{"id":104961,"date":"2022-10-04T20:57:20","date_gmt":"2022-10-04T18:57:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=104961"},"modified":"2022-10-05T21:55:43","modified_gmt":"2022-10-05T19:55:43","slug":"eu-regiert-per-notverordnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-regiert-per-notverordnungen\/","title":{"rendered":"EU regiert per Notverordnungen"},"content":{"rendered":"<p><em>&#8222;Heute haben die Energieminister*innen der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-planwirtschaft\/\">EU<\/a> mit gro\u00dfer Mehrheit gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Notverordnung des Rates gegeben. <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freie-marktwirtschaft\/\">Gewinne<\/a> von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/ukraine\/ukraine-russland\/\">Kriegsgewinne<\/a> der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/diskussion-energie-geopolitik\/\">Energiewirtschaft<\/a> besteuert. F\u00fcr Europa ein Durchbruch!&#8220;<\/em> &#8211; so Sven Giegold (Gr\u00fcne), <!--more-->nach 12 Jahren im EU-Parlament nun seit 10\/2021 Staatssekret\u00e4r bei Bundeswirtschaftsminister <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ampel\/\">Robert Habeck<\/a>, in seiner Erkl\u00e4rung zur Energie-Notverordnung der EU vom 30.9.2022.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/twitter.com\/sven_giegold\/status\/1575801656582643712\">https:\/\/twitter.com\/sven_giegold\/status\/1575801656582643712<\/a><br \/>\n.<br \/>\nDiese Erkl\u00e4rung von Sven Giegold (siehe (1)) offenbart grundlegende Probleme:<br \/>\nMit <em>&#8222;Rat&#8220;<\/em> ist der Europ\u00e4ische Rat der 27 Regierungschefs der 27 EU-Staaten gemeint, der seine Beschl\u00fcsse normalerweise einstimmig fassen mu\u00df.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/european-council\/\">https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/european-council\/<\/a><\/p>\n<p>Zur <em>&#8222;Notverordnung&#8220;<\/em> greift eine Administration, die sich auf einem Niedergang befindet. Vor dem Untergang folgt dann zumeist eine Notverordnung der anderen.<br \/>\nDurch die Inanspruchnahme des Notverordnungs-Artikels 122 AEUV l\u00e4\u00dft sich diese Einstimmigkeit aushebeln, denn dann reicht die einfache Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit aus &#8211; mit einem h\u00e4mischen <em>&#8222;B\u00e4m!&#8220;<\/em> erfreut Giegold dies:<br \/>\n<em>&#8222;Doch f\u00fcr die Freunde eines geeinten Europas ist der echte Knaller die Rechtsgrundlage: Erstmals wurde europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t samt einer Sonderabgabe im Mehrheitsverfahren beschlossen. Der Notfallartikel 122 AEUV hat die Einstimmigkeitsblockade bei Steuern durchbrochen! B\u00e4m!&#8220;<\/em><br \/>\n30.9.2022, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/sven_giegold\/status\/1575801671493591041\">https:\/\/twitter.com\/sven_giegold\/status\/1575801671493591041<\/a><\/p>\n<p><em>&#8222;Gewinne kappen&#8220;<\/em> bedeutet f\u00fcr die Energieversorger, da\u00df weniger Kapital f\u00fcr erforderliche Investitionen verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n<p><em>&#8222;F\u00fcr Europa ein Durchbruch&#8220;<\/em> meint Sven Giegold. Nein, es ist ein Zusammenbruch, bei dem die private Energiewirtschaft, die Deutschland 75 Jahre zuverl\u00e4ssig und bezahlbar mit Energie versorgt hat, unter staatliche Kontrolle gestellt bzw. verstaatlicht wird.<br \/>\nMit dem letzten Statement seiner Erkl\u00e4rung spricht Giegold in einem Tenor von Scheinheiligkeit &#8222;schmerzt mich&#8220; deutlich Klartext:<br \/>\n<em>&#8222;Als langj\u00e4hriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat f\u00fcr eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.&#8220;<\/em><br \/>\n30.9.2022, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/sven_giegold\/status\/1575801680729239552\">https:\/\/twitter.com\/sven_giegold\/status\/1575801680729239552<\/a><\/p>\n<p>Resum\u00e9e: Die EU ruft die eine Notlage &#8211; hier zur Energieversorgung &#8211; aus (siehe (2) unten), beruft sich damit auf den Notverordnungs-Paragraphen, um im EU-Rat die einstimmigen durch Mehrheits-Beschl\u00fcsse zu ersetzen. Au\u00dferdem l\u00e4\u00dft sich so die Anh\u00f6rung, Diskussion und Beschlu\u00dffassung des Europaparlament umgehen.<br \/>\nAll dies widerspricht den grundlegenden <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/democracy\/\">demokratischen<\/a> Gepflogenheiten, erkl\u00e4rt die Demokratiem\u00fcdigkeit und l\u00e4\u00dft die Aversion der Bev\u00f6lkerung gegen die EU-B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel weiter wachsen.<br \/>\n4.10.2022<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>(1) Vive l\u2019Europe! Vive l\u2019Giegold!<\/strong><br \/>\n&#8230; Giegolds 16-Punkte-Plan ist der feuchte Traum eines passionierten B\u00fcrokraten, der mit gro\u00dfer Liebe zum Detail Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Europas schmiedet. Sein Ziel ist eine \u201esozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft&#8220;. Und daf\u00fcr soll kein Stein auf dem anderen bleiben: Punkt f\u00fcr Punkt, Gesetz f\u00fcr Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des BMWK \u2013 wie so viele im ganzen Regierungsteam!<br \/>\nJa, Sven, hinter den Kulissen, da muss die Freiheit noch grenzenlos sein. Dass Ungarn und einige Steueroasen im Rat Ablehnung oder Skepsis ausgedr\u00fcckt haben, k\u00f6nne vernachl\u00e4ssigt werden. Entscheidend sei, dass Europa in Rekordgeschwindigkeit Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen und dabei absolutes Neuland betreten hat, n\u00e4mlich in der Krise \u00dcbergewinne abzusch\u00f6pfen und zu besteuern, das wiederum ist ein gro\u00dfer Schritt zu einem geeinten Europa! Vive l\u2018Europe!<br \/>\nOder besser gesagt: Vive l&#8217;Giegold, Ruhm und Ehre f\u00fcr Habecks Staatssekret\u00e4r, der hinter den Kulissen des BMWK die Reise zum Mittelpunkt der Erde auf seine To-Do-Liste gesetzt hat! Schade nur, dass seine Utopie von einem Tropfen Rizinus\u00f6l getr\u00fcbt wurde:<br \/>\n\u201eAls langj\u00e4hriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat f\u00fcr eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.\u201c<br \/>\nDie Haltung ist schon prima, nur an Satzbau, Zeichensetzung und Grammatik muss der Klima-Staatssekret\u00e4r noch ein wenig arbeiten.<br \/>\n&#8230; Alles vom 3.10.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/vive_leurope_vive_lgiegold\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/vive_leurope_vive_lgiegold<\/a><\/p>\n<p>Einige Kommentare:<br \/>\n<strong>&#8230;Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert\u2026<\/strong><br \/>\nDa hatten Firmen wie Rheinmetall (Kursgewinn lfd Jahr 94%), Diehl und Krauss-Maffei und wie sie alle hei\u00dfen ja noch mal Gl\u00fcck* das ihre Kriegsgewinne nicht versteuert werden. *Gl\u00fcck ist das begleitende Gef\u00fchl des Gelingens, meinte Herr von Goethe. Ob es in dem Fall auch mit Lobbyistenarbeit zu tun hat, kann ich aber nicht sagen. Rheinmetall baut u.a. Tierpanzer oder Teile daf\u00fcr. Wie z.B. die Rohre f\u00fcr Haubitzen und es liefert auch gerne die Munition daf\u00fcr, die in Osteuropa im Moment gut verkauft wird.<br \/>\n3.10.2022, K.K.<\/p>\n<p>Der gute Herr Scholz (Ich nenne ihn bewusst nicht Kanzler, denn damit w\u00fcrde ich ihm die unverdiente Ehre antun und ihn notgedrungen als Nachfolger von Titanen wie Helmuth Schmidt einordnen) hat Heute selbstredend die Sau rausgelassen: \u201cWir (Hahahaaaaa &#8230;) werden uns auf eine andere wirtschaftliche Zukunft einstellen m\u00fcssen\u201d. Ratet doch mal was das heisst? Staatlich verordnete Armut? Leute, sagt dem Wohlstand Adieu! Das war\u2019s, Deutschland hat fertig! Dieses Land hat schon mal kollektiv den Verstand verloren und 15 Jahre sp\u00e4ter lag Europa in Tr\u00fcmmern. Nun frisst man seine eigenen Eingeweide. Vielleicht muss es so sein. M\u00f6glicherweise rettet es uns vor dem Islam und den restlichen Schmarotzern, die so gerne herkommen, denn bald, schon sehr bald, gibt es hier nichts mehr zu holen. Aus den Tr\u00fcmmern auferstanden &#8230; das hatten wir doch schon mal? Nur ob diese ausgelaugte und sich selbst hassende Genderbrut noch mal die Kraft dazu aufbringt?<br \/>\n3.10.2022, Z.W.<\/p>\n<p><strong>Wenn Politiker das Wort ,, Notverordnung&#8222; in den Mund nehmen,<\/strong><br \/>\nist h\u00f6chste Wachsamkeit geboten. Damit soll die Freiheit der B\u00fcrger extrem beschnitten werden und die Politiker gro\u00dfe Handlungsfreiheit bekommen, um die B\u00fcrger in ihrem Sinne, ohne Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, drangsalieren zu k\u00f6nnen. ,,Notverordnung&#8222;, dass hatten wir doch schon mal. Ein anders Wort daf\u00fcr ist das ,,Erm\u00e4chtigungsgesetz&#8222; der Nazis vom 24. M\u00e4rz 1933. Offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Damit wurde die gesetzgebende Gewalt faktisch uneingeschr\u00e4nkt an Hitler \u00fcbergeben. Wer Notverordnung fordert, also die Behebung der Not von Volk und Land, wandelt in den Schuhen von dem gr\u00f6\u00dften Verbrecher der deutschen Geschichte. Zur\u00fcck zu der gegenw\u00e4rtigen Politik. Nur durch sie entsteht die Not f\u00fcr viele B\u00fcrger dieses Landes. Die Not ist hausgemacht und brauchte nicht sein wenn vern\u00fcnftige Politik betrieben w\u00fcrde. Wenn es eine Not gibt, dann sind die ehemaligen und gegenw\u00e4rtigen Politiker daf\u00fcr verantwortlich. Und daf\u00fcr m\u00f6chten sie dann Notverordnungen einbringen, um noch mehr den B\u00fcrger schikanieren zu k\u00f6nnen. Nach diesem Bericht hier kann jeder erkennen, wo die wirklichen Nazis zuhause sind. Diese vom B\u00fcrger hochbezahlten Nichtsnutze, die noch nie etwas sinnvolles geleistet haben, aber dem B\u00fcrger den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegziehen wollen.<br \/>\n3.10.2022, G.Z.<\/p>\n<p><strong>&#8230; erst bei sinkender Sonne werfen auch Zwerge lange Schatten<\/strong><br \/>\nBeides, sowohl \u201cEU-Rat=EU-Sowjet\u201d als auch \u201cNotverordnung\u201d machen diesem gr\u00fcnen Zwieback-Strahles\u00f6hnchen seine roten B\u00e4ckchen. Denn erst bei sinkender Sonne werfen Zwerge eben doch auch lange Schatten und um so frohgemuteren Gem\u00fcts , als es sich eben um nichts weniger als um das lang herbeigesehnte J\u00fcngste Gericht Gr\u00fcner Volksumerziehung handelt.<br \/>\n3.10.2022, A.P,<\/p>\n<p><strong>&#8230; b\u00fcrokratische Fettschicht<\/strong><br \/>\nWieviele Staatssekret\u00e4re kann ein Habeck-Ministerium artgerecht und mit offenbar unbegrenzten Steuermitteln halten? Da ist doch neben Sven Giegold noch Dr. Patrick Graichen, der Mann f\u00fcr\u2019s Klima, Udo Philipp als Digital-Innovator, Frau Anja Hajduk als Chefin des Vizekanzleramtes, Dr. Franziska Brantner ebenfalls als Digital-Innovatorin, Michael Kellner als Transformator der Industrie. Schlie\u00dflich w\u00e4re da noch Oliver Krischer, der f\u00fcr energie- und klimapolitische Fragen zust\u00e4ndig ist. Keiner von ihnen muss sich hinter den Kulissen Sorgen um eine Pleite machen. Sie sind Elemente einer b\u00fcrokratischen Fettschicht, die wir uns nucht leisten k\u00f6nnen. Und Herr Giegold geht unbek\u00fcmmert seinem zur Obsession gewordenen Hobby nach. All das bezahlt der betrogene Steuerb\u00fcrger!<br \/>\n3.10.2022, A.R.<\/p>\n<p><strong>Gilt die Notverordnung auch f\u00fcr diesen Herrn Giegold selbst,<\/strong><br \/>\noder nur f\u00fcr uns, den P\u00f6bel? Jemand der Notverordnungen braucht gibt indirekt zu erkennen das er zu bl\u00f6d ist vern\u00fcnftig zu Regieren.<br \/>\n3.10.2022, G.K<\/p>\n<p>\u201cPunkt f\u00fcr Punkt, Gesetz f\u00fcr Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des BMWK \u2013 wie so viele im ganzen Regierungsteam!\u201d Woran erinnert mich das? \u201cArbeite mit, plane mit, regiere mit!\u201d So der Anspruch der SED- Funktion\u00e4re in der DDR. F\u00fcr sie war diese Losung in Wirklichkeit nur, um in anderem Sinne mit Herrn Marx zu sprechen, Opium f\u00fcr das Volk. Die wesentliche Entscheidungen fielen im Politb\u00fcro, im kleinen Kreis. Dieser gr\u00fcne Staatsekret\u00e4r ist einer von jenen, die st\u00e4ndig von Demokratie, von einer offenen Gesellschaft sprechen. Zu dieser geh\u00f6ren eben nicht nur offene Grenzen. F\u00fcr die allwissenden, ewig Fortschrittlichen, sind offene Entscheidungsprozesse \u00fcber grundlegende Entwicklungen in diesem Land nichts f\u00fcrs dumme Volk. La\u00dft uns nur machen. Wir denken vom Ende her; so das Eigenlob einer Kanzlerin. Wenn sie in ihrer Energiepolitik wirklich von Ende her gedacht hat, m\u00fc\u00dfte man sie heute rechtlich belangen.<br \/>\n3.10.2022, J.H.<\/p>\n<p><strong>Ohne Europaparlament gehts besser &#8230;<\/strong><br \/>\nDer letzte Satz erhellt mich endlich. Bis jetzt fand ich es einen Mangel, dass das teure Europaparlament nicht wirklich etwas zu entscheiden hat, und dass dort haupts\u00e4chlich den gescheiterten und abgehalfterten Politikern der Mitgliedsl\u00e4nder ein gut dotiertes Schmarotzerleben erm\u00f6glicht wurde. Jetzt kapiere ich: Demokratie ist ein Hemmnis f\u00fcr blitzschnelle Entscheidungen besonders Erleuchteter. Und da ist man gegen den b\u00f6sen \u201cDiktator\u201d Putin? Das verstehe ich wiederum nicht.<br \/>\n3.10.2022, R.K.<\/p>\n<p><strong>Die Verwendung des Wortes \u201cNotverordnung\u201d<\/strong><br \/>\nk\u00f6nnte verr\u00e4terischerweise auf dem Mist von Giegold oder seiner Partei oder Regierung gewachsen sein, anscheinend verwendet die EU das Wort so nicht (\u201cemergency decree\u201d oder \u201cd\u00e9cret d\u2019urgence\u201d ergab keine Suchtreffer, au\u00dfer covidiotische. Die Tagesschau schreibt von \u201cNotfallpaket.\u201d Bei Verwirklichung von Hitlers Kriegsziel deutscher Dominanz in Europa m\u00fcsste es sicher \u201cNotverordnung\u201d hei\u00dfen. Die Absch\u00f6pfung von Krisengewinnen halte ich f\u00fcr richtig, aber nicht die dummdeutscheurop\u00e4ische Herbeif\u00fchrung der Energiekrise durch Energiewende.<br \/>\n3.10.2022, M.V.<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Broder, Bei dem Kampf f\u00fcr das Klima und gegen Rechts, mu\u00df man Priorit\u00e4ten setzen! Notverordnung, wo hatten wir dasschon einmal? Hing irgendwie mit einem Brand zusammen.<br \/>\n3.10.2022, N.Sch.<\/p>\n<p><strong>Sven Giegold &#8230;<\/strong><br \/>\nKrei\u00dfsaal, H\u00f6rsaal, Plenarsaal. Und zwischendurch Stuben\u00e4ltester bei Attac. Immer \u00fcberfl\u00fcssig gewesen, nie einen Beruf ausge\u00fcbt. Und sowas traktiert uns mit Notverordnungen\u2026<br \/>\n3.10.2022, R.K.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbergewinnsteuer<\/strong><br \/>\nKennzeichnend, da\u00df Gr\u00fcn-Links erst heute auf die Idee der \u00dcbergewinnsteuer kommt, einzutreiben bei Kriegsgewinnlern. Dabei w\u00e4re doch naheliegend, die Corona-Gewinne z.B. von Maskenschiebern, BioNTech, Pfizer etc. in einen Fonds f\u00fcr \u201cImpf\u201d-Gesch\u00e4digte zu \u00fcberf\u00fchren. Gr\u00fcnde g\u00e4be es genug: Die Gewinne aus der wiederholten (mindestens der 2., nach vorherigem Muster) Ausgliederung von BioNTech aus der \u00f6ffentlichen, jahrelang mit \u00fcber hunderten Millionen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Forschung an der Universit\u00e4tsmedizin Mainz, nach \u00f6ffentlichen Impfwerbekampagnen, politischem und rechtlichen Druck f\u00fcr mRNA-Injektionen, Abnahmegarantien zu SMS-gemauschelten Kosten\u2026 Die Milliarden sind nicht nur U. Sahin, sondern auch den Hinterm\u00e4nnern vom Tegernsee und \u00d6sterreich bis zu der rechtzeitig investierenden Gates-Stiftung zugeschustert worden.<br \/>\n3.10.2022, A.B.<\/p>\n<p><strong>Es gibt eben nichts Schlimmeres als wenn dumme Leute flei\u00dfig sind.<\/strong><br \/>\nBei dem wei\u00df man aber nicht so genau, ob er dumm oder zynisch ist. M\u00f6glicherweise beides. Er unterscheidet sich aber in keinster Weise von seinen anderen Spie\u00dfgesellen (plus den -innen und dem Restged\u00f6ns), die in ihrer geistigen Unbedarftheit nur ein aufgeblasenes Nichts mit Dienstwagen und Personal verk\u00f6rpern. Nat\u00fcrliche Autorit\u00e4t, Kompetenz oder Pers\u00f6nlichkeit &#8211; null. Unter normalen Umst\u00e4nden w\u00e4r er t\u00e4tig in einem subalternen Arbeitsverh\u00e4ltnis &#8211; wenn er Gl\u00fcck hat. Ich k\u00f6nnte mir den aber auch als Palme in einem B\u00fcro vorstellen. Die sind unser Verh\u00e4ngnis.<br \/>\n3.10.2022. J.L.<\/p>\n<p><strong>Hannah Arendt: \u201cWenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt,<\/strong><br \/>\ndann wird prinzipiell alles m\u00f6glich.\u201d &#8211; &#8211; &#8211; Genau das ist jetzt unsere dystopische, gnadenlose Wirklichkeit. Wie alle Totalitaristen, beeilen sich auch die Gr\u00fcnMarxisten, innerhalb k\u00fcrzester Zeit die maximalen Verheerungen und Zerst\u00f6rungen anzurichten. Niemand wird diese Leute jemals zur Verantwortung ziehen. Denn es gibt niemand mehr, der dazu willens und f\u00e4hig ist.<br \/>\n3.10.2022, H.U.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>(2) Fragen und Antworten zu den Notfallma\u00dfnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise<\/strong><br \/>\nDie vorgeschlagene Verordnung des Rates \u00fcber ein Notfallinstrument f\u00fcr den Strombereich und einen Solidarit\u00e4tsbeitrag des fossilen Sektors st\u00fctzt sich auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Daher muss der Vorschlag im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden, und seine Annahme h\u00e4ngt von den internen Verfahren des Rates ab. Angesichts der Notsituation haben die Mitgliedstaaten bereits ihre Absicht bekundet, z\u00fcgig an den erwarteten Vorschl\u00e4gen der Kommission zu arbeiten. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind au\u00dferordentlicher Art und sollten daher befristet sein. Das Notfallinstrument f\u00fcr den Strombereich sollte sp\u00e4testens ab 1. Dezember 2022 und bis zum 31. M\u00e4rz 2023 gelten.<br \/>\n&#8230;. Alles vom 14.9.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_22_5490\">https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_22_5490<\/a><\/p>\n<p>COUNCIL REGULATION on an emergency intervention to address high energy prices<br \/>\n14.9.2022,<br \/>\n<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=COM%3A2022%3A473%3AFIN&amp;pk_campaign=preparatory&amp;pk_source=EURLEX&amp;pk_medium=TW&amp;pk_keyword=Energy&amp;pk_content=Proposal\">https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=COM%3A2022%3A473%3AFIN&amp;pk_campaign=preparatory&amp;pk_source=EURLEX&amp;pk_medium=TW&amp;pk_keyword=Energy&amp;pk_content=Proposal<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Heute haben die Energieminister*innen der EU mit gro\u00dfer Mehrheit gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Notverordnung des Rates gegeben. 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