{"id":101285,"date":"2022-05-28T10:03:29","date_gmt":"2022-05-28T08:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=101285"},"modified":"2022-06-16T14:28:33","modified_gmt":"2022-06-16T12:28:33","slug":"zeitenwende-wieder-eine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/zeitenwende-wieder-eine\/","title":{"rendered":"Zeitenwende – wieder eine?"},"content":{"rendered":"

Nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine<\/a> am 24.2.2022 hat die Ampel<\/a>-Regierung von Olaf Scholz eine „Zeitenwende“<\/a> ausgerufen. Konsequenzen: Sanktionen<\/a>, schwere Waffen wie Panzer<\/a> und „Russland ruiniere<\/a>n“ (Baerbock). Nichts neues. Wie zuvor diese „Zeitenwenden“:
\n
\n(2) Migration Budapest 9\/2015<\/a>. Konsequenzen: Offene unkontrollierte Grenzen.
\n(3) Corona<\/a> 3\/2020. Konsequenzen: Lockdown’s<\/a> , Grundrechteverlust<\/a>.
\n(4) Fukushima<\/a> Tsunami 11.3.2011. Konsequenzen: Energiewende mit Verzicht auf AKWs.
\n(5) New York Terror<\/a> 11.9.2001. Konsequenzen US-Pr\u00e4ventionskriege in Pakistan, Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen mit 1,3 Mio Toten.
\n.
\nWas w\u00e4re mit der weltweiten Sicherheit, wenn Politik und Medien<\/a> auf die jeweilige „Zeitenwende“ statt der rigorosen Konsequenzen besonnen reagiert h\u00e4tten?
\n(1) Ukrainekrieg: Friedens- statt Kriegsrhetorik. Verhandlungen zu „Gebietsabtretungen Krim und Dobass“ (Henry Kissinger).
\n(2) Corona: Lockdowns haben nichts als Kollateralsch\u00e4den verursacht. Generelle Impfpflicht erwiesenerma\u00dfen zwecklos.
\n(3) Migration: Hilfe vorort in den Heimatl\u00e4ndern wirkt „100 zu 1“ und vermeidet Entwurzelung von Fl\u00fcchtlingen.
\n(4) Fukushima: Medienl\u00fcge<\/a> (’nur‘ 8 Menschen starben an Radioaktivit\u00e4t, alle anderen Opfer an der Hochwasserwelle). Fortschritte der modernen Atomkrafttechnologie hinsichtlich Sicherheit und Wirkungsgrad.
\n(5) New York 9\/11<\/a>: Terror<\/a>-Vergeltung der USA brachte nur Leid und Elend. Zudem ist die US-Hegemonialpolitik „USA gegen Russland<\/a>“ Inzwischen durch „USA gegen China<\/a>“ ersetzt.<\/p>\n

Der Begriff der „Zeitenwende“ wurde stets mit dem Attribut der Alternativlosigkeit<\/a> versehen, um die rigorosen Konsequenzen als gut (Moral) und jegliche Kritik als b\u00f6se (Verschw\u00f6rungstheorie bis hin zu Nazi) hinzustellen.
\n„Zeitenwende“ dient als Totschlagsargument, um Diskussionen um die besseren Argumente (Emmanuel Kant<\/a>) zu unterbinden. Der Anlass der „Zeitenwende“ stellt sich im nachhinein als weit weniger gravierend heraus als die vom polit-medialen Komplex getroffenen Konsequenzen.
\n28.5.2022
\n.<\/p>\n

Zeitenwende? Nein danke!<\/strong>
\nWarum ich aus den Gr\u00fcnen<\/a> austrete \u2013 ein Offener Brief
\nvon Stefan Parhofer.<\/strong>
\nAn was denken Sie beim Begriff \u201eZeitenwende\u201c? Klar, an den 24. Februar 2022 nat\u00fcrlich, das wird Ihnen ja gerade eingetrichtert. Bombardements aus der Luft und n\u00e4chtliche Explosionen liefern immer gute Fernsehbilder, das war auch schon im ersten Golfkrieg so. Wahrscheinlich denken Sie auch an den 11. September 2001 und die teuflisch-geniale Ikonographie des Terrors. Unter dem Schock der Ereignisse wird der weltweite Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der digitale \u00dcberwachungsstaat macht einen gro\u00dfen Schritt nach vorne, das V\u00f6lkerrecht und die friedliche Konfliktl\u00f6sung einen gro\u00dfen Schritt zur\u00fcck. Die Bush-Doktrin r\u00e4umt den USA das Recht auf einen Pr\u00e4ventivkrieg ein, wo immer sie ihre Interessen f\u00fcr gef\u00e4hrdet halten. Mindestens 1,3 Millionen Menschen sterben in Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen; die L\u00e4nder werden um Jahrzehnte zur\u00fcckgeworfen.
\n.
\nOder an den 11. M\u00e4rz 2011, der uns mit einer Dramaturgie, die von Roland Emmerich h\u00e4tte stammen k\u00f6nnen, einen 72-st\u00fcndigen Wochenend-Thriller mit dem Finale eines \u201eexplodierenden\u201c Kernkraftwerks in Fukushima geliefert hat. Obwohl Fukushima dem Pro & Contra der deutschen Atomsicherheit kein einzig neues Sachargument hinzugef\u00fcgt hat, vollzieht die Politik vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen und angeheizt durch mediale Dauerbombardierung in wenigen Tagen eine 180-Grad-Wende. Dadurch steigt der fossile Anteil im deutschen Strommix und auch die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas, das zu dieser Zeit aber noch keinen politischen Makel hat.<\/p>\n

Aber vergessen wir bitte auch nicht den Corona-M\u00e4rz 2020. Es werden nicht nur Grundrechte eingeschr\u00e4nkt, sondern auch \u201eRettungspakete\u201c in dreistelliger Milliardenh\u00f6he geschn\u00fcrt, die s\u00e4mtliche fiskalischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte wie Kindergartengepl\u00e4rr erscheinen lassen. Die psychosozialen und sozio\u00f6konomischen Folgen werden ausgeblendet, es regiert der virologische Tunnelblick auf die Inzidenzen. Die medizinwissenschaftliche Urs\u00fcnde dabei: Es wird von Anfang an nicht zwischen Tod \u201emit\u201c und \u201edurch\u201c Corona unterschieden.
\nUnd nun also der Ukraine-Krieg: Nach dem \u201eVaradu\u201c (Abk\u00fcrzung f\u00fcr: v\u00f6lkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine) macht die deutsche Au\u00dfenpolitik an einem einzigen Wochenende eine Kehrtwende: Ein 100 Milliarden schweres Aufr\u00fcstungs\u001fprogramm wird als \u201eSternstunde\u201c des Bundestages bezeichnet; die Gr\u00fcnen entdecken auf wundersame Weise ihre Liebe zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und zu Fracking-Fl\u00fcssiggas aus den USA. Das \u201eZ\u201c wird ein b\u00f6ser Buchstabe.
\nVier Ereignisse, die anscheinend nichts miteinander zu tun haben? Vier weltweite Krisen, auf die die Weltgemeinschaft so reagiert hat, wie sie reagieren musste? Jedes dieser Ereignisse erhielt Attribute wie \u201eZeitenwende\u201c und \u201edie Welt ist eine andere geworden\u201c \u2013 sie wurden so oft von Politikern und Medien wiederholt, dass innerhalb k\u00fcrzester Zeit der Boden f\u00fcr eine politische Kehrtwende bereitet war.
\nAber waren diese Ereignisse \u201eobjektiv gesehen\u201c wirklich so einschneidend f\u00fcr den Lauf der Weltgeschichte? Mir scheint: In allen vier F\u00e4llen war nicht das Ereignis die Z\u00e4sur, sondern wie die Welt reagiert hat. Und das macht einen gro\u00dfen Unterschied: Denn man h\u00e4tte auch anders (besonnener, moderater) reagieren k\u00f6nnen. W\u00e4re die Welt wirklich so viel unsicherer, wenn man Afghanistan und Irak nicht in Schutt und Asche gebombt h\u00e4tte, wenn die deutschen AKW noch weiterlaufen w\u00fcrden, wenn auch in der Corona-Krise der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gegolten und wenn man schon l\u00e4ngst eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland gebaut h\u00e4tte? Wurde die Zeitenwende nicht eher herbeigeredet, herbeigesendet und herbeibeschlossen \u2013 in einer sich gegenseitig verst\u00e4rkenden Hysterie aus Politik, Medien und Gesellschaft? (Ob und welche wirtschaftlichen und politischen Interessen diese Entwicklung jeweils gezielt gef\u00f6rdert haben, ist eine ganz andere Frage.)<\/p>\n

Nat\u00fcrlich stehen die Gr\u00fcnen hier nicht allein da. Im Falle des Einmarsches in Afghanistan, Corona-Ma\u00dfnahmen und Russland-Sanktionen bestand ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag und auch innerhalb der so genannten westlichen Wertegemeinschaft. Im Falle des Irakkriegs wurden zumindest Zweifel ge\u00e4u\u00dfert \u2013 und f\u00fcr den Atomausstieg waren die Gr\u00fcnen sowieso. Grunds\u00e4tzlich sehe ich in den Gr\u00fcnen eine positive gestalterische Kraft, die auch auf kommunaler Ebene sehr viel Gutes bewirkt. Deswegen bin ich ja vor 8 Jahren eingetreten, obwohl das f\u00fcr mich politisch durchaus ein weiter Weg war und ich auch heute nicht in allen Punkten auf der Linie der Gr\u00fcnen bin. Aber als Mitglied einer Partei muss man immer Kompromisse machen, das ist ja auch das Wesen der Demokratie. Meine erste Kreisversammlung (mit Toni Hofreiter) habe ich in sehr guter Erinnerung \u2013 in diesem kleinen, nicht-\u00f6ffentlichen Kreis wurde entgegen dem Klischee \u00fcberhaupt nicht \u201eideologisch\u201c argumentiert, sondern mit tiefem Fachwissen und viel gesundem Menschenverstand.<\/p>\n

Gerade deswegen ist f\u00fcr mich der moralische Rigorismus der Gr\u00fcnen-F\u00fchrung absolut nicht nachvollziehbar und auch unertr\u00e4glich. Diese Position hat sich nach dem ersten Schock vom 24. Februar leider nicht gelockert, sondern eher verfestigt. Die Gr\u00fcnen sind hier nicht Getriebene, sondern Treiber. Ein Gegenantrag der Gr\u00fcnen Jugend wurde am 30.4. abgelehnt; ein Aufruf f\u00fcr eine Urabstimmung ist weit davon entfernt, das notwendige Quorum (5% der Mitglieder) zu erhalten. Daher halte ich es f\u00fcr konsequenter, meine Parteimitgliedschaft zu beenden.<\/p>\n

Die Reaktion des Westens auf den russischen Angriff ist moralisch selbstgerecht, aber inkonsistent. Sie ist geopolitisch blind f\u00fcr die Ursachen des Krieges (der eben nicht wirklich \u00fcberraschend war), kaschiert das diplomatische Versagen im Vorfeld, kurzsichtig in Bezug auf ihre Wirkung und zementiert nur die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Hegemonie der USA. Europa verzwergt sich im Schatten der NATO, anstelle endlich eine von den USA unabh\u00e4ngige, an europ\u00e4ischen Werten und Interessen ausgerichtete Sicherheitspolitik zu verfolgen. Diese Chance d\u00fcrfte nun f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte verbaut sein.<\/p>\n

Der Begriff \u201eZeitenwende\u201c hat die Wirkung eines Totschlagarguments. Sachlich und differenziert vorgetragene Gegenargumente werden oftmals pauschal abqualifiziert. Wer sie vorbringt, wird in einen Topf mit Verschw\u00f6rungstheoretikern geschmissen oder gilt als Opfer russischer Propaganda. Der politische Diskurs wird durch moralischen Rigorismus und das Tina-Argument (\u201eThere is no alternative\u201c) ersetzt. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit? \u2013 Fehlanzeige!<\/p>\n

Klar, man k\u00f6nnte nun sagen: So funktioniert eben Demokratie im Medienzeitalter. Das stimmt. Aber sollte sie nicht irgendwie anders funktionieren? Zumindest bei mir bleibt starkes St\u00f6rgef\u00fchl. Das Bild einer im Grunde doch weitgehend programmatischen, rationalen Politik wird gest\u00f6rt. Denn kaum kommen die immer gleichen Bilder aus New York, Fukushima, Bergamo oder Kiew in den Nachrichten, scheint das Parteiprogramm Makulatur. Das Stammhirn regiert. Als Rechtfertigung wird eine Zeitenwende ausgerufen.<\/p>\n

Vielleicht bin ich auch nur total naiv. Aber wenn dieser irrationale Politik-Modus sich als Standard etabliert, dann sind viele unserer programmatischen Diskurse nur noch eine Farce. Dann brauchen wir keine Parteitage und -programme mehr, sondern k\u00f6nnen wir es der kollektiven politisch-medialen Krisendynamik \u00fcberlassen, was uns die n\u00e4chste \u201eZeitenwende\u201c beschert. Sie wird sicher anders ausfallen, als wir erwarten.
\n… Alles vom 28.5.2022 von Stefan Parhofer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84287<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Konsequenzen: Sanktionen, schwere Waffen wie Panzer und „Russland ruinieren“ (Baerbock). Nichts neues. Wie zuvor diese „Zeitenwenden“:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,14,162,80,157,172],"tags":[520,667,622,525,783],"class_list":["post-101285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-global","category-internet","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-zukunft","tag-frieden","tag-krieg","tag-migration","tag-politik","tag-uk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=101285"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101816,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101285\/revisions\/101816"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=101285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=101285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=101285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}