{"id":104894,"date":"2022-10-01T11:59:20","date_gmt":"2022-10-01T09:59:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=104894"},"modified":"2022-10-01T13:08:19","modified_gmt":"2022-10-01T11:08:19","slug":"buergergeld-ersetzt-hartz-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buergergeld-ersetzt-hartz-iv\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld ersetzt Hartz IV"},"content":{"rendered":"

Aus Hartz IV<\/a> wird ab 1.1.2023 das neue B\u00fcrgergeld<\/a>. Der Regelsatz der Grundsicherung<\/a> wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht f\u00fcr ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonverm\u00f6gen steigt, das Lohnabstandsgebot wird zur Farce – f\u00fcr viele lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten (siehe (1)).
\nDazu als Beispiel ein alleinstehender Arbeitnehmer, der bei 14,54 Euro Stundenlohn und 40 Stundenwoche im Monat 2.520 Euro brutto verdient, von denen nach Abzug von Miete und Energiekosten nur 2 Euro mehr bleibt als beim Bezieher des neuen B\u00fcrgergeldes, der nicht zur Arbeit gehen mu\u00df, kann, will oder darf:<\/p>\n

Arbeitnehmer:
\n2520 Euro Bruttolohn
\nminus 772 Euro Steuern und Sozialabgaben
\nminus 745 Euro deutsche Durchschnittsmiete
\nminus 500 Euro f\u00fcr 2023 prognostizierte Energiekosten
\nminus 200 Euro Ern\u00e4hrung
\nminus 100 Euro Verkehr
\n= 203 Euro verf\u00fcgbares Einkommen<\/em><\/p>\n

Bezieher von B\u00fcrgergeld:
\n502 Euro Regelsatz
\nminus 0 Euro Steuern und Sozialabgaben
\nminus 0 Euro Miete
\nminus 0 Euro Energiekosten
\nminus 200 Euro Ern\u00e4hrung
\nminus 100 Euro Verkehr
\n= 201 Euro verf\u00fcgbares Einkommen<\/em><\/p>\n

Hat der Arbeitnehmer eine Familie, dann liegt der B\u00fcrgergeldler bei 451 Euro Lebenspartner- und 420 Euro Kindergeld uneinholbar vorne – was f\u00fcr ein negativer Arbeitsanreiz.<\/p>\n

B\u00fcrgergeld contra Lohnabstandsgebot<\/em>
\nDie schon bei Hartz IV problematische Umkehrung des Lohnabstandsgebots in Gastronomie, Einzelhandel, Pflege, Dienstleistung wie Fris\u00f6r und Landwirtschaft wird weiter zunehmen. Durch das B\u00fcrgergeld wie auch die Anhebung des Mindestlohns werden immer weniger Menschen motiviert sein, in diesen Marktsegmenten eine Arbeit aufzunehmen, da das Sozialgeld den Nettolohn \u00fcbersteigt.
\nBei Hartz IV \u00fcbliche Sanktionen wie Leistungsk\u00fcrzungen durch die Jobcenter bei der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Ma\u00dfnahme aufzunehmen, wurden weitgehend abgemildert bzw. gestrichen. Es gilt eine zweij\u00e4hrige Schonfrist f\u00fcr Wohnung und Verm\u00f6gen bis 60.000 Euro. All dies soll der Angst vor Arbeitslosigkeit entgegenwirken.<\/p>\n

B\u00fcrgergeld ist Framing<\/a> zum linken Gender und rechten B\u00fcrgertum<\/em>
\n„B\u00fcrgergeld“ klingt besser als das sperrig-abwertende Hartz IV – aber h\u00e4tte man es nicht gendergerecht „B\u00fcrger- und B\u00fcrgerinnengeld“ nennen m\u00fcssen. Wann werden die ersten Feministinnen auf Diskriminierung klagen, da es nicht alle 62 Geschlechter ber\u00fccksichtigt? Zudem kommt „B\u00fcrger“ aus der rechten Ecke, da w\u00e4re ein „Nun mal hier Lebenden“-Geld wohl ehrlicher.
\nSchlie\u00dflich waren B\u00fcrger<\/a> in dem nach ihnen benannten Zeitalter der B\u00fcrgergesellschaft diejenigen stolzen Citoyens<\/a>, die durch ihre eigenverantwortliche<\/a> Erwerbst\u00e4tigkeit (Eigentum<\/a>) ein unabh\u00e4ngiges Leben (Freiheit<\/a>) in Wohlstand sicherstellten und sich dadurch von ihrer adligen Obrigkeit Anerkennung und politische Teilhabe erk\u00e4mpft haben.
\nSozialhilfeempf\u00e4nger<\/a> werden zu B\u00fcrgern umbenannt, um das Empfangen von Staatsgeld zu normalisieren. Transferempf\u00e4nger als Leistungserbringer zu framen ist eine Mogelpackung, wirkt einladend f\u00fcr Inl\u00e4nder wie Migranten<\/a> und f\u00fchrt letztendlich zum Umkippen des sozialen Lebens.<\/p>\n

Anzahl der B\u00fcrgergeldberechtigten nimmt zu<\/em>
\nJeder sechste Arbeitnehmer (18,1 %) erhielt 2021 einen Niedriglohn, also weniger als 2.344 Euro im Monat.
\nKnapp unter 5 Millionen Regelleistungsberechtigte (Hartz IV- und Sozialhilfeempf\u00e4nger sowie Jugendliche) umfasst das deutsche Sozialsystem. Von diesen sind lauf BfA 893.173 \u00fcber 10 Jahre in Sozialsystem gefangen, 1.092.262 beziehen 5-10 Jahre und 1.325.237 2-5 Jahre Hartz IV. F\u00fcr immer mehr „L\u00e4nger hier Lebende“ (Angela Merkel) und auch k\u00fcrzer hierher Migrierte wird der Sozialgeldbezug zur Dauereinrichtung<\/a>. Diese von Transfers abh\u00e4ngige Menschen werden sich nat\u00fcrlich in Dankbarkeit an ihre politischen G\u00f6nner erinnern und bei den Wahlen f\u00fcr links-gr\u00fcne<\/a> Parteien stimmen.<\/p>\n

B\u00fcrgerrecht f\u00fchrt zu Kostensteigerungen<\/em>
\nGegen\u00fcber Hartz IV f\u00fchrt das B\u00fcrgergeld im Jahr 2023 zu mindestens 4,8 Milliarden Euro an Mehrkosten, die durch Neuverschuldung finanziert werden m\u00fcssen, als inflationsverst\u00e4rkend wirken (siehe (3)) unten). Sowohl f\u00fcr Arbeitslose als auch Migranten wirkt das B\u00fcrgergeld attraktiver. Im Jahr 2020 gingen von 34,7 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzungszahlungen ca 13 Milliarden Euro an Migranten, darunter 3,4 Milliarden Euro an Syrer, 0,9 Milliarden Euro an Afghanen und 0,8 Milliarden Euro an Iraker. Dazu kommen ab September 2022 \u00fcber 546.000 regelleistungsberechtigte Ukrainer hinzu. Da mag man sich an den Nobelpreistr\u00e4ger Milton Friedman<\/a> erinnern mit seinem anerkannten Diktum \u201eYou can have a welfare state or you can have open borders. But you can\u2019t have both\u201c (kurz: Sozialstaat oder unkontrollierte Grenzen<\/a>„).<\/em><\/p>\n

B\u00fcrgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen<\/a> (BGE)<\/em>
\nDas BGE<\/a> sieht eine finanzielle Absicherung vor, die f\u00fcr ALLE B\u00fcrger gleich ist. Das B\u00fcrgergeld f\u00fchrt de fakto zu einem BGE, nur da\u00df hierbei der Gleichheitsgrundsatz nicht gew\u00e4hrleistet ist. Dieses partielle BGE spaltet die Gesellschaft, da ist die 33,9% der Erwerbst\u00e4tigen<\/a> in diesem Lande benachteiligt.
\n\u201eAus dem B\u00fcrgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden\u201c, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP<\/a>) noch im Mai 2022. Er hat sein Versprechen verraten.<\/p>\n

B\u00fcrgergeld spaltet die Gesellschaft<\/em>
\nDie Energiepolitik von Ampel- und Merkel-Regierungen ist verantwortlich daf\u00fcr, da\u00df Deutschland weder ausreichend noch preiswerte Energie verf\u00fcgbar ist – weder f\u00fcr Handwerk<\/a>, Dienste und Industrie, noch f\u00fcr Konsum bzw. Verbraucher. Von der enormen Erh\u00f6hung des Gaspreises sind die Bezieher von B\u00fcrgergeld nicht betroffen, wohl aber die sie letztenendes finanzierenden nettosteuerzahlenden B\u00fcrger.<\/p>\n

Handwerkspr\u00e4sident (ZDH) Hans Peter Wollseifer, fasst die verheerenden Wirkungen des neuen B\u00fcrgergeldes auf den Arbeitsmarkt<\/a> und den Consent of the Governed<\/a> in einem Satz zusammen (siehe (2) unten): \u00bbDie Verbesserungen f\u00fcr die Bezieher beim Schonverm\u00f6gen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette \u00dcbernahme der stark gestiegenen Heizkosten<\/a> \u2013 all das wird dazu f\u00fchren, dass sich f\u00fcr mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt<\/a> als das Arbeiten.\u00ab
\n1.10.2022<\/p>\n

 <\/p>\n

(1) B\u00fcrgergeld – Verheerendes Signal in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels<\/strong>
\nWie teuer die Sozialreform den Steuerzahler kommt, ist noch gar nicht absehbar. Klar aber ist, dass die Ampel damit ein verheerendes Signal aussendet. Viele Erwerbst\u00e4tige in den unteren Lohngruppen werden sich fragen, warum sie noch jeden Morgen aufstehen und als Kassiererin, Reinigungskraft oder Lkw-Fahrer hart arbeiten, wenn man mit dem B\u00fcrgergeld unterm Strich nicht schlechter f\u00e4hrt.
\nWenn der Flei\u00dfige der Dumme ist, droht der Sozialstaat zu erodieren
\nVor allem Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende kommen in der Grundsicherung auf Haushaltseinkommen, die im Niedriglohnsektor kaum erzielbar sind. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und der Flei\u00dfige der Dumme ist, dann droht der Sozialstaat zu erodieren.
\nGemeinsam haben Gr\u00fcne und SPD in der Regierung von Gerhard Schr\u00f6der nach der Jahrtausendwende die Hartz-Reformen durchgesetzt. Der damals als richtig erkannte Grundsatz des Forderns und F\u00f6rderns trug ma\u00dfgeblich dazu bei, dass die Massenarbeitslosigkeit aus Deutschland verschwand.
\nNichts spricht dagegen, Hartz IV weiterzuentwickeln. Doch sollte man dabei nicht das Hauptaugenmerk auf Leistungsverbesserungen legen, wie es die Ampel-Koalition jetzt tut. N\u00f6tig w\u00e4re es vielmehr, sich intensiver als bisher darum zu k\u00fcmmern, die Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die im Gesetzentwurf enthaltenden Ans\u00e4tze zur Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen und zur besseren Ausgestaltung von Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten sind richtig. Doch den harten Kern der Leistungsempf\u00e4nger erreicht man so nicht, wenn man nicht energischer und auch h\u00e4rter als bisher Einsatzbereitschaft einfordert und nicht blo\u00df freundlich darum bittet.
\nDass dies dringend n\u00f6tig w\u00e4re, zeigt die Arbeitsmarktstatistik. Trotz der guten Besch\u00e4ftigungslage ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher unver\u00e4ndert hoch. Dabei bem\u00fchen sich die Unternehmen h\u00e4nderingend um Personal. Einer Million Langzeitarbeitslosen stehen 1,9 Millionen offene Stellen gegen\u00fcber. Gesucht werden keineswegs nur Fachkr\u00e4fte wie IT-Spezialisten oder Heizungsmonteure. Die Personalnot ist gerade auch bei Helfert\u00e4tigkeiten riesig. Auf dem Bau, an den Flugh\u00e4fen oder in Gastst\u00e4tten \u2013 \u00fcberall gibt es Probleme, weil Mitarbeiter fehlen. Trotzdem hat jeder zweite Langzeitarbeitslose seit mindestens zwei Jahren keinen Job und jeder sechste ist sogar seit mindestens f\u00fcnf Jahren nicht erwerbst\u00e4tig.
\n… Alles vom 17.9.2022 von Dorothea Siems bitte lesen auf https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kommentar-buergergeld-verheerendes-signal-in-zeiten-des-fachkraeftemangels-100.html<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Handwerk kritisiert B\u00fcrgergeld als zu hoch<\/strong>
\nIm Handwerk sind die L\u00f6hne oft niedrig \u2013 und der Personalmangel hoch. Nun f\u00fcrchtet der Verband das geplante B\u00fcrgergeld: F\u00fcr Geringverdiener sei der Anreiz gro\u00df, nicht mehr zu arbeiten.<\/em>
\nIn Deutschland werden die Arbeitskr\u00e4fte knapp. Fast jede Branche meldet Personalmangel, noch nie mussten so viele Betriebe auf Gesch\u00e4ft verzichten, weil ihnen die Leute fehlen. Besonders ausgepr\u00e4gt ist das dort, wo niedrige L\u00f6hne gezahlt werden \u2013 wie etwa in Teilen des Handwerks. In diesem Kontext \u00fcbt der Handwerksverband nun Kritik am B\u00fcrgergeldkonzept der Bundesregierung. Das geplante Nachfolgesystem von Hartz IV setze falsche Anreize f\u00fcr Geringverdiener: \u00bbEs sorgt f\u00fcr Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regul\u00e4r arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regul\u00e4rer Arbeit und dem B\u00fcrgergeld\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der \u00bbRheinischen Post\u00ab.
\nViele fragten sich, warum sie morgens um sieben Uhr schon arbeiten sollten, wenn B\u00fcrgergeldbezieher fast das Gleiche bek\u00e4men, so der Handwerkspr\u00e4sident: \u00bbDie Verbesserungen f\u00fcr die Bezieher beim Schonverm\u00f6gen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette \u00dcbernahme der stark gestiegenen Heizkosten \u2013 all das wird dazu f\u00fchren, dass sich f\u00fcr mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.\u00ab
\n.. Alles vom 12.9.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/buergergeld-handwerk-kritisiert-regelsatz-als-zu-hoch-a-e54c0f20-bc5c-4e0c-9cba-0dcd0b6caa5a<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Das B\u00fcrgergeld kennt keine B\u00fcrger<\/strong>
\n„Staat will sich an den eigenen Haaren hochheben“ (Ludwig Erhard)“<\/strong>
\n… Die Anhebung der Zahlungen wird in j\u00fcngster Zeit vor allem mit der galoppierenden Inflation begr\u00fcndet. Das hat nat\u00fcrlich f\u00fcr die konkret Betroffenen seine Berechtigung \u2013 auch wenn die B\u00fcrgergeldpl\u00e4ne inklusive Anhebung schon im Koalitionsvertrag stehen, also vor dem Anstieg der Teuerung datieren. Dass die Mehrausgaben daf\u00fcr \u2013 rund 4,8 Milliarden Euro allein 2023 \u2013 anders als durch Neuverschuldung finanziert werden, ist h\u00f6chst unwahrscheinlich.
\nIn diesem Inflationsargument steckt eine f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Sozialpolitik charakteristische Ignoranz gegen\u00fcber dem Grundproblem des expandierenden (Sozial-)Staates: Er produziert selbst das s\u00fc\u00dfe Gift der Inflation, wenn er schneller w\u00e4chst als die Wirtschaft, indem er sich verschuldet und die Notenbank letztlich zur Erzeugung von Geld aus dem Nichts zwingt, dessen Nichtigkeit aber erst versp\u00e4tet wirksam wird. Man muss sich immer wieder Ludwig Erhard vergegenw\u00e4rtigen:
\n\u201eEs ist ein grandioser Irrtum, wenn ein Volk oder ein Staat glaubt, eine inflationistische Politik einleiten und betreiben, sich aber gleichzeitig gegen deren Folgen absichern zu k\u00f6nnen. Dies kommt dem Versuch gleich, sich an den eigenen Haaren hochheben zu wollen. Es gilt umgekehrt, alle Kr\u00e4fte darauf zu konzentrieren, eine Inflation zu verh\u00fcten und jedes schuldhafte Verhalten, das zu einer inflationistischen Entwicklung f\u00fchren k\u00f6nnte, vor der gesamten \u00d6ffentlichkeit zu brandmarken und dadurch zu verhindern. Die Inflation kommt nicht \u00fcber uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.\u201c
\n<\/em>\u00a0.
\nGenau dieses \u201ean den eigenen Haaren hochheben\u201c betreibt die Bundesregierung mit dem B\u00fcrgergeld. Es ist nicht nur vergebliche M\u00fche, sondern versch\u00e4rft das Problem noch. Dass ausgerechnet in dieser Phase der explodierenden Inflation der Staat in der Eurozone, der bislang als Grundpfeiler der Stabilit\u00e4t galt, nun in Taten und Worten seinen Umverteilungswillen belegt, ist nichts anderes als ein Booster f\u00fcr die weitere Teuerung.
\nSowohl in seinen Wirkungen als auch mit dem dahinter stehenden Gedankengut widerspricht das B\u00fcrgergeld fundamental der \u201eb\u00fcrger\u201clichen Vorstellung vom Sozialstaat, der nur demjenigen wirklich helfen sollte, der sich nicht selbst helfen kann. Das B\u00fcrgergeld signalisiert also gerade das Ende des B\u00fcrgerstaates.
\n… Alles vom 14.9.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/knauss-kontert\/das-buergergeld-ist-anti-buergerlich\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nB\u00fcrgergeld ist das Geld, womit B\u00fcrger f\u00fcr die Eskapaden der Politik zu b\u00fcrgen haben.
\n14.9.2022, A.E.<\/p>\n

Je mehr B\u00fcrger von staatlichen Leistungen abh\u00e4ngig sind, desto m\u00e4chtiger f\u00fchlen sich Staat und Politik und desto ausufernder wird die B\u00fcrokratie. Die betreffenden B\u00fcrger sollen pers\u00f6nliche Freiheit gegen Sicherheit tauschen und sich der gener\u00f6sen Obrigkeit, von der man abh\u00e4ngig ist, brav beugen und m\u00f6glichst jede Schikane willig hinnehmen. Aber:
\nWas nutzt der beste um umfassendste Sozialstaat, wenn immer neue Heerscharen hinein str\u00f6men und obendrein die Regierung dessen Basis: Wirtschaft und Steuereinnahmen, zerst\u00f6rt? Diesen Widerspruch ignorieren nur Ignoranten und sozialistische Ideologen \u2013 bis sie unweigerlich von der Realit\u00e4t eingeholt werden.
\n14.9.2022, Fre<\/p>\n

Im Handel hat man heute schon eine Menge Leute, die m\u00f6glichst nicht mehr als 1\/2 Minijob haben wollen, weil danach mehr angerechnet wird und man von der Arbeit ja kaum was hat. Das wird nicht besser werden. Sozialverb\u00e4nde sprechen da lieber von Millionen Aufstockern, bei denen der B\u00fcrger dann denkt, die w\u00fcrden sich Vollzeit krumm machen. Die gibt es auch, aber nicht so viele.
\n14.9.2022, H.W.<\/p>\n

Heil ist auch Arbeitsminister aber f\u00fcr die wertsch\u00f6pfend t\u00e4tige Bev\u00f6lkerung leistet der rein gar nichts, er fokussiert sich ausschlie\u00dflich auf die Leistungsbezieher. Und zwar aus dem einen Grund, dass die bei den W\u00e4hlern inklusive der Rentner eine 2\/3 bis 3\/4 Mehrheit darstellen. Und so k\u00fcmmert sich Heil nur um die W\u00fcnsche der St\u00fctzeempf\u00e4nger und Rentner, genau daf\u00fcr wird er schlie\u00dflich gew\u00e4hlt.
\nDas l\u00e4uft absolut unweigerlich auf dutzende Millionen Menschen mit den sch\u00f6nsten Anspr\u00fcchen an die Arbeit der andern hinaus aber einem ebenso zunehmenden Mangel an Lohnsklaven! Die Entwicklung ist l\u00e4ngst im Gange, f\u00e4hige Zerspanungsmechaniker, die mit CNC und manuellen Maschinen umgehen k\u00f6nnen, werden seit 20 Jahren h\u00e4nderingend gesucht. Ebenso schwierig ist es, f\u00e4hige Ingenieure zu finden, falls man nicht gerade Porsche hei\u00dft.
\nDa die Bundesregierung seit langem viel zu dumm ist, die Wirkungen und Wechselwirkungen der eigenen Entscheidungen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, hat man die Niederlassungsfreiheit f\u00fcr Rum\u00e4nien, Bulgarien und Albanien eingef\u00fchrt, mit dem vollen Anspruch an den Sozialstaat nach dem dritten Monat im Lande. Die kommen als Familie mit f\u00fcnf Kindern und m\u00fcssen nur 900\u20ac Einkommen nachweisen, den Rest bezahlt die schwer geschundene Solidargemeinschaft! Unter mir haust eine siebenk\u00f6pfige rum\u00e4nische Familie, die Mutter Hausfrau, der faule Vater hat seit Oktober 21 kaum oder gar nicht gearbeitet. Dennoch feiert W\u00fcst in NRW diese Menschen als riesige Erfolgsstory. Damit wurde allerdings nur die Fallh\u00f6he vergr\u00f6\u00dfert und f\u00fcr 40 Stundenwoche-Lohnsklaven wird Arbeit nun noch uninteressanter, da die daf\u00fcr schuften m\u00fcssen.
\nLeider gibt es nun nur noch einen Weg, es wird fr\u00fchestens besser, nachdem der Sozialstaat implodiert ist, was nur noch einige Quartale entfernt ist, da der Staat beim Auspl\u00fcndern der Arbeitnehmer die Grenzen des Ertr\u00e4glichen l\u00e4ngst weit \u00fcberschritten hat aber immer noch bei weitem nicht genug Einnahmen generiert, sein irdisches Sozialstaatsparadies f\u00fcr die ganze Welt zu finanzieren!
\np.s. China hat angedeutet, dass in Deutschland 1% der Weltbev\u00f6lkerung 10% der Weltsozialhilfe umsetzt und die Chinesen nicht gewillt sind, diesen vollendeten sozialen Gr\u00f6\u00dfenwahn zu finanzieren! Auch darum investieren die hier kaum noch.
\n14.9.2022, O.M.<\/p>\n

Die Idee von G\u00f6tz W. Werner (\u2020), Co-Gr\u00fcnder der DM-Drogerie, vom bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr interessant und weicht komplett von dem ab, was heute in den Parteien und den K\u00f6pfen der Medienagenturen herumschwirrt. Denn es ging gerade nicht darum, den Sozialstaat immer weiter aufzubl\u00e4hen. Mich entsetzt, dass NIEMAND das Original mit der miserablen Kopie vergleicht.
\n14.9.2022, Stu<\/p>\n

Lassen sich Migranten sanktionieren?<\/strong>
\nWarum wird wohl so eilig das \u201ebedingungslose\u201c B\u00fcrgergeld eingef\u00fchrt ? Wer will denn unsere Migranten sanktionieren, wenn sie bei HartzIV nicht mitspielen und sich ernsthaft Arbeit suchen m\u00fcssen, sich also an die Vorgaben der JobCenter halten sollen ? Da w\u00e4re aber Druck im Kessel und Unruhe im Migrantenstad\u00b4l. Und warum sollte der Anreiz zu Weiterbildung ect. beim Aussetzen der Sanktionen eigentlich gr\u00f6\u00dfer sein, als mit Sanktionen ?
\n14.9.2022, T.Sch<\/p>\n

Wie generiert man W\u00e4hlerstimmen:<\/strong>
\nMan lockt Millionen Kulturfremde ins Land. Man b\u00fcrgert diese umgehend ein. Man bietet ihnen leistungunabh\u00e4ngige Vollversorgung. Bereits l\u00e4nger hier Seiende werden mit bedingungslosen Geldzuwendungen gek\u00f6dert.
\nDie notwendige Indoktrinierung\/Wahlwerbung wird durch die zugeneigten Medien erledigt.
\nDas Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt, was besonders viele Neub\u00fcrger betrifft.
\nUnd schon hat man ein paar Millionen mehr W\u00e4hlerstimmen.
\nWenn\u2019s um den eigenen Vorteil geht, dann sind die Gr\u00fcnroten \u00e4u\u00dferst erfindungsreich.
\n14.9.2022, W.G.<\/p>\n

Die Steigerung von H4 auf das B\u00fcrgergeld betr\u00e4gt 11,8% NETTO!
\nMeine letzte Gehaltssteigerung waren 2,4% brutto! Und ich muss meine Heizkosten selbst zahlen!
\n14.9.2022, D.G.<\/p>\n

Nach der Migrationsentsch\u00e4digung auch eine Auswanderungspr\u00e4mie?<\/strong>
\nSchauen wir mal wie genau \u201eB\u00fcrger\u201c definiert wird \u2013 eine \u201eMigrationsentsch\u00e4digung\u201c f\u00fcr jeden wirklich Deutschen Landeseigent\u00fcmer unabh\u00e4ngig vom Einkommen w\u00e4re 100% angebracht \u2013 aber ich f\u00fcrchte so wird es nicht gemeint sein.
\nInteressante Frage ob dann der per se logische Schritt 2 \u2013 eine \u201eAuswanderungspr\u00e4mie\u201c f\u00fcr \u201erichtige Deutsche\u201c folgt. Wenn Ausl\u00e4nder in unserem Land etwas bekommen m\u00fcssen Einheimische ja zumindest die identische Summe im Ausland bekommen.
\nAls Deutscher mit brasilianischer Frau und zwei Kinder in Brasil h\u00e4tte ein B\u00fcrgergeld \u201ef\u00fcr schlechte Zeiten\u201c daf\u00fcr gesorgt das die BRD mich los geworden w\u00e4re \u2013 aber leider bin ich nie auf die Idee gekommen in dieser Richtung mal nachzufragen.
\nTrifft heute sicher auf viele Ungarn etc. Auswanderer zu \u2013 wenn Ausl\u00e4nder bei uns etwas erhalten m\u00fcssen auch Deutsche Landeseigent\u00fcmer in der Fremde ber\u00fccksichtigt werden.
\n14.9.2022, E.N<\/p>\n

…. staatliche F\u00fcrsorge als tempor\u00e4re \u00dcberbr\u00fcckung<\/strong>
\nIch hatte staatliche F\u00fcrsorge als tempor\u00e4re \u00dcberbr\u00fcckung in einer Notsituation verstanden. Das sich daraus Lebensmodelle entwickeln und fremdfinanzierte Lebensstile ergeben, halte ich f\u00fcr keine zielf\u00fchrende Entwicklung. Ich glaube so war es urspr\u00fcnglich auch nicht gedacht. Das wir es jetzt z.B. nicht schaffen aus der \u201eReserve\u201c 8000 Menschen zu rekrutieren die an den Flugh\u00e4fen Koffer von A nach B tragen, kann eigentlich nicht sein. Das ist ein Offenbarungseid. Wir k\u00f6nnen das Etikett wechseln wie wir wollen und es ist vollkommen egal ob da H4 oder B\u00fcrgergeld darauf steht, f\u00fcr die Menschen die unter Einsatz unbezahlbaren Lebenszeit diese Leistungen mit erwirtschaften m\u00fcssen spielt es keine Rolle. Wann wird der Sozialstaat unsozial?
\n14.9.2022, Jac<\/p>\n

B\u00fcrgergeld ist eine attraktive Alternative zur Arbeit<\/strong>
\nSeien wir mal ehrlich, dieses B\u00fcrgergeld ist eine attraktive Alternative zur Arbeit! Wer hat im Monat nach den Abz\u00fcgen (Miete, Heizkosten, Fahrtkosten zur Arbeit, GEZ) noch 500\u20ac zum Leben (f\u00fcr AN ist die Tafel und Kleiderkammer tabu, auch Ersatzbeschaffungen, zinslose Darlehen und Erstausstattungen sind nicht m\u00f6glich)?? Bei einem Schonverm\u00f6gen von 60 000\u20ac wird der Verzicht auf 160 Stunden Arbeit noch ein wenig vers\u00fcsst. Was auch nicht bei dieser \u201eReform\u201c vergessen werden darf: Die Nebenverdienstgrenze wird verschoben und der Selbstbehalt ohne Abz\u00fcge erh\u00f6ht.
\nAlso, B\u00fcrgergeld und eine ev. Nebent\u00e4tigkeit bei seiner alten Firma k\u00f6nnte viel \u00c4rger und Leid ersparen, wie gesagt eine gute Alternative in gr\u00fcnrotgelb und nicht in blau!!:)
\n14.9.2022, RdZ<\/p>\n

Arbeitskr\u00e4ftemangel – Arbeitsverweigerungsanreize<\/strong>
\nDer gr\u00f6\u00dfte Witz dabei, eigentlich ist es nicht zum Lachen, ist doch, das man Arbeitskr\u00e4ftemangel beklagt und gleichzeitig massive Anreize schafft keine Arbeit anzunehmen. Wenn man neben diesem dubiosen B\u00fcrgergeld dann die weiteren Leistungen vom Amt hinzurechnet, kommt eine Familie mit zwei Kindern und einer durchschnittlichen Wohnung auf 2.000 \u20ac netto. Die m\u00fcssen sich dann nicht mal Gedanken machen um gestiegene Energiepreise. Der Arbeitnehmer der die Steuern f\u00fcr diesen grandiosen Unsinn erwirtschaften muss, wei\u00df dagegen kaum noch wie er die gestiegenen Preise auffangen soll. Wahnsinn! Eigentlich m\u00fcsste jeder Steuerzahler schon deshalb auf die Barrikaden gehen!
\n14.9.2022, Bis<\/p>\n

Das Grundgesetz kennt keine \u201eB\u00fcrger\u201c, denn die sind dort nicht definiert.<\/strong>
\nNat\u00fcrlich ist der Begriff \u201eB\u00fcrgergeld\u201c eine Nebelkerze, so wie zuvor schon die Bezeichnung \u201eArbeitslosengeld 2\u201c eine Nebelkerze war. Nach der Abschaffung der einst von Adenauer eingef\u00fchrten Arbeitslosenhilfe h\u00e4tte man die dann in die neue Sozialhilfe [SGB II] geschobenen Personen korrekter als Sozialhilfebed\u00fcrftige bezeichnet und das \u201eArbeitslosengeld 2\u201c eben als Sozialhilfe. Bed\u00fcrftige und erwerbsf\u00e4hige Personen mit Anspruch auf ALG 2 waren und sind im klassischen Sinne keine Arbeitslosen mehr, weil sie genau aus diesem Zweig der Sozialversicherung ausgesteuert wurden. Mit dem SGB II gaben die Regierung Schr\u00f6der 2 und alle nachfolgenden Regierungen s\u00e4mtliche industriepolitische, arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Gestaltung Deutschlands auf. Das war und ist das eigentliche Problem, von dem legalen und illegalen massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsysteme ganz zu schweigen.
\n14.9.2022, Lik<\/p>\n

Da D. das einzige Land ist, in dem man Geld und Wohnung und Kleidung, Essen bekommt, ohne daf\u00fcr auch nur einen Strich arbeiten zu m\u00fcssen, werden 10er-Millionen einwandern. Die SPD jubelt wohl immer noch: Alles Menschengeschenke(!!), wie Schulz, die Gr\u00fcnen f\u00fchlen sich als die Gutmenschen-Weltmeister. Wir haben zu buckeln!
\n21.7.2022, Bfw<\/p>\n

Es ist wohl kein bedingungsloses Grundeinkommen geplant, denn das hie\u00dfe, jeder bekommt es, auch der, der so dumm ist zu arbeiten. Mit dem Anstieg der Heizkosten werden die Transferleistungsempf\u00e4nger erheblich besser gestellt, denn sie bekommen die Warmmiete vollumf\u00e4nglich bezahlt, solange die Wohnfl\u00e4che im angemessenen Rahmen bleibt. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen bek\u00e4me JEDER eine bestimmte Summe, mit der er auskommen m\u00fcsste, wer arbeitet w\u00fcrde Anteile seines Arbeitseinkommens zus\u00e4tzlich behalten
\n21.7.2022, Kin<\/p>\n

Bei uns werden \u00fcberall h\u00e4nderingend Service-Kr\u00e4fte gesucht!<\/strong>
\nFehlanzeige! Gastst\u00e4tten und Restaurants m\u00fcssen wegen Personalmangels zwei Tage in der Woche schlie\u00dfen. Der M\u00fcll stand bei uns teilweise 5 Wochen an der Stra\u00dfe und wurde nicht abgeholt. Auf der anderen Seite warten 1.6 Millionen Arbeitslose auf ihr B\u00fcrgergeld. Keine Sanktionen und keine Verpflichtungen! Das ist f\u00fcr mich schlichtweg pervers!
\n14.9.2022, H.B.<\/p>\n

Da der Anteil der ausl\u00e4ndischen H4 Empf\u00e4nger erst k\u00fcrzlich die 50 % Marke \u00fcberschritten hat, ist davon auszugehen dass in erster Linie diese Klientel beruhigt werden soll und nicht die Einheimischen, deren Anzahl im H4 Bezug ist in den letzten Jahren rapide gesunken. Unter diesen Aspekten braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn auch Einheimische zwischenzeitlich sagen, wieso soll ich arbeiten, wenn jeder der Asyl sagt, ohne Bedarfspr\u00fcfung nach 18 Monaten das gleich Geld erh\u00e4lt wie ein \u00dc50 Deutscherm der jahrelang eingezahlt hat, sein Verm\u00f6gen durchleuchten lassen muss, bzw. vor Corona aufbrauchen musste bevor er Geld bekommt und altersbedingt in der Regel eh keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat.
\nDas ganze System H4 m\u00fcsste reformiert werden, fatal war die Entscheidung des BGH dass sogenannte Asylanten den gleichen Anspruch nach 18 Monaten haben wie jahrelang Berufst\u00e4tige, eine Einladung zum pl\u00fcndern der Sozialklassen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass eine gescheiterte Politikerin, die selbst noch keinen Tag einer wertsch\u00f6pfenden T\u00e4tigkeit nachgegangen, diese Beh\u00f6rde jetzt leitet, das kann nur schief gehen mit der roten Pippi Langstrump.
\n14.9.2022, Pow<\/p>\n

Die Politiker laufen derzeit praktisch mit erhobenem Stinkefinger, gerichtet an die echten B\u00fcrger, n\u00e4mlich solche Bewohner dieses Landes, die noch normale Verh\u00e4ltnisse, die uns bisher Wohlstand brachten, sch\u00e4tzen. B\u00fcrger sind jetzt die Hartzer, die Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge usw.. Den Normalb\u00fcrgern beschert man hohe Strom- und Heizkosten und ein Leben, welches immer weniger lebenswert wird. Kein kleiner Luxus mehr, kein Urlaub, immer weniger kleine Freuden, das wird die Zukunft sein, wenn sich nicht bald etwas \u00e4ndert. Ich pers\u00f6nlich hatte mit sowas gerechnet. Die Menschen haben bei Corona alles geglaubt und mitgemacht, haben sogar flei\u00dfig gegen die Zweifler angest\u00e4nkert und die Regierung verteidigt. Das war die Generalprobe, jetzt kommt der gro\u00dfe Schlag.
\n14.9.2022, Mon<\/p>\n

Geboosterte Menschen sitzen mit Covidioten in einem Boot<\/strong>
\nLiebe Min, genauso ist es. Jetzt sitzen die geboosterten Menschen mit den Covidioten im gleichen Boot. Der Unterschied ist, dass die Covidioten genau vor dieser Entwicklung gewarnt haben, die jetzt leider nicht mehr aufzuhalten ist. Arbeitsplatzvernichtung im gro\u00dfen Stil durch unbezahlbare Energiekosten sowie ein \u00fcberfordertes Gesundheitssystem und so k\u00f6nnte man unendlich fortfahren. Derweil l\u00e4sst Erdogan in der T\u00fcrkei die \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c nach Europa transportieren. Ist der Milliardendeal mit der EU gescheitert? Ergo, da kommen jetzt noch mal so viel wie 2015, die das B\u00fcrgergeld gern in Empfang nehmen. In Kiel hat eine muslimische Gro\u00dffamilie gerade ein Haus mit Garten bezogen. Es ist so sch\u00f6n in Deutschland!
\n14.9.2022, Ast<\/p>\n

… immer mehr \u201eB\u00fcrger\u201c vom Staat abh\u00e4ngig machen<\/strong>
\nNur ein weitere Pfeiler zu dem Konstrukt, immer mehr \u201eB\u00fcrger\u201c vom Staat abh\u00e4ngig zu machen.
\nAbh\u00e4ngige sind nun einmal sehr viel pflegeleichter und besser zu kontrollieren. Abh\u00e4ngige begehren nicht gegen ihren \u201eDealer\u201c auf.
\nParallel zur gerade installierenten Abh\u00e4ngigkeit im Bereich Heizen und Strom (ob im privaten oder beruflichen) ist die Ampel dem Abh\u00e4ngigkeitsb\u00fcrger schon einen riesen Schritt weiter.
\nB\u00fcrger, die von eigen H\u00e4nde Arbeit und mit eigenest\u00e4ndigem Wissen Ihren Lebensunterhalt verdienen und Leben sind den hohen Herren\/Damen suspekt, sehr suspekt.
\nDas hatten wir schon mal, schon einige mal in der Geschichte und es ist immer B\u00f6se ausgegangen f\u00fcr die Regierenden. Diesmal auch?
\n14.9.2022, E.F.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue B\u00fcrgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht f\u00fcr ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonverm\u00f6gen steigt, das Lohnabstandsgebot wird … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[79,18,4,5,22,24,9,171],"tags":[382,633,426,525,388,631,500],"class_list":["post-104894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeit","category-bildung","category-branchen","category-energie","category-handwerk","category-industrie","category-soziales","category-verbraucher","tag-arbeit-working","tag-demokratie","tag-job","tag-politik","tag-social","tag-staat","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104894"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104917,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104894\/revisions\/104917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}