{"id":105214,"date":"2022-10-11T07:24:02","date_gmt":"2022-10-11T05:24:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=105214"},"modified":"2022-10-11T17:47:28","modified_gmt":"2022-10-11T15:47:28","slug":"405-nichtwaehler-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/405-nichtwaehler-demokratie\/","title":{"rendered":"40,5% Nichtw\u00e4hler Demokratie?"},"content":{"rendered":"

40,5 % Nichtw\u00e4hler bei der Niedersachsenwahl<\/a>. Fast jeder Zweite f\u00fchlt sich von keiner Partei mehr vertreten. Das ist keine Schuld der Bev\u00f6lkerung, sondern von Parteienstaat<\/a> und der Medien<\/a>. Anstatt eine Diskussion zu beginnen zu diesem f\u00fcr die Demokratie<\/a> besorgniserregenden Trend (bei der NRW-Wahl 44,5 % und SH 39,7 % Nichtw\u00e4hler), feiert die SPD ihr Minus als Sieg.
\n.
\nDen Politikern und Medienleuten entgleitet das Volk<\/a> als Souver\u00e4n immer mehr. Im Grundgesetz hei\u00dft es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.“ Was geschieht, wenn sich das Volk weiter versagt? Wenn nu noch 10 % w\u00e4hlen gehen?<\/p>\n

Die gro\u00dfe schweigende Mehrheit der Nichtw\u00e4hler zementiert einen Zustand, der einer 14%-Partei erm\u00f6glich, die politische Macht auszu\u00fcben. In den meisten Kommentaren wird der Wahlausgang in Niedersachsen als Best\u00e4tigung des rot-gr\u00fcnen Teils der Ampel<\/a> hingestellt. Diese Behauptung w\u00e4re nicht zu halten, wenn die geringe Wahlbeteiligung von nur 59.5 % in die Analyse einbezogen w\u00fcrde.
\nAuch bei der Wahl in Hannover werden die Medien ihrem im Rundfunk-Staatsvertrag festgeschriebenen Auftrag zu unabh\u00e4ngiger, neutraler und kritischer Recherche nicht gerecht. Ihr Ignorieren der 40,5 % starken Nichtw\u00e4hlerpartei und Applaudieren der de fakto 28,7 % Rot-Gr\u00fcn-Partei (siehe unten 20,0% + 8,7%) erweist unserer Demokratie keinen guten Dienst.<\/p>\n

Landtagswahl Niedersachsen am 9.10.2022<\/strong>
\nSPD 26,7 % – minus 20 % gegen\u00fcber 33,4 % in 2017
\nCDU 28,1 % – minus 23 % gegen\u00fcber 25,7 % in 2017
\nGr\u00fcne 18,2 % – plus 12,3 % gegen\u00fcber 14,5 % in 2017
\nAfD 10,9 % – plus 101 % gegen\u00fcber 5,4 % in2017
\nFDP 4,7 % – minus 20 % gegen\u00fcber 5,9 % in 2017
\nLinke 2,7 % – plus 29 % gegen\u00fcber 2,1 % in 2017
\n6.064.092 Wahlberechtigte haben 2,455.509 keine g\u00fcltige Stimme abgegeben (darunter ca 50.000, die in der Wahlkabine ung\u00fcltig votierten). Damit wurden bei einer Wahlbeteiligung von 59,5% die Nichtw\u00e4hler mit 40,5% zur st\u00e4rksten politische Kraft.<\/p>\n

Unter Einbezug der Nichtw\u00e4hler-Partei ergibt sich folgende Verteilung:
\nNichtw\u00e4hler 40,5 %
\nSPD 20,0 %
\nCDU 16,8 %
\nGr\u00fcne 8,7 %
\nAfD 6,5 %
\nIn den Medien wird die geringe Wahlbeteiligung von 59,5 % leider nicht thematisiert.
\n11.5.2022<\/p>\n

 <\/p>\n

40 Prozent Nichtw\u00e4hler: Eine Antwort auf den Parteien-Staat<\/strong>
\n… Etliche Leser zeigen in ihren Kommentaren \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Nichtw\u00e4hler, sondern stufen diese als systemstabilisierend ein nach dem Motto, wer nicht w\u00e4hlt, w\u00e4hlt die Herrschenden. Manche unterstellen den Nichtw\u00e4hlern schlicht, an Politik nicht interessiert zu sein. Nat\u00fcrlich sind die 40 Prozent Nichtw\u00e4hler keine homogene Gruppe. Aber diejenigen unter ihnen, die dem \u201eSystem\u201d die innere K\u00fcndigung aussprechen, sind immer mehr geworden. Ich meine, es braucht eine Debatte, wie die Gesellschaft der Bundesrepublik zu Freiheit und Recht kommen kann \u2013 an den Parteien vorbei und \u00fcber sie hinaus.
\nWolfgang Herles pl\u00e4dierte hier neulich f\u00fcr eine grundlegende Reform der parlamentarischen Demokratie.
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/herles-faellt-auf\/parteien-berufspolitiker-wie-laesst-sich-unsere-demokratie-erneuern\/<\/a><\/p>\n

Mit Ralf Dahrendorf debattierte ich einst \u00fcber die Verbindung, wenn nicht Gleichsetzung von Nationalstaat, parlamentarischer Demokratie und Herrschaft des Rechts<\/strong><\/em>. Er war \u00fcberzeugt, dass diese Drei nur als Paket funktionieren. Ich bin heute noch sicherer als damals, dass die Epoche der Nationalstaaten zusammen mit der parlamentarischen Demokratie zu Ende geht \u2013 von der Idee der Herrschaft des Rechts sind Elemente in einem Teil der US-Bundesstaaten \u00fcbrig geblieben, der sogenannte Rechtsstaat in Deutschland und \u00d6sterreich war nie einer. Das Wort Rechtsstaat dr\u00fcckt es aus, der Staat kann nicht Tr\u00e4ger des Rechts sein, denn das Recht muss vor allem dem B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat Recht verschaffen.<\/p>\n

Die Epoche der Nationalstaaten<\/a> geht aber nicht zu Ende, indem diese in einem Supranationalstaat namens EU aufgehen, sondern indem die gro\u00dfen Staaten von kleineren abgel\u00f6st werden. Was in der modernen Welt kleine Einheiten nicht alleine k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie durch Kooperation viel besser als durch Zentralismus.
\nMeine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.<\/strong><\/em>
\n… Alles vom 11.10.2022 von Fritz Goergen bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/goergens-feder\/wahlbeteiligung-nichtwaehler-parteien-staat\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nEin paar Aussagen m\u00f6chte ich gern kommentieren.
\n1.Am besten gef\u00e4llt mir ihr Kernsatz: \u201eFreiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.\u201c Vgl EU
\n2.Merz sollte \u201eaufh\u00f6ren mit dem AfD-W\u00e4hlerbashing..\u201c \u00dcbrigens, liest man das Parteiprogramm der AfD -die Gegner vermeiden das ganz bewusst-, dann kann man die N\u00e4he zur Vor-Merkel-Union kaum \u00fcbersehen! Der FDP als ehemals LIBERALER Partei ebenso wie der Union als ehemals CHRSITLICH UND KONSERVATIV fehlen offenbar markante Pers\u00f6nlichkeiten mit R\u00fcckgrat\/Stehverm\u00f6gen, um sich von diesem links-gr\u00fcnen Zeitgeist abzusetzen. Mit der sog. Brandmauer st\u00e4rkt die Union nur die linken Parteien und setzt sich selbst schachmatt.
\n3.Der Parteienstaat, d.h. die etablierten Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht mit Hilfe der ehemals \u201eVierten Gewalt\u201c. Anders formuliert, infolge auch der starren Haltung der Union kann der W\u00e4hler nicht mehr deutlich unterscheiden, denn egal was er w\u00e4hlt, er bekommt immer GR\u00dcN, d.h. rot-gr\u00fcn oder schwarz-gr\u00fcn! Fazit: Nichtw\u00e4hler und AfD.
\n4.Die Nationalstaaten erscheinen gest\u00e4rkt gegen den b\u00fcrokratischen Moloch EU. Zusammenschl\u00fcsse wie EWG erscheinen sinnvoll. Dar\u00fcber hinaus hat die Geschichte ihr vernichtendes Urteil \u00fcber supra-multikulti-Nationalstaaten gesprochen. Unsere etablierte Politikergarde hat das noch nicht begriffen; die Mehrzahl der deutschen Bev\u00f6lkerung kapiert das allm\u00e4hlich. \u00dcbrigens, die AfD ist die Folge dieser Erkenntnis und wird genau aus diesem Grunde in die Reichsacht verbannt!
\n5.So lange die AfD von den Etablierten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nicht als gleichberechtigte Partei anerkannt wird, so lange bleibt unsere sog, parlamentarische Demokratie nur eine Schim\u00e4re!
\nGleichwohl m\u00f6chte ich Ihnen f\u00fcr diesen investigativen und denkw\u00fcrdigen Kommentar danken.
\n11.10.202, Her<\/p>\n

Ich habe mich in der Vergangenheit gerne an den kritischen Debatten zum Parteienstaat (Jaspers, von Weizs\u00e4cker, von Arnim, Goergen) beteiligt. Nicht mehr.
\nWir m\u00fcssen erstmal die Frage unserer b\u00fcrgerlichen und nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t kl\u00e4ren. Solange der WEF die Regierungen penetriert (Schwab, 2017) und Washington uns die Energieversorgung abdreht (Biden, 2022), werden wir nicht einmal ansatzweise in die N\u00e4he einer demokratischen Reform kommen.
\n11.10.2022, rox<\/p>\n

Dezentralisierung mit kleineren Einheiten<\/strong>
\n\u201eMeine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.\u201c Wie w\u00e4re es mit einer Debatte dar\u00fcber statt der vergeblichen Suche nach der \u201erichtigen\u201d Partei?
\nIch stimme Ihrer These zu. Aus meiner Sicht m\u00fc\u00dften wir uns zun\u00e4chst zur\u00fcck besinnen auf das Prinzip der \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c: die h\u00f6here Hierachieebene greift nur dann ein, wenn die niedere nicht mehr kann.
\nDie EU ist ein Paradebeispiel f\u00fcr den permanenten Versto\u00df gegen dieses Prinzip. Aber auch die schrecklichen Coronama\u00dfnahmen in denen von der Bundeskanzlerin \u2013 und nicht vom zust\u00e4ndigen Amtsarzt \u2013 bis direkt in die Familie hineinregiert wurde, hat den katastrophalen Zustand unserer jetzigen Politik offenbart. Der B\u00fcrger wurde komplett entm\u00fcndigt.
\nDer Weg einer R\u00fcckbesinnung auf die unterschiedlichen Ebenen von Politik kann nur \u201ebottom up\u201c gelingen, denn die v\u00f6llig verkrusteten Parteiapparate an der Spitze sind ein Paralleluniversum zur realen Welt der B\u00fcrger.
\n11.10.2022, G.J.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich, dem stimme ich zu, eine Dezentralisierung w\u00e4re der richtige Weg. Aber wer setzt sie durch? Wir sind genau in die Gegenrichtung orientiert, nach mehr Zentralismus, Verstaatlichung des Rechts und Abl\u00f6sung der Freiheit als Grundbegriff durch Gesundheit. Parteien werden den Schalter nicht umlegen, richtig, aber wer wird es tun? Ich sehe niemanden.
\n11.10.2022, E.K.<\/p>\n

40% Nichtw\u00e4hler, hei\u00dft f\u00fcr mich diese Wahl sollte annuliert werden!<\/strong>
\nDenen, die politisch das Sagen haben wollen, sollten die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vertreten, dies ist aber nicht der Fall. Wenn man die Zahlen sieht die die Parteien erzielen wenn sie auf 100% hochgerechenet werden (SPD 20,0 Prozent, Gr\u00fcne 8,7 Prozent, CDU auf 16,8 Prozent, AfD 6,5 Prozent; macht zusammen 52 Prozent) und daon ausgeht, dass die Blockparteien nicht mit der AFD koalieren, dann gibt es keine mekrkeitsf\u00e4hige Koalition.
\nMeiner Meinung nach, falls Deutschland dann doch eine Demokratie sein sollte, dann sollten die Parteien mindestens 80 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl bewegen k\u00f6nnen.
\n11.10.2022, R.Sch.<\/p>\n

\u201eMeine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.\u201c<\/strong>
\nDie These ist eine belastbare Feststellung. Ist es nicht schon schwierig genug, in den deutschen Bundesl\u00e4ndern Freiheit und Recht zu erhalten? Berlin und andere Brennpunkte sowie Corona lassen gr\u00fc\u00dfen.
\nStellen wir uns vor, ab morgen w\u00fcrden alle EU-Staaten einer EU-Regierung unterstehen. Wie k\u00f6nnte dieser Machtklotz die zentrifugalen politischen Kr\u00e4fte im \u201eGro\u00dfreich EU\u201c b\u00e4ndigen?
\nOder die zahllosen Interessen der Migranten aus aller Welt, von denen nicht wenige ganz eigene Vorstellungen zur pers\u00f6nlichen Lebensweise mitgebracht haben. Ganz zu schweigen von der damit verbundenen und der ganz profanen kontinentalen kaum noch zu b\u00e4ndigenden Kriminalit\u00e4t (Hohe Bandenkriminalit\u00e4t in Schweden sei diesbez\u00fcglich als Beispiel genannt.)
\nWie k\u00f6nnten diese Herausforderungen (und viele andere mehr) durch einen Zentralstaat bew\u00e4ltigt werden als durch massive den B\u00fcrger einschr\u00e4nkenden Gesetze und entsprechend hoher Polizeipr\u00e4senz und -gewalt?
\nEin EU-Zentralstaat: Nein, danke!
\n11.10.2022, HRR<\/p>\n

Die Nichtw\u00e4hler sind und bleiben ein stabilisierendes Element des deutschen Parteienstaates.<\/strong>
\nIch kenne einige Menschen, die schon lange nicht mehr zu einer Wahl gehen. Die Begr\u00fcndung ist immer die Gleiche, es sei eben keine Partei da, die f\u00fcr ihre Interessen und Vorstellungen eintrete. Auf die Idee, mit der Wahl einen Protest auszudr\u00fccken und diejenigen zu w\u00e4hlen, die von der Allparteienkoalition als Schwefelpartei ausgegrenzt werden, kommt erst gar keiner. Lieber best\u00e4tigt man durch Enthaltung die bestehenden Zust\u00e4nde, als dass man durch Protestwahl einen politischen Impuls setzt. Erst wenn rechte Parteien an Zulauf massiv gewinnen, versuchen die Etablierten, deren Themen aufzunehmen und ihre Politik zu \u00e4ndern. Beispiele gibt es in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern gen\u00fcgend. Der politisch naive deutsche Nichtw\u00e4hler weigert sich, seinen Unmut durch entsprechendes Wahlverhalten kundzutun, mault aber st\u00e4ndig \u00fcber die bestehenden Zust\u00e4nde. Ich bleibe dabei, wer sich enth\u00e4lt und nicht Protest w\u00e4hlt, best\u00e4tigt die herrschenden Zust\u00e4nde und nimmt sich selbst aus dem Spiel.
\n11.10.2022, J.Sch.<\/p>\n

Solange der hohe Anteil an Nichtw\u00e4hlern nicht in den MSM thematisiert werden mit der Konsequenz, die demokratische Legitimation der Parlamente (und der Kanzler bzw. Ministerpr\u00e4sidenten, die von diesen Parlamenten gew\u00e4hlt werden) \u00f6ffentlich infrage zu stellen, was wohl auch nicht passieren wird, werden die Nichtw\u00e4hler von der Politikkaste auch weiterhin einfach ignoriert werden.
\nDie k\u00fcnftige designierte Regierung (rot-gr\u00fcn) in Niedersachsen repr\u00e4sentiert damit gerade mal etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten im sog. \u201ebesten Deutschland aller Zeiten\u201c. Und niemandem aus Politik und MSM st\u00f6rts.
\n11.10.2022, Tes<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung spielt erst dann m\u00f6glicherweise eine Rolle, wenn sie sich auf die Wahlkampfkostenerstattung auswirkt. Das tut sie aber nicht. Der Kuchen wird nur verteilt und die Gr\u00f6\u00dfe wird vom BT-Pr\u00e4sidenten willk\u00fcrlich festgelegt. Pro Stimme gibt es einen festen Betrag. Ist die Wahlbeteiligung niedrig, f\u00e4llt der Betrag h\u00f6her aus. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Wahlen interessieren sie kaum noch, es sei denn, jemand will ihnen den Platz am Futtertrog streitig machen. Dann wird um sich gebissen. Es ist so erb\u00e4rmlich. Wir erlauben einer gesellschaftlichen Negativauslese, \u00fcber unser Leben zu bestimmen. Jeder Weg, der das beendet, verst\u00f6\u00dft gegen Gesetze und Regeln der Demokratie. Es ist eine perfekte Falle. Genau genommen kann uns nur ein Milit\u00e4rputsch helfen, aber ach\u2026fangen wir davon lieber nicht an.
\n11.10.2022, P.G.<\/p>\n

Sonstige Parteien werden gar nicht mehr aufgeschl\u00fcsselt<\/strong>
\nUnser Land hat zwei Probleme:
\n\u2013 Staatlich finanzierte Medien und
\n\u2013 Staatlich finanzierte Parteien
\n\u2013 ein Medienkartell, das die Stimmen f\u00fcr die \u201eSonstigen Parteien\u201c nicht mehr aufschl\u00fcsselt. Weder bei den \u201eSonntagsfrage\u201c noch nach der Wahl (das ist besonders skandal\u00f6s!). Woher soll der W\u00e4hler dann wissen, welche Parteien sich der 5%-H\u00fcrde n\u00e4hern. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr TE, es ist peinlich
\n\u2013 Der vollst\u00e4ndige \u201eAusgleich\u201c der direkt gew\u00e4hlten Mandate mit Listenmarionetten
\n\u2013 die \u00fcppige staatliche Finanzierung der Parteien, die es unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten praktisch unm\u00f6glich macht, sich im Kampf um die Erststimme gegen einen Parteikandidaten durchzusetzen. Selbst eine Sarah Wagenknecht w\u00e4re nicht in der Lage, sich gegen den Apparat und Finanzkraft von Parteikandidaten durchzusetzen.
\n\u2013 ein Bundeswahlleiter, der die Erststimmen ausschlie\u00dflich nach Parteizugeh\u00f6rigkeit aufschl\u00fcsselt. Nur der gew\u00e4hlte und der n\u00e4chstunterlegene Kandidat werden mit Namen genannt. Wenn schon der Bundeswahlleiter unser Wahlrecht nicht verstanden hat, wer soll es dann sonst tun?
\n\u2013 ein \u00d6RR Medienkartell, das zu normalen Sendezeiten (z.B. vor und nach der Tagesschau) keine Wahlwerbung aller(!) antretenden Parteien mehr zeigt. In den 80er Jahren war das noch v\u00f6llig anders.
\nFazit: Neue Parteien haben es extrem schwer, ihr Angebot und ihre Erfolge sichtbar zu machen.
\n11.10.2022, FfA<\/p>\n

WAHLBERECHTIGT NIEDERSACHSEN : 6.098.376 Landeseigent\u00fcmer
\nVolksvertreter im Parlament 136
\nQuote pro Sitz 44.841 W\u00e4hler
\nErgebnis : SPD 27 Sitze ( 27 x 44,841) * CDU 22 * Gr\u00fcn 11 * AfD 8 * FDP 3 * Linke 2 * Tierschutzpartei 1
\nSo w\u00fcrde ein regul\u00e4res Parlament ausschauen
\n* Direktmandate mangels korrekt vorliegender Zahlen unber\u00fccksichtigt. Da 87 Direktmandate vergeben wurden blieben nur 49 \u00fcber Listen. Die Direktmandate die \u00fcber 50% der Stimmen erhielten m\u00fc\u00dften ergo ber\u00fccksichtigt werden. Es gab aber niemanden der 50+ aller Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis erreichte.
\n74 gew\u00e4hlte Abgeordnete sofern korrekt jede Stimme gez\u00e4hlt h\u00e4tte \u2013 62 S\u00e4tze m\u00fcssen gem\u00e4\u00df W\u00e4hlerwillen unbesetzt bleiben.
\n11.20.2022, Edd<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Wahlberechtigten und der ung\u00fcltigen Stimmen sowie Nichtw\u00e4hler bestimmt k\u00fcnftig ein Bruchteil (rotgr\u00fcn) der Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber, was mit 8,02 Millionen Menschen in Niedersachsen zu geschehen hat.
\nWas das noch mit Demokratie zu tun hat, erschlie\u00dft sich mir nicht.
\nSind wir das einzige, angeblich demokratische Land, in dem Minderheiten zu bestimmen haben, wo es lang geht?
\n11.10.2022, Son<\/p>\n

Die 14,5% der sog. Gr\u00fcnen entsprechen also 9%, oder etwas weniger, der Wahlberechtigten und vielleicht 7 oder 8% der Gesamtbev\u00f6lkerung Niedersachsens.
\nTrotzdem bestimmen sie im wesentlichen die politische Agenda des Landes.
\nKlar, so funktioniert keine Demokratie.
\nAllein schon, dass die Stimmen der FDP, Linke und \u201eSonstige\u201c W\u00e4hler, zusammen immerhin mehr als 10%, einfach nullifiziert werden ist ein Unding. In demokratischen L\u00e4ndern wie Australien k\u00f6nnen die Leute auf dem Wahlzettel Pr\u00e4ferenzen zuordnen, also wenn zB die FDP nicht in den Landtag kommt, f\u00e4llt die Stimmen an die AfD, oder sonst wen, ist aber nicht einfach futsch.
\n11.10.2022, F.R.<\/p>\n

Es ist doch v\u00f6llig irrelevant, ob diese Zahlen medial aufgeplustert werden oder verschwiegen werden. Fakt ist, dass der Anteil der mobilisierten W\u00e4hler ein \u201eWeiter so\u201c gew\u00e4hlt hat, und mit der Politik des idiotischen Irrsinns und des Vollversagens weiter gl\u00fccklich ist. Da hilft nur Geduld. Irgendwann, wird es so sehr weh tun, dass man gezwungen sein wird, das Gehirn vor der Wahl und nicht erst danach einzuschalten.
\n11.10.2022, NP<\/p>\n

Und wenn nur noch 10% zur Wahl gehen,<\/strong>
\nw\u00fcrden sich die Parteikleptokraten diese Stimmchen immer noch aufteilen und von W\u00e4hlerauftrag usw. faseln. Der B\u00fcrger mu\u00df endlich begreifen, da\u00df Wahlen hierzulande nichts \u00e4ndern und man immer nur denselben Wahnsinn serviert bekommt, nur in anderen Farbkonstellationen. In Deutschland mu\u00df mit den F\u00fc\u00dfen abgestimmt werden, sonst wird sich nie etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen?
\n11.10.2022, Tiz<\/p>\n

Einen \u201eNichtw\u00e4hler\u201c gibt es eigentlich nicht. Ein schlimmer Begriff \u00fcbrigens aus meiner Sicht, suggeriert er doch Desinteresse am demokratischen Grundprozess. Jeder Wahlberechtigte trifft aus Anlass einer Wahl eine Wahlentscheidung, die \u2013 bei entsprechend zahlenm\u00e4\u00dfiger Gr\u00f6\u00dfenordnung \u2013 eine bestimmte Konsequenz nach sich zieht. Diejenigen, die sich daf\u00fcr entschieden haben, bei der Wahl keine (g\u00fcltige) Stimme abzugeben, m\u00fcssen nur wissen, dass sie damit jedenfalls dem Wahlsieger zum Erfolg verholfen haben. Au\u00dferdem d\u00fcrfen sie sich nicht wundern, wenn andere ihnen das \u201eRecht\u201c, auf die Regierungspolitik zu meckern absprechen.
\n11.10.2022, F.Sch<\/p>\n

… was Nichtw\u00e4hler eigentlich f\u00fcr eine Macht gehabt h\u00e4tten<\/strong>
\nDank f\u00fcr Ihren Beitrag und f\u00fcr viele andere Kommentare hier, denn endlich wird hier einmal deutlich, was Nichtw\u00e4hlen eigentlich bedeutet und was Nichtw\u00e4hler eigentlich f\u00fcr eine Macht gehabt h\u00e4tten bzw. wie sie das Wahlergebnis h\u00e4tten massiv beeinflussen k\u00f6nnen. Wie doof muss man also sein, das Wahlrecht nicht zu nutzen oder eine ung\u00fcltige Stimme abzugeben.
\nIch wette, dass das den meisten Nichtw\u00e4hlern gar nicht bewusst ist und viele Nichtw\u00e4hler noch stolz auf ihre Verweigerung sind, weil sie es denen mal richtig gezeigt h\u00e4tten, was sie von Politik halten. Und dazu scheint ja sogar eine sonst so gescheite Frau Decker zu geh\u00f6ren, die letzte Woche in TichysAusblick davon geschw\u00e4rmt hat, dass sie nicht mehr w\u00e4hlen geht.
\nAber Pustekuchen! Ihr Nichtw\u00e4hler habt im Endeffekt doch gew\u00e4hlt, weil die Gew\u00e4hlten in Wahrheit auf euch Nichtw\u00e4hler pfeifen, weil sie euch nicht brauchen, um trotzdem ins Amt zu kommen mit denselben P\u00f6stchen, Privilegien und Futtertr\u00f6gen. Selbst wenn also 90 % der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl gingen, reichten die wenigen abgegebenen Stimmen aus, um die zu verteilenden Posten und Geh\u00e4lter zu 100 % abzur\u00e4umen.
\nNicht zu w\u00e4hlen ist also v\u00f6lliger Schwachsinn, weil man damit keinen Politiker verhindert! Dabei gibt es doch eine Alternative zum Nichtw\u00e4hlen. Man k\u00f6nnte seinen Protest ja auch dadurch ausdr\u00fccken, dass man meinetwegen irgendeine No-name-Partei w\u00e4hlt, das h\u00e4tte dann aber auf jeden Fall Auswirkung auf das Stimmenverh\u00e4ltnis der herrschenden Parteien. Und genau die will man ja wohl mit seiner Wahlverweigerung treffen.
\nUnd \u00fcber diese Zusammenh\u00e4nge schweigt nat\u00fcrlich der \u00d6RR. Denn je weniger Frustrierte zur Wahl gehen, anstatt Protestparteien zu w\u00e4hlen, je besser k\u00f6nnen die linksgr\u00fcnen Parteieliten ihre Stammw\u00e4hlerschaft ala FFF f\u00fcr sich in Stellung bringen und deren Stimmen aufwerten.
\n11.10.2022, DrR<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung ist f\u00fcr den Gr\u00fcnfunk und der Qualit\u00e4tspresse nur von Relevanz, wenn die \u201efalschen\u201c Parteien gewinnen. Italien, Schweden oder 2024 bei der LTW in Sachsen.
\nIn NRW, Schleswig-Holstein und eben jetzt Niedersachsen, spielt die massiv geringe Wahlbeteiligung hingegen keine Rolle. Ein Schelm\u2026
\nUnd da wundern sich die Leute, dass das Vertrauen in Politik und \u201eMedien\u201c immer weiter sinkt.
\n11.1.2022, Tak<\/p>\n

Wenn eine Regierung mehr von den Nichtw\u00e4hlern lebt …<\/strong>
\nDas sehe ich etwas anders. Wenn nur noch 10 % zur Wahl gehen und nur noch die Stammw\u00e4hler zur Wahl gehen, haben sie vielleicht ein sch\u00f6nes Wahlergebnis, aber sie werden das Land wahrscheinlich nicht mehr regieren k\u00f6nnen. Der Unmut der B\u00fcrger wird sich ganz real ausdr\u00fccken und das Regieren unm\u00f6glich machen. Beispiel daf\u00fcr gibt es genug auf dieser Welt. Wenn eine Regierung mehr von den Nichtw\u00e4hlern lebt anstelle von den W\u00e4hlern wird es langfristig kritisch im Land. Was glauben Sie welcher eisige Wind diesen Menschen entgegen weht, wenn es zu den negativen Auswirkungen kommt, der Wohlstandsverlust sp\u00fcrbar wird und anh\u00e4lt. Ich glaube man nennt es auch den sozialen Frieden, ist der noch sicher wenn die Wahlergebnisse gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung nicht mehr abbilden? Ich sehe hier eine Gefahr.
\n11.10.2022, JaC
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

40,5 % Nichtw\u00e4hler bei der Niedersachsenwahl. Fast jeder Zweite f\u00fchlt sich von keiner Partei mehr vertreten. Das ist keine Schuld der Bev\u00f6lkerung, sondern von Parteienstaat und der Medien. Anstatt eine Diskussion zu beginnen zu diesem f\u00fcr die Demokratie besorgniserregenden Trend … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,6],"tags":[633,626,703,500],"class_list":["post-105214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-vereine","tag-demokratie","tag-partei","tag-volk","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105214"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105216,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105214\/revisions\/105216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}