{"id":103531,"date":"2022-08-19T08:40:28","date_gmt":"2022-08-19T06:40:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=103531"},"modified":"2022-08-21T17:06:52","modified_gmt":"2022-08-21T15:06:52","slug":"kanzler-richtlinienkompetenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kanzler-richtlinienkompetenz\/","title":{"rendered":"Kanzler-Richtlinienkompetenz"},"content":{"rendered":"

Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler<\/a>. Das hei\u00dft, der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik<\/a> vor. Damit verleiht das Grundgesetz<\/a> Olaf Scholz viel Macht. Gleichzeitig verpflichtet es ihn aber auch, sich bei Tagesproblemen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich und klar auszudr\u00fccken und vor allem nicht zu schweigen<\/a>. Dieser Verpflichtung kam Scholz in der vergangenen Woche gleich zweimal nicht nach.
\n.
\nFall 1: Bei einem „B\u00fcrgerdialog“-Auftritt in Neuruppin (1) sagt Scholz: „Niemand in diesem Land hat vor, da\u00df auf Demonstranten geschossen wird“. Warum diese Wortwahl, erinnert sie doch zu sehr an Erich Mielkes „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“? Entsprechend aufgebracht sind die Kommentare in den Medien, in den neuen Bundesl\u00e4ndern wie auch im Westen.<\/p>\n

Fall 2: Zum Statement „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 pal\u00e4stinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts“<\/em> des Chefs der Autonomiebeh\u00f6rde (nicht Pr\u00e4sident) von Pal\u00e4stina<\/a>, Mahmud Abbas in Berlin<\/a> sagt Scholz nichts, er schweigt und gibt Abbass sogar noch die Hand. https:\/\/youtu.be\/eTLg5P4qbvE<\/a>
\nDie internationale Presse fragt emp\u00f6rt, warum Scholz diese skandal\u00f6se Relativierung<\/a> des Holocaust<\/a> nicht sofort und vehement zur\u00fcckweist (2). Ja, warum?
\n\u00bbDass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich f\u00fcr skandal\u00f6s\u00ab, verurteilte der Pr\u00e4sident des Zentralrats<\/a> der Juden<\/a> in Deutschland, Schuster die nicht zu verstehende Haltung von Scholz.<\/p>\n

Im Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) steht, der Kanzler \u201ebestimmt die Richtlinien der Politik und tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung. \u201c Olaf Scholz ist verantwortlich<\/a> daf\u00fcr, da\u00df seine Politik vielen B\u00fcrgern die Erinnerung an die DDR<\/a> wachruft und immer mehr B\u00fcrger meinen, da\u00df das Diktum, Israel<\/a> sei Staatsraison deutscher Politik<\/a>, so nicht mehr gilt.
\n18.8.2022
\n.<\/p>\n

(1) \u201eHau ab\u201c \u2013 Scholz trifft bei B\u00fcrgerdialog auf w\u00fctenden Protest<\/strong>
\nNiemand im Land habe die Absicht, einen Schie\u00dfbefehl gegen Demonstranten auszusprechen, antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz beim B\u00fcrgerdialog in Neuruppin auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum.
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video240538017\/Olaf-Scholz-bei-Buergerdialog-in-Neuruppin-niedergebruellt.html<\/a>
\nEinen \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c erwartet er nicht. Andere sind weniger optimistisch.
\n… Alles vom 18.8.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video240538017\/Olaf-Scholz-bei-Buergerdialog-in-Neuruppin-niedergebruellt.html<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\n„Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten.“<\/strong>
\nWir wissen wie es gekommen ist. Herr Scholz nicht? Sagt er das nur so daher? …
\nOlaf, der Vergessliche … hat es sicher vergessen.
\n18.8.2022, S.S.<\/p>\n

Das war der Auftritt, bei dem Scholz auch vom Schiessen auf Demonstranten gersprochen hat. Niemand habe vor, auf Demonstranten schiessen zu lassen. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
\n18.8.2022, AT.W.<\/p>\n

Der Beginn des Satzes „Niemand im Land habe die Absicht..“ hat historisch schon Mal zum Gegenteil gef\u00fchrt.
\n18.8.2022, Eri<\/p>\n

Waren die Demonstrationen, welche 1989 das Ende der DDR einl\u00e4uteten, eigentlich auch schon rechts? Schlie\u00dflich waren die Demonstranten auch sehr kritisch mit der Regierung. Da bin ich ja schon \u00fcber 30 Jahre ein Rechter, ohne es zu wissen. Man lernt nie aus.
\n18.8.2022, R.S.<\/p>\n

Nein , die Sorge vereint nicht Rechte und Linke, sondern Menschen mit den gleichen Sorgen und N\u00f6ten.
\n18.8.2022, Y.S.<\/p>\n

Der Herbst und der bevorstehende Winter wird ein Desaster der hiesigen Politik. Der normale B\u00fcrger wird starken Protest einlegen. Diese B\u00fcrger sind entweder rechts oder links-orientiert. Auch Gr\u00fcnw\u00e4hler und SPDw\u00e4hler werden sich umgucken. Hausbesitzer kommen in Schwierigkeiten, Geringverdiener werden sich aller Wahrscheinlichkeit verschulden oder rutschen direkt in die Pleite. Die Gesellschaft wird in vielen Schichten Risse erleiden. Schuld daran hat ganz alleine die Politik. Der soziale Frieden wackelt und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit bedroht aufgrund der Verfehlungen der Politiker. Ich verstehe nicht, wie man die aktuellen Aktionen der Politiker noch guthei\u00dfen kann. Das, was die letzten Jahre, durch die Politik (alle) vers\u00e4umt wurde, soll jetzt unter Druck in k\u00fcrzester Zeit zu Lasten der B\u00fcrger, zurechtger\u00fcckt werden. Nein, danke.
\n18.8.2022, R.A.<\/p>\n

Die Schiessbefehl-Frage klingt nat\u00fcrlich etwas eigenartig, aber am Ende, wenn es viele Leute sind und Stress bei der Polizei ist, kann es durchaus passieren, auch ohne gro\u00df Befehl dazu. Hat in Holland doch auch funktioniert.
\n18.8.2022, E.J.<\/p>\n

Interessant ist vor allem, das es die Regierung ist die diese Thematik („Wut Winter“) \u00fcberhaupt erst gepr\u00e4gt hat.
\nWei\u00df man mehr als man zugeben m\u00f6chte ?
\n18.8.2022, J.S.<\/p>\n

„niemand hat die Absicht …“
\n„Mit dem Wissen von heute w\u00fcrde man den Einzelhandel nicht wieder schlie\u00dfen“
\n„es wird keine Impfpflicht geben“
\n„Es gibt ein absolutes Ende aller Ma\u00dfnahmen und alle Ma\u00dfnahmen enden am 20. M\u00e4rz 2022“<\/p>\n

„Wir sind gut vorbereitet“ …
\nDie Liste kann beliebig erweitert werden
\n18.8.2022, Jen<\/p>\n

Volksaufst\u00e4nde<\/strong>
\nNur ‚mal so am Rande bemerkt:
\nSprache und Idee von ‚Volksaufst\u00e4nden‘ (Annalena Baerbock) in Deutschland gingen nicht von den ‚\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen‘ aus.
\nUnd die Bestimmung lautete ‚Volk‘ – und nicht Radikale.
\nEiner sagt nichts, ein anderer plappert daher und einer baut Mist – woran erinnert mich das blo\u00df?
\n18.8.2022, A.C.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich denke, dass da der Durchschnitt der Gesellschaft auf die Stra\u00dfe geht, einfach eine bunte Mischung. Aber im Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurde 2020 die Ermittlungsgruppe „Quer“ eingerichtet. Ich vermute, in Anlehnung an das Wort „Querdenken“, das liegt zumindest aus meiner Sicht nahe. Dort werden alle Delikte bearbeitet, die im Zuge von Protesten gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen anfallen. Da diese Ermittlungsgruppe der Staatsschutzabteilung LKA 53 (Politisch motivierte Straftaten Rechts) angeh\u00f6rt, flie\u00dfen alle bearbeiteten Delikte als rechtsmotiviert in die Statistik ein, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen politischen Gesinnung der einzelnen Tatverd\u00e4chtigten! Und so gibt es anscheinend mehr „rechte Straftaten“ und in Folge mehr Geld f\u00fcr Organisationen, die diese verhindern wollen… Wir d\u00fcrfen und nicht spalten lassen! Nur GEMEINSAM sind wir stark!
\n18.8.2022, S.P.<\/p>\n

Das Wort „Schie\u00dfbefehl“ wurde schon mal einer Person in den Mund gelegt, dabei ging es aber um eine gesetzlich legitime Grenzsicherung. Scholz‘ Aussage \u00fcberzeugt nicht so ganz, au\u00dferdem leidet er gerne an Vergesslichkeit. Ich bin mir fast sicher, dass Faeser im Ernstfall alle Optionen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung auff\u00e4hrt.
\n18.8.2022, Tat<\/p>\n

Es ist unglaublich, was hier gerade passiert<\/strong>
\nund ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Da wird von den Schreibern hier in Zusammenarbeit mit der Regierung m\u00f6glicher Protest gegen eine vollkommen verfehlte und ideologisierte Politik schon gleich mal als von Extremisten inszeniert dargestellt. Es wird nichts, ich wiederhole NICHTS getan, um die Probleme, die vorhanden sind und kommen, zu beheben. Diese vollkommen schwachsinnigen 9 \u20ac Ticket und \u201aenergiegeld\u2018 Aktionen sind eher kontraproduktiv. Habeck irrlichtert durch sein Ministerium und alles, was er tut, ist die von ihm verursachten Probleme \u201ain einfacher Sprache zu erkl\u00e4ren\u2018, von Scholz will ich gar nicht reden. Der Abbas Vorfall hat mir den Rest gegeben. Ich hoffe nun sieht der letzte ein, dass dieser Mann maximal zum Buchhalter im Ministerium taugt.
\n18.8.2022, M.D.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(2) Spart euch die Entschuldigungen<\/strong>
\nWarum reagierte Olaf Scholz auf die Hetzrede von Mahmud Abbas nur mit Schweigen? Vielleicht ein Reflex des Stamokap-Jungsozialisten von einst.<\/em>
\n…
\nBeunruhigt werden Juden jedoch, wenn die irgendwo umhergeisternden judenfeindlichen Ressentiments pl\u00f6tzlich popul\u00e4r und modisch werden und sich ausbreiten in gro\u00dfen Kreisen der Bev\u00f6lkerung. Wenn antisemitische Beleidigungen und Bedrohungen zur Bagatelle werden, weil sie sich einb\u00fcrgern als Normalit\u00e4t, als Allt\u00e4glichkeit. Und gerade dieser Vorgang ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Muslimische Kinder und Jugendliche, in Koranschulen ungehindert dazu aufgehetzt, haben das Wort \u201eJude\u201d schon seit Jahren erneut zum st\u00e4rksten Schimpfwort auf deutschen Schulh\u00f6fen gemacht.
\nWenn muslimische Demonstranten durch deutsche Stra\u00dfen ziehen, sich vor Synagogen zusammenrotten und skandieren: \u201eHamas, Hamas, Juden ins Gas\u201d, geschieht nichts. Keiner dieser Aufrufe zum Mord an Juden ist bisher von der deutschen Justiz verfolgt worden, obwohl zahlreiche Polizisten und andere Zeugen anwesend waren, Videoaufzeichnungen existieren, Bilder von \u00dcberwachungskameras, man also die Br\u00fcller und Mord-Aufrufer ohne allzu gro\u00dfe M\u00fche identifizieren k\u00f6nnte.
\n….
\nEr (Scholz) lie\u00df den senilen, seit 2005 ohne Wahlen im Amt sitzenden Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinenser-Beh\u00f6rde Mahmud Abbas auf einer Pressekonferenz im deutschen Bundeskanzleramt die Behauptung verbreiten, Israel ermorde unschuldige Pal\u00e4stinenser und begehe \u201eHolocausts\u201d im Plural. Auf die Frage eines Journalisten, wie Abbas heute zu dem feigen, hinterh\u00e4ltigen Terror-Anschlag pal\u00e4stinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft w\u00e4hrend der Olympiade 1972 in M\u00fcnchen st\u00fcnde, der sich in diesen Tagen zum f\u00fcnfzigsten Mal j\u00e4hrt, antwortete Abbas: \u201eIsrael hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 pal\u00e4stinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts.\u201d
\nDarauf reagierte der deutsche Bundeskanzler mit einer schwachen Grimasse, wie er sie auch bei der ihm unerfreulichen Rede eines Parteigenossen zeigen w\u00fcrde. \u201eAn oberster Stelle im Staat\u201d, emp\u00f6rte sich die Bild-Zeitung, \u201eh\u00f6rt der Kanzler dem Pal\u00e4stinenser-Chef Abbas zu, wie er von \u201a50 Holocausts‘ schwafelt, wie er die israelische Armee gleichsetzt mit den Nazis. Im deutschen Bundeskanzleramt!\u201d
\n…
\nSpart euch die Entschuldigungen. Und ihr, deutsche Juden, holt eure Koffer vom Dachboden. Bereitet euch vor auf schlimme Zeiten. Wenn ihr noch jung seid und im Besitz eurer von Gott verliehenen Entscheidungsfreiheit, seht euch um, wohin ihr beizeiten gehen k\u00f6nnt. Ehe es richtig gef\u00e4hrlich wird. Vielleicht Kanada, wohin jetzt schon zehntausende franz\u00f6sische Juden auswandern. Oder S\u00fcdamerika. Oder, wenn ihr mutig seid, Israel. Fangt an zu packen. In Deutschland habt ihr nichts mehr zu hoffen.
\n… Alles vom 18.8.2022 von Chaim Noll bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/spart_euch_die_entschuldigungen<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nSie haben v\u00f6llig recht Herr Noll. Das wird nicht besser.<\/strong>
\nDas wird nur noch schlechter. Die Z\u00fcndschnur zum wirtschaftlichen Abstieg ist in den Jahren der Merkel-Regierungen gr\u00fcndlich gelegt. Das haben wir uns ganz alleine zu verdanken. Weil die Erkenntnis aber unertr\u00e4glich ist, braucht es S\u00fcndenb\u00f6cke. Antiamerikanismus und Judenfeindlichkeit verbr\u00e4hmt als Antikapitalismus. Diese Kr\u00e4fte haben panische Angst vor Freiheit und Eigenverantwortung. Sie wollen die Welt nicht verstehen, sie wollen alles brennen sehen was ihre Befindlichkeiten oder Weltsicht st\u00f6rt. Unter dem Deckmantel von Gender, Critical Race Theorie, Esotherik, BLM, Waldorf, \u00d6k\u00f6-Bewegung, Friedensbewegung, Postmoderne und all den anderen gottlosen Religionen gewinnen sie zunehmend Einfluss und schaffen weitere Infantilisierung. Die Institutionen dieses Landes versagen reihenweise. Kontrollmechanismen setzen aus. Bis auf Teile der Wirtschaft sind Entscheidungstr\u00e4ger kulturell ersch\u00f6pft und zeugungsunf\u00e4hig. Sie verantworten nichts mehr, sie verwalten das Land gegen Vollversorgung aus Steuermitteln. Medien sind staatstragend. Nicht kritisch. Haltung und Gesinnung z\u00e4hlt wieder. Fakten sind relativ, Meinung heilig. Sine studio cum ira. Es braucht nur noch einen Z\u00fcndfunken.
\nWehe uns, wenn dann unter dem Druck eines wirtschaftlichen Abstiegs der letzte Rest von Vernunft und Verstand wegbricht und die extremen linken und rechten Enden wieder zusammenfinden. Ich hoffe, dass unsere j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger dann in Sicherheit sind. Vers\u00f6hnlich mag stimmen, dass dieses Land weder in der Lage ist sich selbst zu verteidigen, noch dazu gewillt. Es n\u00e4hert sich reiner Abwicklungsmasse. Im Besten Falle gehen wir in ein harmloses Haltungsbiedermeier mit \u00d6kokirche auf niedrigem wirtschaftlichen Niveau und Fremdverwaltung \u00fcber.
\n18.8.2022, M.W.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Juden<\/strong>
\nNat\u00fcrlich gibt es einen neuen muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Gleichzeitig gibt es aber unter den Rechten und auch weit in die Mitte hinein eine neue Solidarit\u00e4t mit den Juden. Und diese neue Solidarit\u00e4t ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern von der Sorge um das kulturelle Erbe Europas getragen, welches als christlich-j\u00fcdisches Erbe gesehen wird. Auch das ist ein Teil der Wahrheit – und die sollte nicht verschwiegen werden.
\n18.8.2022, V.B.<\/p>\n

Auch Deutsche sollten die Koffer packen<\/strong>
\nEin sehr bitterer und wahrer Text. Ich f\u00fcrchte aber, dass dies auf jeden Deutschen zutrifft, der nicht vom Wahn der Rot-Gr\u00fcnen-Agenda verblendet ist. Auch diese sollten die Koffer packen. Das schlimme ist, dass diese Entwicklung seit Jahren absehbar war und 2015 richtig Fahrt aufnahm. F\u00fcr viele Unterst\u00fctzer und Freunde Israels wie mich ist es unverst\u00e4ndlich, wie der Zentralrat der Juden diese Politiker und diese Politik so lange unterst\u00fctzen konnte. Sie lieber Herr Noll legen ihre Finger schon lange in die klaffende Wunde Deutschlands, die immer Gr\u00f6\u00dfer wird, und schreiben in der j\u00fcdischen Rundschau und hier auf der Achse dagegen an, aber der Erfolg scheint auszubleiben. Es erscheint zunehmend hoffnungslos, denn weiterhin bestimmen die Blinden \u00fcber die Farbe.
\n18.8.2022, M.St<\/p>\n

Ich bin mir sicher …?<\/strong>
\nIch bin mir sicher, nach dieser politischen \u201cLeerstunde\u201d wird die derzeitige Regierung konsequent jedwede antisemitische \u00c4u\u00dferung konsequent verfolgen, die Dokumenta15 schlie\u00dfen, \u201cAl-Kuds\u201d – Demonstrationen von Judenhassern verbieten, die Masseneinwanderung von antisemitischen Arabern und Nordafrikanern stoppen und die bereits Eingewanderten des Landes verweisen, Erdogans \u201cReligionsbeh\u00f6rde\u201d DITIB in Deutschland verbieten, hunderte Millionen \u20ac an \u201cEntwicklungshilfe\u201d f\u00fcr antisemitische Terrorstaaten incl. deren M\u00f6rderbanden stoppen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Ich bin mir ganz sicher, schon wegen der vielzitierten \u201chistorischen Verantwortung\u201d gegen\u00fcber Israel und der untadeligen moralischen Glaubw\u00fcrdigkeit unserer politischen Verantwortungstr\u00e4ger!
\n18.8.2022, M.R.<\/p>\n

Wir leben in einer Zeit, in der Entschuldigungen inflation\u00e4r<\/strong>
\neingefordert werden, kleinste verbale Fehler verlangen die \u00f6ffentliche Selbstanklage. Man hat sich f\u00fcr Vergehen seiner Vorfahren zu entschuldigen. In diesen Tagen j\u00e4hrt sich das Attentat von M\u00fcnchen zum f\u00fcnfzigsten Male. Aber von den Pal\u00e4stinensern erwartet niemand eine Entschuldigung f\u00fcr diesen widerw\u00e4rtigen Anschlag. Im Gegenteil, wir zahlen weiterhin hohe Betr\u00e4ge an die PLO, von denen diese unter anderem Renten f\u00fcr Terroristen finanziert. Herr Abbas bekommt die Gelegenheit, in Berlin seinen antisemitischen Schwachsinn zu verbreiten und Herr Scholz ist nicht willens oder f\u00e4hig, sofort darauf zu Antworten. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr diesen peinlichen Kanzler entschuldigen.
\n18.8.2022, P.K.<\/p>\n

Eine leider nur allzu wahre und ebenso traurige Beschreibung.<\/strong>
\nAber was kann man von einem Staat erwarten, dessen Oberhaupt dem Regime des Terrorstaats Iran, der Israel von den Landkarte fegen will, zum 40-j\u00e4hrigen Regierungsjubil\u00e4um gratuliert. Was von einem Staat, der die Pal\u00e4stinenser, deren Organisationen, die Hamas und Fatah, mit viel Geld unterst\u00fctzt. Und was von einem Staat, der zwar behauptet fest an der Seite Israels zu stehen, aber Millionen von Antisemiten ins Land holt und dann tatenlos zusieht wie Israelfahnen bei Demonstrationen verbrannt werden, Juden geschlagen werden, Synagogen attackiert werden, die Ursachen aber negiert und diese dann im \u201crechten Lager\u201d ausmacht. Der Antisemitismus in Deutschland ist muslimisch und sozialistisch links-gr\u00fcn, das zeigen auch die zahlreichen antiisraelischen, pal\u00e4stinensischen Organisationen in Deutschland – und vor allem – er ist von links-gr\u00fcn gew\u00fcnscht!
\n18.8.2022, R.St.<\/p>\n

Kann es \u201cHolocaust\u201d im Plural \u00fcberhaupt geben?<\/strong>
\nWirre Sprache zeugt von wirrem Geist. Und: Deutschland sollte sich in Grund und Boden sch\u00e4men, solche Zeitgenossen wie Herrn Abbas \u00fcberhaupt einzuladen. Hat das Land jeden Anstand, jeden Selbstrespekt verloren? Egal, was ein \u201cAntisemitismusbeauftragter\u201d dazu faselt: nein, man muss nicht mit Jedem in Kontakt bleiben, ganz und gar nicht.
\n18.8.2022, R.M.<\/p>\n

Es passt doch alles zusammen. Eine kongruente Politik.<\/strong>
\nMillionen islamisch gepr\u00e4gte Israelhasser werden nach Deutschland eingeladen hier zu leben (weniger zu arbeiten oder westliche Standards gesellschaftlichen Lebens anzunehmen) und der Oberhasser Israels darf seine Hassbotschaften auch noch vor internationaler Kulisse ohne ernsthaften Widerspruch verk\u00fcnden. Auf der Documenta verwaltet C. Roth die kulturelle Seite des Hasses auf Israel. Ach ja, der BP nicht zu vergessen, hat er doch den Israelhassern im Iran herzlich \u201cim Namen aller Deutschen\u201d zum 40-j\u00e4hrigen gratuliert.
\n18.8.2022, D.W.<\/p>\n

Nichtstun ist immer seine Pr\u00e4ferenz<\/strong>
\nIch vermute, dass Scholz zu der Tirade von Abbas einfach geschwiegen hat, weil Nichtstun immer seine Pr\u00e4ferenz ist. Wenn er nichts tut, wie bei Warburg\/CumEx\/G-20-Unruhen, dann h\u00e4lt er sich f\u00fcr weniger angreifbar, als wenn er spontan etwas tut und dabei das Risiko eingeht, dass es nicht ganz treffsicher war. Instinktsicher und spontan das Richtige zu tun, die Abbas-Tirade als nicht akzeptabel zur\u00fcckzuweisen, und Abbas mit eiskalter H\u00f6flichkeit, und ohne H\u00e4ndesch\u00fctteln auf offener B\u00fchne zu verabschieden, ist nicht sein Ding.
\n18.8.2022, Bkk<\/p>\n

Ist das ein krankes und kaputtes Land.<\/strong>
\nDen echten Juden-Feinden wird eine riesige B\u00fchne geboten, w\u00e4hrend gleichzeitig alle Personen, die mit rot-gr\u00fcner Ideologie nicht einverstanden sind, als Feinde der Demokratie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden.
\n18.8.2022, P.W.<\/p>\n

Es ist ja nicht nur der Bundeskanzler, der nicht reagiert hat.<\/strong>
\nWolfgang Koydl stellt heute in der Weltwoche die Frage, warum eigentlich niemand von den anwesenden Journalisten protestiert hat ? Und warum geh\u00f6rt der Zentralrat der Juden in Deutschland bis heute zu den eilfertigsten Unterst\u00fctzern einer Migrationspolitik, deren Auswirkungen absehbar waren (siehe Lagerfeld-Zitat) ? Aktuell sieht Herr Schuster f\u00fcr den Herbst eine Gefahr, die von \u201cQuerdenkern\u201d und \u201cCorona-Leugnern\u201d ausgehe.
\n18.8.2022, A.M.<\/p>\n

Das, was Kanzler Willy Brandt, Sozialdemokrat (sic!)<\/strong>
\nmit seinem Kniefall 1970
\nvor dem Warschauer Ghetto getan hat, um eine Vers\u00f6hnung mit den Polen und Juden weiter voranzubringen, k\u00f6nnte der heutige kanzlernde CumEx-Scholz, sPD, still und schweigend gro\u00dfenteils vernichtet haben.
\n18.8.2022, H.M.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Das hei\u00dft, der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik vor. Damit verleiht das Grundgesetz Olaf Scholz viel Macht. Gleichzeitig verpflichtet es ihn aber auch, sich bei Tagesproblemen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich und klar auszudr\u00fccken und vor allem nicht … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,14,13,19,172],"tags":[697,633,682,84,420,525],"class_list":["post-103531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-global","category-kultur","category-religion","category-zukunft","tag-ddr","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-israel","tag-juden","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103531"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":103652,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103531\/revisions\/103652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}