{"id":102555,"date":"2022-07-14T16:29:41","date_gmt":"2022-07-14T14:29:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=102555"},"modified":"2022-07-14T16:39:27","modified_gmt":"2022-07-14T14:39:27","slug":"angelika-barbe-cdu-ausschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/angelika-barbe-cdu-ausschluss\/","title":{"rendered":"Angelika Barbe: CDU-Ausschlu\u00df?"},"content":{"rendered":"

Zum Parteiausschlu\u00dfverfahren<\/a> der CDU<\/a> nimmt die ehemalige DDR-B\u00fcrgerrechtlerin Angelika Barbe<\/a> wie folgt in einem Offenen Brief Stellung: „So, das habe ich nun davon. Nach 26j\u00e4hriger Parteizugeh\u00f6rigkeit beschloss der \u201eweise\u201c Rat (oder sollte ich besser schreiben \u201cRat der alten wei\u00dfen M\u00e4nner\u201c) der CDU<\/a> Neuk\u00f6lln, mir, der ehemaligen DDR-B\u00fcrgerrechtlerin ein Parteiausschlussverfahren anzuh\u00e4ngen. Eine Anh\u00f6rung ist nicht vorgesehen. Entweder ich bereue, oder \u2026..<\/p>\n

Was sind meine \u201e\u00dcbeltaten\u201c?<\/strong>
\n1. Ich habe mehrere Majest\u00e4tsverbrechen auf dem Kerbholz: habe in den letzten beiden Jahren verschiedentlich die Regierungsma\u00dfnahmen gegen Corona kritisiert, Maskenpflicht und Impfpflicht abgelehnt, f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte immer und immer wieder- schon bei Pegida in Dresden \u2013 demonstriert und in j\u00fcngster Zeit noch die Haltung des Westens gegen\u00fcber Russland und der Ukraine f\u00fcr falsch befunden- dabei f\u00fcr einen Verhandlungsfrieden pl\u00e4diert- wie mein gro\u00dfen Vorbild Klaus von Dohnanyi, und die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Bertha von Suttner \u201eDie Waffen nieder!\u201c zitiert. Und- ich kritisiere den politischen Islam, der mit seiner Frauenfeindlichkeit eine rassistische Ideologie ist-wie mir Islamwissenschaftler Prof. Aladin El-Mafaalani in Dresden vor einem 130k\u00f6pfigen Publikum best\u00e4tigte Dar\u00fcber muss man diskutieren d\u00fcrfen. Doch hier wird nicht diskutiert, hier wird diskussionslos ausgegrenzt.<\/p>\n

2. Ich habe das Grundgesetz ernst genommen, mich f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte durch die Politik engagiert und wurde von aggressiven Polizeischergen des SED\/SPD-Innensenators Geisel widerrechtlich und mit Gewalt abgef\u00fchrt (obwohl ich -per Video-Beweis- darum bat, wegen meiner Knie-OP allein laufen zu d\u00fcrfen.) Das wurde mit der falschen Tatsachenbehauptung in der Schm\u00e4hschrift unterstrichen: \u201cEin Mitglied der CDU, das von der Polizei abgef\u00fchrt wird und sich bei der Festnahme wehrt, widerspricht allen rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen und der Werteordnung der CDU.\u201c Ein Verfahren gegen mich gab es nicht, Widerstand habe ich als Demokratin und Sch\u00f6ffin nicht geleistet-das wei\u00df die CDU l\u00e4ngst, versucht aber nachtr\u00e4glich eine Delegitimierung und Rufsch\u00e4digung meiner Person.<\/p>\n

3. Ich hatte-im Gegensatz zu den meisten Mitb\u00fcrgern \u2013 die Gelegenheit, ein paar wissenschaftliche und politische Argumente in die Diskussionsrunde einzubringen, die nicht nur nicht diskutiert werden, nein, sie h\u00e4tten nach Ansicht der \u201ealten wei\u00dfen CDU-M\u00e4nner\u201c erst gar nicht in die \u00d6ffentlichkeit gelangen d\u00fcrfen. Gemeinsam mit der \u00c4rztin Frau Dr. Austenat habe ich die Internet-Initiative \u201c Evidenz der Vernunft\u201c gegr\u00fcndet, um den B\u00fcrgern mit Antik\u00f6rpertests eine Alternative zur \u201eGen-Impfung\u201c zu bieten und sie zur St\u00e4rkung des eigenen Immunsystems anzuregen. Das gen\u00fcgt, um die intellektuelle Redlichkeit einer Ex-B\u00fcrgerrechtlerin und Biologin, die wei\u00df, wovon sie spricht, in den Schmutz zu ziehen. So etwas wie Meinungsverschiedenheit scheint in ideologisch vernebelten K\u00f6pfchen nicht mehr zu existieren. Vor allem \u00fcberrascht die Feigheit der Protagonisten, \u00fcberhaupt mit der Ge\u00e4chteten zu sprechen.<\/p>\n

4. Ganz besonders anst\u00f6\u00dfig scheint mein Vortrag anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution 2019 zum Thema \u201cWieviel DDR steckt in der Bundesrepublik?\u201c vor der AFD-Fraktion in NRW zu sein. Man zitiert aus dem Zusammenhang\u2013ohne zu erw\u00e4hnen, da\u00df ich mich schon damals auf massiv eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit, fehlenden Rechtsstaat \u201eDas Ende der Gerechtigkeit (Jens Gnisa), ausgegrenzte Opposition im Bundestag, die Verzerrung der Wirklichkeit durch \u201ezwangsgeb\u00fchrenfinanzierte Staatsmedien (Matthias D\u00f6pfner) beziehe: \u201cDas ist jetzt schon wie DDR- also diesen SED-Verbrechern- und der heutigen Regierung!\u201c<\/p>\n

5. Mir wird vorgeworfen, f\u00fcr das Kuratorium des deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte- ehrenvoll vorgeschlagen von der AFD \u2013 kandidiert zu haben und \u201edankbar daf\u00fcr zu sein, da\u00df es die AFD gibt, denn die CDU macht gemeinsame Sache mit der SED\/Linke\u201c Zitat aus dem Pamphlet: \u201eMit dieser Aussage diskreditiert Frau Barbe die CDU und stellt sie in ein v\u00f6llig falsches Bild, was als Geschichtsklitterung zu verstehen ist..\u201cparteibundest<\/p>\n

Die CDU merkt dabei selbst, dass sie gegen eigene Standards verst\u00f6\u00dft,
\nhandelt aber nach dem Prinzip aller T\u00e4ter und verunglimpft sowohl Kritiker als auch Opfer der SED-Diktatur mit dieser Handlungsweise. Der italienische Philosoph Noberto Bobbio, bezeichnete den Wechsel zwischen links-gerichteten und rechts-gerichteten Regierungen in westlichen Demokratien, wenn sie durch freie unmittelbare Wahlen zustande kommen, als normalen demokratischen Vorgang. Eine Grenze sah er darin, Antidemokraten zur Macht zu verhelfen. F\u00fcr viele W\u00e4hler in Deutschland besteht die Grenze in der politischen Zusammenarbeit mit den Antidemokraten der SED\/Linken , die f\u00fcr ihre Verbrechen in der DDR nie zur Verantwortung gezogen wurden. Die sich unter der Tarnkappe \u201eLinke\u201c versteckende SED ist verantwortlich f\u00fcr 250 000 unschuldig politisch Inhaftierte, mehr als 33 000 per Kopfgeld an den Westen verkaufte politische H\u00e4ftlinge, mehr als 1000 Grenztote,3,5 Mill. Fl\u00fcchtlinge, 500 000 gequ\u00e4lte Kinder in DDR Kinderheimen. Unz\u00e4hlige Opfer des \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c leiden noch heute unter den Nachwirkungen des Regimes. Ausgerechnet SED-Antidemokraten werden seit 1994 als Koalition\u00e4re oder Dulder an der Macht beteiligt, stellen Minister, Staatssekret\u00e4re Abgeordnete und tun so, als h\u00e4tten sie mit dem Honecker-Krenz-Modrowschen-Verbrechersystem nichts zu tun. Dabei sitzt Modrow ganz selbstverst\u00e4ndlich im \u00c4ltestenrat der Partei, die sich vor dem Landgericht Berlin bekannte, die rechtsidentische alte SED zu sein, die sich nie aufl\u00f6ste und sich unter dem Label \u201eLinke\u201c tarnt.<\/p>\n

Diese Sichtweise teilte damals die gesamte CDU. Heute wird dieses demokratische Wertefundament nur noch in der Werte-Union vertreten.
\nDenn Merkel zerst\u00f6rte mithilfe gef\u00fcgiger Medien, einem \u201eSkelettjournalismus\u201c und \u201eh\u00fcndisch kriechender Intellektueller\u201c (Gottfried Benn) den jahrzehntelang w\u00e4hrenden antitotalit\u00e4ren Konsens, nie mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Entsetzten bef\u00e4llt den Beobachter, der sich beklommen fragt, warum so viele CDU-Funktion\u00e4re so lange der \u201ePatin\u201c (Gertrud H\u00f6hler) die F\u00fc\u00dfe k\u00fcssten.<\/p>\n

Wer h\u00e4lt denn den SED-Ministerpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen an der Macht und verhindert damit l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige und versprochene Neuwahlen? Die AFD ist es jedenfalls nicht.<\/p>\n

Alle \u201eKartellparteien\u201c(Meir\/Katz) haben den antitotalit\u00e4ren Konsens der Demokraten l\u00e4ngst aufgek\u00fcndigt. Laschet, Merz, W\u00fcst, G\u00fcnther, Esken, Scholz, Habeck verharmlosten Gef\u00e4hrlichkeit und Machtanspruch der kommunistischen SED (Tarnname \u201eLinke\u201c). Als Diktaturverschonte fallen sie auf L\u00fcgen Ramelows und Co. herein und finden deren b\u00fcrgerfeindliche Appeasementpolitik besonders clever. Sie unterwerfen sich damit in doppelter Weise beiden gef\u00e4hrlichsten Ideologien dieses Jahrhunderts. Ihre Aufgabe w\u00e4re die gnadenlose \u00c4chtung und Aufarbeitung der Verbrechen von Kommunismus und politischem Islam, so-wie der Nationalsozialismus zu Recht ge\u00e4chtet ist.<\/p>\n

Bereits nach der Friedlichen Revolution erkl\u00e4rte die umbenannte SED, nur eine Schlacht verloren zu haben. Fr\u00fcher h\u00e4tte ich nicht geglaubt, da\u00df sie den Westen schon damals so tief unterwandert hatten, um jetzt den Sieg auf ganzer Linie verk\u00fcnden zu k\u00f6nnen.
\n6. Es wird erw\u00e4hnt, dass ich gelegentlich bei \u201everschw\u00f6rungstheoretischen\u201c Portalen (von M. G\u00e4rtner, M. Mros, V. Lengsfeld, D. Berger, P. Weber oder RT-Deutsch) aufgetreten und Mitglied im partei\u00fcbergreifenden Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung bin. In verschiedenen Interviews h\u00e4tte ich L\u00fcgen verbreitet. Da Inquisitoren die Wahrheit f\u00fcr sich gepachtet haben, m\u00fcssen sie nichts erl\u00e4utern. Es gen\u00fcgt, Zeitungs-Enten der Taz zu wieder-holen. Die CDU \u00fcbernahm dabei ungepr\u00fcfte taz-Verleumdungen. Falsche Tatsachenbehauptungen wurden wortw\u00f6rtlich in die Schm\u00e4hschrift \u00fcbertragen, die Betroffene allerdings nicht geh\u00f6rt. Die CDU schloss sich einer Vorverurteilung an, die nichts anderes ist, als gesetzlich untersagte Verdachtsberichterstattung. Die Ehrverletzungen sind durch nichts belegt. Man kann sagen, die CDU benutzt die taz als Nachrichtenquelle ungefragt wird nachgedruckt!<\/p>\n

Die CDU hat den Anspruch verwirkt, eine christliche Partei zu sein
\nEine CDU, welche ihre Partei-Programme vom Anfang der 2000-er Jahre von ihrer Web-Seite nimmt, muss sich fragen lassen warum, denn es waren auch die Merkels. Sch\u00e4mt sie sich ihrer Aussagen? Oder will sie direkte Programm-Vergleiche mit der AfD erschweren bzw. verhindern? \u00dcbrigens hat auch Christoph Schwennicke, Cicero-Chef, vor einem Jahr in einer Phoenix- Runde diese Frage gestellt.<\/p>\n

Es ist nicht christlich, zu l\u00fcgen (Versto\u00df gegen das achte Gebot: \u201cDu sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen N\u00e4chsten\u201c) Sowohl MP Kretschmer, als auch Ex- Gesundheitsminister Spahn versprachen vor den Wahlen, dass es keine Impflicht geben w\u00fcrde. Nach den Wahlen war das Versprechen keinen Cent wert. Es ist nicht christlich, Mitmenschen wegen ihrer Meinung zu diffamieren und zu verfolgen Es ist nicht christlich, den christlichen Glauben zu verleugnen und andere G\u00f6tter (Bsp. Allah) an seine Stelle zu setzen (Versto\u00df gegen das 1. Gebot: \u201eIch bin der Herr, dein Gott, du sollst nicht andere G\u00f6tter haben neben mir\u201c).Es ist nicht christlich, Frauen aufgrund ihres Geschlechts und gleich zu behandeln \u2013 wie es der Koran befiehlt (Rassismus ist ein \u00dcberlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale) Es ist nicht christlich, Menschen gegen ihren Willen mit einer notzugelassenen genmanipulierten Substanz zu impfen und ihren Tod in Kauf zu nehmen (Versto\u00df gegen das 5. Gebot: \u201eDu sollst nicht t\u00f6ten\u201c).<\/p>\n

Der CDU rate ich in ihrer Entscheidung zu bedenken, dass ich mich gegen falsche Tatsachenbehauptungen strafrechtlich wehre und mich eine Erkenntnis Hannah Arendts pr\u00e4gte, die ich als freier Mensch allen Unterwerfungs-Anweisungen einer Blockpartei vorziehe: In politischen und moralischen Angelegenheiten gibt es keinen Gehorsam!\u201c (H. Arendt)
\n.
\nVerschw\u00f6rungstheorien bewahrheiten sich \u2013Kritiker sind rehabilitiert<\/strong>
\nWas gestern noch als Verschw\u00f6rungstheorie galt, wird jetzt offiziell im Evaluierungsbericht korrigiert: \u201eWer alternative\u2026Denkans\u00e4tze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichen-den Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebew\u00e4ltigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten\u2026nur schwer denkbar.\u201c Damit erfolgte meine offizielle Rehabilitierung am 1.Juli. Wann kommt die Entschuldigung von der CDU bei mir und all denen, die Opfer von Ausgrenzung, Rufmord, Denunziation und Diffamierung wurden?
\nDer Bericht ist entlarvend, die Ma\u00dfnahmen seien \u00fcberzogen gewesen, ohne erkennbaren Effekt, die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig- ein vernichtendes Ergebnis f\u00fcr eine Regierung, die sich anma\u00dft, Menschen zu entrechten, wie in jeder beliebigen Diktatur und dabei das Wort \u201eDemokratie\u201c wie eine Monstranz vor sich her tr\u00e4gt. Jeder Kritiker kann dieses Gutachten jetzt zur Rehabilitierung anf\u00fchren. Das Ausschalten von Kritikern ist aber noch immer Teil der Coronapolitik.<\/p>\n

Ich erinnere mich schmerzlich an das SED-Regime mit seiner Maxime \u201eWer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!\u201c Diese-als unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheit- verk\u00fcndete Propagandaparole fiel 1989.<\/p>\n

Das Verbot der Coronama\u00dfnahmenkritik fiel jetzt erst nach zwei Jahren mit dem Gutachten, das das Fehlverhalten der Regierungen enth\u00fcllt. Endlich sind die Cancelma\u00dfnahmen \u00f6ffentlich diskreditiert. Wahrheit und Wirklichkeit brechen sich Bahn.
\n.<\/p>\n

Zur Maskenpflicht \u2013 Freiwillig immer, verpflichtend nimmer:<\/strong>
\nMaske -Nein danke! Das Unterwerfungsattribut n\u00fctzt nur der Gehorsamkeitsstrategie nicht legitimierter Gr\u00fcnrotgelber!<\/p>\n

Als Naturwissenschaftlerin bin ich es gewohnt, wissenschaftlich zu arbeiten. Deshalb habe ich bereits im Mai 2020 in WHO-Ver\u00f6ffentlichungen nachgeschaut und fand in deren Datens\u00e4tzen randomisierte Studien, die die h\u00f6chste Form wissenschaftlicher Evidenz darstellen, und besagten, dass Masken bei Virusinfekten nichts bringen. Es gibt keinen Nachweis daf\u00fcr, dass Masken sch\u00fctzen\u2013weder mich noch andere. Nicht nur das, es gibt sogar Studien, die zeigen, dass sie gef\u00e4hrlich sind. Es sind bei Obduktionen entsprechende Fasern in Lungen der Menschen, die Masken trugen, gefunden worden. Dr. Webers hat zwei angrenzende Bezirke in den USA untersucht. In einem bestand Maskenpflicht, im anderen nicht. Ergebnis: Die Todesrate war 1,4-fach h\u00f6her im County mit Maskenpflicht.<\/p>\n

Auch Justizminister Buschmann (FDP) h\u00e4lt inzwischen den Sinn einer Maskenpflicht nicht f\u00fcr ausreichend wissenschaftlich erwiesen Dennoch wird man in abf\u00e4lliger Weise als \u00abQuerdenker- oder auch als \u00abCorona-Leugner\u00bb\u201c bezeichnet, in den Medien und der CDU.<\/p>\n

Das geh\u00f6rt zu Propagandatechniken des Framing mit dem Ziel auszugrenzen, zu diffamieren, herabzuw\u00fcrdigen und eine sachliche Diskussion zu verhindern. Ich habe mir im Laufe der Zeit fast alle Framings \u00abverdient\u00bb: bin die ber\u00fcchtigte B\u00fcrgerrechtlerin, die sich schon den Kommunisten nicht unterwerfen wollte, ich bin Nazi, ich bin nat\u00fcrlich Verschw\u00f6rungstheoretiker, Corona-Leugner, Impfgegner. Das sind Begriffe, die jeder Sachlichkeit entbehren. Ich gehe nicht darauf ein. Ich habe alles wohl \u00fcberlegt und \u00fcberlege sie seit zwei Jahren. Lauterbach bei Lanz: \u201eWir haben drau\u00dfen Masken getragen, was unn\u00f6tig war!\u201c Zahlreiche Demos wurden aufgel\u00f6st, B\u00fcrger mit Bu\u00dfgeldern bestraft, vor allem Frauen von gewaltt\u00e4tigen Polizisten in den Dreck geworfen und geknebelt, weil sie auf ihrem Grundrecht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung bestanden\u2026 Und jetzt stellt sich der daf\u00fcr Verantwortliche hin und sagt lapidar, das sei doch nicht n\u00f6tig gewesen! Der Weg in den totalit\u00e4ren Staat ist mit solchen Aussagen gepflastert und wird von denen getragen, die sich sklavisch den b\u00f6sartigen Anordnungen von Despoten unterwerfen!<\/p>\n

Seit 2,5 Jahren befinden sich Krankenh\u00e4user in historischer Unterauslastung und damit sparen die Krankenkassen immens. Warum will Lauterbach dann die KK-Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen?
\n2021 starben 85 Menschen direkt nach der \u201eImpfung\u201c mit Biontech \u2013 \u00f6ffentlich gemeldet an das PEI. Die Beh\u00f6rde reagierte \u2013 \u2026. nicht! Weder wurden die Toten obduziert, noch weitere \u201eImpfungen\u201c gestoppt oder gar Biontech-Chef Sahin verhaftet. Nichts!!!<\/p>\n

Wenn man die Testl\u00fcge auseinandernimmt, wie in D\u00e4nemark, Spanien oder Gro\u00dfbritannien, bleibt nur -falscher Lauterbach-Alarm, der angeblich \u201efehlende Daten\u201c f\u00fcr Dauertests und \u201epolitische Quarant\u00e4ne\u201c missbraucht. Das hat Krankenhauschef Jens Scholz, der kleine Bruder unseres amerikah\u00f6rigen Bundeskanzlers, \u00f6ffentlich beklagt, weil symptomfreie gesunde Mitarbeiter wegen falsch-positiver Tests zu Hause bleiben m\u00fcssen und nicht arbeiten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Man muss wissen, dass die verordnete Impfung eigentlich keine Impfung ist, sondern eine Therapie mit einer genmanipulierenden Substanz\u2013 und dass die Anwendung eines solchen genetically modified organism, kurz GMO, bei Pflanzen und Tieren in Europa verboten und nur bei Impfungen erlaubt ist. Das hat so vor einigen Jahren seinen Weg ins Europarecht gefunden.<\/p>\n

Ausgerechnet der \u00d6VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler rutschte ein vielsagender Freud\u2018scher-Versprecher der Sonderklasse heraus. Vollmundig erkl\u00e4rte sie, dass sich viele Experten dar\u00fcber einig w\u00e4ren, die \u201eImpfpflicht\u201c sei der einzige Weg aus der Demokratie<\/p>\n

Im Land der Dichter und Denker, pardon der \u201eDatenvernichter und Datenverrenker\u201c wird Wissenschaft zur Hure der Politik herabgew\u00fcrdigt.<\/p>\n

Wissenschaft kommt von Wissen, und nicht von Moral. Sonst w\u00fcrde sie Moritat hei\u00dfen
\nDie sogenannten \u201eMinisterpr\u00e4sidentenrunden\u201c unter Merkel, die ich kritisierte, weil sie im GG nicht vorgesehen sind, waren verfassungswidrig sie haben das f\u00f6derale Prinzip ausgehebelt und damit den Machtbereich einer Zentralregierung (wie in der DDR) verk\u00f6rpert. Das sollte vertuscht werden. Nun muss das Kanzleramt Protokolle zu Corona-Beratungen unter Merkel an den \u201eTagesspiegel\u201c herausgeben, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.<\/p>\n

Das Missverst\u00e4ndnis des gesetzten Rechts: Es ist leider ein Missverst\u00e4ndnis, niedergeschriebenes Recht automatisch einem Rechtsstaat zuzuordnen. Wichtig dagegen ist, was im Rechtstext steht, und ob er tats\u00e4chlich umgesetzt wird. Es war f\u00fcr- zumindest die meisten- Ostdeutschen, die den Rechtsstaat erk\u00e4mpft hatten, eine Entt\u00e4uschung, dass 2020 fast alle Regierungen der westlichen Welt geschriebenes Recht ignorierten und sogar Justizinstitutionen (Richter) dem\u00fctigten, indem sie Urteile nicht akzeptierten und ignorierten. Aber Juristen, die nicht urteilen sind wie \u00c4rzte, die nicht behandeln.<\/p>\n

Diktatur zeigt sich im Umgang mit ihren Kritikern: Das Kriterium f\u00fcr Demokratie kann nur sein, wie man mit Menschen anderer Meinung um-geht und mit Str\u00f6mungen, die ungerechtfertigte Macht und Machtmissbrauch bek\u00e4mpfen. Vor allem, muss man erkennen, ob der Souver\u00e4n, also die Bev\u00f6lkerung, in allen Belangen das Sagen hat. Oder ob Schichten und Einfluss-Kr\u00e4fte sich Macht anma\u00dfen, die sich gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung stellen und damit Macht aus\u00fcben. Die Beurteilung nach diesen Kriterien , in welchem System wir leben, ist leider ern\u00fcchternd. Wer die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung unterbindet, wie Antidemokrat Kretschmer, muss sich \u00fcber schlechte Wahlergebnisse nicht beklagen! Zensur ist das zuverl\u00e4ssigste Anzeichen von Hilflosigkeit und Existenzangst staatlicher Herrschaft.<\/p>\n

Ausgrenzung Andersdenkender:<\/strong>
\nIn Deutschland, dem einstigen \u201eBollwerk der Demokratie\u201c (R. K\u00f6ppel) werden Andersdenkende ausgegrenzt. Das war vor drei\u00dfig Jahren unvorstellbar, als wir Ostdeutschen die selbst-erk\u00e4mpfte \u201eDeutsche Einheit\u201c und den Rechtsstaat mit dem ersten Geburtstag feierten. Ostdeutsche erfuhren im Laufe der kommunistischen Diktatur auf bitterste Weise, dass ein auf Dauer angelegtes Unterordnungsverh\u00e4ltnis der B\u00fcrger verhindert werden muss. Nur ein funktionierendes Rechtssystem kann das gew\u00e4hrleisten. Totaler Machtanspruch kann und soll durch rechtliche Kontrollen der Macht begrenzt werden. Um Ausw\u00fcchse zu kontrollieren und zu begrenzen, muss Pluralit\u00e4t organisiert werden, damit sich nicht eine Herrscherclique dauerhaft einrichtet. Ziel der revolution\u00e4ren B\u00fcrger war deshalb der Rechtsstaat, der uns B\u00fcrger vor dem totalen Zugriff des diktatorischen Staates sch\u00fctzen sollte.
\nSelbst das letzte Relikt ehemals vorhandener Demokratie \u2013 freie Wahlen \u2013 werden auf dem ideologischen Altar geopfert. Sie wurden vors\u00e4tzlich in Berlin von Innensenator Geisel gef\u00e4lscht (Luthe, Vosgerau). Auf versprochene Neuwahlen warten wir seit 10 Monaten vergeblich.<\/p>\n

Was bleibt vom einstigen deutschen Vorzeigestaat der Freiheit im Jahr 2022?<\/strong>
\n1. Waffenlieferungen in Krisengebiete und verordnete Kriegsbegeisterung!
\n2. Wahlf\u00e4lschung wie in der DDR und damit eine nicht legitimierte Regierung
\n3. Gnadenlose Verfolgung der Kritiker
\nWas unterscheidet die einstige \u201eInsel der Freiheit im Meer der Gewalt\u201c (Horckheimer) denn noch von einstigen kommunistischen Diktaturen?“<\/p>\n

14.7.2022, Angelika Barbe<\/a>
\nhttps:\/\/de-de.facebook.com\/angelika.barbe.79<\/a>
\n.
\n.
\nEinige Kommentare auf https:\/\/philosophia-perennis.com\/2022\/07\/14\/cdu-parteiausschlussverfahren-gegen-buergerrechtlerin-angelika-barbe\/<\/a>:<\/p>\n

… immer mehr Freiheit gegen scheinbare Sicherheit
\nMein Eindruck ist, dass eine solche Entwicklung, wie sie in CDU und Deutschland zu beobachten ist, in nahezu allen Demokratien erfolgt ist. Mal mehr, mal weniger stark ausgepr\u00e4gt. Denn was ist z.B aus den einst so freien Vereinigten Staaten seit ihrer Gr\u00fcndung geworden? Es gab zwar auch immer gewisse Gegenbewegungen, aber letztlich ging der Trend immer zu mehr Einfluss des Staates auf Kosten der Freiheit. Die B\u00fcrger in einer Demokratie (wie wir sie betreiben) tendieren offenbar dazu, immer mehr Freiheit gegen scheinbare Sicherheit einzutauschen, die Politiker u.a. bei Wahlen versprechen. So w\u00e4chst der Einfluss der Regierungen. Wenn Menschen Macht \u00fcber andere Menschen gegeben wird, streben Machthaber offenbar immer zu mehr Macht und Einfluss. Sie nutzen Propagandatechniken und Framing, um die B\u00fcrger zu t\u00e4uschen. Das f\u00fchrt letztlich in eine Diktatur, die leider in aller Regel auch despotisch ist. Es ist genau das, was wir nun in Deutschland sozusagen im Zeitraffer erleben. Die Stellungnahme von Angelika Barbe macht das sehr eindringlich deutlich. Bezeichnend auch, dass in einem solchen Staat die „Wissenschaft zur Hure der Politik herabgew\u00fcrdigt“ (Angelika Barbe) wird.
\n14.7.2022, Ern<\/p>\n

„Man kann sagen, die CDU benutzt die taz als Nachrichtenquelle“
\nIst ja alles korrekt und ehrbar, aber hier kann man pr\u00e4gnanter bleiben…ellenlange Darlegungen haben eine Anmutung von fundamentaler Rechtfertigung, die unter republikanischen Demokraten – und nur solche gibt es \u00fcberhaupt- v\u00f6llig unn\u00f6tig ist und welche vom ideologischen Feind, der bildungsb\u00fcrgerlich prek\u00e4r aufgestellten, teils organkriminellen und antipatriotischen, schwarzrotgr\u00fcnen Europathenunion, ohnehin nicht zur Kenntnis genommen wird. Am besten gef\u00e4llt mir die Feststellung, Zitat: „Man kann sagen, die CDU benutzt die taz als Nachrichtenquelle“
\n14.7.2022, TvT<\/p>\n

Die CDU glaubt, dass man auf den derzeitigen woken Zug aufspringen muss,
\num handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Sie glaubt die \u00dcbernahme linken Gedankenguts sei die richtige Entscheidung um das Ringen von W\u00e4hlern. Deshalb unterscheidet sie sich nicht mehr van den Linksparteien. Sie \u00fcbersieht dabei aber \u00fcberdeutlich, dass 50% der Menschen gar nicht mehr w\u00e4hlen gehen, weil sie entweder Angst vor der Wahl der AFD haben, oder weil ihnen in der CDU keine konservative Heimat mehr geboten wird.
\n14.7.2022, H.D.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Parteiausschlu\u00dfverfahren der CDU nimmt die ehemalige DDR-B\u00fcrgerrechtlerin Angelika Barbe wie folgt in einem Offenen Brief Stellung: „So, das habe ich nun davon. Nach 26j\u00e4hriger Parteizugeh\u00f6rigkeit beschloss der \u201eweise\u201c Rat (oder sollte ich besser schreiben \u201cRat der alten wei\u00dfen M\u00e4nner\u201c) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,139,13,172],"tags":[697,633,682,626,525,586],"class_list":["post-102555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-heimat","category-kultur","category-zukunft","tag-ddr","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-partei","tag-politik","tag-verein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102555"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102555\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102566,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102555\/revisions\/102566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=102555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=102555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}