sozialstaat riesige Schulden angeh\u00e4uft. Jetzt begannen die Zinsen f\u00fcr italienische und spanische Staatsanleihen dramatisch zu steigen. Zinssteigerung als Folge der Staatsverschuldung und nicht – wie Draghi meint – als deren Ursache. Verschuldung als folge der abnehmenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Fazit: Die Anleihenk\u00e4ufe der EZB m\u00f6gen kurzfristig die M\u00e4rkte beruhigen. Da sie\u00a0die K\u00e4ufe die disziplinierende Funktion des Zinses aushebeln, werden Spanien und Italien nicht mehr zum Sparen gezwungen, wenn ihre Kreditw\u00fcrdigkeit sinkt. Inflation droht.
\nAuch Reinhold Messner sieht das Hauptproblem der S\u00fcdl\u00e4nder in der mangelhaften Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Korruption\/Mafia: „Die Schulden sind nicht das gr\u00f6\u00dfte Problem. Italien ist ein Krisenland, weil es \u00fcberall, wo es einmal gut war, hinterherl\u00e4uft. Italien hat den Anschluss verloren. Retten kann man ein Land aber nur, wenn es in einigen Bereichen wettbewerbsf\u00e4hig ist. … Selbst im Tourismus hat Deutschland Italien \u00fcberholt. … Ebenso in der Nahrungsmittelproduktion. …. Wenn wir den Euro retten, dann m\u00fcssen auch die S\u00fcdl\u00e4nder zehn Jahre in den sauren Apfel bei\u00dfen, m\u00fcssen aufholen, was die anderen schon gemacht haben, etwa die Deutschen mit der Agenda 2010.“
\nQuelle: Reinhold Messner: „Die Seilschaft Monti\/Draghi will einen anderen Weg“, FAS 9.9.2012, S. 31.\u00a0Und Messner bezweifelt den Reformwillen\u00a0s\u00fcdeurop\u00e4ischer L\u00e4nder: „Wenn Draghi die gedruckten Euro-Noten einfach unter den S\u00fcdl\u00e4ndern verteilt, k\u00f6nnte das dort als Ermutigung aufgenommen werden: Jetzt geht der Schlendrian weiter. Zu Recht versucht Angela Merkel den EU-Partnern beizubringen, das sie erst sparen m\u00fcssen, nur dann kann man ihnen in der Not\u00a0helfen. Die Seilschaft Draghi-Monti\u00a0hat jetzt den anderen Weg eingeschlagen.“. Also den Weg ‚zuerst Geld, dann ..?…‘<\/em>.\u00a0 Angela Merkel zollt Reinhold Messner h\u00f6chstes Lob: „Ich finde, dass sie ihre Aufgabe gut macht in dieser schwierigen Situation: Sie muss den deutschen Erfolg, die deutsche Wirtschaft verteidigen, sie will aber auch nicht als zerst\u00f6rerin von Europa und Euro dastehen. So einen Spagat hatte kein Politiker in Deutschland in den letzten 50 Jahren auszuhalten.“
\nMessner erkennt in den Spannungen zwischen S\u00fcdtirol und Italien die gleichen Probleme wie zwischen Deutschland und den s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-Staaten: „Italien, also Rom, versucht uns das Geld wegzunehmen, was in S\u00fcdtirol durch den Flie\u00dft der Leute, ihre Kreativit\u00e4t, angespart worden ist. Wir sind die reichste region von Italien, daraus ist ein gro\u00dfer Neid entstanden.\u00a0Und auf die Frage wie sich das reiche S\u00fcdtirol dieses Neides erwehre: “\u00a0Indem wir auf die Verfassung verweisen und sagen: Liebe Leute, wir haben Autonomie, die dar nicht angetastet werden. 90% der Steuern, die wir einnehmen, bleiben hier. Das ist per Gesetz garantiert. Wir sind bereit, einen Teil der Schulden zu \u00fcbernehmen f\u00fcr Italien, aber icht den gr\u00f6\u00dften Brocken. Der Hauptteil der Schulden entsteht im S\u00fcden, in Regionen wie Sizilien oder Sardinien. Die machen so viele Schulden, auch weil ein mafi\u00f6ses System ganz Italien runtergezogen hat.“
\n9.9.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 22-k\u00f6pfige EZB-Rat\u00a0hat am 6.2.2012 gegen die Stimme von Bundesbank-Pr\u00e4sident Jens Weidmann ein Programm zum unbegrenzten Kauf\u00a0 von Staatsanleihen (Laufzeit max 3 Jahre) von Euro-Krisenstaaten beschlossen (Outright Monetary Transactions\/OMT). Bedingung ist, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF oder … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,186],"tags":[185,372],"class_list":["post-10555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-finanzsystem","tag-bad-bank","tag-euro"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10555\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}