{"id":102731,"date":"2022-07-19T15:54:50","date_gmt":"2022-07-19T13:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=102731"},"modified":"2022-07-22T14:49:50","modified_gmt":"2022-07-22T12:49:50","slug":"faeser-sozialproteste-illegitim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/faeser-sozialproteste-illegitim\/","title":{"rendered":"Faeser: Sozialproteste illegitim"},"content":{"rendered":"

Der Zusammenhalt<\/a>, „Consent of the Governed<\/a>“ bzw. innere Frieden<\/a> der Bundesrepublik basieren nicht auf der Identifizierung der B\u00fcrger mit Nation<\/a>, Volk<\/a> bzw. Staat<\/a>, sondern auf einem hohen Wohlstandsniveau<\/a> und Sicherheitsgef\u00fchl der inneren Ordnung<\/a>. Deshalb ist zu erwarten, da\u00df der ab Herbst 2022 eintretende Wohlstandsverlust<\/a> (Inflation<\/a>, Energie<\/a>– und Lebensmittelpreise) zu gesellschaftliche Verwerfungen f\u00fchren wird, die vor allem die \u00e4rmeren<\/a> „schon l\u00e4nger hier Wohnenden“ (Merkel’s Umschreibung f\u00fcr „B\u00fcrger“) sowie die Migranten<\/a> zu Protestdemonstrationen<\/a> auf die Strasse treiben werden.
\n.
\nBundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> ahnt diese Proteste und verortet sie deshalb im voraus bei der politischen Rechten, kriminalisiert sie also prophylaktisch und droht ihnen mit Staatsgewalt: „\u201eNat\u00fcrlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr\u00fcllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Faeser verwechselt die von ihr den B\u00fcrgern unterstellte „Verachtung der Demokratie“ mit der gem\u00e4\u00df demokratischer Grundordnung zul\u00e4ssigen Kritik<\/a> an der Regierungspolitik.<\/p>\n

Mit der Gleichsetzung der im Herbst und Winter zu erwartenden Protestierenden als Rechte, Rechtsradikale, Rechtsextreme bzw. Nazis<\/a> treibt die Bundesinnenministerin Nancy Faaeser
\nDie Partei „Die Linke“ k\u00fcndigt einen „hei\u00dfen Herbst der Proteste“ an. Sind deren Parteianh\u00e4nger nun laut Faeser ebenfalls pl\u00f6tzlich Rechte bzw. Nazis?<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Sie instrumentalisiert den Nationalsozialismus als den gro\u00dfen Schuldkomplex<\/a> der Deutschen, um die B\u00fcrger einzusch\u00fcchtern und zu ver\u00e4ngstigen. Ihre Message lautet sinngem\u00e4\u00df: „Murrt nicht. Bleibt zuhause in euren kalten Wohnungen. Sonst werdet ihr als Nazis verfolgt.“
\n.
\nPrek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, die die Heizungsrechnung<\/a> nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, wie auch Migranten, die die gewohnten 22 Grad bei teils ge\u00f6ffneten Fenstern auf 17 Grad reduzieren m\u00fcssen, werden der Polizei bei ihren Protesten<\/a> im Herbst\/Winter 2022 heftig zusetzen. Da wird Nancy Faeser vergeblich nach den von ihr a priori prophezeiten Rechten<\/a> und Nazis<\/a> Ausschau halten m\u00fcssen.
\n.
\nIm Rechtsstaat d\u00fcrfen keine vorzeitigen Verd\u00e4chtigungen vorgenommen werden. Genau dies tut die Bundesinnenministerin: Wer im Winter gegen kalte Wohnungen protestieren sollte, delegitimiert damit den Staat, was Konsequenzen haben wird: „Wir sind vorbereitet auf das neue Protestgeschehen.“ B\u00fcrger werden eingesch\u00fcchtert, um so Kritik im Keim zu ersticken. Dazu Julian Reichelt im Video „Staat hat Angst vor Querfrierern“:
\nhttps:\/\/youtu.be\/ptQinCQk9GQ<\/a>
\n.
\nDie Ampel-Regierung<\/a> ist mit ihrer Energie- wie Wirtschaftspolitik f\u00fcr den sich deutlich anbahnenden Wohlstandsverlust<\/a> voll verantwortlich. Da sind Proteste<\/a> legitim und nicht als staatsfeindlich bzw. als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates<\/a>“ abzutun.
\n19.7.2022
\n.<\/p>\n

Bundesinnenministerin warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise<\/strong>
\nEin drohender Gasnotstand verst\u00e4rkt die Sorge wegen m\u00f6glicher Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Innenministerin Faeser sieht darin auch Risiken f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland.
\nAngesichts neuer Unsicherheiten \u00fcber russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt: \u201eNat\u00fcrlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr\u00fcllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.\u201c Populisten und Extremisten nutzten jede Krise f\u00fcr Angst und Spaltung, aber auch f\u00fcr Hass und Bedrohungen. \u201eSie wollen Krisen noch versch\u00e4rfen, um daraus Profit zu schlagen\u201c, sagte Faeser. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. \u201eWir sind vorbereitet, auch auf m\u00f6gliche neue Protestgeschehen\u201c, betonte die Ministerin.
\n… Alles vom 16.7.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gaskrise-bundesinnenministerin-warnt-vor-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise\/28509956.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

.<\/p>\n

Faeser \u201evorbereitet\u201c, Proteste gegen steigende Preise als rechtsextrem einzustufen<\/strong>
\nDie Inflations- und Energiekrise wird immer dramatischer. Jetzt reagiert die Regierung: mit unterschwelliger Androhung von Staatsgewalt gegen Proteste. Mit Verweis auf die Corona-Demonstrationen werden Proteste gegen steigende Preise schon im Voraus kriminalisiert. Versucht man sich wieder an \u201eVersammlungsverboten\u201c?
\n… Alles vom 18.7.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/faeser-proteste-inflation-energie-rechtsextrem\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nFrau Faeser hat keine Skrupel, im kommenden Winter Menschen, vor allem alte Leute und Kinder frieren und hungern zu lassen. Wer sich aber dagegen aufbegehrt und demonstriert, ist ein Rechter und Nazi. Derartige Demonstrationen m\u00fcssen unterdr\u00fcckt werden. Sie selbst aber mit ihrem 25 Tsd \u20ac Monatsgehalt sitzt sicherlich im Winter garantiert in einer Luxuswohnung, nat\u00fcrlich geheizt, und g\u00f6nnt sich Kavier o.\u00e4. und schl\u00fcrft Sekt. \u201eSp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz\u201c w\u00e4re eine Beleidigung der Sp\u00e4tr\u00f6mer. Da fallen mir eher Vergleiche mit menschenverachtenden Diktatoren ein.
\n19.7.022, Rec<\/p>\n

\u201eSchaden vom Deutschen Volk abwenden\u201c.<\/strong>
\nSehe ich bei keinen der derzeit in der Regierung sitzenden Quasi- Politiker.
\nWas soll man von Menschen und \u201eMenschinnen\u201c erwarten, denen das eigene Land und Volk egal ist?
\nPersonen, die andere bei der Schaffung von Bruttosozialprodukt hindern, nennt man Aktivisten. Kritiker, die die Demokratie, Wirtschaft und das soziale Miteinander durch diese Politik gef\u00e4hrdet sehen, werden Extremisten bzw. Rechtsradikale bezeichnet.
\n19.7.2022, SvP<\/p>\n

Frau Faesers Denkweise ist ja logisch nachzuvollziehen.<\/strong>
\nWer mit dem linken Klimaschwindel und dem linken Umbau der Gesellschaft in eine kommunistische Klimadiktatur mit all den Nachteilen die wir jetzt sehen nicht einverstanden ist und dies in Form des demokratischen Demonstrationsrechts zum Ausdruck bringen will, der kann ja gar nicht links sein\u2026\u2026 Also bleibt nur rechts \u00fcbrig\u2026\u2026eine andere M\u00f6glichkeit wird gar nicht erst zugelassenen. So wie es bei den Kommunisten eben \u00fcblich ist. Schon krass, was hier gerade geschieht.
\nDiese Regierung hat nicht mal ein halbes Jahr gebraucht um Deutschland an den Rand des Abgrundes zu f\u00fchren. Und sie werden kein ganzes Jahr brauchen um es komplett zu ruinieren. \u2026\u2026und das Schlafvolk schaut zu. Die meisten eben. Die Angst der Faesers ist die Angst vor ein paar wenigen Aufgewachten. Und der Angst davor, dass das Schlafvolk durch die drohende Kaltwasserdusche aus dem Schlaf gerissen wird. Denn dann wird\u2019s tats\u00e4chlich gef\u00e4hrlich.
\n18.7.2022, F.SCh<\/p>\n

Es ist eine Frechheit,<\/strong>
\nwie legitime Proteste gegen irrsinniges Regierungshandeln zu Demokratiefeindlichkeit umgelogen werden! M\u00fcssen wir frieren und hungern, ohne zu klagen? Sind wir Sklaven?
\n18.7.2022, A.P.<\/p>\n

Von innerhalb der BRD wird es keine Ver\u00e4nderung zum Besseren geben.<\/strong>
\nDer Brexit war eine Ver\u00e4nderung zum Besseren, weil er die EU geschw\u00e4cht hat. Beim Euro k\u00f6nnte eine Verbesserung von Italien kommen, wenn der Euro f\u00fcr Italien nicht mehr tragbar ist. Weiterhin k\u00f6nnte es Verbesserungen aus dem Ausland geben, wenn die BRD die EU nicht mehr finanzieren kann.
\n18.7.2022, E.B.<\/p>\n

\u201eder Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meint, es sei zu bef\u00fcrchten, \u201edass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise f\u00fcr die eigene Agitation ausnutzen\u201c.\u201c
\nUnd auch wenn dem so sein sollte, dann hat man es hinzunehmen !! Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln\u2026! Das gilt auch f\u00fcr sogenannte \u201eRechte\u201c , zumal f\u00fcr Frau Faeser und Herrn von Notz offensichtlich alles als \u201eRechts\u201c definiert wird, was sich nicht Links von der SPD finden l\u00e4sst.
\n18.7.2022, E.K.<\/p>\n

Welt-Online und andere Zeitungen berichten von der gro\u00dfen Gefahr, die uns im Herbst bevorsteht, wo jede Wut an der Regierungspolitik (an der Verarmung der Bev\u00f6lkerung, an frierenden Menschen, die das nicht wollen, an den Tafeln, die niemanden mehr aufnehmen, an nicht zu stemmenden Energiekosten, usw.) laut Faeser als populistisch, rechtsextrem und demokratiegef\u00e4hrdend eingestuft wird. Es l\u00e4uft wie bei Corona: Kritische Berichterstattung war einmal. Jetzt wird nur noch regierungsamtlich verk\u00fcndet. Wer dem nicht folgt, ist raus. Demokratie ade.
\n18.7.2022, A.W.<\/p>\n

Die Angst vorm Souver\u00e4n sitzt offensichtlich tief,<\/strong>
\nwenn man jegliche Meinungskonkurrenz und Proteste in das Lieblingsr\u00e4hmchen \u201eRechts\u201c presst. Billiger Versuch, redliche Proteste durch Einsch\u00fcchterung zu diskreditieren. Machen alle totalit\u00e4r-autorit\u00e4ren Politcharaktere so.
\nEin B\u00fcrgerprotest hat einen Protestgegenstand. Wenn der berechtigt ist, k\u00f6nnten auch nackige Nazis Seit an Seit mit nackigen Kommunisten protestieren. Es \u00e4nderte nichts an meinem eigenen Protest. Sonst h\u00e4tte ich wohl das Recht auf Demonstration nicht richtig verstanden.
\nEs ist zudem am\u00fcsant, wie Faeser die m\u00f6glichen Proteste um existenzielle Grundbed\u00fcrfnisse im Lichte der Coronaproteste sehen will. Es wird die Coronaproteste in den Schatten stellen. Ich gehe von einem Millionen starken Mobilisierungspotenzial aus. L\u2019etat c\u2019est nous!
\n18.7.2022, Dr.B.<\/p>\n

Und nochmals: Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Demokratie und Gesellschaft<\/strong>
\ngeht nicht von Rechten aus, die oft nur behauptete Rechte sind. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Demokratie und Gesellschaft geht von Polit-Personal wie Nancy Faeser aus.
\nEine Regierung, die Proteste schon delegitimiert und Protestierer kriminalisiert, bevor \u00fcberhaupt der Erste auf die Stra\u00dfe ging, hat sich schon sehr weit von demokratischen Grundregeln entfern.
\nArt. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nat\u00fcrlich wird die Regierung wieder von den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c unterst\u00fctzt. Eins hat Faeser immerhin geschafft: Ich bin mittlerweile so weit, dass ich mich an solchen Protesten beteiligen w\u00fcrde.
\n18.7.2022, Lot<\/p>\n

Querfront?<\/strong>
\nEine in solchem Ausma\u00df geschwungene Rechtsextremisten-, Rechtspopulisten- und Querdenker-Keule hat sich schon vorher ersch\u00f6pft. Denn am Ende stellen die meisten Menschen, darunter viele Arbeiter, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten k\u00f6nnen und die Bauern, deren Betriebe von der EU und der gr\u00fcnen Regierung kaputtgemacht werden, fest, dass es unter dieser Regierung offenbar normal ist, rechtsextremistisch zu sein.
\nIm franz\u00f6sischen Parlament hat sich jetzt schon eine \u201eQuerfront\u201c zwischen Linksau\u00dfen- und Rechtsau\u00dfenpolitikern gebildet. Sollten in Deutschland die Linken und Rechten weiter schlafen, dann wird diese Entwickluing aus dem Volk kommen.
\nDie Antifa bek\u00e4mpft nach Aussage des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministers Strobl inzwischen die am Ukrainekrieg beteiligten R\u00fcstungsfirmen. Ein Anfang ist gemacht.
\n18.7.2022, J.R.
\nEnde Kommentare<\/p>\n

.<\/p>\n

Im Zweifel rechts: Framing f\u00fcr Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben<\/strong>
\nKurz nachdem die Linke-Chefin ank\u00fcndigte, dass ihre Partei sich des Themas annehmen will, reden Ampel-Politiker eine Instrumentalisierung durch Rechtsextreme herbei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirkt ernsthaft besorgt: Die Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten durch steigende Energiepreise und Inflation k\u00f6nnte zu unsch\u00f6nen Szenen auf der Stra\u00dfe f\u00fchren. „Nat\u00fcrlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr\u00fcllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt vom Wochenende.
\n….
\nWas, wenn das Framing zur „Self-fullfilling prophecy“ wird?
\nIn einen „hei\u00dfen Herbst“ der Sozialproteste will sich laut Janine Wissler die Partei Die Linke einbringen. Tats\u00e4chlich dauerte es keine Woche von dieser Ank\u00fcndigung der Ko-Vorsitzenden der Linkspartei bis zu Faesers eindringlicher Warnung, dies k\u00f6nne das neue Mobilisierungsthema der Rechten werden. Tats\u00e4chlich haben bisher weder Die Linke noch rechte Kr\u00e4fte dazu Massen mobilisiert. So stellt sich vor allem die Frage, was Parteien der Ampel-Regierung damit erreichen wollen, schon jetzt die Besetzung des Themas auf der Stra\u00dfe durch Rechte herbeizureden. Wenn verunsicherte Linke lieber zu Hause bleiben und abwarten, ob etwaige Demos tats\u00e4chlich von Rechten organisiert oder gekapert werden, kann dies nat\u00fcrlich zur „Self-fullfilling prophecy“ werden.
\n… Alles vom 18.7.2022 bei Telepolis bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Im-Zweifel-rechts-Framing-fuer-Sozialproteste-die-noch-gar-nicht-angefangen-haben-7182414.html<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nDieses Framing hat doch bei Corona schon bestens funktioniert<\/strong>
\nJede von der Regierungslinie abweichende Meinung wurde im rechten und extremen Spektrum verortet und so in den Augen derer, die anf\u00e4llig f\u00fcr billige Propaganda sind, so undenkbar und unsagbar.
\n„Populisten und Extremisten“ w\u00fcrden jede Krise f\u00fcr Angst und Spaltung,
\nSpalten tun vor allem diejenigen Politiker, die jede abweichende Meinung als rechts oder extremistisch abqualifizieren.
\naber auch f\u00fcr Hass und Bedrohungen nutzen. „Sie wollen Krisen noch versch\u00e4rfen, um daraus Profit zu schlagen“,
\nBisherige Krisen wurden vor allem von einer plan- und konzeptlos agierenden Politik versch\u00e4rft. Bzw ist eine solche Politik die Ursache mancher Krise.
\nUnd, ja, es war absehbar, dass die Politik dieses Instrument, nachdem sie gesehen hat, wie gut das funktioniert, immer wieder anwenden wird. Denn nichts bringt Politiker mehr aus der Fassung als ein rebellisches Volk. Vor allem, wenn die st\u00fcmperhafte Politik auch noch fachlich fundiert zerlegt wird.
\nUnd, ja, es gab Leute, die haben genau davor gewarnt. Dass man abweichende Meinungen nicht auf diese Weise abkanzeln darf. Weil sonst diese Methode auch bei k\u00fcnftigen Themen angewendet wird, um Kritik abzublocken.
\nEs wollte nur nicht jeder h\u00f6ren. Die Anh\u00e4nger von Cancel-Culture & Co kapieren nun hoffentlich langsam, wohin die Reise geht.
\n18.7.2022, Nat<\/p>\n

Mittlerweile gibt es mehr „Rechte“ als im 3.Reich …<\/strong>
\nWenn man der Definition von Faeser & Co. folgen m\u00f6chte. Krass! Da wird uns wohl die rote Armee befreien m\u00fcssen.
\n18.7.2022, Kar
\nWer nicht protestiert ist dann also ein linksextremer Arschkr******?
\noder wie soll man das Gefasel dieser (wer w\u00e4hlt sowas eigentlich?) Politikerin verstehen? Dann gelte ich doch lieber als einer, der wenigstens noch (Quer)denkt, als ein Wackeldackel mit kalter Wohnung und keinem Fressen auf dem Tisch.
\n18..7.2022, O.T.<\/p>\n

Und da ist sie wieder… die Nazikeule<\/strong>
\nAnalog zu vielen Coronaprotesten, welche recht schnell als „instrumentalisiert“ ausgemacht wurden, wird schon mal prophylaktisch gezeigt, womit man es „zu tun haben wird“.
\nEs ist anzunehmen, dass dann auch genauso wenig eine Diskussion \u00fcber die Themen und Argumente der Protestierenden stattfindet.
\nWas z\u00e4hlt ist die „m\u00f6gliche Instrumentalisierung“ oder „Kontamination“ von und durch „rechte Kr\u00e4fte“.
\nSelbstverst\u00e4ndlich entf\u00e4llt damit auch jede Pflicht der Regierenden zur Reflexion, ob ihr Wirken irgend etwas mit den Protesten zu tun haben k\u00f6nnte.
\nAlles sehr geschickt und in diesem Punkt stringent.
\nDas damit die Menge der „dem rechten Spektrum offen Stehenden“ potentiert wird und schlu\u00dfendlich jeder zum kleinen Nazi avanciert? Geschenkt.
\nUnd \u00fcber „Relativierung der deutschen Geschichte“ braucht dann auch nicht mehr gesprochen zu werden.
\n18-7-2022, G.M.<\/p>\n

Im Zweifel rechts: Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben<\/strong>
\nDie Angst vor dem frierenden B\u00fcrger, der genau wei\u00df wem er das Desaster zu verdanken hat, scheint so stark zu sein, dass man jetzt schon alle Proteste die da kommen werden als Naziquerdenkerradikalinskis framed. Bisschen unbeholfen f\u00fcr meinen Geschmack, aber gut, versuchen kann man das. Gibt ja auch Leute, die halten es f\u00fcr eine gute Idee, die Zunge mit Schwung in eine Steckdose zu stecken. Glaubt man verantwortungsbewussten Leuten aus der Industrie, wird das der h\u00e4rteste Winter seit 1945.
\nMal sehen wer im Dezember noch zwischen rechten und nichtrechten Demonstranten unterscheiden will, wenn das Wasser und die Bude kalt bleiben. Mein Tipp: Sitzen die Verantwortlichen in Berlin dann in warmen Regierungsgeb\u00e4uden und schwingen kluge Reden \u00fcber das Sparen von Energie, dem schuldigen Russen und dass man ja W\u00e4rmehallen nutzen k\u00f6nnen, d\u00fcrften sich einige Leute umschauen, was der gemeine P\u00f6bel so anstellt, wenn er merkt dass er verarscht wird. Spannende Zeiten…
\n18.7.2022, A.L.<\/p>\n

Bei der Dimension grenzenloser Verlogenheit<\/strong>
\nKann die Politik und ihre gr\u00f6\u00dftenteils Jubelpresse schon lange gar nicht mehr anders, als s\u00e4mtlichen auch nur sanften Protest unmittelbar und mit aller H\u00e4rte zu bek\u00e4mpfen und zu diffamieren. Dadurch beschleunigt sie den Prozess der fortschreitenden Aufkl\u00e4rung allerdings auch immer schneller.
\nEs bedarf meist eine Art Schockerlebnis, bevor Menschen anfangen, ihre gewohnten Strukturen und Narrative zu hinterfragen. Von solchen Schockmomenten und -erlebnissen gab es in den letzten Jahrezehnten so einige (2001, 2008, 2014, 2015, 2020,…) und inzwischen ist die Gruppe der politisierten und unzufriedenen Menschen ganz stattlich geworden. Es knarzt heftig im Geb\u00e4lg.
\nMit Corona hat diese Entwicklung zuletzt ihren H\u00f6hepunkt erreicht. War der Impact 2014 schon erheblich, als unsere „Qualit\u00e4tsmedien“ f\u00fcr jeder Mann erkennbar verlogen \u00fcber die Ukraine berichtete, ist der Impact dagegen ab 2020 mit Corona noch einmal um ein Vielf\u00e4ltiges h\u00f6her ausgefallen.
\n„The paste is out of the tube“ und wird sich auch nicht wieder so einfach zur\u00fcckpressen lassen. Alle Menschen, die Politik und Medien im Rahmen der vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen wie stramm totalit\u00e4ren Coronama\u00dfnahmen verloren haben, bekommen sie auch nicht wieder zur\u00fcck.
\nWenn in den kommenden Monaten die Menschen dann wieder mit totalit\u00e4ren Coronama\u00dfnahmen geg\u00e4ngelt werden und dazu die Wohnungen immer k\u00e4lter und die K\u00fchlschr\u00e4nke immer leerer werden, d\u00fcrfte das der Protestbewegung noch einmal eine erheblliche Dynamik verpassen. Das wissend, versuchen die politischen Verantwortlichen jetzt schon mit Gift, Galle und Hetze vorzubeugen.
\n18.7.2022, Sch<\/p>\n

Ganz weit rechts ist, wer gegen Grunds\u00e4tze der Regierung ist<\/strong>
\nZumindest wenn es nach f\u00fchrenden Politikern und zuweilen deren Apparate und Journalisten im Nachklang geht.
\nDas sah man schon als Merkel und ihr Pressesprecher die „Hetzjagd“ erfanden, und in dem man Linke die gegen den rechtextremen politischen Islam waren in die rechtsextreme Ecke stellte, und zog sich \u00fcber Kritiker der Covid Ma\u00dfnahmen, bis jetzt zu Kritikern der Sanktionspolitik hin.
\nUnd die Herangehensweise ist f\u00fcr die Politiker doppelt vorteilhaft, so k\u00f6nnen sie mit massig viel Geldern Fakestudien und Projekte f\u00fcr ihre Politik (angebliche Demokratie F\u00f6rderungen(1)) produzieren,
\ndie Geheimdienste und Polizei auf Kritiker ihrer Agenda hetzen und so massenhaft W\u00e4hler dazu bringen zu ihrem eigenen Nachteil zu w\u00e4hlen. Und ganz wichtig dabei, die allt\u00e4gliche Zensur, damit die Winston Smiths nicht zu sehr dar\u00fcber nachdenken.
\n(1) https:\/\/www.rtl.de\/cms\/nancy-faeser-innenministerin-loescht-peinliches-foto-islamistische-gesten-von-schuelern-4988574.html
\n18.7.2022, D.H.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Zusammenhalt, „Consent of the Governed“ bzw. innere Frieden der Bundesrepublik basieren nicht auf der Identifizierung der B\u00fcrger mit Nation, Volk bzw. Staat, sondern auf einem hohen Wohlstandsniveau und Sicherheitsgef\u00fchl der inneren Ordnung. Deshalb ist zu erwarten, da\u00df der ab … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[355,5,36,80,132,172],"tags":[325,633,239,525,289],"class_list":["post-102731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","category-energie","category-engagement","category-medien","category-strom","category-zukunft","tag-demo","tag-demokratie","tag-energiesparen","tag-politik","tag-preis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102731"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102731\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102809,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102731\/revisions\/102809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=102731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=102731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}