{"id":102607,"date":"2022-07-15T17:35:16","date_gmt":"2022-07-15T15:35:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=102607"},"modified":"2022-07-15T17:40:01","modified_gmt":"2022-07-15T15:40:01","slug":"zeitenwende-nach-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/zeitenwende-nach-zeitenwende\/","title":{"rendered":"Zeitenwende nach Zeitenwende"},"content":{"rendered":"

Der Fall der Mauer<\/a> und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1989\/90 markieren eine Zeitenwende<\/a>. Diese hat zwar zur Wiedervereinigung gef\u00fchrt, leider aber weder zu einer Verfassung <\/a>in Deutschland gef\u00fchrt, die das provisorische Grundgesetz<\/a> abl\u00f6st, noch zu einer multipolaren Friedensordnung<\/a> weltweit.
\nOlaf Scholz hat nach dem 24.2.2022<\/a> von einer erneuten Zeitenwende<\/a> gesprochen – also der Zeitenwende nach der Zeitenwende. Nun zeigt sich, da\u00df dieser Begriff lediglich hohles Wording bzw. Framing<\/a> ist, denn Scholz meint damit nichts anderes als „die R\u00fcckkehr zum alten Elend der Blockkonfrontation und ihrer Logik der wechselseitigen gegenseitigen Bedrohung“ (so die Gr\u00fcne<\/a> Antje Vollmer siehe (1) unten). Kalter Krieg 2.0, aber diesmal mit Sanktionen<\/a>.
\nDamit wird eine abrupte Abkehr von der Nachkriegspolitik und insbesondere von der auf Entspannung ausgelegten Diplomatie ab Willy Brandt<\/a> vollzogen. Wozu? Um den geopolitischen Interessen<\/a> der USA zu dienen, nicht den eigenen<\/a>. So einfach geht Ampel<\/a>-Politik.
\n15.7.2022
\n.<\/p>\n

(1) Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben?<\/strong>
\nVon Antje Vollmer (Die Gr\u00fcnen)
\nKonzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unsch\u00e4tzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?<\/em>
\nVielleicht bin ich ja die Einzige, die allm\u00e4hlich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen St\u00e4rke des Westens nicht mehr zu glauben. W\u00e4hrend sich die Gipfeltreffen von EU, G7, Nato, G20 regelrecht jagen und immer neue Posterbilder von schulterklopfenden, von ihrer Mission befl\u00fcgelten Staatsm\u00e4nnern und -frauen t\u00e4glich \u00fcber alle Kan\u00e4le flimmern, kommt mir das Ganze allm\u00e4hlich so vor wie das Pfeifen im Walde.
\nIch h\u00f6re: Wir leben in einer \u201eZeitenwende\u201c, die dieses Vorgehen alternativlos macht. Das sogenannte Neue an dieser Wende ist aber dem Begriff nach zu schillernd, als dass es einen eindeutigen Sinn ergeben w\u00fcrde. Es lohnt sich also, dar\u00fcber nachzudenken. Zum Vergleich: 1990 gab es eine echte Zeitenwende, weil die bis dahin geltende Ordnung der Welt, die Teilung in zwei Blocksysteme, die sich mit gegenseitiger atomarer Bedrohung in Machtbalance hielten, auf erstaunlich gewaltfreie Weise aufgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

Heute wird behauptet, seitdem g\u00e4be es eine neue \u201eregelbasierte Ordnung der Welt\u201c, die nur der Diktator im Kreml mit seinem ohne Zweifel v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerst\u00f6rt habe. Weswegen eben alle aufrechten Demokratien der Welt nun fest zusammenhalten m\u00fcssten, um diese Ordnung zu verteidigen gegen die am Horizont drohenden neuen Autokratien. So erheben sich aus der blutigen Trag\u00f6die eines Krieges die neue Daseinsberechtigung der Nato und der neue F\u00fchrungsanspruch des Westens wie Ph\u00f6nix aus der Asche \u2013 sie erscheinen als die Essenz dieser Wende-Legende.<\/p>\n

\u201eWelchen Platz bietet das Nach-Kalte-Kriegs-Europa den Russen?\u201c<\/em>
\nDrei Gr\u00fcnde sprechen gegen diese These.
\nErstens ist der russische durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste Krieg, der nach 1990 gegen die Regeln des V\u00f6lkerrechts gef\u00fchrt wurde (Kosovo, Irak). Das macht die Sache keineswegs besser, aber sollte doch etwas die Rhetorik des Epochenbruchs bremsen.
\nZweitens ist es gerade das gr\u00f6\u00dfte Vers\u00e4umnis der Jahre nach 1990, dass keine neue europ\u00e4ische Sicherheitsordnung formuliert wurde, die sowohl den neuen postsowjetischen Demokratien als auch dem damals noch demokratischen Russland einen angemessenen Platz in einem gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitssystem vermittelt h\u00e4tte. Es gab nie eine Antwort auf die durchaus berechtigten Fragen von Gorbatschow, Jelzin, Putin und Medewew: \u201eWelchen Platz bietet das Nach-Kalte-Kriegs-Europa eigentlich den Russen in dieser Nachkriegswelt an?\u201c
\nEuropa hat nach 1990 keine haltbare Form gefunden, die den Namen Friedensordnung verdient h\u00e4tte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf M\u00fctzenich hat deswegen zu Recht festgestellt: \u201eWir werden es einmal vor unseren Kindern zu verantworten haben, dass wir ihnen keine bessere Welt hinterlassen haben.\u201c<\/p>\n

Die gro\u00dfe Auseinandersetzung mit China<\/em>
\nZum Dritten: Gerade weil die echte Zeitenwende von 1990 keine haltbare Friedensordnung hervorgebracht hat, markiert das Postulat einer heutigen Zeitenwende wohl eher die R\u00fcckkehr zum alten Elend der Blockkonfrontation und ihrer Logik der wechselseitigen gegenseitigen Bedrohung.
\nDa sich aber nichts im Leben einfach nur wiederholt, erscheint diese neue mentale Aufr\u00fcstung noch gef\u00e4hrlicher \u2013 geht es doch diesmal nicht nur um die \u201egr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Nato durch Russland\u201c (Generalsekret\u00e4r Stoltenberg), sondern um die ganz gro\u00dfe zuk\u00fcnftige Auseinandersetzung mit China.
\nDie wundersame Auferstehung der Daseinsberechtigung der Nato als Sinn und Zweck der Zeitenwende ist also Teil einer Strategie, die erneut die Welt mit dem sch\u00e4rfsten aller Schwerter, mit dem der Ideologie, zerteilt.<\/p>\n

Wir, die wir fassungslos und oft hilflos einer Kriegskatastrophe mit Tausenden von Opfern zusehen, die im Verlauf immer deutlicher zu einem klassischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen wird, werden aber st\u00fcndlich ermahnt, nicht vom fahrenden Zug abzuspringen, uns nicht vom Kriegsherrn im Kreml aufspalten zu lassen \u2013 denn das Volk der Ukraine k\u00e4mpfe schlie\u00dflich f\u00fcr uns alle, f\u00fcr unsere Freiheit. \u201eSie sterben f\u00fcr Europa, sie haben verdient, den europ\u00e4ischen Traum mit uns zu leben\u201c (so Ursula von der Leyen, die sprachlich gern \u00fcbergriffig wird).<\/p>\n

Welche Dinge zur Versch\u00e4rfung des Konflikts beigetragen haben
\nDer Charakter dieses Krieges als v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterst\u00fctzer in einer gerechten Sache sind. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien f\u00fcr die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel.
\nWir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufr\u00fcstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen B\u00f6se, der Westen gegen Russland und China.<\/p>\n

Wenn dieser Krieg eines fernen Tages zu Ende sein wird, werden wir vermutlich Jahrzehnte \u00fcber die Frage seiner Anl\u00e4sse, seiner Alleinschuld und seiner Ursachen diskutieren und dar\u00fcber, ob er wirklich eine \u201eZeitenwende\u201c war oder nur ein weiterer Krieg in der Reihe von Weltkatastrophen, die alle aus der Unf\u00e4higkeit der gro\u00dfen M\u00e4chte entspringen, eine multipolare Welt zu begr\u00fcnden, die wirklich getragen wird von den Friedensregeln der Uno, von gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen Traditionen und kulturellen Gesellschaftsvorstellungen. Heute aber k\u00f6nnen wir bereits sehen, dass zwei Dinge erheblich zur Versch\u00e4rfung des Konfliktes beigetragen haben.
\n… Alles vom 14.7.2022 von Antje Vollmer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/zweifel-an-der-sanktionspolitik-gegen-russland-wo-sind-die-realos-geblieben-li.246202<\/a>
\nAntje Vollmer
\nDie ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages und Gr\u00fcnen-Politikerin ist Mitglied in der Gruppe \u201eNeubeginn\u201c, einem Kreis linker Intellektueller, Schriftsteller und Politiker aus Ost und West (Ingo Schulze, Daniela Dahn, Micha Brie, Gabi Zimmer, Peter Brandt, Dieter Klein).
\n.<\/em><\/p>\n

(2) Broder: Es ist keine Zeitenwende<\/strong>
\n… Es ist keine Zeitenwende, es war nur ein kurzes Aufflackern. Es gibt viel Mitgef\u00fchl und Hilfsbereitschaft. Aber es gibt kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Menschen bereit sind, zu k\u00e4mpfen und zu sterben, um frei zu sein. Das kann ein Deutscher nicht verstehen. Darum erkl\u00e4ren nun Leute wie Ulrike Guerot<\/a>, Lars Eidinger und Margot K\u00e4ssmann, dass Krieg nie zu Frieden f\u00fchre.
\nWissen Sie, was ich glaube? Dass es denen letztlich nur darum geht, den Krieg der Alliierten gegen die Deutschen zu delegitimieren \u2013 und sich und die eigenen Vorfahren von jeder historischen Belastung freizusprechen. Schliesslich wissen diese Leute sehr genau, dass das Eingreifen der Alliierten zu Frieden gef\u00fchrt hat. Jetzt aber sagen sie: Verteidigung? Wehrbereitschaft? Bitte nicht! Okay, das ist Dr. Freud f\u00fcr Anf\u00e4nger. Aber es macht nichts. Eine schlichte K\u00fcchenpsychologie kann besser sein als die kl\u00fcgste Analyse von Peter Sloterdijk.
\n… Alles vom 12.7.2022 von Henrik M. Broder bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/henryk-m-broder-deutschland-lebt-nicht-in-der-wirklichkeit-ld.1692744<\/a><\/p>\n

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