{"id":102838,"date":"2022-07-23T21:03:05","date_gmt":"2022-07-23T19:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=102838"},"modified":"2022-07-24T06:46:33","modified_gmt":"2022-07-24T04:46:33","slug":"regierung-warnt-vor-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/regierung-warnt-vor-regierung\/","title":{"rendered":"Regierung warnt vor Regierung"},"content":{"rendered":"

Statt ihre „Zeitenwende“<\/a>-Politik (Sanktionen<\/a> gegen Russland<\/a>, Panzer<\/a> an die Ukraine<\/a>) zu revidieren, geht die Ampel<\/a>-Regierung mit Angstmache und Einsch\u00fcchterungen gegen die eigenen B\u00fcrger<\/a> vor. Annalena Baerbock spricht von „Volksaufst\u00e4nden“ im Sp\u00e4tjahr. Diese Kriegsrhetorik<\/a>\u00a0 schlie\u00dft an ihr „Russland ruinieren“ an und ist erschreckend, schlie\u00dflich mu\u00df eine Au\u00dfenministerin der Diplomatie bzw. Friedensrhetorik verpflichtet sein.
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\nGleichzeitig prognostiziert<\/a> Innenministerin Nancy Faeser umfassende Demos<\/a>\u00a0 f\u00fcr\u00a0 Herbst\/Winter und droht ihren B\u00fcrgern, da diese allesamt von Rechts in „Verachtung gegen die Demokratie“ k\u00e4men: \u201eWir sind vorbereitet auf das neue Protestgeschehen.\u201c Da\u00df die Linke<\/a>-Chefin f\u00fcr ihre Partei einen „hei\u00dfen Herbst der Proteste“ ank\u00fcndigt, ignoriert Faeser geflissentlich; oder gilt die Kritik der Linken f\u00fcr Faeser nun ebenfalls als rechts – nach dem Motto „Jede Kritik<\/a> an der Ampel ist rechts<\/a> bis Nazi<\/a>„?<\/p>\n

Die Vehemenz, mit der die eigenen B\u00fcrger im voraus bzw. auf Verdacht als rechte Volksaufst\u00e4ndler beschimpft, diffamiert und kriminalisiert werden, zeigt, da\u00df die Regierung von Kanzler Scholz sehr wohl um das Scheitern ihrer eigenen Politik wei\u00df. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die reichweitenstarken Medien<\/a>, die ihrer Grundaufgabe als vierte Gewalt<\/a> im Rechtsstaat, die darin besteht, die anderen drei Gewalten und damit auch die Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen. Statt Kritik an der Exekutive gibt es \u00fcberwiegend medialen Applaus f\u00fcr ein Weiter-so, welches den deutschen Interessen<\/a> von Versorgungssicherheit<\/a> nach innen und gut nachbarschaftlichen Beziehungen nach au\u00dfen widerspricht. Schlie\u00dflich gilt das Diktum von Egon Bahr, dem klugen Berater der Ostpolitik von Willy Brandt, immer noch: „Die eigenen Interessen eines Staates z\u00e4hlen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anf\u00e4ngt, \u00fcber \u201eWerte\u201c zu schwadronieren, dann ist es h\u00f6chste Zeit, den Raum zu verlassen\u201c.<\/p>\n

Es ist geradezu paradox: Die Regierung warnt die B\u00fcrger vor den Auswirkungen ihrer eigenen Regierungsarbeit. Aber statt selbst Verantwortung zu \u00fcbernehmen f\u00fcr ihr Versagen, macht sie die B\u00fcrger prophylaktisch f\u00fcr kommende „Volksaufst\u00e4nde“ verantwortlich. Gar nicht gut f\u00fcr den „Consent of the Governed<\/a>“ bzw. – schlichter gesagt – f\u00fcr den Inneren Frieden hierzulande.
\n22.7.2022
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\n(1) Folgen von Gas-Stopp: Baerbock bef\u00fcrchtete Volksaufst\u00e4nde<\/strong>
\nAu\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat vor m\u00f6glichen innenpolitischen Folgen eines Gaslieferstopps gewarnt … \u201eDie Kanadier haben gesagt: Bei uns in der \u00d6ffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das k\u00f6nnen wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann k\u00f6nnen wir als Deutschland \u00fcberhaupt gar keine Unterst\u00fctzung mehr f\u00fcr die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufst\u00e4nden besch\u00e4ftigt sind.\u201c
\n… Alles vom 21.7.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220721-99-110583<\/a>
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\n(2) Baerbock und die \u201eVolksaufst\u00e4nde<\/strong>\u201c
\nDas Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von h\u00f6herer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Volksaufst\u00e4nden zeigen auch: Von \u201eFehlern\u201c kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst \u2013 und f\u00fchrt sie dennoch fort.
\n…
\nEin weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass ein Mitglied der deutschen Regierung vor \u201eVolksaufst\u00e4nden\u201c als indirekte Folge auch der eigenen Energiepolitik warnt und dass diese Perspektive einer aufgel\u00f6sten gesellschaftlichen Ordnung keinen angemessenen gesellschaftlichen Sturm der Emp\u00f6rung ausl\u00f6st \u2013 diese \u201eGelassenheit\u201c zeigt, wie weit das Einschw\u00f6ren durch Medien und Politik auf eine irrationale Verzichtshaltung, die die selbstproklamierten Ziele nicht erreicht, bereits Erfolge zeigt und in eine (vorl\u00e4ufige) Akzeptanz gesellschaftlicher Schocks vonseiten der eigenen Regierung zu m\u00fcnden scheint.
\nZus\u00e4tzlich soll die Vokabel \u201eVolksaufstand\u201c mutma\u00dflich \u00c4ngste bei den B\u00fcrgern ausl\u00f6sen und die Stimmung auch gegen gerechtfertigte und friedliche Proteste weiter negativ aufladen: Man sieht vor dem geistigen Auge brennende Barrikaden und die Aufl\u00f6sung aller staatlichen Ordnung.
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\nDie Regierung warnt vor der Politik der Regierung
\nImmer wieder muss betont werden, dass die Auswirkungen, vor denen Baerbock (und k\u00fcrzlich auch Innenministerin Nancy Faeser, SPD) warnen, von den Warnenden selber hervorgerufen wurden. Die Sanktionspolitik ist weder moralisch zu rechtfertigen, noch werden mit ihr die angeblich angestrebten Ziele erreicht. Diese Politik muss umgehend beendet werden und daf\u00fcr muss eine kluge Diplomatie mit Russland aufgenommen werden (die keineswegs mit einer \u201eUnterwerfung\u201c unter das \u201ePutin-Regime\u201c gleichzusetzen ist). Um die Verantwortung f\u00fcr die Folgen der eigenen Politik zu verschleiern, versuchen Mitglieder der Bundesregierung nun besonders laut vor den Folgen der eigenen Politik zu warnen
\nhttps:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article239827985\/Habeck-warnt-vor-politischem-Albtraum-Szenario-bei-Gaskrise.html<\/a>
\n\u2013 so, als seien Preissteigerungen und drohende Arbeitslosigkeit das Ergebnis von h\u00f6herer Gewalt und nicht die total voraussehbaren Folgen des eigenen Regierungshandelns.
\n… Alles vom 22.7.2022 von Tobias Riegel bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86150<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Statt ihre „Zeitenwende“-Politik (Sanktionen gegen Russland, Panzer an die Ukraine) zu revidieren, geht die Ampel-Regierung mit Angstmache und Einsch\u00fcchterungen gegen die eigenen B\u00fcrger vor. Annalena Baerbock spricht von „Volksaufst\u00e4nden“ im Sp\u00e4tjahr. Diese Kriegsrhetorik\u00a0 schlie\u00dft an ihr „Russland ruinieren“ an und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,5,195,210,80,172],"tags":[633,520,525,86],"class_list":["post-102838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-energie","category-eu","category-gewalt","category-medien","category-zukunft","tag-demokratie","tag-frieden","tag-politik","tag-waffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102838"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102848,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102838\/revisions\/102848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=102838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=102838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}