{"id":103244,"date":"2022-08-08T15:55:41","date_gmt":"2022-08-08T13:55:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=103244"},"modified":"2022-08-08T21:49:10","modified_gmt":"2022-08-08T19:49:10","slug":"kritik-an-regierung-nicht-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kritik-an-regierung-nicht-staat\/","title":{"rendered":"Kritik an Regierung, nicht Staat"},"content":{"rendered":"

Wer Staat<\/a> und Regierung<\/a> gleichsetzt oder verwechselt, hat die Demokratie<\/a> nicht begriffen bzw. will sie f\u00fcr seine Zwecke missbrauchen. Wer Staat und Regierung gleichsetzt, glaubt „Der Staat bin ich“, will zur\u00fcck in Mittelalter zu Ludwig XIV, der mit „L“\u00e9tat c’est moi“ in nicht zu \u00fcberbietender Arroganz<\/a> die Autokratie als Feudalabsolutismus erkl\u00e4rt hat.
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\nWenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> (SPD) der \u201eWelt am Sonntag\u201c sagt „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu mi\u00dfbrauchen“, dann ist sie ganz bei Ludwig XIV – andernfalls m\u00fc\u00dfte sie „Demokratiefeinde“ durch „Regierungsfeinde“ ersetzen. Tut sie aber nicht. Faeser hat also einen ganz speziellen Demokratiebegriff kreiert, welcher Demokratie (Staat) mit Politikern und ihren Entscheidungen (Regierung) gleichsetzt und somit Kritik an der Regierung in Kritik am Staat bzw. an der Demokratie umdefiniert. Ein sch\u00e4ndliches Unterfangen, schlie\u00dflich dient Faeser im demokratischen Rechtsstaat als Volksvertreterin dem Volk als dem eigentlichen Souver\u00e4n<\/a>.<\/p>\n

Die deutschen Beh\u00f6rden warnen angesichts der Wirtschaftspolitik (Inflation, Verarmung) und Energiepolitik (Versorgungsunsicherheit, kalte Wohnung) davor, da\u00df es im Herbst zu Sozialprotesten<\/a> auf der Strasse kommt. Gut so. Gleichzeitig jedoch wird versucht, diese Proteste im voraus dem Rechtsextremismus<\/a> anzulasten. Diese a-priori-Vorverurteilung ist im Rechtsstaat<\/a> nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u201eWas schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung f\u00fcr die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu ersch\u00fcttern\u201c, sagte Faeser. Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, J\u00f6rg M\u00fcller, sagte der \u201eWelt am Sonntag\u201c dazu: \u201eExtremisten tr\u00e4umen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung f\u00fcr ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen.“
\nGeradezu verr\u00fcckt: Da machen sich die B\u00fcrger Gedanken um die Preise, Gasmangel und haben Angst vor der Ausweitung des Ukrainekriegs<\/a>. Wenn sie deswegen auf der Strasse gegen die Ampel-Regierung<\/a> protestieren, um diese zur Umkehr ihrer Politik zu bewegen, dann besitzt diese Regierung die Frechheit, ihren Protest als Kritik an Staat bzw. Demokratie umzufirmieren und f\u00fcr illegitim<\/a> zu erkl\u00e4ren. Dabei geht es den Demonstranten doch im Gegenteil um nichts anderes als um den Erhalt der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung.<\/p>\n

Nancy Faeser verwechselt<\/a> Kritik an der Regierung mit Kritik an Demokratie bzw. Staat, wobei sie „rechts“ gleich mit „rechtsextrem“ gleichsetzt. Dabei haben die Rechten recht (siehe (1)): Zum einen haben sich ihre als Verschw\u00f6rungstheorien ver\u00e4chtlich gemachten Warnungen zu Corona, Wirtschaftspolitk (Inflation) wie Energiepolitik (unsichere (Versorgung) bewahrheitet. Zum anderen ist Kritik<\/a> an der Exekutive im demokratischen Rechtsstaat erlaubt, ja notwendig – Kritik seitens der Zivilgesellschaft (Demos) wie auch der Medien<\/a> (recherchebasierter Journalismus).<\/p>\n

In ihrem Beitrag „Leben wir in einer Diktatur?“ moniert Vera Lengsfeld (2) neben dem Faeser’schen Demokratiebegriff die Bestrebungen der Exekutive (z.B. in NRW), Kritiker ob ihrer abweichenden Meinung<\/a> zu denunzieren<\/a>.
\nDer Wissenschaftsblog Tkp.at (3) bemerkt: „Und noch bevor Proteste gegen Teuerung und Kriegswirtschaft ausbrechen, gibt die Presse bereits vor: Protest gegen kalte Wohnungen, kaltes Duschen oder leere Teller? Rechtsextrem!“ Mit solchem Framing<\/a> sollen die B\u00fcrger ver\u00e4ngstigt und eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n

„Wird der B\u00fcrger unbequem, ist er pl\u00f6tzlich rechtsextrem“ war auf einem Plakat in Berlin<\/a> auf der Grundrechte-Demo am 1.8.2022 zu lesen. Dabei ist der B\u00fcrger gar nicht rechts oder rechtsextrem, sondern einfach nur unzufrieden mit der von ihm gew\u00e4hlten Regierung.
\n8.8.2022
\n.
\n.
\n(1) Energie und Inflation \u2013 die \u201eRechten\u201d hatten recht<\/strong>
\nDie Kritiker von Inflation und Energiepolitik d\u00fcrfen sich nicht nur auf ihre eigenen Worte von fr\u00fcher berufen, sie k\u00f6nnen getrost all den Schm\u00e4h zitieren, dem ihre Anmerkungen von einst ausgesetzt waren, Rechtsvorwurf inklusive. Die \u201eRechten\u201c hatten recht \u2013 was nun?
\nHaben die \u201eRechten\u201c das Recht, gegen Inflation und Energiekrise auf die Stra\u00dfe zu gehen? Angst geht um in der Ampelkoalition, die Angst vor dem, was uns im Herbst und Winter bevorsteht. Allerdings: Nach all dem, was aus der Bundesregierung verlautet, besch\u00e4ftigt sie weniger die Sorge \u00fcber das, was die Bev\u00f6lkerung derzeit am meisten beunruhigt: dass n\u00e4mlich einerseits die Inflationsrate durch die Decke schie\u00dft, andererseits die Anzeigen der Energiespeicher und Durchleitungen f\u00fcr Strom und Gas Richtung Null tendieren; dass es leer wird im Portemonnaie und kalt in den Wohnungen. Nein, stattdessen scheinen Innenministerin, Sicherheitsexperten, BKA-Chef sowie das ganze Umfeld von Beratern und Beauftragten vor allem eines zu besch\u00e4ftigen: Dass \u201edie Rechten\u201c, die AfD und die Verschw\u00f6rungsszene genau diese Themen, Inflation und Energiekrise, jetzt v\u00f6llig neu f\u00fcr sich entdecken. Und wie aus heiterem Himmel pl\u00f6tzlich als Mobilisierungsthemen nutzen, um die Bev\u00f6lkerung damit aufhetzen.
\n….
\nWer seit Jahr und Tag bef\u00fcrchtet, die Energiewende, der Doppelausstieg k\u00f6nne so nicht funktionieren, und wer sich um die Geldwertstabilit\u00e4t aufgrund einer falschen Euro-Politik Sorgen macht und dabei st\u00e4ndig von den Regierenden h\u00f6ren und in den Zeitungen lesen muss, diese Bedenken seien nur Ausdruck rechten Gedankengutes, der kommt absehbar zu dem Punkt, dass er sich sagt: Tja, dann bin ich wohl auch rechts, kann man nichts machen.
\nDie Gehirnw\u00e4sche, die mit dem in die rechte Ecke stellen vor allem beabsichtigt ist, funktioniert nicht mehr verl\u00e4sslich. Genau das scheint den daf\u00fcr Verantwortlichen jetzt zu d\u00e4mmern, und genau das steht dahinter, wenn sie jetzt die Gefahr einer Mobilisierung von rechtsau\u00dfen f\u00fcr diese Themen an die Wand malen. Es ist letztlich das \u2013 nat\u00fcrlich unausgesprochene \u2013 Eingest\u00e4ndnis ihrer ureigenen Beteiligung an dieser Entwicklung. Ihr \u201eKampf gegen Rechts\u201c ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Grenzen nach Rechtsau\u00dfen, ins angeblich nicht mehr akzeptable Spektrum nach eigenem Gutd\u00fcnken verschoben werden. Das k\u00f6nnte \u2013 wie es sich jetzt, im \u201eVorherbst\u201c, abzeichnet \u2013 auch nach hinten losgehen.
\nManchen Zeitgenossen scheint dies zu d\u00e4mmern. Der Protestforscher Piotr Kocyba von der TU Chemnitz warnt, es d\u00fcrfe im Herbst, wenn die Menschen dann auf die Stra\u00dfe gehen, nicht nur Angebote von Rechtsextremen geben. Alternativen seien da n\u00f6tig, aus dem demokratischen Lager organisierte Proteste, denen sich Menschen anschlie\u00dfen k\u00f6nnten, etwa um gegen hohe Preise oder auch die Politik der Regierung zu demonstrieren. \u201eDie Gewerkschaften sind hier gefragt\u201c, sagt er.
\nEine ziemlich paternalistische Sichtweise. Und ein Hinweis, der wom\u00f6glich insgesamt zu sp\u00e4t kommt. Vielleicht w\u00fcrde es ja auch helfen, einmal die Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung ernster zu nehmen. Und nicht weiterhin einfach alles, was einem nicht passt, als rechtes oder rechtsradikales Gedankengut abzustempeln. In der Hoffnung, dass sich das dahinterstehende Problem damit irgendwie von allein l\u00f6sen w\u00fcrde. Welch eine Arroganz.
\n… Alles vom 8.8.2022 von Ulli Kulke bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/energie_und_infaltion_ein_neue_themen_fuer_die_rechten_von_wegen<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Leben wir in einer Diktatur?<\/strong>
\nSeit der Verfassungsschutz den Tatbestand der \u201eDelegitimierung des Staates\u201c, zu DDR-Zeiten hie\u00df es \u201estaatsfeindliche Hetze\u201c, als beobachtungsw\u00fcrdig eingestuft hat, kommen immer mehr Zweifel auf, ob wir noch in einer klassischen Demokratie oder schon in einer Autokratie leben.
\n…
\nInnenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebegriff entwickelt, der Demokratie mit Politikern und ihren Entscheidungen gleichsetzt. Sie sagte dem Handelsblatt: \u201eNat\u00fcrlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr\u00fcllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.\u201c
\nAlso, diejenigen, die in der Corona-Pandemie die erratischen Ma\u00dfnahmen der Regierung kritisierten, die, wie sich nach zwei Jahren herausgestellt hat, nie auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft wurden, h\u00e4tten damit \u201eihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr\u00fcllt\u201c, obwohl sie das Gegenteil getan, n\u00e4mlich demokratische Transparenz und eine offene Diskussion, wie in funktionierenden Demokratien \u00fcblich, gefordert haben.
\nAuch in der sich rapide entfaltenden Energiekrise ist mit Protesten zu rechnen, mindestens derer, die ihre Energierechnungen kaum noch bezahlen k\u00f6nnen, deren Wohnungen kalt bleiben und denen der Strom abgestellt wird. Die werden schon mal von der Ministerin vorsorglich diskreditiert.
\n…
\nDie B\u00fcrgerrechtlerin B\u00e4rbel Bohley<\/a> warnte schon nach der ersten Einsicht in ihre Stasiakten, dass die Methoden der Stasi<\/a> genauestens untersucht und \u00fcbernommen werden w\u00fcrden: \u201eMan wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die St\u00f6rer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere M\u00f6glichkeiten, jemanden unsch\u00e4dlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen \u2013 das wird wiederkommen\u2026 Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi\u201c.<\/em>
\nNun sind wir so weit, vorerst nur in NRW, aber andere Bundesl\u00e4nder, muss man f\u00fcrchten, werden folgen. Die Regierung W\u00fcst (CDU) richtet ein \u201ebundesweit einzigartige[s] System von Meldestellen\u201c ein, um \u201eauch die Diskriminierungsvorf\u00e4lle (zu) registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden\u201c, verk\u00fcndete die gr\u00fcne Landesfamilienministerin Paul. Das ist ein offener Aufruf zur Denunziation. Der Denunziant ist nicht mehr ein verachteter Schuft, sondern wird von der Regierung offen umworben. Damit das Denunzieren ganz bequem geht, werden Stellen eingerichtet, die nicht, wie die konspirativen Wohnungen der Stasi geheim, sondern ganz offen sind. Hier kann jeder jeden denunzieren und das unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
\n… Alles vom 7.8.2022 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/<\/a><\/p>\n

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\n(3) Proteste gegen Verarmung und Kriegswirtschaft \u201erechtsextrem\u201c \u2013 Massive Medienkampagne<\/strong>
\nEine massive Medienkampagne am Wochenende zeigt: Schon jetzt baut der polit-mediale Komplex vor: Wer im Herbst gegen Verarmung und Kriegswirtschaft protestiert, der folgt Rechtsextremen.
\n…. Als w\u00e4re es abgesprochen: In mehreren sogenannten \u201eLeitmedien\u201c in Deutschland und \u00d6sterreich waren gestern \u00e4hnliche Artikel zu finden. Inhalt waren die kommenden Proteste gegen Sanktionen, Krieg und Kriegswirtschaft. Der Mainstream wei\u00df bereits: Wer dagegen protestiert, ist \u201erechtsextrem\u201c
\n… Alles vom 8.8.2022 bitte lesen auf‘
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