{"id":101734,"date":"2022-06-15T09:50:15","date_gmt":"2022-06-15T07:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=101734"},"modified":"2022-06-20T16:09:38","modified_gmt":"2022-06-20T14:09:38","slug":"delegitimierung-des-staates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/delegitimierung-des-staates\/","title":{"rendered":"Delegitimierung des Staates"},"content":{"rendered":"

Da sich die B\u00fcrgerproteste<\/a> gegen die Energie<\/a>-, Migrations<\/a>-, Klima<\/a>-, Corona<\/a>– und\u00a0 Ukrainepolitik<\/a> immer weniger eindeutig als rechts<\/a>-, links<\/a>– oder Islam-extremistisch<\/a> einordnen lassen, hat der am 7.6.2022 ver\u00f6ffentlichte Verfassungsbericht 2021 des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (BfV) die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als neuen Straftatbestand (Rubrik bzw. Ph\u00e4nomenbereich) benannt:
\n\u201eMit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Ma\u00dfnahmen. In einigen F\u00e4llen gingen die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen jedoch \u00fcber einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tats\u00e4ch\u00adliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang ma\u00dfgeblichen Personenzusammenschl\u00fcsse oder Einzelpersonen zu einem der Ph\u00e4\u00adnomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen F\u00e4llen nicht m\u00f6glich. Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Ph\u00e4nomenbereich \u201aVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u2018 eingerichtet.\u201c<\/em>
\nhttps:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/vsb-2021-gesamt.html<\/a> sowie
\nhttps:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/verfassungsschutzbericht-2021-2047762<\/a>
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/verfassungschutzbericht-101.pdf<\/a><\/p>\n

Diese Begr\u00fcndung des BfV mag insofern verst\u00e4ndlich sein, als sich die anf\u00e4ngliche mediale Zuordnung von Demonstrationen als rechtsextremistisch bis hin zu Nazi<\/a> immer weniger glaubhaft erscheint bzw. die Rechts-Links-Dichotomie als insgesamt unzutreffend erwiesen hat.
\nWas aber ist „verfassungsschutzrelevant?“ Dazu der Verfassungsbericht:
\n„Sie (die demonstrierenden B\u00fcrger) machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich, sprechen ihnen \u00f6ffentlich die Legitimit\u00e4t ab und rufen zum Ignorieren beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.\u201c
\n<\/em>Auch diese Formulierung ist nicht praktikabel, denn was hei\u00dft „ver\u00e4chtlich“? Zudem gibt es kein Recht auf Achtung der Repr\u00e4sentanten durch das Volk. Wann macht der B\u00fcrger Institutionen bzw. deren Vertreter (Bundestag bzw. Abgeordnete, Regierung bzw. Minister) ver\u00e4chtlich? Wenn man den MdB Alexander Gauland f\u00fcr sein „M\u00fcckenschiss der Geschichte“ einen Verr\u00fcckten nennt? Wenn man Annalena Baerbock f\u00fcr ihre Forderung „Russland ruinieren“ als Gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige bezeichnet?
\n.
\nSuchen wir weiter im Verfassungsbericht 2021: „Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und dessen Funktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.\u201c<\/em>
\nDas BfV sorgt sich also um das Vertrauen der Zivilgesellschaft in den Staat, um den „Consent of the Goverened<\/a>„. Eigentlich ein noble Geste, nur: Ist es nicht umgekehrt Aufgabe der Politiker mitsamt BfV, das laut allen Umfragen seit sp\u00e4testens 9\/2015<\/a> rapide sinkende Vertrauen der B\u00fcrgerschaft erst gar nicht entstehen zu lassen bzw. nach nach dessen Wurzeln zu suchen?<\/p>\n

Vereinnahmung durch Rechtsradikale
\nEndlich konkreter wird das BfV mit diesem Statement:
\n„So war das Protestspektrum immer wieder Vereinnahmungsversuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu und aus der Szene der \u201aReichsb\u00fcrger\u2018 und \u201aSelbstverwalter\u2018 ausgesetzt. Obwohl diese nur zum Teil erfolgreich waren, zeigten sich mit fortdauernder Pandemielage und entsprechend fortlaufend angepassten staatlichen Gegenma\u00dfnahmen zunehmend besorgniserregende Tendenzen im Protestgeschehen. Verschw\u00f6rungsmythen, h\u00e4ufig mit Elementen antisemitischer Ressentiments, werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverst\u00e4ndlich verbreitet.“<\/em>
\nLinks- und religi\u00f6s motivierte Demonstranten werden also ignoriert, es geht ausschlie\u00dflich um den „Kampf gegen Rechts“<\/a>, der laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser gr\u00f6\u00dften Gefahr.<\/p>\n

Geht es mit der Kreierung des neuen Ph\u00e4nomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ also im Grunde nur um die Legitimierung des von der Ampel mit Millionenbetr\u00e4gen gef\u00f6rderten „Kampfes gegen Rechts“ (siehe (3))?
\nMutiert damit der Verfassungsschutz mehr und mehr zum Staatsschutz (1)?
\nSind wir dabei, eine Art Wahrheitsministerium zu erhalten (siehe (2)?
\nChaim Noll hinterfragt, warum ein Staatsorgan wie das BfV seine B\u00fcrger zu „Sammelbeobachtungs-Objekten“ (siehe (4)) erkl\u00e4ren kann. Wo doch der B\u00fcrger der Souver\u00e4n und das BfV eine von ihm beauftragte staatliche Institution ist – und nicht etwa umgekehrt?
\nMit der \u201eVer\u00e4chtlichmachung\u201c von Politikern bzw. staatl. Institutionen verwendet das BfV einen alten DDR-Strafrechtsbegriff (siehe (5)). Was bedeutet dies?
\nFragen \u00fcber Fragen tun sich auf. Wo sind die staatlichen Institutionen als Dienstleister des B\u00fcrgers, die Antworten geben?
\n15.6.2022
\n.<\/p>\n