{"id":100627,"date":"2022-05-04T17:31:41","date_gmt":"2022-05-04T15:31:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=100627"},"modified":"2022-05-04T17:43:34","modified_gmt":"2022-05-04T15:43:34","slug":"diplomatie-anstelle-von-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/diplomatie-anstelle-von-krieg\/","title":{"rendered":"Diplomatie anstelle von Krieg"},"content":{"rendered":"

Wer in einen Krieg<\/a> eintritt, mu\u00df das Ziel kennen. Welches Ziel ist mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine<\/a> und der Ausbildung ukrainischer<\/a> Soldaten auf deutschem Boden verkn\u00fcpft? Bis dato ist das Kriegsziel nicht klar definiert. \u00c4u\u00dferungen des US-Aussenministers Lloyd Austin in Ramstein<\/a> \u201eRussland in einem Ma\u00dfe geschw\u00e4cht sehen, das es dem Land unm\u00f6glich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat\u201c und der Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock „Russland ruinieren“ sind zu vage und deuten auf einen lange sich hinziehenden Krieg hin.<\/p>\n

(1) Das V\u00f6lkerrecht gilt: Der Angriff russischer Truppen in die Ukraine verst\u00f6\u00dft gegen das V\u00f6lkerrecht. Er ist genauso zu verurteilen wie das v\u00f6lkerrechtswidrige Vorgehen der Nato gegen Serbien im Kosovo-Krieg<\/a>.<\/p>\n

(2) Wendeh\u00e4lse<\/a> sind wieder „in“: Nach Beginn des Ukraine-Krieges haben sich Politiker wie Medienleute als hurtige Wendeh\u00e4lse entpuppt: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht trotz seiner Ost-Biographie von „Zeitenwende“, Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier entdeckt einen Irrtum und entschuldigt sich (steht der n\u00e4chste Irrtum dann beim Putin-Nachfolger an?) und Aussenministerin Annalena B\u00e4rbock wechselt von pazifistischen<\/a> zu brutal-faschistischen<\/a> Statements wie „Russland ruinieren“ (immerhin ist Russland das gr\u00f6\u00dfte Land der Erde). Eine Welle von Russenhass<\/a> und Russland-Bashing<\/a> geht durch Deutschland.<\/p>\n

(3) \u00dcberzeugungen z\u00e4hlen:
\nNur wenige sind ihren \u00dcberzeugungen treu geblieben. So der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi und der Journalist Boris Reitschuster,
\nDer 93-j\u00e4hrige von Dohnanyi als das letzte noch lebende Mitglied der Regierung Willy Brandt steht weiter zu dessen Entspannungspolitik und spricht sich gegen die Lieferung schwerer Waffen<\/a> ins Kriegsgebiet aus. Bei Lanz sagt er: „Wir m\u00fcssen jeden Schritt tun, um uns nicht nur zu bewaffnen, sondern auch zuk\u00fcnftige Kriege zu vermeiden. … Das kann am Ende nur Diplomatie – und wie ich meine, auch das Verst\u00e4ndnis nationaler Interessen aller Beteiligten… Wir brauchen auch den Versuch eines Ausgleichs mit Russland – auch nach Putin.“ Mehr dazu unter „SPD-Politiker bei Lanz: Von Dohnanyi warnt vor neuem „gro\u00dfen Krieg““ vom 25.3.2022 auf
\nhttps:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/dohnanyi-lanz-ukraine-krieg-russland-100.html<\/a><\/p>\n

Der Journalist Boris Reitschuster ist ausgewiesener Russland-Kenner. Er hat 16 Jahre in Russland als Korrespondent gelebt und bereits 2006 in seinem Buch „Putins Demokratur“ den Ukraine-Krieg vorausgesagt. Reitschuster verweist auf die komplizierte Situation (siehe Beitrag „Putin ist Stalin im neuen Gewand“ unten).<\/p>\n

(4) Fakten, Fakten, Fakten z\u00e4hlen (Markwort<\/a> vom Focus):
\nDer Schweizer Jacques Baud<\/a>, Delegierter f\u00fcr Menschenrechte bei der NATO<\/a> in Br\u00fcssel und ehem. Oberst der eidgen\u00f6ssischen Armee, hat eine detaillierte Analyse des Ukraine-Konflikts im ‚Centre Fran\u00e7ais de Recherche sur le Renseignement‘ ver\u00f6ffentlicht (mehr hier). Dabei geht er vor allem auf die russischst\u00e4mmigen Ukrainer ein und deren Bestreben im Donbass<\/a> nach Autonomie (Region), nicht aber nach Losl\u00f6sung als gesonderte Republik.
\nGerd Schultze-Rhonhof, Bundeswehrgeneral a. D., zur Gefahr der Ausweitung zu einem Atomkrieg: „Was ist, wenn sich Russland an die Wand gedr\u00e4ngt f\u00fchlt? Dann werden sie den US-St\u00fctzpunkt in Ramstein\/Pfalz bombardieren. Daran hatte Olaf Scholz mit seinem Z\u00f6gern der Lieferung schwerer Waffen und seiner Warnung vor einem Atomkrieg gedacht.“ Mehr hier:\u00a0 https:\/\/youtu.be\/PELCMBKh9Gs<\/a><\/p>\n

(5) „USA gegen Russland“ ist veraltet
\nDieses Diktum bestimmt die US-Aussenpolitik seit dem 1. Weltkrieg bis heute, auch die Biden-Administration richtet sich danach. Deshalb darf Deutschland keine guten Beziehungen zu Russland unterhalten; so erkl\u00e4rt sich auch der riesige Milit\u00e4runterst\u00fctzung der USA an die Ukraine mit dem Ziel, Russland als Feind Nr. 1 so zu „schw\u00e4chen“ (US-Aussenminister Lloyd Austin), da\u00df es \u201ees volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt\u201c (Baerbock).
\nDonald Trump hatte erkannt, da\u00df der Hauptgegner der Amerikaner nicht mehr Russland, sondern China<\/a> ist. Jede auf Biden folgende Regierung – ob republikanisch oder demokratisch – wird dies genauso erkennen m\u00fcssen. Das bedeutet f\u00fcr D und EU: Das Diktum „USA mit Russland gegen China<\/a>“ wird das Diktum „USA gegen Russland“ abl\u00f6sen und die Politik bestimmen, womit die USA ihren bisherigen vehementen Widerstand gegen jegliche Kooperation zwischen Deutschland und Russland aufgeben werden.
\n.
\nJeder Krieg hat nur Verlierer und endet \u00fcber Verhandlungen mit einem Kompromiss. Weder das Kriegsziel noch solche Kompromissl\u00f6sungen sind bis heute benannt. Gilt eine neutrale Ukraine als Br\u00fcckenstaat zwischen NATO und Russland als Kompromiss? Mit autonomen Regionen oder abgetrennten Republiken in Donbass und Krim? Warum schweigt die Diplomatie? Im Hinblick auf den Einsatz atomarer Waffen verbietet sich Kriegsrhetorik<\/a>. Aber wbo ist die Friedensrhetorik?
\n4.5.2022
\n.
\n.<\/p>\n

Reitschuster: „Putin ist Stalin im neuen Gewand“<\/strong>
\n… Ich habe Respekt vor anderen Meinungen und respektiere diese. Umso mehr, wenn sie wohlwollend vorgetragen wird wie von diesem Leser (was leider nicht immer der Fall ist). Ich kann mich inhaltlich aber nicht allem anschlie\u00dfen. Es gab weder eine M\u00f6rderei noch wurde diese an „russischen Zivilisten“ begangen. Wahr ist, dass im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine, den Moskau losgetreten hat, mehr als 3.000 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Diese Todesf\u00e4lle eindeutig den von Russland angetriebenen Rebellen oder den ukrainischen Truppen zuzuordnen, ist aber nicht m\u00f6glich. Fakt ist: Ohne Russlands Einmischung h\u00e4tte es den bewaffneren Konflikt in der Ostukraine nicht gegeben.
\nLugansk und Donezk werden auch nicht \u00fcberwiegend von Russen bewohnt. Moskau bezeichnet die vorwiegend dort lebenden russischsprachigen Ukrainer als „Russen“. Nach der Logik w\u00e4re auch Pr\u00e4sident Selenski als russischsprachiger Ukrainer ein „Russe“? Nach Putins Ideologie sind die Ukrainer eigentlich alle Russen. Diejenigen, die sich dazu nicht bekennen, sind demnach Nazis. Und Nazis geh\u00f6ren vernichtet. Insofern ist der russische Krieg in seiner Grundlage ein „S\u00e4uberungs-“ und Vernichtungskrieg. Das macht ihn besonders schrecklich und verwerflich.
\nAuch die Bezeichnung des Asows-Regimes als „Nazitruppe“ ist zu pauschal. Aber das w\u00e4re Gegenstand f\u00fcr einen eigenen Bericht \u2013 und einen solchen, sehr kritischen, habe ich ja auch schon geschrieben (siehe hier https:\/\/reitschuster.de\/post\/das-rechtsextreme-asow-regiment-und-seine-rolle-in-kiew\/). Dass die Ukraine einen Angriff auf Russland plant(e), wird seit Jahren in den Moskauer Propaganda-Medien verbreitet. Belege gab es nie. Wohl aber daf\u00fcr, dass Putin wie so oft seinem Gegenspieler das unterstellte, was er selbst plante. Die Sanktionen wiederum waren eine Reaktion auf den \u00dcberfall auf die Krim und die Ostukraine 2014 \u2013 und sie taten Moskau nie wirklich weh.
\n…
\nUnter anderem wird mir in Briefen immer wieder vorgeworfen, ich h\u00e4tte ein falsches Bild von Russland, eben weil ich es gut kenne \u2013 ebenso wie Putin. Diese Argumentation finde ich beachtlich. Sie bei\u00dft sich auch in den Schwanz: Denn schlie\u00dflich habe ich die aktuelle Entwicklung f\u00fcr jedermann nachlesbar schon 2006 in meinem Buch \u201ePutins Demokratur\u201c vorhergesagt.
\nhttps:\/\/www.amazon.de\/gp\/product\/3548377939\/ref=as_li_tl<\/a>
\nSo v\u00f6llig falsch mit allem, was Putin angeht, kann ich also nicht liegen. Und es hat seine Gr\u00fcnde, warum die deutschen Medien mich in Sachen Russland v\u00f6llig totschweigen \u2013 weil das, was ich zu sagen h\u00e4tte, von ihrem mehr als zwanzigj\u00e4hrigen Versagen im Umgang mit Putin ablenken w\u00fcrde.
\nViele der Argumente gegen mich kann ich nachvollziehen. Ich bin der Letzte, der sagen w\u00fcrde, dass die Ukraine und die NATO keine Fehler gemacht h\u00e4tten. Mehr noch: Der Westen tr\u00e4gt eine gro\u00dfe Mitverantwortung an dem, was in Russland geschehen wird. Punkt! (Ich habe dazu auch ein Video gemacht https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QE1hghK-F7o). Aber genau hier liegt die Sollbruchstelle. Denn all das ist keine Rechtfertigung f\u00fcr das und macht auch nicht weniger gef\u00e4hrlich, was Putins Verteidiger durch die Bank \u00fcbersehen: Russland hat den totalit\u00e4ren Ungeist der 1930er Jahre nie aufgearbeitet. Und er ist dort wiederauferstanden. Putin ist Stalin im neuen Gewand. Er setzt auf Gewalt, auf Imperialismus, auf die Unterdr\u00fcckung seiner Gegner, auf Terror gegen die eigene Bev\u00f6lkerung, auf Krieg. Nirgends werden Russischsprachige so unterdr\u00fcckt wie in Russland. Dar\u00fcber zu streiten, wie gro\u00df die Mitverantwortung des Westens an dieser Entwicklung ist, macht Sinn \u2013 aber erst, wenn der Gro\u00dfbrand, der Europa erfasst hat, gel\u00f6scht ist. Denn aktuell muss das L\u00f6schen im Vordergrund stehen.
\n… Alles vom 3.5.2022 von Boris Reitschuster’s Wochenbriefing bitte lesen auf https:\/\/www.reitschuster.de<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Leben mit dem Krieg \u2013 kann Deutschland das?<\/strong>
\nAu\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat das Ziel in der ihr eigenen halb-naiven Art formuliert: Das anstehende sechste Sanktionspaket Deutschlands werde dazu beitragen, Russland derart zu sch\u00e4digen, dass \u201ees volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt\u201c. Zum milit\u00e4rischen Konflikt mit der wachsenden Teilhabe Deutschlands durch Ausbildung ukrainischer Streitkr\u00e4fte und Waffen kommt ein Wirtschaftskrieg.
\n…
\nLaut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wollen die USA \u201eRussland in einem Ma\u00dfe geschw\u00e4cht sehen, das es dem Land unm\u00f6glich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat\u201c. Die USA wollen also mit der Nato und mit ihren Verb\u00fcndeten Russland dauerhaft niederk\u00e4mpfen, es soll \u201enicht mehr auf die Beine kommen\u201c, wie es Annalena Baerbock sagt. Es soll die ganze Ukraine sein, und nicht eine um ihre s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Teile beraubte. Damit ist eine Maximalposition definiert, die nicht kurzfristig erreichbar ist. Die Konsequenz scheint der Ampel noch nicht ganz klar zu sein \u2013 die Bev\u00f6lkerung ahnt, aber wei\u00df wenig:
\n…. Alles vom 4.5.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/leben-mit-dem-krieg-kann-deutschland-das<\/a>\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer in einen Krieg eintritt, mu\u00df das Ziel kennen. Welches Ziel ist mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden verkn\u00fcpft? Bis dato ist das Kriegsziel nicht klar definiert. \u00c4u\u00dferungen des US-Aussenministers … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,4,5,195,210,14,172],"tags":[732,667,525,86],"class_list":["post-100627","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-branchen","category-energie","category-eu","category-gewalt","category-global","category-zukunft","tag-gewalt","tag-krieg","tag-politik","tag-waffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100627"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100627\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100631,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100627\/revisions\/100631"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}