{"id":103349,"date":"2022-08-06T11:17:57","date_gmt":"2022-08-06T09:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=103349"},"modified":"2022-08-13T11:41:19","modified_gmt":"2022-08-13T09:41:19","slug":"42-regierungsbeauftragte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/42-regierungsbeauftragte\/","title":{"rendered":"42 Regierungsbeauftragte"},"content":{"rendered":"

Die Regierung umgibt sich mit immer mehr Experten, Beratern und Beauftragten, die allesamt von Steuergeldern<\/a>\u00a0bezahlt werden und in staatlichen Beh\u00f6rden<\/a>, staatsnahen Organisationen bzw. NGOs<\/a> arbeiten. F\u00fcr diese mehr oder weniger au\u00dferparlamentarische<\/a> Entourage gilt „Wes Brot ich e\u00df‘, des Lied ich sing“.
\nDie meisten NGOs (Non Govermental Organizations) m\u00fcssen ehrlicherweise als GONGOs<\/a> (Govermental Organized NGOs) bezeichnet werden, da sie – neben Spenden und dubiosen Transfers (Soros<\/a>, Bill Gates<\/a>, …) – \u00fcberwiegend von den \u00f6ffentlichen H\u00e4nden finanziert werden.
\nInzwischen ist die Zahl der Beauftragten auf 42 angestiegen, was sogar bei der sonst so regierungsaffinen SZ<\/a> zu kritische Besorgnis f\u00fchrt (siehe (1) unten). J\u00fcngst wurde die Einsetzung der iran-st\u00e4mmigen Politologin Ferda Ataman (Deutsche sind „Kartoffeln“) zur Antidiskriminisierungsbeauftragten<\/a> und der US-amerikanischen Greenpeace<\/a>-Aktivistin Jennifer Morgan zur Klimapolitikbeauftragten (2) kritisiert. Da gibt es dringenden Kl\u00e4rungsbedarf:
\nWer kontrolliert diese Beauftragten-Entourage, die – im Gegensatz zur klassischen, sowieso aufgebl\u00e4hten Lobbyismus<\/a> – nicht von der Zivilgesellschaft auf die Exekutive zukommt, sondern umgekehrt von Exekutive<\/a> selbst bestellt wird?
\nBildet sich hier eine im Grundgesetz<\/a> nicht vorgesehene Instanz bzw. Form von „Staat im Staat“ heraus, die \u00fcber die jeweilige Legislaturperiode hinweg dauerhaft installiert bleibt?<\/p>\n

Einige Infos:
\nhttps:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/491684\/9cb18a04671bb9664dcd52e29c398093\/Bundesbeauftragte-und-Beauftragte-der-Bundesregierung-data.pdf<\/a>
\nhttps:\/\/verfassungsblog.de\/wer-sind-die-regierungsbeauftragten\/<\/a>
\nhttps:\/\/polit-x.de\/de\/documents\/7424884\/bund\/bundesregierung\/bundesministerien\/bmi\/liste-2022-06-01-liste-beauftragte-bundesbeauftragte-und-koordinatoren-koordinatorinnen<\/a><\/p>\n

Allein zur Diskriminierung als „In“-Thema der Indentit\u00e4tspolitik<\/a> sitzen acht Beauftragte und Beauftragtinnen an ihren PCs in Berlin. Ist es da nicht nur eine Frage der Zeit, wann zwecks Koordination die gut dotierte und unk\u00fcndbare Arbeitsstelle des „Beauftragten der Diskriminierungsbeauftragten“<\/strong><\/em> geschaffen wird?
\n6.8.2022
\n.<\/p>\n

(1) Beauftragte der Bundesregierung – Die Berater-Inflation<\/strong>
\nDie Kontroverse um die f\u00fcr diesen Donnerstag geplante Wahl der politisch umstrittenen Publizistin Ferda Ataman zur Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung hat die Aufmerksamkeit auf eine Besonderheit des politischen Betriebes gelenkt, die ein wenig an einen Eisberg erinnert, von dem auch nur die Spitze aus dem Wasser ragt: die gro\u00dfe Zahl an Beauftragten, die die Bundesregierung f\u00fcr alle m\u00f6glichen Sonderaufgaben ernennt. Unter der Ampel-Koalition ist ihre Zahl nochmals gestiegen. Die Liste
\nhttps:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/themen\/ministerium\/beauftragte-der-bundesregierung.pdf<\/a>
\numfasst insgesamt 42 Positionen, …. „Wir haben da eine inflation\u00e4re Entwicklung“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universit\u00e4t Kassel.
\n…
\nDie st\u00e4ndige Vermehrung von Beauftragten f\u00fcr alle m\u00f6glichen Spezialthemen birgt auch ein anderes Problem. „Die Aufsplitterung auf sehr viele Partikularinteressen, die dann vom jeweiligen Beauftragten artikuliert werden, unterminiert die Aufgabe des Ausgleichs“, sagt Kropp. Besonders deutlich wird die Zersplitterung ausgerechnet beim Thema Diskriminierung.
\nDenn es ist keineswegs so, dass der Kampf gegen Diskriminierung auf allen m\u00f6glichen Feldern ein Randthema im Beauftragtenwesen der Regierung w\u00e4re, ganz im Gegenteil. Die Ampelkoalition hat diesen Bereich sogar massiv ausgeweitet. Es gibt jetzt neben dem Beauftragten, der sich um nationale Minderheiten k\u00fcmmern soll, einen eigenen Antiziganismusbeauftragten.
\nDer neu berufene „Queer-Beauftragte“ ist f\u00fcr die „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ zust\u00e4ndig und soll mithin gegen Diskriminierungen in diesem Bereich k\u00e4mpfen. Und im Kanzleramt wurde die Beauftragte f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, SPD, in Personalunion auch noch zur Beauftragten f\u00fcr Antirassismus berufen. Insgesamt gibt es acht Beauftragte der Bundesregierung, in deren Aufgabengebiet auch der Kampf gegen Diskriminierung und Stigmatisierung eine Rolle spielt. Was durchaus die Frage aufwirft, ob noch eine zus\u00e4tzliche Antidiskriminierungsbeauftragte notwendig ist. Die Gefahr, dass es statt eines mehrstimmigen Miteinanders ein rivalisierendes Durcheinander gibt, liegt jedenfalls auf der Hand.
\n… Alles vom 3.7.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundesbeaufragte-berater-ataman-1.5613683<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Wer sind die Regierungsbeauftragten?<\/strong>
\nEin nur scheinbar unscheinbares verfassungsrechtliches Ph\u00e4nomen bedarf der bundesgesetzlichen Regelung<\/em>
\nDie Ernennung der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung f\u00fcr internationale Klimapolitik im Ausw\u00e4rtigen Amt erzeugte zuletzt ein gro\u00dfes Echo in der deutschen Medienlandschaft. Das \u00f6ffentliche Interesse an den Beauftragten der Bundesregierung ebbt jedoch meist schnell nach der medienwirksamen Schaffung eines neuen Amtes ab und hat das Verfassungsrecht ebenfalls noch nicht nachhaltig besch\u00e4ftigt. Dabei w\u00e4re ein Bundesbeauftragten-Gesetz w\u00fcnschenswert.
\n….
\nFehlende Zugriffs- und Kontrollm\u00f6glichkeiten stehen im Konflikt mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz … Wenn die Beauftragten nur \u00fcber die Einsetzung per Organisationsgewalt der Regierung demokratisch legitimiert sind, die zust\u00e4ndigen Bundesminister rechtlich keinen steuernden Einfluss auf deren T\u00e4tigkeit nehmen k\u00f6nnen, so ger\u00e4t die parlamentarische Kontrolle \u00fcber die Beauftragten mehr als fraglich.
\n… Alles vom 26.5.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/verfassungsblog.de\/wer-sind-die-regierungsbeauftragten\/<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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