{"id":100360,"date":"2022-04-19T20:56:36","date_gmt":"2022-04-19T18:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=100360"},"modified":"2022-04-21T21:16:34","modified_gmt":"2022-04-21T19:16:34","slug":"un-moniert-polizeigewalt-in-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/un-moniert-polizeigewalt-in-d\/","title":{"rendered":"UN moniert: Polizeigewalt in D"},"content":{"rendered":"

Der UN-Berichterstatter f\u00fcr Menschenrechte<\/a> Nils Melzer zur Gewalt<\/a> deutscher Polizei<\/a> gegen Querdenker auf der Demo am 1.8.2021<\/a>: „In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten<\/a> auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegen\u00fcber erkl\u00e4rte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung f\u00fcr gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen h\u00e4tte provozieren k\u00f6nnen.\u201c
\nWer aus dem Grundgesetz<\/a> vorliest, wird pr\u00e4ventiv niedergeschlagen, da er andere h\u00e4tte provozieren k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df dieser Logik ist Gewalt gerechtfertigt, wer durch Singen der Nationalhymne<\/a> provoziert, durch Tragen der Kippa<\/a> provoziert oder durch Herumtragen der Deutschlandfahne provoziert.
\n.
\nNils Melzer, Schweizer Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der University of Glasgow, seit 2016 Berichterstatter \u00fcber Folter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, nahm bis 31.3.2022 Beschwerden aus der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Misshandlungs- und Folterverbot der UNO-Charta entgegen. Nach einer Querdenken<\/a>-Demo in Berlin am 1, August 2021<\/a> forderte Melzer die Bundesregierung zu einer Stellungnahme \u00fcber Berichte auf, nach denen Demonstranten von Polizisten misshandelt wurden. In der WELT (siehe unten) sagt der Schweizer Jurist zu Berliner Demo 2021 weiter folgendes:<\/p>\n

\u201eIn einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal dar\u00fcber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend, es handelte sich um eine v\u00f6llig kontrollierte Situation, in der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt h\u00e4tte.“<\/p>\n

Melzer allgemein: \u201eWie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind \u2013 aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, w\u00e4hrend die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz f\u00fcr Polizeigewalt.\u201c<\/p>\n

Ein BILD-Video vom 2. August 2021
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=2SUl30ENzVw<\/a>
\nzeigt Szenen der Berliner Demonstration vom 1.8.2021, die jetzt bei den Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen endlich aufgearbeitet wird.
\nHier<\/a> weitere Videos.
\nDie Massenmedien<\/a> spielten in diesem Zusammenhang eine unr\u00fchmliche Rolle, indem sie die Realit\u00e4t umdrehten und Gewalt von Polizisten den Demonstranten anlasteten mit dem verlogenen Statement „Querdenker sind rechte Gewaltt\u00e4ter“<\/em>. Die Wahrheit<\/a> kommt nun ans Licht, aber das unwahre Statement bleibt in der Welt. Dieses Strickmuster vergiftet die Zivilgesellschaft.
\n20.4.2022<\/p>\n

Polizeigewalt auf Corona-Demos
\nAndernfalls ist man blo\u00df eine Sch\u00f6nwetter-Demokratie<\/strong>
\nDer Rechtsprofessor Nils Melzer hat als UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter einige F\u00e4lle von brutalem Vorgehen der Polizei bei den Berliner Querdenken-Demos untersucht. Diese stehen aus seiner Sicht stellvertretend f\u00fcr eine verzerrte deutsche Wahrnehmung beim Umgang mit Polizeigewalt.
\nDer Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer war bis zum 31. M\u00e4rz UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter. Als solcher hat er seit 2016 die Einhaltung des Misshandlungs- und Folterverbots in den UN-Mitgliedstaaten \u00fcberwacht und Beschwerden von m\u00f6glichen Opfern entgegengenommen und an die Beh\u00f6rden zur Untersuchung weitergeleitet. W\u00e4hrend der Pandemie wurden ihm auch \u00dcbergriffe von deutschen Polizisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen gemeldet.<\/p>\n

WELT: Nach einer Querdenken-Demo in Berlin im August vergangenen Jahres kursierten in sozialen Medien unz\u00e4hlige Videos, auf denen man vermeintliche Polizeigewalt sehen konnte. Sie haben einige F\u00e4lle ausgew\u00e4hlt und die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Wieso haben Sie interveniert?
\nNils Melzer: Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind \u2013 aber ….
\n… Alles vom 19.4.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus238239153\/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der UN-Berichterstatter f\u00fcr Menschenrechte Nils Melzer zur Gewalt deutscher Polizei gegen Querdenker auf der Demo am 1.8.2021: „In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210,162,80,157],"tags":[700,325,633,682,431,732,405],"class_list":["post-100360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewalt","category-internet","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-corona","tag-demo","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-gerecht","tag-gewalt","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100360"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100360\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100361,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100360\/revisions\/100361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}