{"id":100342,"date":"2022-04-20T18:20:12","date_gmt":"2022-04-20T16:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=100342"},"modified":"2022-04-22T09:43:24","modified_gmt":"2022-04-22T07:43:24","slug":"keine-schweren-waffen-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/keine-schweren-waffen-liefern\/","title":{"rendered":"Keine schweren Waffen liefern"},"content":{"rendered":"<p>Deutschland darf der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/ukraine\/\">Ukraine<\/a> keine schweren <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/waffen\/\">Waffen<\/a> (Panzer, Haubitzen, Flugzeuge) liefern. Weil damit der direkte <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/ukraine\/ukraine-russland\/\">Kriegseintritt<\/a> hergestellt w\u00fcrde. Die Politik von Bundeskanzler Scholz, keine schweren Waffen bereitzustellen, mu\u00df unterst\u00fctzt werden (siehe Beitrag (1)).<!--more--><br \/>\nInnerhalb der Ampel-Koalition tun vor allem die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/gruene\/gruene2021\/\">Gr\u00fcnen<\/a> dies nicht, sie haben sich von Pazifisten zu Bellizisten gewandelt (siehe Beitrag (2)): Im Gr\u00fcnen-Wahlprogramm 1998 hie\u00df es noch &#8222;<em>Milit\u00e4rische Friedenserzwingung und Kampfeins\u00e4tze lehnen wir ab&#8220;<\/em>.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/assets\/boell.de\/images\/download_de\/publikationen\/1998_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf\">https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/assets\/boell.de\/images\/download_de\/publikationen\/1998_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf<\/a><br \/>\nUnd im Gr\u00fcnen-Wahlprogramm 2021 stand <em>&#8222;Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen.&#8220;<\/em><br \/>\n<a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf\">https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf<\/a><br \/>\n.<br \/>\nHeute fordert Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Gr\u00fcne), vehement: <em>\u201eWir m\u00fcssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht \u2013 schwere Waffen.\u201c<\/em><br \/>\nHofreiter setzt damit die bellizistische Tradition der Gr\u00fcnen fort:<br \/>\nUnter dem gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Joschka Fischer trat Deutschland zum ersten Mal nach 1945 wieder in einen Krieg: Ab 24.3.1999 bombardierte die Nato im Kosovo und Serbien. Weiter gings ab 7.12.2001 mit dem deutschen Einsatz im Afghanistankrieg mit 5.300 Soldaten vorort im Sommer 2011.<br \/>\nFolgt unter gr\u00fcnem Kriegsregiment nach Kosovo und Afghanistan nun die Ukraine? Vor allem ist erschreckend, wie leichtfertig und geradezu <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bildung\/infantil\/\">infantil<\/a>-\u00fcberschwenglich Politiker und Politikerinnen der Gr\u00fcnen \u00fcber Kriegsherrschaft, Kampf, Waffengang, Helden, Blutzoll, Schie\u00dfen und Waffengewalt in Medien wie Parlament daherreden. <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/friedens-statt-kriegsrhetorik\/\">Gr\u00fcne Kriegsrhetorik<\/a>. Dabei ist Krieg immer falsch.<\/p>\n<p>In diesem Jahr haben die Osterm\u00e4rsche der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/frieden\/\">Friedenbewegung<\/a> an Zulauf gewonnen. Nun wird den Pazifisten vorgeworfen, sie h\u00e4tten die seit mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine vom 24.2.2022 eingetretene sog. &#8222;Zeitenwende&#8220; nicht verstanden und deshalb aus ihr auch nichts gelernt (siehe Beitrag (3) ganz unten). Trifft nicht gerade das Gegenteil zu?<br \/>\n20.4.2022<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(1) Scholz: letztes Bollwerk gegen direkte deutsche Kriegsbeteiligung<\/strong><br \/>\nSeit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgf\u00e4ltige Beratung nach einer freien \u00f6ffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf h\u00f6chster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Sp\u00e4tsommer 2015 wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem \u00dcberfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch \u00e4hneln als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands.<br \/>\nDas letzte Beispiel dieser unr\u00fchmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ank\u00fcndigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufr\u00fcstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro f\u00fcr Waffenzuk\u00e4ufe zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diskussionen \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen \u00dcberbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager.<br \/>\nDabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. [\u2026]<br \/>\nDie Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schm\u00e4chtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch feststellen, als der amerikanische Pr\u00e4sident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.<br \/>\nEigentlich m\u00fcsste ein Aufschrei durch eine demokratisch verfasste deutsche \u00d6ffentlichkeit gehen, wenn \u00dcberlegungen dieser Art anstehen und wie in einem rechtsfernen Gemeinwesen entschieden werden. Man muss dabei allerdings bedenken, in welcher Weise wir in den Mitgliedsstaaten der NATO und auch in den G7 geradezu gleichgeschaltet worden sind\u2026<br \/>\n&#8230; Alles vom 19.4.2022 von Willy Wimmer zu &#8222;Bei den offiziellen Erkl\u00e4rungen, die vor Hass geradezu triefen, muss einem spei\u00fcbel werden.&#8220; bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83080\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83080<\/a><\/p>\n<p><em>Willy Wimmer, geboren 1943, studierte Jura und ist seit 1959 Mitglied der CDU. Er war 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages und besch\u00e4ftigte sich dabei vornehmlich mit Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Von 1985 bis 1988 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium. Wimmer war von 1994 bis 2000 Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.<\/em><br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(2) Wie die Gr\u00fcnen von russlandverstehenden Pazifisten zu Bellizisten wurden<\/strong><br \/>\n<strong>Ade \u00d6kopaxe<\/strong><br \/>\nEinst standen die Gr\u00fcnen voll auf Frieden schaffen ohne Waffen. Noch vor der Bundestagswahl forderten sie aus der Opposition heraus, ja keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Doch seit sie wieder regieren, haben sie erneut ihre Antiwaffenpolitik \u00fcber den Haufen geworfen.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nIm Wahlprogramm 2021 forderten sie dann im Kapitel 6 unter dem gr\u00fcnen Ziel \u201eWir treten ein f\u00fcr Frieden und Sicherheit\u201c ab Seite 245 einen neuen Schub f\u00fcr Abr\u00fcstung. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort: \u201eAbr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit f\u00fcr alle. Angesichts der wachsenden milit\u00e4rischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen R\u00fcstungskontrolle unabdingbar.\u201c<br \/>\n<a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf\">https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf<\/a><br \/>\nErste Schritte sollten weitere deeskalierende Ma\u00dfnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und milit\u00e4rischer Kontakte zwischen Nato und Russland sein.<br \/>\nMehr noch: \u201eKeine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen\u201c, betont eine Zwischen\u00fcberschrift. Exporte von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern in Kriegsgebiete verb\u00f6ten sich. \u201eF\u00fcr die Reduktion von europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive R\u00fcstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsm\u00f6glichkeiten\u201c, versprachen die Gr\u00fcnen vor der Bundestagswahl. F\u00fcr Deutschland werde man ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Hermesb\u00fcrgschaften f\u00fcr R\u00fcstungsexporte d\u00fcrfe es nicht geben.<br \/>\nVon alldem ist seit Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine nichts mehr \u00fcbrig. Die vor der Wahl versprochene gr\u00fcne Haltung landete im Handumdrehen auf dem Recyclinghof der Geschichte. Die Gr\u00fcnen pr\u00e4sentieren sich in ihrer Au\u00dfenpolitik erneut als Wendeh\u00e4lse. Vor der Bundestagswahl stellen sie sich gegen Waffenlieferungen und Krieg \u2013 kaum an der Regierung passiert dann das Gegenteil.<br \/>\nSatirisch k\u00f6nnten Kabarettisten dieser Tage formulieren: \u201eWer Gr\u00fcne w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Waffenexporte, Aufr\u00fcstung und Krieg.\u201c Doch die kulturellen Linksintellektuellen fallen hier genauso aus wie die meisten Journalisten. Kommentatoren in den staatsnahen Medien \u00fcbertreffen sich geradezu in ihren Forderungen, m\u00f6glichst viel und m\u00f6glichst schnell schwere Waffen aus Deutschland ins Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern \u2013 der deutschen Vergangenheit zum Trotz. Und egal, welche Eskalation daraus f\u00fcr die Welt entstehen k\u00f6nnte \u2013 bei aller gebotenen Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der Ukraine.<br \/>\n&#8230; Alles vom 20.4.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/olaf-opitz-klare-kante\/gruene-bellizisten\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/olaf-opitz-klare-kante\/gruene-bellizisten\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(3) \u201eOsterm\u00e4rsche\u201c: Teilnehmer haben aus der Geschichte nichts gelernt<\/strong><br \/>\nDas Wiederaufflammen der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/frieden\/\">Osterm\u00e4rsche<\/a> beweist, dass die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/religion\/katholisch\/drewermann\/\">\u201eFriedensbewegung\u201c<\/a> nichts gelernt hat. Wieder richtet sich die Anklage vor allem gegen den Westen, wieder wird die Legende einer Bedrohung Russlands durch die Nato heraufbeschworen, und wieder will man die Ert\u00fcchtigung der Verteidigungsf\u00e4higkeit verhindern.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nZur Erinnerung: Als die Sowjets in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts damit begannen, mit den nuklearf\u00e4higen SS20-Mittelstreckenraketen eine neue Kategorie von Waffen zu stationieren, reagierte der Westen mit dem sogenannten Nato-Doppelbeschluss. Falls die andere Seite mit der Stationierung fortfahre, werde der Westen mit der Aufstellung von Raketen des Typs Pershing 2 reagieren.<br \/>\nZiel Moskaus war es damals, mit der Einf\u00fchrung einer neuen Generation von Nuklearwaffen, die ausschlie\u00dflich das Gebiet Europas mit dem Schwerpunkt Deutschland erreichen konnten, das Versprechen der USA zur Verteidigung Europas in Zweifel zu ziehen. Allein das h\u00e4tte gereicht, einen irreparablen Riss innerhalb der Nato herbeizuf\u00fchren. Es war der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt, der diese Gefahr fr\u00fchzeitig erkannte und den amerikanische Pr\u00e4sidenten Jimmy Carter erst \u00fcberzeugen musste, welche Gefahr hinter dieser Entwicklung lauere. Schlie\u00dflich stimmte Washington Gegenma\u00dfnahmen zu.<br \/>\nIn der Bundesrepublik machte eine breite Front dagegen mobil. Ein B\u00fcndnis linker Parteien und Gruppierungen formierte sich zur sogenannten Friedensbewegung. Schon bald schlossen sich ihr die Kirchen, gro\u00dfe Teile der Gewerkschaften und schlie\u00dflich die SPD-Funktion\u00e4rsbasis an. Neben diversen Aktionen war eine Gro\u00dfdemonstration im Bonner Hofgarten mit mehreren hunderttausend Teilnehmern der H\u00f6hepunkt dieser Bewegung. Erst sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass die Planung der Kampagnen ma\u00dfgeblich von der Staatssicherheit der DDR und ihren sowjetischen Genossen beeinflusst und gesteuert war.<br \/>\nAls Kanzler Helmut Schmidt (SPD) den Nachr\u00fcstungsbeschluss gegen seine eigene Partei nicht mehr durchsetzen konnte, zerbrach 1982 die sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP. Mit Schmidts Nachfolger, dem Christdemokraten Helmut Kohl, zog ein von der Notwendigkeit westlicher Nachr\u00fcstung zutiefst \u00fcberzeugter Mann ins Kanzleramt ein<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie Geschichte hat gelehrt, dass nur die westliche Bereitschaft zur Abschreckung und Gegenwehr in der Vergangenheit die eigene Freiheit bewahrte und schlie\u00dflich auch zum Sieg der Demokratie in vielen Staaten Osteuropas f\u00fchrte.<br \/>\n&#8230; Alles vom 18.4.2022 von Georg Gafron bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/ostermaersche-teilnehmer-haben-aus-der-geschichte-nichts-gelernt\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/ostermaersche-teilnehmer-haben-aus-der-geschichte-nichts-gelernt\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\n<strong>Herr Gafron, es geht nicht mehr um Ost und West in den alten Rollen<\/strong><br \/>\nHeute geht es um oben und unten. Und die NATO ist nun einmal eine Institution, die von denen gef\u00fcttert wird, die \u00fcber Inflation, Geldmenge und das Sch\u00fcren internationaler Krisen weiter die Umverteilung in vertikaler Richtung \u00fcber die Zerst\u00f6rung der Nationen, des Rechtes und des sozialen Zusammenhalts betreiben (WEF, IWF, Blackrock etc.etc.pp.) Corona ist abgebrannt und die Ukraine nur ein weiteres Szenario skrupelloser Strippenzieher, die wie bei den Ma\u00dfnahmen gegen die angebliche \u201ePandemie\u201c auch zig Tausende Tote nicht k\u00fcmmern.<br \/>\nDas sind nat\u00fcrlich nur Verschw\u00f6rungstheorien, die aber irgendwie wahrscheinlicher klingen, als der geistige Auswurf der \u00f6ffentlichen Verk\u00fcndungsagenturen. Stoltenberg ist dabei so gut eine Spielfigur wie Putin, und dass man der Mainstream-Propaganda im Westen (\u201eRussland schlecht, NATO gut\u201c) entgegentritt, heute ein Zeichen kritischen Bewusstseins. Vor 40 Jahren handelte es sich eher um den Beginn der politischen Verbl\u00f6dung. Da riskierte auch niemand etwas, wenn er gegen die Nachr\u00fcstung demonstrierte, sonst h\u00e4tte mein Gemeinschaftskundelehrer sch\u00f6n die Klappe gehalten.<br \/>\n18.4.2022, H.N.<\/p>\n<p><strong>US-Aggressionskriege: Friedensbewegung hat gelernt<\/strong><br \/>\nDer Krieg Russland gegen die Ukraine, gelten hier unver\u00e4u\u00dferliche Ma\u00dfst\u00e4be oder doppelte Ma\u00dfst\u00e4be? Jeder der die letzten 70 Jahre bewusst die deutsche Politik, die Politik der USA verfolgt hat, der muss sich wundern, weil er sich erinnert.<br \/>\nUm nur wenige Jahrzehnte zur\u00fcck, dann erinnern wir uns an Vietnam, an den Irak, an Jugoslawien, an Afghanistan, an Syrien, an Libyen und die USA und deren Kriege.<br \/>\nAlle Krieg gegen L\u00e4nder, die viele tausend Kilometer von den USA entfernt angegriffen wurden. Von denen die USA aber nicht angegriffen wurden. Angefangen haben alle mit einer L\u00fcge, um den Krieg zu rechtfertigen, verbunden mit uns\u00e4glichem Leid unter der Zivilbev\u00f6lkerung und der jeweiligen Zerst\u00f6rung der Infrastruktur in dem Land.<br \/>\nUnd wir erinnern uns weiter, diese Angriffskriege waren ohne UN\u2013Mandat. Bei den westlichen Politikern und insbesondere den deutschen Medien, gab damals jemals gegen den US-Pr\u00e4sidenten eine solche Verurteilung, Kriegsgeschrei wie bei Putin? Und folglich, f\u00fcr die Opfer eine solche Bereitschaft diese als Opfer der US\u2013 Aggression zu besch\u00fctzen? Das gab es nicht.<br \/>\nWir erinnern uns weiter an Kuba und die UDSSR, als auf Kuba Raketen aufgestellt wurden, wie der damalige US \u2013 Pr\u00e4sident glatt bereit war einen Atomschlag gegen die UDSSR zu riskieren, wenn diese Raketen nicht sofort wieder zur\u00fcckgezogen werden.<br \/>\nUnd wir spekulieren logisch gedacht weiter, wenn Russland es schaffen w\u00fcrde Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, Waffen und Truppen in Mexiko aufzustellen, wie dann die USA reagieren w\u00fcrden?<br \/>\nIn dieser unvollst\u00e4ndigen Kurzform diese Lage umfasst, aber als Vergleich durchaus geeignet, wof\u00fcr soll sich die Friedensbewegung denn entschuldigen bei ihrem Protest gegen den Ukainekrieg?<br \/>\nWenn welche aus der Geschichte etwas gelernt hat, dann die Friedensbewegung.<br \/>\n18.4.2022, Eis<\/p>\n<p><strong>Die Welt ist nicht schwarz und wei\u00df. Sie ist grau.<\/strong><br \/>\nAls Berliner, der den Fall der Mauer und das Ende der UdSSR miterlebte, meine ich, dass damals vom Westen eine historische Chance auf einen stabilen Frieden vergeben wurde. Die Nato\/die USA\/der Westen waren damals im Siegestaumel und konnten vor lauter Kraft kaum laufen. Dies m\u00fcndete in einer Arroganz gegen\u00fcber Russland, die nicht gerade zu den Glanzzeiten westlicher Diplomatie geh\u00f6rt.<br \/>\nIch kann mich erinnern, dass die Russen seinerzeit den USA anboten, die Atomwaffen beiderseitig extrem zu verringern, Russland wollte sogar in Vorleistung gehen. Die USA sahen das als Zeichen der Schw\u00e4che Russlands und gingen nicht darauf ein. Man glaubte, Russland in der Hand zu haben und dass man als alleinige Weltmacht nun diktieren k\u00f6nne. Das Ergebnis sehen wir heute.<br \/>\nNoch im Winter 2021 bat Russland um eine Ber\u00fccksichtigung seiner elementaren Sicherheitsinteressen. Der Westen weigerte sich dar\u00fcber \u00fcberhaupt zu reden.<br \/>\nUnabh\u00e4ngig vom heute laufenden Krieg, den man nat\u00fcrlich verurteilen muss, darf die historische Entwicklung, die dazu f\u00fchrte, nicht ausgeblendet werden. Dazu z\u00e4hlt zentral auch der von den USA unterst\u00fctzte Umsturz der ukrainischen, Russland-freundlichen Regierung 2014 und der seit dieser Zeit laufende Krieg gegen die russisch sprachige Bev\u00f6lkerung im Osten der Ukraine mit tausenden Toten.<br \/>\nEine von Russland empfundene Bedrohung durch die Nato ist nachvollziehbar. Eine Mitschuld des Westens an diesem Krieg halte ich durchaus f\u00fcr gegeben.<br \/>\n18.4.2022, M.B.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>Wer als Deutscher keine Panzer schicken will, ist deshalb kein Nazi<\/strong><br \/>\nDeutschland m\u00fcsse die Ukraine wegen seiner Geschichte mit schweren Waffen unterst\u00fctzen, fordert nicht nur Pr\u00e4sident Wolodimir Selenski. Das ist kein Argument, das ist moralische Erpressung.<br \/>\n&#8230; Alles vom 22.4.2022 von Marc Felix Serrao bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/ukraine-muss-deutschland-wegen-seiner-geschichte-panzer-liefern-ld.1680444?kid=nl164_2022-4-21&amp;ga=1&amp;mktcid=nled&amp;mktcval=164_2022-04-22&amp;reduced=true\">https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/ukraine-muss-deutschland-wegen-seiner-geschichte-panzer-liefern-ld.1680444?kid=nl164_2022-4-21&amp;ga=1&amp;mktcid=nled&amp;mktcval=164_2022-04-22&amp;reduced=true<\/a><\/p>\n<p>Einige Kommentare:<br \/>\n<strong>Wenn Wissen fehlt, kommt die moralische und politisch\/populistische Keule.<\/strong><br \/>\nIm Gegensatz zu anderen Staaten (EU und NATO) gibt es f\u00fcr Deutschland Richtlinien (als Folge der Weltkriege von Au\u00dfen und von Innen diktiert), was den Export von Waffen angeht. ROT-GR\u00dcN hat das 2009 nochmal bekr\u00e4ftigt. Der Kanzler scheint das noch im Hinterkopf zu haben. Dies ist eine spezifisch deutsche Situation, nicht vergleichbar mit anderen EU-Staaten. Grundgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, Au\u00dfenwirtschaftsverordnung, EU-Dual-Use-Verordnung. Einen \u00dcberblick gibt die website des BDSV\u2026<br \/>\n22.4.2022, E.B.<\/p>\n<p>Als Deutscher der ersten Nachkriegsgeneration, f\u00fchle ich mich in keinster Weise moralisch verpflichtet f\u00fcr das was uns immer vorgehalten wird. Als Mensch sehr wohl.<br \/>\nDiese dauernden Erpressungsversuche, dieses permanente herausholen der Nazikeule., nach dem Motto, wenn du was von den Deutschen haben willst, musst du nur damit argumentieren. Irgend wann reicht es,<br \/>\nUnd was die Ukraine angeht. So war es richtig, sie nicht 2008 in die NATO oder sogar sp\u00e4ter in die EU, aufzunehmen. Weder war sie rechtsstaatlich, wirtschaftlich und milit\u00e4risch dazu geeignet. Durch korruption auf allen staatlichen Ebenen gekennzeichnet gab es \u00fcberhaupt keine Veranlassung dazu. Und das hat nichts mit dem deutschen Veto der Merkelregierung zu tun. Selbst heute , was einen EU Betritt betrifft, sind die Voraussetzungen nicht gegeben.<br \/>\nIn keinster Weise tr\u00e4gt eine deutsche Bundesregierung eine Schuld an dem jetzigen Kriegszustand.<br \/>\nDas betrifft alleine die Ukraine und Russland.<br \/>\n22.4.2022, N.E-W.<\/p>\n<p><strong>Wenn Deutschland noch etwas aus der Geschichte lernen k\u00f6nnte,<\/strong><br \/>\nw\u00e4re das sicherlich der Umgang mit der Sowjetunion in der Zeit des Nationalsozialismus. Daraus w\u00fcrde wohl resultieren, nie wieder Waffen gegen \u201eMoskau\u201c einzusetzen. Weder aktiv noch passiv. Insofern sind solche Bez\u00fcge zur deutschen Geschichte eben nicht nur moralische Erpressung, sondern je nach Blickwinkel auch v\u00f6llig unlogisch, da sie eigene Argumentation konterkarieren.<br \/>\n22.4.2022, G.Sch<\/p>\n<p><strong>Waffenlieferungen hin oder her&#8230; der Zug ist schon lange abgefahren<br \/>\n<\/strong>\u00a0Tatsache wird sein, sollte Russland (weiter) unter Druck geraten, wird es Allianzen suchen und finden.<br \/>\nDas wird ein Krieg ohne Ende. Nur ein f\u00fcr alle halbwegs gesichtswahrender schneller Frieden kann die L\u00f6sung dazu sein, weiteres Leid und Tote f\u00fcr die L\u00e4nder aller Kriegsparteien zu vermeiden und dem milit\u00e4risch- industriellen Komplex einen Strich durch die Rechnung zu machen.<br \/>\n22.4.20222, J.H.<\/p>\n<p>Wenn Deutschland wegen seiner Geschichte Waffen liefern m\u00fc\u00dfte, w\u00fcrde das auch f\u00fcr Waffenlieferungen an Ru\u00dfland gelten. Das zeigt wie absurd das Argument ist.<br \/>\n22.4.2022, J.W.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland darf der Ukraine keine schweren Waffen (Panzer, Haubitzen, Flugzeuge) liefern. Weil damit der direkte Kriegseintritt hergestellt w\u00fcrde. 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