{"id":100150,"date":"2022-04-15T08:42:35","date_gmt":"2022-04-15T06:42:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=100150"},"modified":"2022-04-15T13:36:27","modified_gmt":"2022-04-15T11:36:27","slug":"ostermarsch-freiburg-graesslin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ostermarsch-freiburg-graesslin\/","title":{"rendered":"Ostermarsch Freiburg – Gr\u00e4sslin"},"content":{"rendered":"

Freiburg<\/a> muss Friedensstadt werden! Keine weitere Waffen<\/a> in Kriegsgebiete<\/a> liefern oder R\u00fcstungsforschung betreiben! Stoppt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine<\/a>! Solidarit\u00e4t mit den Kriegsopfern<\/a>! Nein zum 100-Milliarden-Euro-Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundeswehr<\/a>!
\nOstermarsch in Freiburg am 14. April 2022, ab 17h, Platz der alten Synagoge<\/a>
\nFreiburg muss Friedensstadt<\/a> werden! Redner*innen (u.a.) J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Hier der Redetext:<\/p>\n

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,
\nsehr geehrte Damen und Herren,
\nnach 36 Jahren findet wieder ein Ostermarsch in Freiburg statt, getragen von einem breiten B\u00fcndnis von mehr als zwanzig Organisationen unserer Friedens-, Umwelt-, Klima-, Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen sowie zahlreichen Einzelpersonen. Ich danke den Organisatorinnen und Organisatoren, den Unterst\u00fctzerorganisationen und auch dem Ideengeber, Max Heinke u.a. vom Freiburger Friedensforum.<\/p>\n

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 w\u00fctet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verst\u00fcmmelt und verkr\u00fcppelt, traumatisiert oder get\u00f6tet. Millionen Menschen m\u00fcssen fliehen; viele von ihnen als Binnenfl\u00fcchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland.
\nVerantwortlich f\u00fcr das Massenmorden und die Massenflucht ist das russische Milit\u00e4r, das auf Befehl von Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Seither werden D\u00f6rfer und St\u00e4dte durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die v\u00f6llige Verw\u00fcstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerst\u00f6rung!<\/p>\n

Deshalb muss unsere Botschaft heute lauten: Herr Putin, stoppen Sie diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine \u2013 und zwar sofort!<\/strong>
\nRussische Krieger zerst\u00f6ren nicht nur milit\u00e4rische sondern auch zivile Einrichtungen. R\u00fccksichtslos bombardieren sie Krankenh\u00e4user und setzen offenbar sogar Streumunition und Landminen ein. Damit begehen sie Kriegsverbrechen. Hemmungslos werden sowohl das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht als auch die UN-Charta gebrochen. Die Ziele der demokratischen Wertegemeinschaft m\u00fcssen die Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des internationalen Rechts sein \u2013 in der Ukraine und weltweit.<\/p>\n

Wir fordern: Wladimir Putin und die mitverantwortlichen Regierungsvertreter und Milit\u00e4rs m\u00fcssen in Den Haag vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden!<\/strong>
\nBitte erlaubt mir eine Zusatzbemerkung: Nicht Julian Assange, der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, geh\u00f6rt vor Gericht gestellt. Nein, Julian Assange muss freigelassen werden. Stattdessen geh\u00f6ren weltweit alle Verantwortlichen f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege und auch Drohnenkriege vor Gericht gestellt \u2013 auch die westlicher Staaten.<\/p>\n

Die Verurteilung aller Kriegsverbrecher w\u00e4re ein wichtiges Signal f\u00fcr eine auf internationalem Recht basierende Weltfriedensordnung!<\/strong>
\nDie ukrainischen Streitkr\u00e4fte wehren sich mit all den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden milit\u00e4rischen Mitteln. In immensem Umfang liefern NATO-Staaten Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter und st\u00e4rken somit die Widerstandskraft der Ukrainer. Die Ukraine meldet milit\u00e4rische Teilerfolge.
\nDoch d\u00fcrfen diese \u00fcber eines nicht hinwegt\u00e4uschen: Russland verf\u00fcgt \u00fcber ein ungleich gr\u00f6\u00dferes Potential an konventionellen Waffen \u2013 und Russland verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 6200 Nuklearwaffen.
\nViele von uns \u2013 auch ich \u2013 empfinden Wut und Verzweiflung, Trauer und Angst. Angst davor, dass dieser Krieg auf ganz Europa \u00fcbergreift und dass die NATO zur Kriegspartei wird: Mehr noch: Dass letztlich ein Atomkrieg ausbrechen kann.
\nBereits zu Beginn der Invasion drohte Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls sich die NATO in den Krieg einmischen sollte.
\nWie die von der \u00c4rzteorganisation IPPNW ver\u00f6ffentlichte wissenschaftliche Studie \u201eNuclear Famine\u201c dokumentiert, w\u00fcrde bereits der begrenzte Einsatz einer geringen Zahl von Atomwaffen zu deutlichen Klimaver\u00e4nderungen f\u00fchren. Dann werden bis zu zwei Milliarden Menschen hungern. Was aber droht bei einem totalen Atomkrieg? Dann gibt es nur Verlierer und die wenigen \u00dcberlebenden werden die Toten beneiden.
\nLaut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist bereits die Drohung mit Atomwaffen v\u00f6lkerrechtswidrig. Deshalb muss Deutschland unverz\u00fcglich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten.<\/p>\n

Unsere Botschaft an die Regierungen der Atomm\u00e4chte \u2013 an Russland, die USA, China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und an alle weiteren \u2013 lautet: Verschrotten Sie Ihre Atomwaffen! Beenden Sie das zynische Szenario, das unser aller Leben gef\u00e4hrdet!<\/strong>
\nWir in Freiburg erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den notleidenden Menschen in der Ukraine. Und wir wollen nach Kr\u00e4ften dazu beitragen, ihr Leid zu lindern. Humanit\u00e4re Hilfe tut not, jeder Hilfskonvoi ist eine gute Tat. Und lasst uns unsere Solidarit\u00e4t mit allen von Kriegen Betroffenen bekunden: Mit den Menschen in und aus unserer Partnerstadt Lviv und in und aus der Ukraine. Aber auch mit allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden. Denn wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Zurzeit toben weltweit 30 kriegerischer Auseinandersetzungen.<\/p>\n

F\u00fcr uns bedeutet Zusammenhalt in Europa die Aufnahme aller Kriegsfl\u00fcchtlinge!<\/strong> Kritische Journalisten, Friedensdemonstranten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Russland, in der Ukraine und aus anderen L\u00e4ndern m\u00fcssen unsere Unterst\u00fctzung erhalten und in der EU Schutz finden!
\nWaffenlieferungen an die Ukraine im Abwehrkampf gegen einen Angreifer m\u00f6gen gut gemeint sein. Die EU finanziert u.a. im Rahmen der sogenannten \u201eEuropean Peace Facility\u201c 1,5 Milliarden Euro an Milit\u00e4rhilfe und f\u00fcr den Kauf von Kriegswaffen. Was f\u00fcr ein Missbrauch des Friedensbegriffes. Deutschland liefert bisher Kleinwaffen, NVA-Haubitzen und Flugabwehrraketen, R\u00fcstungsg\u00fcter und Munition. Waffenlieferungen wie diese st\u00e4rken die Abwehrkraft.
\nSie sind dennoch aus mehreren Gr\u00fcnden kontraproduktiv. Denn wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, der wird selbst zur Kriegspartei. Wer Kriegspartei ist, der kann \u2013 wie Deutschland und fast alle NATO-Partner \u2013 nicht l\u00e4nger glaubw\u00fcrdiger Organisator oder Gastgeber bei Friedensverhandlungen sein. Vierertreffen im Normandie-Format sind l\u00e4ngst unm\u00f6glich geworden. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle \u00fcber ihren Einsatz.
\nDefensivwaffen gibt es nicht \u2013 jede Waffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Auch mit vermeintlichen Defensivwaffen k\u00f6nnen schwere Menschenrechtsverletzungen ver\u00fcbt werden. Die gelieferten Kriegswaffen bef\u00f6rdern eine dramatische Konflikteskalation. Nicht nur Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock fordert mittlerweile die Lieferung von schwerem Ger\u00e4t. Der Begriff steht f\u00fcr Kampfjets, Kriegsschiffe, Artilleriegesch\u00fctze und Kampfpanzer.
\nRheinmetall will LEOPARD-II-Panzer liefern. Die GR\u00dcNEN, die FDP und Teile der SPD bef\u00fcrworten die Forderung nach Panzerlieferungen. Umso erfreulicher die klare Stellungnahme von Brigadegeneral a.D. Erich Vad: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.
\n\u201eWir m\u00fcssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, m\u00fcssen wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus dieser milit\u00e4rischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen“, so der ehemalige milit\u00e4rpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Brigadegeneral Vad. Waffenexporte wirken wie \u00d6l ins Feuer dieses Krieges. Die russische Seite hat unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, dass Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung des jeweiligen Landes darstellen. Die Folgen dieser R\u00fcstungstransfers sind unabsehbar. Sollten Deutschland oder NATO-Staaten noch Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge liefern, droht eine unkalkulierbare Ausweitung dieses Krieges, bis hin zu einem atomar gef\u00fchrten dritten Weltkrieg \u2013 was leider eine realistische Option ist.<\/p>\n

Wir fordern: Keine Waffenexporte in Krisengebiete! Wir sagen Nein zu R\u00fcstungsexporten! Europa muss seine Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen \u2013 und Europa muss seine Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen!<\/strong>
\nDer in Kiew lebende ukrainische Pazifist Jurii Sheliazhenko, Vorstandsmitglied von \u201eWorld Beyond War\u201c, erhebt seine Stimme f\u00fcr den Frieden: \u201eWas wir brauchen ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen umfassende Friedensgespr\u00e4che.\u201c[#Q: Interview mit Amy Goodman von Democracy Now! M\u00e4rz 2022]
\nDie bittere Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte belegt: Mehr Waffen und mehr Milit\u00e4r l\u00f6sen keine Konflikte. Vielmehr versch\u00e4rfen sie die Lage in den Kriegsgebieten.
\nDas haben der Afghanistan-Krieg, die Irak-Kriege, der Syrien-Krieg, der Libyen-Krieg und der Jemen-Krieg drastisch gezeigt. Am Ende verbleiben Failed States, zahllose Menschen wurden zu Opfern, Billionen von Dollars, Euros und Rubel wurden sinnlos verschleudert.
\nNach sieben Wochen des barbarischen Abschlachtens von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine machen sich viele von uns gro\u00dfe Sorgen \u00fcber den weiteren Verlauf dieses Krieges. Viele D\u00f6rfer, auch die Stadt Mariupol im S\u00fcdosten liegen in Tr\u00fcmmern, weitere Siedlungen drohen zerst\u00f6rt zu werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt in bedr\u00fcckender Weise: Gewalt f\u00fchrt zu Gegengewalt und Gegenwalt und Gegengewalt… Diese Eskalationsspirale droht aus heutiger Perspektive, in der v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung der Infrastruktur der Ukraine mit Zehntausenden Toten und Millionen Gefl\u00fcchteten zu enden. Ein Ende des Krieges ist zurzeit nicht absehbar. Der Ukraine droht das schreckliche Schicksal Syriens, also die totale Vernichtung.<\/p>\n

Deshalb sagen wir: Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind nicht die L\u00f6sung, Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind das Problem!<\/strong>
\nDie allesentscheidende Frage lautet: Wie kann schnellstm\u00f6glich Frieden geschaffen und das fortw\u00e4hrende Massenmorden beendet werden? Wer den Krieg in der Ukraine beenden will, der muss die Eskalationsspirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen. Der muss nichtmilit\u00e4rische, zivile, gewaltfreie Methoden des Widerstands unterst\u00fctzen. Wer Sicherheit in Europa und in der Welt dauerhaft gew\u00e4hrleisten will, dem sei empfohlen, sollte sich endlich ernsthaft mit dem umfassenden Konzept der alternativen Verteidigung auseinandersetzen.
\nDiese stellt sich das Ziel, die Zerst\u00f6rung ganzer Landstriche oder L\u00e4nder zu vermeiden \u2013 ohne dass die Betroffenen kapitulieren und ohne dass sie vor den russischen Aggressoren und Diktatoren einknicken. Verhandlungen, zivile Handlungsans\u00e4tze, gewaltfreier Widerstand bieten Chancen zum Erhalt der St\u00e4dte und Infrastruktur bei weitaus weniger Toten und Verletzten.
\nIn einer topaktuellen Stellungnahme beklagt der Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung, BSV, die Entwicklung, dass in der Ukraine all das zerst\u00f6rt wird, \u201ewas verteidigt werden soll\u201c. In St\u00e4dten der Ukraine \u201egeht der Widerstand jedoch weiter. Es gibt Bilder von zivilem Widerstand mit Demonstrationen auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen.\u201c
\nUlrich Stadtmann, Vorstandsmitglied beim BSV, sagt: \u201eWenn Russland die Ukraine beherrschen und nicht in eine Ruinenlandschaft verwandeln will, dann muss es funktionierende St\u00e4dte kontrollieren wollen. […] Hier k\u00f6nnte soziale Verteidigung ansetzen.\u201c Wenn die feindlichen Truppen die jeweilige Stadt \u2013 ohne milit\u00e4rischen Widerstand \u2013 und damit ohne Zerst\u00f6rung \u00fcbernommen haben, setzen all die Methoden des zivilen Widerstandes auf allen Ebenen ein. \u201eDie Absetzung oder der Austausch einer Stadtregierung wird keine Herrschaft im Sinne der Besatzer*innen schaffen\u201c, analysiert der BSV.
\nDauerhafte Massenproteste, totale Verweigerung der Kooperation auf den Ebenen, die den politischen Gegnern dienen, bis hin zu Generalstreik. Pazifismus ist nicht nur ein einfach nur ein Abschw\u00f6ren von Gewalt \u2013 nein, Pazifismus erfordert Mut und Kraft, R\u00fcckgrat und Standhaftigkeit und Durchsetzungswillen. In diesen Zeiten des Krieges ist der Pazifismus wichtiger denn je!
\nMit jedem weiteren Kriegstag wird die fortw\u00e4hrende Verurteilung durch die Vereinten Nationen zunehmen. Und die umfassenden Sanktionen der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich werden den Druck auf die Machthaber in Russland massiv erh\u00f6hen.
\nIn diesem Sinn begr\u00fc\u00dfe ich die Beschlagnahme der Besitzt\u00fcmer und die Sperrung aller Bankkonten der reichen Oberschicht, der Oligarchen. Aber Europa muss noch weitergehen und die Zufuhr von \u00d6l und Gas aus Russland drastisch reduzieren \u2013 mit dem Ziel, sie v\u00f6llig zu stoppen.
\nIn der Vergangenheit gibt es sehr wohl historische F\u00e4lle erfolgreichen zivilen Widerstands, auch gegen Besetzung. Stadtmann nennt den Widerstand Finnlands vor dem 1. Weltkrieg und die Besetzung Norwegens im 2. Weltkrieg im Widerstand gegen Russland.[#Q: BSV, Rundbrief 1\/22, April 2022, S. 3f.]<\/p>\n

Lasst uns das Konzept der Sozialen Verteidigung ernst nehmen!<\/strong>
\nAlle Gespr\u00e4che, alle Verhandlungen, alle diplomatischen Bem\u00fchungen und alle Formen zivilen Widerstandes sind tausendmal besser als die Fortsetzung des martialischen Mordens in der Ukraine und sonst wo auf der Welt! Frieden schaffen gelingt auf Dauer nur ohne Waffen!
\nErlaubt mir noch eine erg\u00e4nzende Bemerkung f\u00fcr Freiburg: Unser Ansprechpartner f\u00fcr Soziale Verteidigung ist die Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion Baden. Mit ihren Angeboten unterst\u00fctzt sie \u201eEinzelpersonen & Gruppen auf ihrem Weg, Konflikte ohne Gewalt l\u00f6sen zu lernen\u201c.
\nWie hat die Bundesregierung auf diesen Krieg reagiert? Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 27. Februar 2022 eine \u201eZeitenwende\u201c verk\u00fcndet \u2013 in der Nachkriegsgeschichte einmalige milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung verk\u00fcndet. Mit einem sogenannten \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro will die Ampelkoalition von SPD, GR\u00dcNEN und FDP das deutsche Milit\u00e4r massiv aufr\u00fcsten. Entgegen aller vorherigen Ank\u00fcndigungen, erh\u00e4lt die Ukraine doch Kriegswaffen aus Deutschland. Mit dieser Aufr\u00fcstung wird Deutschland \u2013 nach den USA und China \u2013 zur drittgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht der Welt aufsteigen. Im Rahmen dieses gigantischen Aufr\u00fcstungsprogramms werden neue atomwaffenf\u00e4hige Kampfbomber und Kampfdrohnen beschafft. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen in jedem Jahr f\u00fcr R\u00fcstung und die Bundeswehr und die NATO ausgegeben werden. Ein paar Brosamen bleiben f\u00fcr Ziviles und Entwicklungshilfe. Kein Wunder, dass die Aktienkurse der R\u00fcstungskonzerne derzeit durch die Decke gehen. Bei Rheinmetall, bei Krauss-Maffei Wegmann und bei Heckler & Koch knallen die Champagnerkorken.<\/p>\n

Lasst uns in einer einmalig breiten sozialen Bewegung, mit den Gewerkschaften und Kirchen und mit vielen Gruppen der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung fordern:<\/strong>
\nWir wollen Sicherheit neu denken! Wir wollen abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten!<\/strong>
\nSchon heute \u2013 wohlgemerkt vor der neuen Aufr\u00fcstungswelle \u2013 gibt die NATO sechzehnmal so viel Geld f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung aus wie Russland. Am 24. M\u00e4rz hielt Papst Franziskus in Rom eine Rede, in der er sein Urteil \u00fcber die Politik der NATO-Staaten verk\u00fcndete. \u201eIch sch\u00e4me mich f\u00fcr die Staaten, die die Milit\u00e4rausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verr\u00fcckt! Die wahre Antwort besteht nicht in anderen Waffen, anderen Sanktionen, anderen politisch-milit\u00e4rischen Allianzen, sondern in einer anderen Einstellung, einer anderen Weise, eine bereits globalisierte Welt zu verwalten, darin, nicht die Z\u00e4hne zu zeigen, sondern internationale Beziehungen zu kn\u00fcpfen.\u201c
\nLaut Aussage von Papst Franziskus befinden wir uns \u201eseit einer Weile in einem \u201aDritten Weltkrieg auf Raten\u2018, und nun stehen wir vor einer Dimension, die die gesamte Welt bedroht. Und das Grundproblem ist immer das gleiche: Die Welt wird weiterhin wie ein \u201aSchachbrett\u2018 behandelt, wo die M\u00e4chtigen die Z\u00fcge studieren, um ihre Vorherrschaft zum Schaden der anderen auszudehnen.\u201c<\/p>\n

Wir sprechen uns entschieden gegen die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf zwei Prozent der Bruttoinlandproduktes aus!<\/strong>
\nStatt eines 100 Milliarden Euro teuren Aufr\u00fcstungsprogramms fordern wir von der Bundesregierung einen Friedens-, Sozial- und \u00d6kologiefonds im Volumen eben dieser 100 Milliarden Euro! Einen Fonds f\u00fcr Bildung und Erziehung, f\u00fcr Kunst und Kultur, f\u00fcr Gesundheit und Pflege, f\u00fcr den Ausbau der regenerativen Energiequellen, f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation und damit f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Deutschland!<\/strong><\/p>\n

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, lasst mich zum Schluss noch ein richtungsweisendes Konzept f\u00fcr unsere Stadt vorstellen. Die Stadt Freiburg r\u00fchmt sich gerne, \u201eGreen City\u201c zu sein. Als Zielvorgabe klingt dieser weithin verbreite Werbeslogan gut. Wie aber kann Freiburg gr\u00fcn und nachhaltig sein, wenn Waffenbestandteile der Freiburger Firma Northrop-Grumman LITEF in Kampfflugzeugen, Kampfpanzern oder Kriegsschiffen im Afghanistan-Krieg, im Libyen-Krieg, im Irak-Krieg, im Jemen-Krieg eingesetzt wurden bzw. werden? Dies ist nur ein problematisches Beispiel von mehreren. Wie also sehen die Voraussetzungen daf\u00fcr aus, dass Freiburg \u201eFriedensstadt\u201c und damit tats\u00e4chlich zu einer \u201eGreen City\u201c wird?
\nUnsere Ziele und Forderungen f\u00fcr eine !Friedensstadt Freiburg! sind:<\/p>\n