{"id":105123,"date":"2022-10-10T14:46:08","date_gmt":"2022-10-10T12:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=105123"},"modified":"2022-11-18T18:19:33","modified_gmt":"2022-11-18T17:19:33","slug":"deutsche-interessen-statt-moral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/deutsche-interessen-statt-moral\/","title":{"rendered":"Deutsche Interessen statt Moral"},"content":{"rendered":"

\u201eDie eigenen Interessen eines Staates z\u00e4hlen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anf\u00e4ngt, \u00fcber \u201eWerte\u201c zu schwadronieren, dann ist es h\u00f6chste Zeit, den Raum zu verlassen\u201c.<\/em>
\nDieses Diktum von Egon Bahr<\/a>, dem au\u00dfenpolitischer Berater von Willy Brandt<\/a>, nehmen alle souver\u00e4nen Staaten in Anspruch, f\u00fcr ihre Au\u00dfenpolitik („\u00dcberleben wir?) und Innenpolitik („Wie leben wir?“).
\nEs ist geschrieben am Brandenburger Tor („Dem deutschen Volke“) und gesprochen im Amtseid der Minister („Ich schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde.“).
\n.
\nEs liegt im deutschen Interesse<\/a>, als Land in der Mitte Europas mit all seinen Nachbarn gute Beziehungen zu haben. Dies erkannte Willy Brandt mit seiner nach Osten gerichteten Entspannungspolitik<\/a>, die er zum Mi\u00dffallen der USA zu einer Zeit durchsetzte, als Russland die DDR unter seiner Knute hielt. Warum sollte diese im Kalten Krieg so erfolgreiche Entspannungspolitik nicht mehr g\u00fcltig sein, nachdem Russland<\/a> in der Ukraine einmarschiert ist?<\/p>\n

Das deutsche Interesse rangiert vor den Interessen anderer wie z.B. der EU<\/a> (EuGH<\/a>), den USA („Hegemonialmacht weltweit“), der Ukraine, der Russischen F\u00f6deration, des WEF<\/a> („Great Reset“) und der Melinda and Bill Gates Foundation<\/a> (kontrolliert die WHO<\/a>). Wenn Annalena Baerbock in Prag erkl\u00e4rt, \u201cIch unterst\u00fctze das Volk der Ukraine, egal was meine deutschen W\u00e4hler denken<\/a>\u201d bzw. \u201eno mat\u00adter what my German voters think, but I want to deli\u00adver to the peop\u00adle of the Ukrai\u00adne\u201c, dann stellt sie entgegen ihrem Amtseid das Interesse der Ukraine vor das deutsche Interesse.<\/p>\n

Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen, mit dem Ziel der Beilegung von Konflikten, sind durch die deutsche Aussenpolitik nach dem 24.2.2022 (\u201eRussland ruinieren\u201c der Aussenministerin) in einer historischen L\u00fcge zur Ursachen des Ukrainekriegs<\/a> uminterpretiert worden.<\/p>\n

Jeder Interessenkonflikt mu\u00df im Sinne eines Interessenausgleichs gel\u00f6st werden. Dies gilt auch f\u00fcr die unterschiedlichen deutschen und amerikanischen Interessen:
\na) In seinem Buch \u201eDie einzige Weltmacht\u201c von 1997 schrieb Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des US-Pr\u00e4sidenten Jimmy Carter, die Hegemonie der USA erfordere, da\u00df Russland keine Kontrolle \u00fcber die Ukraine (Bodensch\u00e4tze, Zugang zum Schwarzen Meer) erlangt.
\nb) Stratfor-Chef Georg Friedman wiederholte 2015 das Ziel der US-Aussenpolitik, da\u00df es weiterhin keine Kooperation zwischen Russland und Deutschland geben darf. Deshalb der Widerstand der USA zu Lieferungen von Kohle, Erd\u00f6l und Gas von Russland nach Deutschland.
\nc) Die stellv. US-Aussenministerin Victoria Nuland gibt 2016 freim\u00fctig zu, da\u00df die USA f\u00fcnf Mrd Dollar zur Installation einer US-freundlichen Regierung in Kiew ausgegeben haben.
\nDazu Ulrike Gu\u00e9rot (siehe (5) unten): \u201eDa\u00df die Amerikaner alles in der EU bestimmen ist real, die Frage ist nur, wann wir dies bemerken. Und ob wir uns trauen, den Amerikanern zu widersprechen, ohne uns zu Feinden zu machen.\u201c
\n.
\nDie Forderung „Deutsche Interessen first!“ wird im politischen Spektrum von links bis rechts immer dringlicher erhoben. Besorgniserregend dabei ist, da\u00df Kritik<\/a> sowie abweichende Meinung<\/a>\u00a0immer mehr als Staatsdelegitimierung<\/a>, „Gewalt von rechts“<\/a>, Linksterror<\/a>\u00a0bis hin zu Nazi<\/a> abgetan werden. Dabei braucht eine offene Gesellschaft (offen nicht im Hinblick auf unkontrollierte Grenzen<\/a>, sondern im Popper-schen Sinne im Hinblick auf einen ergebnisoffenen Diskurs) eine Diskussionskultur<\/a> voller konstruktiver Kritik.
\nHierzu sechs kritische Stimmen:<\/p>\n

(1) Eugen Drewermann<\/a> (Friedensbewegung)
\nEugen Drewermann hat in seiner \u201eRede gegen den Krieg\u201c den Ukrainekrieg scharf verurteilt. Eine gro\u00dfe Rede https:\/\/youtu.be\/0yUMuRiqiOY<\/a>. f\u00fcr die man sich die Zeit nehmen sollte. Die Rede eines der gebildetsten Intellektuellen in heutigen Deutschland, der \u00fcber eine Stunde frei spricht. Die Rede eines Theologen, der gegen den Krieg immer wieder mit der Bergpredigt als Botschaft argumentiert.
\n.
\n(2) Sahra Wagenknecht<\/a> (Linke) in „Sanktionen nein – Erdgas ja<\/a> (17.9.2022)
\nJedes Projekt mu\u00df man evaluieren (lat \u201evalere\u201c f\u00fcr \u201ewert sein\u201c), um seinen Wert bzw. seine Wirksamkeit festzustellen. Dies gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dessen v\u00f6lkerrechtswidrigem Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2022. Olaf Scholz selbst hat im M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rt: \u201eSanktionen d\u00fcrfen die europ\u00e4ischen Staaten nicht st\u00e4rker treffen als Russland.\u201c
\nAuch Sahra Wagenknecht unterstreicht diese Forderung in ihrem Video \u201eSelbstgemachte Energiekrise\u201c vom 17.9.2022: https:\/\/youtu.be\/U3JInRxTJek<\/a>.
\nDarin bekr\u00e4ftigt sie nochmals ihre in der letzten Bundestagsdebatte in Berlin vorgetragene und mit viel Zustimmung bedachte Argumentation: https:\/\/youtu.be\/J7AWlKXV8_I<\/a>
\n.
\n(3) Rede von Alice Weidel<\/a> (AfD) am 19.5.2022 im deutschen Bundestag: https:\/\/youtu.be\/ApNUJ45dE-w<\/a> . Mehr dazu hier<\/a> in „Weidel zur Ukraine: Das ist nicht unser Krieg“<\/p>\n

(4) Oskar Lafontaine<\/a>
\nWer Frieden will, muss sich von den USA befreien\u201c
\nRede beim 34. Pleisweiler Gespr\u00e4ch
\nam 17. September 2022 in Kapellen-Drusweiler
\nhttps:\/\/youtu.be\/NwyolbqGI6k<\/a>, 1 Std
\nOskar Lafontaine: \u201eDeutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA\u201c<\/a> , Beitrag in der Berliner Zeitung vom 30.8.2022
\n.
\n(5) Ulrike Gu\u00e9rot in ihrem Beitrag „Vier Kriege toben in der Ukraine“ am 2.6.2022:
\n\u201eGem\u00e4\u00df der US-geopolitischen Doktrin des amerikanischer Politikwissenschaftlers und Politikberaters Zbigniew Brzezi\u0144ski verbietet der hegemoniale Anspruch der USA eine Kooperation von Deutschland bzw. EU und Nato mit Russland. Deshalb wird auf ukrainischem Boden eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen USA und Russland ausgefochten.\u201c
\nIm Pleisweiler Gespr\u00e4ch mit Guerot<\/a> am 17.7.2022:
\nhttps:\/\/youtu.be\/z6Oe_sMBfEE<\/a><\/p>\n

(6) Klaus von Dohnanyi<\/a> (93), das letzte noch lebende Mitglied der Regierung Willy Brandt, sagte am 25.3.2022 bei Lanz: \u201eWir m\u00fcssen jeden Schritt tun, um uns nicht nur zu bewaffnen, sondern auch zuk\u00fcnftige Kriege zu vermeiden. \u2026 Das kann am Ende nur Diplomatie \u2013 und wie ich meine, auch das Verst\u00e4ndnis nationaler Interessen aller Beteiligten\u2026 Wir brauchen auch den Versuch eines Ausgleichs mit Russland \u2013 auch nach Putin.\u201c https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/dohnanyi-lanz-ukraine-krieg-russland-100.html<\/a>
\nEin lesenswertes Buch:
\nKlaus von Dohnanyi: Nationale Interessen \u2013 Orientierung f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Politik in Zeiten globaler Umbr\u00fcche, Siedler 2022
\n.<\/p>\n

Olaf Scholz hat im M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rt: \u201eSanktionen d\u00fcrfen die europ\u00e4ischen Staaten nicht st\u00e4rker treffen als Russland.\u201c Dies tun sie aber. Aufgrund des Gas-Energiemangels l\u00e4uft Deutschland in den inneren Notstand<\/a> und die Deindustrialisierung<\/a> hinein, w\u00e4hrend Putin den Ukrainekrieg<\/a> unvermindert fortsetzt.
\n\u201eWir erleben gerade, dass wir auf russisches Gas nicht verzichten k\u00f6nnen. Unsere Sanktionen haben diese Mangelsituation auch mit verursacht\u201c – so der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) am 23.9.2022.
\nDer Importverzicht auf russische Energie mu\u00df sofort aufgehoben werden. Diese R\u00fccknahme von Embargos<\/a> bzw. Sanktionen<\/a> mu\u00df so lange gelten, bis im Rahmen der Energiewende<\/a> in Deutschland f\u00fcr das Erdgas ausreichend und bezahlbar Ersatz in Form von erneuerbaren Energien<\/a>, Kernenergie<\/a> bzw. neuen technologischen Verfahren (allen voran Stromspeicher<\/a>) verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Egon Bahr bzw. Willy Brandts Mahnung \u201eDie eigenen Interessen eines Staates z\u00e4hlen, nicht die Werte“<\/em>. Die derzeitige ideologie<\/a>– und moral<\/a>gepr\u00e4gte deutsche Aussenpolitik (Werte<\/a>) mu\u00df endlich einer realistischen Aussenpolitik (Interessen<\/a>) weichen.<\/p>\n

Klaus von Dohnanyi: USA und D haben unterschiedliche Interessen<\/a>\u00a0(23.9.2022)
\n10.10.2022<\/p>\n

\"\"

Klaus von Dohnanyi (SPD) 23.9.2022: D hat die Energiekrise selbst verschuldet<\/p><\/div>\n

.
\nGeht es in der internationalen Politik nur um \u201edie Interessen von Staaten\u201c?\u201c<\/strong>
\nVermutlich wird der fr\u00fchere deutsche Politiker Egon Bahr und Zuarbeiter Willy Brandts bei der Umsetzung der Entspannungspolitik mit keiner \u00c4u\u00dferung so oft zitiert wie mit dieser: \u201eIn der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz\u00e4hlt.\u201c<\/em> …
\nWilly Brandt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“<\/em>
\n…
\nBahrs Satz ist f\u00fcr die Friedensbewegung so wichtig<\/strong>
\n2. Leserbrief
\nLieber Albrecht M\u00fcller, der Begriff Interesse erweckt bei mir nicht die einschr\u00e4nkende Bedeutung auf unmittelbares materielles Interesse, unstreitig geh\u00f6ren z.B. Sicherheitsfragen mit dazu. Auch mache ich, abseits staatsrechtlicher Details, keinen Unterschied zwischen Staat und Volk, denn den Staatsapparat hatte Bahr sicher nicht im Sinn.
\nZudem scheint mir anerkannt, dass die Frage \u201ewelches Interesse hast Du oder hat ein Staat?\u201c \u2013 sofern sie heutzutage \u00fcberhaupt noch gestellt wird \u2013 immer zuerst von den Betroffenen oder ihren legitimen Vertretern selbst beantwortet wird. Das macht den Begriff des Interesses thematisch offen und f\u00fcr den Betroffenen individuell deutbar. Grunds\u00e4tzlich eine gute Voraussetzung f\u00fcr jede Konfliktbeilegung. Ich wei\u00df, in Talkshows l\u00e4uft das anders.
\nIm aktuellen Kriegskonflikt USA\/Ukraine\/Donbass\/Russland unterscheidet der Mainstream zwischen Gut und B\u00f6se, was Michael L\u00fcders zum Gegenstand seiner Betrachtungen macht. Das sind einseitige wertende Zuschreibungen. Sie sollen offensichtlich die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Wertewestens verschleiern, welche den Konflikt wenigstens seit 2014 befeuern. Diese werden in der medialen \u00d6ffentlichkeit weder nennenswert thematisiert und schon gar nicht offen und strittig diskutiert. Hier versagen die Konzernmedien und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender auf fast ganzer Linie.
\nDie Aussage Egon Bahrs verlangt, diesen Schleier zu l\u00fcften und den Blick wieder auf die Kernfragen und -Erwartungen der Beteiligten zu richten. Das macht seinen Satz gerade f\u00fcr die Friedensbewegung so wichtig. Widerstreitende Interessen zu kennen und Ausgleich zu suchen ist Teil einer umfassend ansetzenden Friedenslogik, f\u00fcr die sie auf die Stra\u00dfen geht und zu der wir alle zur\u00fcckfinden m\u00fcssen. Im Interesse der vom Konflikt betroffenen Staaten, d.h. ihrer V\u00f6lker.
\nBahrs Worte benennen das Gegenmodell zum messianischen Kreuzzug des Westens, der unvers\u00f6hnlich seiner eng milit\u00e4rischen Kriegslogik folgt. Ich gewinne ihnen viel ab, denn sie passen zu meinem obersten politischen Programmsatz, der da lautet: \u201eWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, nach Innen und nach Aussen\u201c. (Willy Brandt, 29.9.1969, gest.am 08.Oktober 1992)
\n12.10.2022, U.F.<\/p>\n

Bahr: …. nicht auf hochmoralisches Wortgeklingel hereinfallen<\/strong>
\ndanke f\u00fcr ihren Artikel, der wichtige Aspekte der Au\u00dfenpolitik von Brandt\/Bahr verdeutlicht, insbesondere Ihre Gegen\u00fcberstellung der beiden Versionen des Umgangs zwischen den V\u00f6lker.
\nAllerdings habe ich die \u00c4u\u00dferung Egon Bahrs \u00fcber Interessen von Staaten immer etwas anders verstanden. Er hat damals meines Wissens vor Sch\u00fclern (Schulklasse aus Heidelberg) gesprochen und hat sie davor gewarnt, nicht auf hochmoralisches Wortgeklingel hereinzufallen, etwa in dem Sinne: Sie reden von Demokratie, Menschenrechten, von M\u00e4dchenschulen und Brunnen und der Notwendigkeit zu helfen oder gar mit Waffengewalt die Menschen zu sch\u00fctzen (R2P)\u2026 \u2014 Nein! Es geht dabei immer um eigene Interessen, die hinter dem Wortgeklingel verborgen werden sollen, \u201e\u2026 merken Sie sich das!\u201c Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n12.10.2022, B.M.<\/p>\n

Bahr: … mit welchen Mitteln ich die Interessen vertrete<\/strong>
\nIn Ihrem Artikel \u201cGeht es in der internationalen Politik nur um \u201edie Interessen von Staaten\u201c?\u201c konstruieren sie einen falschen Gegensatz, wenn Sie schreiben, \u201cAber die Politik der Verst\u00e4ndigung ist aus meiner Sicht um vieles zielf\u00fchrender als die lautstarke, nackte Interessenvertretung\u201d.
\nDie \u00c4u\u00dferung von Egon Bahr ist v\u00f6llig korrekt. Eine andere Frage ist, in welchem Geiste und mit welchen Mitteln ich die Interessen vertrete. W\u00e4hle ich den konfrontativen und gewaltt\u00e4tigen Weg, wie ihn zum Beispiel die USA beschreiten, oder einen kooperativen Weg, wie er in der Entspannungspolitik zum Ausdruck kommt.
\nSehr sch\u00f6n deutlich wird dies in der folgenden Grafik, welche die derzeit zwischen den Staaten herrschende \u201eSicherheitslogik\u201c einer \u201eFriedenslogik\u201c gegen\u00fcberstellt.
\nhttps:\/\/pzkb.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/friedenslogik_d-8s-web.pdf
\nNetzwerk der Zivilgesellschaft zur \u00dcberwindung der Gewalt.
\n12.10.2022, H.Z.
\n… Alles vom 7.10.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88940<\/a>
\n12.10.2022
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89121<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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