{"id":101826,"date":"2022-06-17T13:13:13","date_gmt":"2022-06-17T11:13:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=101826"},"modified":"2022-06-18T22:10:33","modified_gmt":"2022-06-18T20:10:33","slug":"bverfg-merkel-vs-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bverfg-merkel-vs-grundgesetz\/","title":{"rendered":"BVerfG: Merkel vs Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

Der „unverzeihlich“<\/a>-Eingriff von Angela Merkel<\/a> in die Regierungsbildung in Th\u00fcringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstie\u00df gegen das Grundgesetz<\/a> – so urteilte das Bundesverfassungsgericht<\/a> (BVerfG) \u00fcber zwei Jahre danach.
\nAuf den AfD-Eilantrag vom Februar 2020 hin h\u00e4tte das BVerfG eigentlich bis zum Sommer 2020 reagieren m\u00fcssen. Doch mit der L\u00f6schung der Aussagen der Kanzlerin<\/a> auf den Internetseiten der Bundesregierung entfiel die Eilbed\u00fcrftigkeit. Denn \u201eGrund f\u00fcr die L\u00f6schung soll nach \u201eBILD\u201c-Informationen ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein\u201c<\/strong><\/em> (siehe unten (1)). Das bedeutet, da\u00df die Gewaltenteilung<\/a> von Legislative, Exekutive und Judikative in Deutschland nicht mehr gegeben ist: Das Bundesverfassungsgericht (Judikative) kontrolliert die Merkel-Regierung (Exekutive) nicht mehr als unabh\u00e4ngige Instanz, sondern beide Gewalten agieren als Komplizen, sind also voneinander abh\u00e4ngig. Siehe (2). Das w\u00e4re nichts anderes als das Ende des demokratischen Rechtsstaates.
\n„Unverzeihlich“<\/a> nannte die Kanzlerin die ihr nicht genehme Wahl eines Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten und verf\u00fcgte die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der demokratischen Wahl. \u00dcber zwei Jahre brauchte das BVerfG, um die Gesetzeswidrigkeit dieses Merkel-Diktums „R\u00fcckg\u00e4ngig, weil unverzeihlich“<\/a> festzustellen. Immerhin. Aber Konsequenzen hat dieses Urteil (siehe (4)) keine – schlechte Aussichten f\u00fcr die Zukunft, denn: „Th\u00fcringen 2020 steht f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Schaden an den Werten der Demokratie seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik“ (siehe (3) unten).
\n17.6.2022
\n.<\/p>\n

(1) Die Kanzlerin und ihre Richter: Viel zu gute Freunde<\/strong>
\nDiese Entscheidung trifft Angela Merkel (67, CDU) hart: Die Verfassungsrichter r\u00fcgen die Altkanzlerin und verurteilen ihre umstrittene \u00c4u\u00dferung zur Th\u00fcringen-Wahl 2020! Merkel habe mit ihrem Kommentar zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (56) zum Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten im Februar 2020 klar gegen die Verfassung versto\u00dfen, so die Karlsruher Richter am Mittwoch.
\n…
\nDoch warum kommt das Urteil erst 6 Monate nach Merkels Amtszeit-Ende? Die AfD hatte zun\u00e4chst auch einen Eilantrag gestellt. \u00dcber diesen h\u00e4tte das Gericht wohl schon im Sommer 2020 entscheiden m\u00fcssen. Wenn die Regierung nicht vorher die Merkel-Ansagen zu Th\u00fcringen von den Web-Seiten der Bundesregierung gel\u00f6scht h\u00e4tte. Damit entfiel die f\u00fcr den Eilantrag erforderliche Eilbed\u00fcrftigkeit \u2013 und das Gericht hatte keinerlei Entscheidungsdruck mehr.
\nGrund f\u00fcr die L\u00f6schung soll nach BILD-Informationen ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein.
\n<\/strong><\/em>
\nMerkel und das Verfassungsgericht! 2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU\/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Pr\u00e4sident des Gerichts. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt. Das Verfassungsgericht selbst wollte einen langen BILD-Fragenkatalog gestern nicht beantworten. \u201eDas Verfahren ist nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durchgef\u00fchrt worden\u201c, teilte Gerichtssprecher Pascal Schellenberg lapidar mit.
\n… Alles vom 16.6.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/verfassungsgericht-bewahrten-richter-merkel-vor-frueherem-urteil-80414340.bild.html<\/a>
\n(2) Unglaublich: Diskreter \u201eTipp\u201c aus Karlsruhe ans Kanzleramt?<\/strong>
\nKomplizenschaft statt Gewaltenteilung?<\/strong>
\nAngesichts der Entwicklung des Karlsruher Gerichts von einer Kontrollinstanz zur Abstempel-Maschine von Regierungsentscheidungen wirkt der Bericht der BILD mehr als glaubw\u00fcrdig. Wenn die Informationen tats\u00e4chlich zutreffen, ist damit ein neuer Tiefpunkt erreicht, was die Aufhebung der Gewaltenteilung und die schwindende Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz unter Angela Merkel angeht \u2013 die ja schon mal die Verfassungsrichter zum trauten Abendessen ins Kanzleramt eingeladen hat, wo dann auch \u00fcber laufende Verfahren gesprochen wurde.
\nAllein der Verdacht eines solchen \u201eDurchstechens\u201c von Karlsruhe ins Kanzleramt wiegt ungeheuerlich und k\u00f6nnte das Grundvertrauen in die Demokratie nachhaltig ersch\u00fcttern. Nach 16 Jahren Angela Merkel ist dieses aber ohnehin so gering, dass man sich kaum noch wundert. Und dass au\u00dfer der \u201eBild\u201c kaum ein anderes gro\u00dfes Medium \u00fcber den naheliegenden Verdacht berichtet oder ihm nachgeht. Mit einer funktionierenden Opposition m\u00fcsste es hier eigentlich einen Untersuchungsausschuss geben. Wetten, dass es den nicht gibt? Die Missst\u00e4nde in Sachen Demokratie sind im \u201ebesten Deutschland aller Zeiten\u201c Norm, und zum \u201eDemokratiefeind\u201c wird erkl\u00e4rt, wer auf diese Missst\u00e4nde hinweist…. Alles vom 16.6.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/unglaublich-diskreter-tipp-aus-karlsruhe-ans-kanzleramt\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nDie Menschen im Wertelosewesten<\/strong>
\n– „Bl\u00fchende Landschaften“ (1989)
\n– „Deutschland ist stark. Und soll es bleiben“ (2013)
\n– „F\u00fcr ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (2017)
\n– „Solide Finanzen, Entlastungen und Investitionen f\u00fcr eine sichere Zukunft“ (2017)
\n– „\u201eSPD \u2013 Scholz packt das an\u201c und FDP \u201eNie gab es mehr zu tun\u201c (2021)
\nAu\u00dfer hei\u00dfe Luft und nichts sagende Spr\u00fcche um an der Macht zu bleiben.
\nZuerst sollte man die parasit\u00e4re Politkaste und die L\u00fcgenpresse komplett abschalten, Wahlen durchf\u00fchren mit dem Ziel Volksentscheide ins Grundgesetz zu verankern nach Schweizer Vorbild.
\nSonst wird es im B\u00fcrgerkrieg enden, wenn man kein Vertrauen mehr in die Justiz hat.
\n16.6.2022, G.M.<\/p>\n

Das BVG ist genauso wie der VS l\u00e4ngst zur politischen Waffe<\/strong>
\nder Regierung verkommen und alles andere als \u00fcberparteilich. Wundern tut mich das alles schon lange nicht mehr, da ich sp\u00e4testens seit der Annullierung der Wahl in Th\u00fcringen den Glauben an diesen Staat verloren habe.
\n16.6.2022, Ete<\/p>\n

Welche Demokratie, wo soll die sein?<\/strong>
\nIch habe mir gestern noch das „Urteil“ durchgelesen. Das kann ich nur jedem im Widerstand ans Herz legen, sich diese Zeit zu nehmen. Das ist die dokumentierte W\u00fcrdelosigkeit eines w\u00fcrdelosen politischen Personals. Siehe Homepage BVerfG, Urteil vom 15. Juni 2022 – BvE 4\/20 und BvE 5\/20 Ein G\u00e4stebuchleser hatte mich auf das knappe Abstimmungsergebnis von 5:3 hingewiesen. Spannend. Wer wenig Zeit hat, kann sich nacheinander die Schlagworte „Ansehen, Glaubw\u00fcrdigkeit, Kosten“ in die Suchmaske eintippen. Wie hei\u00dft dieser Paragraph gleich nochmal? Ach ja, \u00a7 81 StGB und weitere.
\n16.6.2022, d.P.<\/p>\n

Wenn die Informationen aus dem Artikel stimmen,<\/strong>
\nhat sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr als Komplize f\u00fcr rechtswidriges Handeln der Bundesregierung „n\u00fctzlich“ gemacht. Das ist zwar nicht neu, aber diesmal taten sie m\u00f6glicherweise etwas, von dem sie glaubten, es w\u00fcrde keiner erfahren. Fast h\u00e4tte ich vergessen zu schreiben, wie pervers es ist, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht dann auch noch den Fall selber behandelt. Das folgenlose Urteil „gegen“ Merkel tarnt die Verwicklungen des Gerichts. Schon allein deswegen mussten sie so entscheiden.
\n16.6.2022, Fra<\/p>\n

Demokratie in D?<\/strong>
\nBerlin-Wahl – das Ergebnis ist demokratisch nicht legitimiert.
\nTh\u00fcringen – auf die versprochene Neuwahl warten wir heute noch.
\nSie k\u00f6nnen machen, was sie wollen. Selbst wenn es aufgedeckt wird, es gibt keine Konsequenzen.
\n16.6.2022, San<\/p>\n

Demokratiesimulation<\/strong>
\n“ wiegt ungeheuerlich und k\u00f6nnte das Grundvertrauen in die Demokratie nachhaltig ersch\u00fcttern. “
\nAch, das \u00fcberrascht doch wirklich null. Ein Gericht, dass mit der Regierung essen geht und danach alles durchwinkt, das nicht nur einmal, ist eben Erf\u00fcllungsgehilfe der Regierung – da wird eben auch Mal „durchgestochen“. Mit Schutz von Grundrechten haben die eh l\u00e4ngst nichts mehr am Hut.
\n\u00dcberhaupt welches (Grund)vertrauen? Lachnummer. Da ist nichts mehr, was nur ansatzweise mit „Vertrauen in die Demokratie“ zu tun hat. Passender w\u00e4re „Demokratiesimulation“. Und das Bundesverfassungsgericht simuliert eben Grundrechtsschutz.
\n16.6.2022, R.L.<\/p>\n

Unfassbar, wir sind schon politisch in eine DDR 2.0 gerutscht,<\/strong>
\njetzt folgt das wirtschaftliche. Daf\u00fcr bin ich 89 nicht auf die Stra\u00dfe gegangen
\n16.6.2022, B.B.<\/p>\n

Dem deutschen Volk ist die Zivilcourage abhanden gekommen.<\/strong>
\nJe l\u00e4nger desto mehr erh\u00e4rtet sich der Eindruck von „aussen“, dass in Deutschland sich die B\u00fcrgerausbildung seit Jahren mit schweren Defiziten auseinander zu setzen hat. Denn der Zustand der politischen Bildung, bzw. Aufkl\u00e4rung und damit das Bewusstsein, in einer „Demokratie“ zu leben, scheint weitgehend abhanden gekommen zu sein. Wie ist es sonst m\u00f6glich, dass eine solche, sich von der Realit\u00e4t von Beginn an entfernende Regierung ohne jeglichen nennenswerten Widerstand, in ihrer Macht weiterhin uneingeschr\u00e4nkt unbehelligt \u00fcber den Souver\u00e4n hinwegsetzen kann?
\nDem deutschen Volk ist die Zivilcourage v\u00f6llig abhanden gekommen. Was wohl im Sinne des „grossen Plans“ ist.
\n16.6.2022, Kpu
\nEnde Kommentare<\/p>\n

(3) Merkel, Th\u00fcringen und das Verfassungsgericht 2022<\/strong>
\nvon Dushan Wegner
\nZweieinhalb Jahre sp\u00e4ter stellt das Verfassungsgericht fest, dass Th\u00fcringen 2020 eine demokratische Schweinerei war. Merkel ist nicht mehr Kanzlerin, doch die Politiker, die dabei mitmachten, sind weiter aktiv \u2013 und teils in hohen \u00c4mtern.
\n…
\nTh\u00fcringen 2020 steht f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Schaden an den Werten der Demokratie seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. Demokratie bedeutet, dass wir B\u00fcrger in freier Wahl bestimmen, wer uns vertritt. Und dann, dass die Volksvertreter bestimmen, wer etwa Ministerpr\u00e4sident wird, niemandem als ihrem Gewissen unterworfen. Was ist eine Wahl wert, die bei Nichtgefallen von oben her r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann?
\n….
\nMerkel ist nicht mehr Kanzlerin. Das Bundesverfassungsgericht bequemt sich also, \u00fcber Merkels wenig demokratische Einlassungen festzustellen:
\n„Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt.“ (https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de<\/a>, 15.6.2022). …
\nUm das festzustellen, brauchten diese Leute zweieinhalb Jahre? Es ist ein Hohn.
\nNun, jetzt wurde immerhin quasi-amtlich festgestellt, dass Merkel der Demokratie geschadet hat.
\nGeht Merkel daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis?
\nWird einer von Merkels Schemelhaltern und Koffertr\u00e4gern bestraft werden?
\nWird der Verfassungsschutz jetzt die politischen Netzwerke der Frau Merkel ins Visier nehmen?
\nIch bitte Sie.
\nDer Verfassungsschutz wird weiter darauf achten, dass die Querdenker nicht allzu frech werden.
\n… Alles vom 16.6.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dushanwegner.com\/thueringen-2022\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(4) Urteil des BVerfG, 2. Senat, vom 15. Juni 2022 (2 BvE 4\/20, 2 BvE 5\/20)<\/strong>
\nNachfolgend ist die die kurze Zusammenfassung zum Urteil vom 15. Juni 2022 (2 BvE 4\/20, 2 BvE 5\/20) in der Pressemitteilung des BVerfG wiedergegeben. Die Entscheidung selbst ist 37 Seiten lang und enth\u00e4lt au\u00dfer Detalis nichts prinzipiell Neues zur Rechtsprechung des BVerfG zur Neutralit\u00e4tspflicht von Regierungsmitgliedern:
\nMit Urteil vom 15. Juni 2022 (2 BvE 4\/20, 2 BvE 5\/20) \u201ehat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Pr\u00e4sidenten der Republik S\u00fcdafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferung zur Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen und deren anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.
\nIm Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaats Th\u00fcringen gew\u00e4hlt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige \u00f6ffentliche Kritik ge\u00fcbt. Die Bundeskanzlerin \u00e4u\u00dferte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Pr\u00e4sidenten der Republik S\u00fcdafrika dahingehend, dass die Ministerpr\u00e4sidentenwahl mit einer \u201aGrund\u00fcberzeugung\u2018 gebrochen habe, \u201af\u00fcr die CDU und auch f\u00fcr mich\u2018, wonach mit \u201ader AfD\u2018 keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei \u201aunverzeihlich\u2018, weshalb das Ergebnis r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcsse. Es sei \u201aein schlechter Tag f\u00fcr die Demokratie\u2018 gewesen.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Merkel hat mit der get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilit\u00e4t der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung der \u00c4u\u00dferung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen au\u00dferdem auf Ressourcen zur\u00fcckgegriffen, die allein ihnen zur Verf\u00fcgung standen. Indem sie auf diese Weise das in der \u00c4u\u00dferung enthaltene negative Werturteil \u00fcber die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenst\u00e4ndig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.\u201c
\nhttps:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\u00a0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Th\u00fcringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstie\u00df gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) \u00fcber zwei Jahre danach.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[371,80,172],"tags":[633,431,525,631,500],"class_list":["post-101826","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-justiz","category-medien","category-zukunft","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-politik","tag-staat","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101826","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=101826"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101826\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101858,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101826\/revisions\/101858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=101826"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=101826"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=101826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}