{"id":104791,"date":"2022-09-26T18:24:02","date_gmt":"2022-09-26T16:24:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=104791"},"modified":"2022-09-28T16:33:17","modified_gmt":"2022-09-28T14:33:17","slug":"konservative-siegen-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/konservative-siegen-in-italien\/","title":{"rendered":"Konservative siegen in Italien"},"content":{"rendered":"

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien<\/a> gew\u00e4hlt – zur Freude von Feministinnen<\/a> und Woke<\/a>, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links<\/a>, sondern rechts<\/a> und wird von den Medien als rechtsextrem, ultrakonservativ und faschistisch abgetan. Die Woke halten’s also doch eher mit alten wei\u00dfen M\u00e4nnern<\/a> wie Biden und Soros und Schwab (WEF<\/a>).
\n.
\nUrsula von der Leyen, die als EU<\/a>-Kommissionspr\u00e4sidentin nicht (direkt) demokratisch gew\u00e4hlt worden ist, drohte den Italienern<\/a> vor der Wahl, falls sie nicht links w\u00e4hlen sollten: „Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen \u2013 ich sprach \u00fcber Ungarn und Polen \u2013 wir haben Werkzeuge“.<\/em>
\nEine ungeheuerliche Einmischung in die Wahl Italiens als eine der Gr\u00fcndernationen der EU<\/a> (siehe (1)), wobei sie mit „Werkzeugen“ wohl Geldzahlungen, Verordnungen und EuGH-Rechtsspr\u00fcche andeutete. Doch die R\u00f6merin Giorgia Meloni antwortete cool „Italien geh\u00f6rt den Italienern, nicht Frau von der Leyen“<\/em> und gewann.<\/p>\n

Medien berichten einseitig<\/em>
\nWelch negatives Bild der \u00d6RR<\/a> \u00fcber Giorgia Meloni in ihrer Berichterstattung vermittelt, zeigt sich in der Tagesschau vom 23.7.2022: „Ultrakonservative Ansichten, kein klares Nein zum Faschismus: Wenn Italien im Herbst w\u00e4hlt, k\u00f6nnte die Rechtsradikale Meloni neue Ministerpr\u00e4sidentin werden“. Dabei kritisiert die Ard Meloni als „faschistisch“, weil sie z.B. folgendes sagte:
\n„Ja zur nat\u00fcrlichen Familie \u2013 nein zur LGBT-Lobby. Ja zur Kultur des Lebens, nein zu Abtreibungen. Ja zu christlichen Prinzipien, nein zu islamistischer Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen, nein zu Masseneinwanderung. Ja zu unseren Mitb\u00fcrgern, nein zur internationalen Finanzwelt. Ja zur Unabh\u00e4ngigkeit der V\u00f6lker, nein zu den B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel.“
\n(Zitate vom 23.7.202 zu „Rechtsextreme in Italien – Wer ist Giorgia Meloni?“ auf https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/italien-meloni-101.html<\/a>.)<\/p>\n

Die Faschismus<\/a>-Keule<\/em>
\nder deutschen Medien wird nach den Schwedendemokraten nun auch gegen die „Fratelli“ von Giorgia Meloni geschwungen.<\/em> „Italien w\u00e4hlt Mussolinis Erbin“ titelt das Handelsblatt.
\nUnter der Titelzeile „Eine Postfaschistin soll Italiens Erl\u00f6serin werden“ steht in der WELT vom 26.9.2022 (siehe (2)): „Tats\u00e4chlich orientiert Meloni ihre Politik zwar bis heute am faschistischen Leitbild Familie, Gott, Nation, doch im Wahlprogramm finden sich keine antidemokratischen Tendenzen.“<\/em> Das hei\u00dft also, wer sich am „Familie, Gott und Nation“ ausrichtet bzw. darauf beruft, ist bereits Faschist und somit ein Antidemokrat. Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes besagt: \u00bbEhe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.\u00ab Enth\u00e4lt das Grundgesetz also auch bereits faschistische Formulierungen?<\/p>\n

Konservativismus<\/em>
\nDie Wahl vom 25.9.2022 in Rom gilt als Zeichen der Hoffnung f\u00fcr die eher Konservativen<\/a> der b\u00fcrgerlichen Mitte in Europa (siehe (3) unten) und die individuelle Freiheit<\/a>: „In Frankreich haben die patriotischen Kr\u00e4fte sensationelle Erfolge erzielt, in Schweden bilden die konservativen Parteien die n\u00e4chste Regierung, und nun, als bisherige Kr\u00f6nung: Italien hat endlich wieder, nach vielen Jahren, eine konservative Mehrheit.“<\/p>\n

Demokratie-Begriff<\/em>
\nScheitert eine Regierung, dann kann das Volk als Souver\u00e4n diese abw\u00e4hlen und einer politisch ganz anders orientierte Kraft (auf Zeit!) zur Macht verhelfen. Dieser Machtwechsel ist demokratisch. Wenn EU-Administration und Medien die Italienwahl mitsamt Wahlsiegerin undemokratisch und faschistisch nennen und sogar mit „Werkzeugen“ drohen, weil sie ihrer politischen Orientierung widerspricht, dann vertreten sie wohl einen anderen als den freiheitlich-pluralen Demokratie-Begriff. Ein Begriff, in dem das EU-Establishment das Wahlvolk als Souver\u00e4n ersetzt, der somit der Rousseau-Demokratie nahekommt (siehe (4) unten). Br\u00fcssel tut verbal so, als ob es den zentralen EU-Einheitsstaat bereits g\u00e4be. Vielleicht ist es auch realiter so?26.9.2022
\n.<\/p>\n

(1) Stolze Italiener<\/strong>
\nFrau von der Leyen drohte Italienern, in Wortwahl von Film-B\u00f6sewichten. Man habe \u00bbWerkzeuge\u00ab, falls Italiener nicht so w\u00e4hlen, wie EU es will. Was sie verga\u00df: Italien hat Mafia und Camorra, also kennt man Gangster-Sprache und ist nicht gleich beeindruckt.
\n….
\n\u00bbZensursula\u00ab von der Leyen, die EU-Funktion\u00e4rin, die auf keinem Wahlzettel stand und immer wieder mit Skandalen auff\u00e4llt, welche in einem voll funktionsf\u00e4higen Rechtsstaat doch eigentlich Sanktionen nach sich ziehen m\u00fcssten, diese fragw\u00fcrdige Dame hatte vor den italienischen Wahlen den konservativen Kr\u00e4ften Italiens noch Wahlkampfhilfe geleistet \u2013 also indirekt, vermutlich wider Willen, als \u00bbumgekehrte Psychologie\u00ab.
\nJa, Frau von der Leyen half, die Konservativen ins Amt zu heben, indem sie den Italienern drohte, f\u00fcr den Fall, dass sie nicht das w\u00e4hlen, was sie w\u00e4hlen sollen.
\nLaut reuters.com, 23.9.2022 sagte sie: \u00bbIf things go in a difficult direction, I\u2019ve spoken about Hungary and Poland, we have tools\u00ab.
\nhttps:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/eus-von-der-leyen-delivers-veiled-warning-italys-right-wing-2022-09-23\/<\/a>\u00a0Zu Deutsch etwa: \u00bbWenn die Dinge sich in eine Schwierige Richtung entwickeln \u2013 ich sprach \u00fcber Ungarn und Polen \u2013 wir haben Werkzeuge\u00ab.<\/p>\n

Auf andere Opfer hinzuweisen und von \u00bbWerkzeugen\u00ab zu reden, das ist die Sprache filmreifer Verbrechersyndikate. Wenn Sie je einen Agenten-Film schauten, dann wissen Sie, dass der B\u00f6sewicht immer erst die Folter-Werkzeuge zeigt, bevor er sie anwendet. (Passend zum Zeitgeist sei etwa auf die entsprechende Szene aus dem James-Bond-Film \u00bbTomorrow Never Dies\u00ab verwiesen; via YouTube in grisseliger Qualit\u00e4t)
\nDas Erw\u00e4hnen der \u00bbWerkzeuge\u00ab ist Mafia-Sprache. Die EU bedient sich jetzt offen und unverstellt der Sprache internationaler Film-Syndikate. (Und Herr Schwab gibt sich in Stil und Wortwahl als stereotypischer Film-Schurke \u2013 warum auch immer.)<\/p>\n

Allerdings hat Zensursula ein Detail nicht bedacht: Italien ist ein Land, das Erfahrung mit den Drohungen von Mafia, Camorra und Co. hat. Es ist keine gute Idee, deren Sprache und Auftreten praktisch w\u00f6rtlich zu kopieren.
\nMan knickt in Italien nicht automatisch vor Drohungen im Verbrecher-Jargon ein \u2013 schon aus italienischem Stolz nicht.
\nJa, Frau von der Leyens unverhohlene, recht offen antidemokratische Drohung funktioniert tats\u00e4chlich wie eine Wahlempfehlung \u2013 aber eben \u00bbpsychologisch umgekehrt\u00ab.
\n\u00bbUmgekehrte Psychologie\u00ab bedeutet, dass man das Gegenteil dessen tut, wozu man aufgefordert wird, was ein trickreicher Sprecher einberechnen kann. Der zugrundeliegende Mechanismus ist die \u00bbReaktanz\u00ab. Das Individuum will sich Freiheitsr\u00e4ume sichern, indem es tut, was es nicht tun soll. F\u00fcr EU-Staaten bedeutet Freiheit heute, das Gegenteil dessen zu tun, was dubiose EU-B\u00fcrokraten wie Frau von der Leyen fordern.
\n… Alles vom 26.9.2022 von Dushan Wegner bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dushanwegner.com\/stolze-italiener\/<\/a><\/p>\n

.
\n(2) Eine Postfaschistin soll Italiens Erl\u00f6serin werden<\/strong>
\nIn Italien hat die Postfaschistin Giorgia Meloni die Wahl gewonnen. Dass die rechteste Partei die meisten Stimmen erhielt, hat viele Gr\u00fcnde. In einer ersten Rede versprach Meloni, das Land zu einen.
\n…
\nTats\u00e4chlich orientiert Meloni ihre Politik zwar bis heute am faschistischen Leitbild Familie, Gott, Nation, doch im Wahlprogramm finden sich keine antidemokratischen Tendenzen.
\n… Alles vom 26.9.2022 von Virginia Kirst bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus241263541\/Italien-Wahl-Giorgia-Meloni-Eine-Postfaschistin-soll-die-Erloeserin-werden.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

(3) Italien hat gesiegt \u2013 die Folgen f\u00fcr die EU<\/strong>
\nItalien hat gesiegt. Und nicht nur Italien \u2013 ganz Europa sch\u00f6pft in den letzten Wochen neue Hoffnung. Ungarn und Polen haben viele Jahre hinweg den Konservatismus verteidigt \u2013 scheinbar auf verlorenem Posten. Immer gr\u00f6\u00dfer ist der Druck geworden. Man wollte ihre kulturelle Identit\u00e4t brechen, ihr Bildungssystem von au\u00dfen beeinflussen, ihre Jugend schon im Kindesalter manipulieren, ihre Medien fernsteuern, ihr Rechtssystem instrumentalisieren, ihre Energieproduktion sabotieren, ihre Wirtschaft aushungern. Nichts von alledem hat gefruchtet: Polen und Ungarn stehen weiterhin treu zu ihrer abendl\u00e4ndischen Identit\u00e4t, ihrem christlichen Glauben und ihrem europ\u00e4ischen Patriotismus. Sie haben die Flamme der Tradition gesch\u00fctzt, wo sie anderswo fast ganz erloschen ist.
\n….
\nDie Lage ist ernst, und zwar f\u00fcr ganz Europa. Madrid, Paris, Berlin und Br\u00fcssel sind fest in der Hand der linken Kr\u00e4fte. Und diese tun alles, um das echte Europa zu zerst\u00f6ren. Der Glaube, die Familie, die Tradition, die B\u00fcrgerlichkeit, die Nation, die abendl\u00e4ndische Zivilisation \u2013 alles soll im Namen von Globalismus, Multikulturalismus, Materialismus, Technokratie, Gender-Ideologie, Hedonismus, Klimahysterie und Transhumanismus ausgeh\u00f6hlt und diskreditiert werden. Am Ende bleibt nur noch eine willen- und kraftlose Masse atomisierter Individuen zur\u00fcck, welche dann durch Propaganda und Zwang zu einem anonymen Kollektiv zusammengeschwei\u00dft werden \u2013 hilflose Befehlsempf\u00e4nger ebenso wie enthemmte Konsumenten.
\n…
\nGerade daher m\u00fcssen wir zusammenarbeiten \u2013 zun\u00e4chst, um den Globalismus zu vertreiben, dann, um unsere Zivilisation zu sch\u00fctzen. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir unsere Grenzen gegen Migration und Angriffskriege sch\u00fctzen. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir islamistischen Terrorismus und internationale Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir unsere Versorgung mit Energie und strategischen Ressourcen sichern. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir unsere Forschung und Technologie wieder auf die alte H\u00f6he bringen. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir unsere Wirtschaft gegen Konkurrenz und Auslagerung nach Asien retten.
\nAber um eine solche Gemeinsamkeit zu schaffen, m\u00fcssen wir uns unserer Wurzeln und unserer Identit\u00e4t wieder bewu\u00dft werden, m\u00fcssen wir \u00fcberall dem Gedanken des Hesperialismus<\/a>, also eines europ\u00e4ischen konservativen Patriotismus, zum Sieg verhelfen: Europa wird geeint und konservativ sein \u2013 oder es wird gar nicht sein.
\n… Alles vom 26.9.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/aus-aller-welt\/italien-hat-gesiegt\/<\/a><\/p>\n

David Engels<\/a>, Lehrstuhlinhaber f\u00fcr R\u00f6mische Geschichte an der Universit\u00e4t Br\u00fcssel (ULB), arbeitet als Chefanalyst am \u201eInstytut Zachodni\u201c in Pozna\u0144. Bekannt ist er neben seinen publizistischen Arbeiten v.a. f\u00fcr seine Studie \u201eAuf dem Weg ins Imperium\u201c (Berlin 2014), in der er die Krise der EU mit dem Niedergang der R\u00f6mischen Republik im 1. Jh. v.Chr. vergleicht, sowie seine B\u00fccher \u201eRenovatio Europae\u201c (Berlin 2018) und \u201eWas tun\u201c (Bad Schmiedeberg 2020).<\/em><\/p>\n

.<\/p>\n

(4) Melonis Sieg und die tiefere Krise der Demokratie in der EU<\/strong>
\nDeutsche EU-Politiker und die hinter ihnen stehenden Medien verweigern offenkundig jeglichen Gedanken an die Botschaft, die die italienischen W\u00e4hler an diesem Wochenende gesandt haben. Dahinter wird eine tiefere Krise deutlich, in der das Verst\u00e4ndnis von „Demokratie“ auf dem Spiel steht.
\n…
\nDie Idee, dass die B\u00fcrger als W\u00e4hler das Recht haben, die Politik und auch die grunds\u00e4tzlichen Vorstellungen der Regierenden abzulehnen und ganz andere Politiker mit stark abweichenden Vorstellungen in die Regierung zu w\u00e4hlen, scheint im Westen nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich zu sein. Wer Wahlsieger \u201eantidemokratisch\u201c nennt, weil sie seine eigenen politischen Entwicklungsw\u00fcnsche nicht teilen, verf\u00fcgt offensichtlich \u00fcber einen Demokratie-Begriff, der keine wirkliche Vielfalt akzeptiert. Es ist ein Demokratie-Begriff, der jenem der \u201eVolksdemokratien\u201c des fr\u00fcheren Ostblocks und der Herrscher der \u201eDeutschen Demokratischen Republik\u201c gef\u00e4hrlich nahe kommt. Und die beruht letztlich auf Rousseau und seiner Theorie der \u201evolont\u00e9 generale\u201c, die darauf hinausl\u00e4uft, dass eine aufgekl\u00e4rte Elite festlegt, was das Volk zu wollen hat, also definiert, was demokratisch ist.
\nWer glaubt zu wissen, was das Volk zu wollen hat, wird einen durch friedliche Mehrheitswahl des Volkes herbeigef\u00fchrten grundlegenden Richtungswechsel nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr \u201edemokratisch\u201c halten. Aber genau diese F\u00e4higkeit des souver\u00e4nen Volkes, nicht nur einzelne Regierende und Parteien abzuw\u00e4hlen, sondern auch deren politische Grundsatzentscheidungen zu korrigieren, indem man ganz andere politische Kr\u00e4fte an die Macht w\u00e4hlt, ist die Essenz der freiheitlichen Demokratie.
\nDie reale M\u00f6glichkeit auch radikaler Machtverschiebungen und damit einhergehender Paradigmenwechsel durch \u00c4nderungen der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse (auf Zeit!) ist die wichtigste Bedingung daf\u00fcr, dass ein demokratisches Gemeinwesen nicht zu einer Diktatur degeneriert, sondern eine \u201eoffene Gesellschaft\u201c bleibt. Diese demokratische Instabilit\u00e4t der Macht war und bleibt auch das Erfolgsgeheimnis gegen\u00fcber anderen, nicht pluralistischen Regierungssystemen, die auf starren unkorrigierbaren politischen Dogmen beruhen und sich f\u00fcr unfehlbar und darum unabw\u00e4hlbar halten.
\nWenn die Europ\u00e4ische Union fortbestehen will als Verein demokratisch verfasster Staaten, wird sie sich auf diese St\u00e4rke des alten Westens besinnen m\u00fcssen: die Akzeptanz der Vielfalt der politischen Angebote, die miteinander im Wettbewerb stehen, die Gleichzeitigkeit und das Nebeneinander sehr unterschiedlicher Regierungen mit auch entgegenlaufenden Zielen. Als Imperium, das den Mitgliedsstaaten eine Br\u00fcsseler \u201evolont\u00e9 generale\u201c vorschreibt, wird sie keine Zukunft haben.
\n…. Alles vom 26.9.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/knauss-kontert\/melonis-sieg-und-die-tiefere-krise-der-demokratie-in-der-eu\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nDie Staatsmedien sprudeln jetzt nur so \u00fcber die Wahlen in Italien. Aber: Was wollen das f\u00fcr Demokraten sein, die demokratische Wahlen zum wiederholten Mal einfach nicht akzeptieren k\u00f6nnen? Und zweitens: Kein einziges Wort dar\u00fcber, was wohl an ihrer Politik so volksfeindlich sein k\u00f6nnte, dass sich die W\u00e4hler von ihnen abwenden. Sie verf\u00fcgen doch f\u00fcr ihre Wahlk\u00e4mpfe \u00fcber weitaus gr\u00f6\u00dfere Summen. Und sie verf\u00fcgen f\u00fcr ihre Wahlk\u00e4mpfe \u00fcber eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Plattform und \u00fcber viel mehr Mittglieder und fast die gesamte Medienlandschaft und Schulen und Universit\u00e4ten die alle darauf gerichtet sind, zu lehren, wie gut doch ihre Politik ist. Und???
\n26.9.2022, H.S.<\/p>\n

Man darf hoffen, dass die Italiener Erfolg haben,<\/strong>
\nIhnen fehlt die Demut, die Selbstkontrolle und Selbstkritik, sie f\u00fchlen sich gottgleich, weil sie diktatorisch gepolt sind. Daher laufen wir nicht in ein Problem hinein, dessen Kern die gottgegebene Gewissheit der Politik Betreibenden ist, sondern wir sind schon im Problemkreis.
\nEs ist nat\u00fcrlich eine Ungeheuerlichkeit, mit welcher Arroganz und welchem Unfehlbarkeitsanspruch die ungew\u00e4hlte Leyen mitsamt ihrer gr\u00fcnroten Entourage die Italiener beleidigt. Aber das liegt auf der Linie Merkels, die sich zur Herrin \u00fcber eine Wahl aufgeschwungen hat, wie es ein Sonnenk\u00f6nig nicht h\u00e4tte besser machen k\u00f6nnen.
\nMan darf hoffen, dass die Italiener Erfolg haben, dass sie B\u00fcndnisse schlie\u00dfen mit den Rebellen dieser so zentralistisch links ausgestalteten EU. Die Zentrifugalkr\u00e4fte, und das verstehen die Linksgr\u00fcnen und Leyen \u00fcberhaupt nicht, werden schnell gr\u00f6\u00dfer, man sieht sie, wenn man den j\u00fcngsten Milliardendeal Polens mit S\u00fcdkorea durchdenkt. Diese EU hat ausgespielt, verschiedene L\u00e4nder nutzen sie nur noch aus, Deutschl., das kein Exportmeister mehr ist, dessen Bilanz sogar negativ geworden ist, das sich deindustrialisiert, in Armut und Elend hineinst\u00fcrmt, sich die Kinder zum f\u00fchrenden Vorbild nehmend, wird das als letztes Land erfahren und dann heulen und jammern.
\nIch muss sagen, auch wenn ich selbst wie alle davon betroffen sein werde, das Land hat es nicht besser verdient. Das schafft Deutschl. immer und immer wieder. Dummheit ist keine Tugend, sie ist nur dumm, aber das merken die meisten erst, wenn sie am Boden liegen, so, wie die Leute in 45 die wei\u00dfen Bettlaken raush\u00e4ngten und keine Ahnung gehabt haben wollen. Ich denke, die meisten hatten sie tats\u00e4chlich nicht.
\n26.9.2022, Bfw<\/p>\n

Giorgia Meloni hat gesagt, dass Leistung sich wieder lohnen soll.<\/strong>
\nLeistung! Nicht Quote, Geschlecht, Hautfarbe, Hintergrund usw. Das hei\u00dft, dass jeder, der gut ist, es schaffen kann. Im Gegenzug hei\u00dft es auch, dass der Minderleister, der \u00fcber Quote usw. in einem Amt installiert wurde, f\u00fcr das er\/sie\/es nicht taugt, alle seiner Privilegien verlieren wird.
\nAlle, die jetzt heulen, sind diejenigen, die von Negativsteuerung profitieren, und die bl\u00f6d genug sind, sich in dieser Hinsicht zu outen.
\nIch dr\u00fccke Italien die Daumen, dass qualifizierte Leute in dieses sch\u00f6ne Land gehen, und die Migranten stillschweigend nach Norden geschickt werden, solange die Regierung in DE so ist, wie sie ist. Ohne drastischen Zusammenbruch wird sich in DE nichts \u00e4ndern. Das wird ein harter Lernprozess.
\n26.9.2022, Pos<\/p>\n

\u201eEin Staatenbund, dessen f\u00fchrende Politikerin schon vorab mit \u201eWerkzeugen\u201c droht, wenn die W\u00e4hler eines Mitgliedslandes anders w\u00e4hlen, als sie will, und in dem solche auf demokratisch einwandfreien Wahlen vermutlich hervorgehende Regierungen schon als \u201eundemokratisch\u201c beschimpft werden, bevor sie gebildet sind, steuert wom\u00f6glich auf eine grundlegende Krise zu\u201c
\nDie sog. \u201eEU\u201c steckt l\u00e4ngst in einer Dauerkrise \u2013 auf einer Demo in Wien am Samstag wurde etwa \u00f6ffentlich gesagt, es seien Diktaturen ohne Meinungsfreiheit, die bei den Themen Corona und Krieg genausowenig gelte. \u00c4hnliches hatten wir ja in Th\u00fcringen \u2013 was nicht passt, wird r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
\n26.9.2022, H.M.<\/p>\n

Der Begriff \u201eDemokratie\u201c ist hierzulande zur vollkommenen Floskel verkommen! Der Begriff \u201eFaschismus\u201c ist ein inhaltsleeres Schlagwort, eine plumpe Vokabel wirklichkeitsfremder links-gr\u00fcner Rhetorik! Die Berichterstattung der Staatsmedien \u00fcber Melonis Wahlsieg ist schlichtweg unterirdisch!
\n26.9.2022, H.B.<\/p>\n

In Deutschland hat man nicht einmal begonnen, den Wahlskandal der Bundestagswahl in Berlin aufzuarbeiten. Wer Berlin seine Hauptstadt nennt und solche Verh\u00e4ltnisse offenkundig schon f\u00fcr hinnehmbar h\u00e4lt, sollte anderen keine Vortr\u00e4ge \u00fcber Demokratie halten: Hier werden Wahlergebnisse n\u00e4mlich erfunden oder gesch\u00e4tzt.
\n26.9.2022, K.Sch<\/p>\n

Die Idee Imperium oder europ\u00e4isches Reich oder Bundesstaat ist sowieso exakt dann zuende, sobald Deutschland nicht mehr zahlen kann und oder als Garant moderater Zinsen auf Staatsschulden flachf\u00e4llt. Daran arbeitet die Ampel gerade sehr hart. Also kann man sagen, dass Habeck und Co die EU sprengen wollen, sonst w\u00fcrden sie anders handeln.
\nEgal! Der ganze Popanz um \u201eSprachregelungen\u201c und Geschichtchen ist eh nur eine riesige Nebelkanone. Einzig interessant sind die konkreten Handlungen und Geldfl\u00fcsse, von wo kommt es, wohin geht es.
\nItalien ist seit Jahr und Tag Nettozahler ! in der EU, trotz gro\u00dfem Industrieabbau seit der fatalen Eurozeit ab 2001.
\nAus Br\u00fcssel braucht Italien sicher keine Nachhilfe dazu, wie Politik funktioniert, aus Berlin erst recht nicht.
\nEs ist mehr als offensichtlich, dass \u201edie Etablierten\u201c die Hosen gestrichen voll haben, ihre bisherige faktisch grenzenlose Kontrolle \u00fcber das Schauspiel Politik zu verlieren und wieder von W\u00e4hlern an konkreten Ergebnissen gemessen zu werden, nicht mehr an \u201eGeschichtchen\u201c.
\nUnd in nichts sind \u201eWoke\u201c schlechter, als im liefern von konkreten Ergebnissen zugunsten ihrer W\u00e4hler und B\u00fcrger. Die Angst vorm Liefernm\u00fcssen trieft aus allen Sorgen, Beschimpfungen und Diffamierungen\u2026
\n26.9.2022, Wal<\/p>\n

\u201eDie reale M\u00f6glichkeit auch radikaler Machtverschiebungen und damit einhergehender Paradigmenwechsel durch \u00c4nderungen der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse (auf Zeit!) ist die wichtigste Bedingung daf\u00fcr, dass ein demokratisches Gemeinwesen nicht zu einer Diktatur degeneriert, sondern eine \u201eoffene Gesellschaft\u201c bleibt.
\nIn Deutschland sind wir \u00fcber diesen Punkt l\u00e4ngst hinaus, weshalb man hier weder von einer\u201coffenen Gesellschaft \u201c noch von echter Demokratie sprechen kann. Diejenigen, die st\u00e4ndig davon sprechen, haben beides l\u00e4ngst abget\u00f6tet.
\n26.9.2022, ima<\/p>\n

Bravo! Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich hinzuf\u00fcgen, da\u00df eine EU, die echte Demokratie in den Mitgliedsstaaten zulassen muss, auch nicht immer mehr Kompetenzen anma\u00dfen kann. Denn alles, was die EU verbindlich f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten regelt, ist der nationalen Willensbildung entzogen.
\nParadebeispiel Massenmigration: Die EU will hier nach chinesischem Vorbild (Tibet) Fakten schaffen, um den Nationalstaaten das im V\u00f6lkerrecht verbriefte \u201eSelbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\u201c zu entziehen. Die Folgen f\u00fcr die Menschen sind der EU egal, es geht nur um Ausweitung der Macht. Das muss auf Widerstand sto\u00dfen. In Deutschland mag die Nazikeule noch wirken, in Polen kommt man damit nicht weit.
\nDie Schraube wurde bereits \u00fcberdreht. Will die EU weiterexistieren, wird sie sich von ihren irren Machtphantasien, die sich sektengleich in Br\u00fcssel festgefressen haben, verabschieden m\u00fcssen!
\n26.9.2022, Tei<\/p>\n

Frau von der Leyen, mit gewaltiger Machtf\u00fclle ausgestattet, ohne selbst jemals gew\u00e4hlt worden zu sein oder \u00fcberhaupt zur Wahl gestanden zu haben, stellt sich hin und verk\u00fcndet, ein Sieg der Rechten in Italien sei eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie.
\nGeht es noch grotesker? Ich habe 1984 immer f\u00fcr eine \u00dcbertreibung gehalten. Heute wei\u00df ich, Zwiedenken ist Realit\u00e4t: \u201eWar is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength.\u201c
\n26.9.2022, Ven<\/p>\n

Die ganze EU in ihrer heutigen Gestalt<\/strong>
\nist ein grunds\u00e4tzlicher Angriff auf die Demokratie und die B\u00fcrger. Die EU-Verfassung wurde von den B\u00fcrgern der Niederlande und Frankreichs abgelehnt. Daraufhin wurden die Inhalte in den Vertrag von Lissabon so umverpackt, da\u00df man die B\u00fcrger nicht mehr befragen mu\u00dfte. Schon die Gr\u00fcndung ist also gegen die B\u00fcrger und ihren manifestierten Willen gerichtet.
\nCa. 80% der Gesetzgebung kommt aus der EU-Kommission. Die nationalen Parlamente k\u00f6nnen sie nicht ablehnen, sondern bestenfalls dar\u00fcber befinden, wie sie national umgesetzt werden. Will eine Regierung also ein Gesetz machen, von dem sie bef\u00fcrchten mu\u00df, da\u00df die nationalen Gesetzgebungsorgane es ablehnen werden, braucht sie nur \u00fcber den Europ\u00e4ischen Rat die EU-Kommission beauftragen, eine EU-Verordnung daraus zu machen und schon sind die nationalen Gesetzgebungsorgane kalt gestellt, Bsp. die Gl\u00fchbirnenverordnung Sigmar Gabriels. Der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog nannte das \u201e\u00fcber Bande spielen\u201c. Wenn das die Mehrzahl der Gesetzgebungsvorhaben betrifft, kann man mit Fug und Recht sagen, da\u00df die EU ein Vehikel ist, das dazu dient, die nationalen Verfassungsorgane auszuhebeln.
\nDies gilt umso mehr, wenn in einem Land wie Deutschland, die Verfassungsrichter per Hinterzimmerkungelei von der Regierung und den politischen Parteien bestimmt werden, wenn eben noch aktive Parteipolitiker zu Verfassungsrichtern gemacht werden, Bsp. Habarth. Denn dann wird der letzte Schutzwall der B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat und ggf. der EU, das Bundesverfassungsgericht, geschleift. Die Regierungen entziehen sich den demokratischen Kontrollmechanismen.
\nWenn dann die EU-Vertr\u00e4ge nach Opportunit\u00e4t ausgelegt b.z.w. gebrochen werden, Bsp. No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages oder Dublin 2 und die EZB ihren Auftrag, f\u00fcr Geldwertstabilit\u00e4t zu sorgen, derart exzessiv in Richtung monet\u00e4re Staatsfinanzierung ausdehnt, bleibt dem B\u00fcrger in der EU nichts mehr, worauf er vertrauen, worauf er sich beziehen und verlassen kann.
\nDie EU wird damit zu einem unkalkulierbaren Risiko f\u00fcr die B\u00fcrger. Indem die Nationalstaaten wesentliche Teile ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t an sie abgeben, ohne da\u00df sie in gleichem Ma\u00dfe mit demokratischen Kontrollmechanismen ausgestattet wird, wird die \u201eever closer union\u201c zum Generalangriff auf die Nationalstaaten, ihre Verfassungsorgane und die Demokratie. Ihr oberstes Ziel, die Nationalstaaten durch einen EU-Metanationalstaat zu ersetzen, findet keine Akzeptanz bei den B\u00fcrgern und wird auf absehbare Zeit keine finden. Schon dieses allen anderen \u00fcbergeordnete Ziel ist ein offener Angriff auf den Willen der B\u00fcrger und die Demokratie. Denn mit demokratischen Methoden ist es nicht erreichbar. Die EU als \u201eEliteprojekt\u201c, statt als demokratischer Proze\u00df ist ein schwerer, ein letztendlich fataler Fehler. Fatal entweder f\u00fcr die EU und\/oder die Demokratie. Der ganze EU-Apparat atmet anscheinend diesen offen antidemokratischen Geist.
\n26.9.2022, R.S.<\/p>\n

\u201eAber genau diese F\u00e4higkeit des souver\u00e4nen Volkes, nicht nur einzelne Regierende und Parteien abzuw\u00e4hlen, sondern auch deren politische Grundsatzentscheidungen zu korrigieren, indem man ganz andere politische Kr\u00e4fte an die Macht w\u00e4hlt, ist die Essenz der freiheitlichen Demokratie.\u201c
\nDas mag so sein. Nur wie der Autor auf die abwegige Idee kommt das die ton angebenden woke\/gr\u00fcnen Feudalfaschisten irgendwas damit am Hut h\u00e4tten erschlie\u00dft sich mir nicht. Ganz im Gegenteil. Nichts k\u00f6nnte weiter von der Realit\u00e4t entfernt sein.
\nAnsonsten erheitert es mich ungemein wie den wahren Faschisten der Schaum aus dem Mund quillt und sie flei\u00dfig hyperventilieren.
\n26.9.2022, t.S.<\/p>\n

Als Schweizerin …<\/strong>
\nIch habe mich \u00fcber das Ergebnis richtig gefreut, vor allem weil es all den \u201eGuten\u201c so richtig auf die Nerven geht. In Spanien stehen 2023 ebenfalls Wahlen an und wie es scheint wird es auch dort eine Ver\u00e4nderung geben, da die Leute von den gr\u00fcnen Kommunisten die Schnauze voll haben. Andalusien als linke Festung ist vor ein ein paar Monaten gefallen. Vamos. Als Schweizerin kann ich \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis aus D und auf EU-Ebene nur den Kopf sch\u00fctteln. Im Grunde geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit Gesetze und Verordnungen durch Volksentscheide durch den Souver\u00e4n, aka die wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung, \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Dass das hervorragend funktioniert, haben die gestrigen Abstimmungen in der Schweiz einmal mehr gezeigt. Der Souver\u00e4n ist schlauer als die Funktion\u00e4re glauben und die Schweizer stellen das immer wieder unter Beweis!
\n26.9.22022, Szu
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gew\u00e4hlt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,195,59,14,211,13],"tags":[633,489,682,525,500],"class_list":["post-104791","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-eu","category-frauen","category-global","category-italien","category-kultur","tag-demokratie","tag-european-union","tag-freiheit","tag-politik","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104791"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104791\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104873,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104791\/revisions\/104873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}