{"id":100108,"date":"2022-04-13T13:41:12","date_gmt":"2022-04-13T11:41:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=100108"},"modified":"2022-04-13T13:47:10","modified_gmt":"2022-04-13T11:47:10","slug":"verhandlungen-statt-waffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/verhandlungen-statt-waffen\/","title":{"rendered":"Verhandlungen statt Waffen"},"content":{"rendered":"

In ihrem Video „Wie der Ukraine-Krieg<\/a> beendet werden kann“ vom 7.4.2022 setzt sich Sahra Wagenknecht<\/a> (Linke) f\u00fcr Verhandlungen ein: https:\/\/youtu.be\/HEzT9HKj6D8<\/a>. Dazu m\u00fcssen die Europ\u00e4er<\/a> die Initiative ergreifen und alle diplomatischen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, auch unabh\u00e4ngig von den USA<\/a>.
\nFriedensrhetorik<\/a> statt Kriegsrhetorik. Diplomatie<\/a> anstelle von Waffenlieferungen<\/a>. Die Lieferung von schwerem Ger\u00e4t (Panzer, Flugzeuge) kommt einem Kriegseintritt von Deutschland gleich.
\nIn ihrem informativen Video beruft sich Wagenknecht u.a. auf \u00a0Jeffrey Sachs (US-Star\u00f6konom) und William Burns (Ex US-Botschafter in Moskau<\/a>). Die Interessen von Europa sind weitaus st\u00e4rker auf einen raschen Beginn von Verhandlungen gerichtet als die der USA. Deshalb mu\u00df die EU alle ihre aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten der Aufnahme von Gespr\u00e4chen mit Russland und der Ukraine richten.
\n13.4.2022<\/p>\n

Sahra Wagenknecht: Wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann<\/strong>
\nDie Europ\u00e4er m\u00fcssen mit eigenen Initiativen aktiv werden und Verhandlungen beginnen.
\nhttps:\/\/youtu.be\/HEzT9HKj6D8<\/a>.
\n… Alles von 7.4.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.sahra-wagenknecht.de\/de\/article\/3163.frieden-f%C3%BCr-die-ukraine-wie-der-krieg-beendet-werden-kann.htm<\/a>l<\/p>\n

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Zeit f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber Friedensbedingungen mit Russland<\/strong>
\nAm 7. M\u00e4rz nannte Russland drei Ziele f\u00fcr seine Invasion in der Ukraine: offizielle ukrainische Neutralit\u00e4t, die Anerkennung russischer Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Krim und die Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der prorussischen Separatistenregionen in Luhansk und Donezk. USA und NATO haben sich bisher nicht \u00f6ffentlich \u00fcber eine endg\u00fcltige diplomatische Einigung ge\u00e4u\u00dfert, und da Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyjs Regierung sich auf die Bewahrung der nationalen Einheit und den bewaffneten Widerstand gegen\u00fcber Russland konzentriert, hat die Ukraine ihre Positionen bisher \u00f6ffentlich nur in etwas widerspr\u00fcchlicher, bruchst\u00fcckhafter Form ge\u00e4u\u00dfert. Doch sollte Selenskyj \u2013 in Abstimmung mit den USA und Europa, die die F\u00e4higkeit der Ukraine zur Kriegsf\u00fchrung st\u00fctzen \u2013 ausformulieren und erkl\u00e4ren, wie eine vern\u00fcnftige Friedensvereinbarung aussehen w\u00fcrde..
\nHier ist, was die ukrainische Regierung meiner Meinung nach sagen sollte. Erstens ist die ukrainische Neutralit\u00e4t nicht nur akzeptabel, sondern vern\u00fcnftig, sofern eine ausgehandelte Friedensvereinbarung ausreichende Sicherheitsgarantien umfasst. Die Neutralit\u00e4t der Ukraine w\u00fcrde dazu beitragen, die NATO und Russland voneinander zu trennen \u2013 ein positives Ergebnis f\u00fcr alle Beteiligten und f\u00fcr die Welt. Die Ukraine kann als Nicht-NATO-Land prosperieren, genau wie \u00d6sterreich, Zypern, Irland, Malta, Finnland und Schweden das tun.
\nDoch wer sollte diese Neutralit\u00e4t garantieren? Aus meiner Sicht sollte das der UN-Sicherheitsrat tun, und zwar unter anderem durch Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. China in diese \u00dcbereinkunft einzubeziehen w\u00e4re stabilisierend. China wird durch diesen Krieg in Mitleidenschaft gezogen, stimmt jedoch Russlands Ablehnung der NATO-Erweiterung zu und lehnt eine \u00e4hnliche US-gef\u00fchrte B\u00fcndnispolitik in Asien ab. China w\u00fcrde daher meiner Einsch\u00e4tzung nach ein an eine Nichterweiterung der NATO gekn\u00fcpftes Friedensabkommen unterst\u00fctzen und Russland h\u00f6chstwahrscheinlich dazu ermutigen, diese zu akzeptieren.<\/p>\n

Zweitens w\u00fcrde die Krim Russland faktisch, aber nicht de jure \u00fcberlassen werden. Jeder kennt die leidige Geschichte dieses Problems, und alle wissen um die zentrale Rolle der Krim f\u00fcr Russlands Marinemacht. Die Ukraine und der Westen sollten zustimmen, die Fortsetzung des Status quo russischer Kontrolle \u00fcber die Krim zuzulassen, auch wenn sie vermutlich weiterhin behaupten w\u00fcrden, dass die Besetzung der Halbinsel 2014 illegal war. Die Krim w\u00fcrde damit zu einem \u201eeingefrorenen\u201c Konflikt \u2013 wie so viele andere, die \u00fcber die Welt verstreut sind \u2013, aber w\u00e4re kein Kriegsgrund mehr.<\/p>\n

Drittens sollte die Ukraine der Autonomie der abtr\u00fcnnigen Donbass-Regionen zustimmen, so wie sie im zweiten Minsker \u00dcbereinkommen von 2015 vorgesehen war, und zugleich Forderungen nach deren kompletter Unabh\u00e4ngigkeit ablehnen. Diese Autonomie sollte bis Ende 2015 in die Verfassung der Ukraine aufgenommen werden, doch wurde das zweite Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Der Autonomiestatus kann noch immer die Grundlage f\u00fcr eine Beilegung der regionalen Probleme bilden.<\/p>\n

Um den Friedensprozess zu beschleunigen und die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung in den USA und Europa aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass die Selenskyj-Regierung in Abstimmung mit den USA und Europa klare und vern\u00fcnftige Positionen einnimmt. Doch argumentieren einige Kommentatoren und Politiker in Kiew, Washington, Br\u00fcssel, Warschau und anderswo vehement gegen jede \u00dcbereinkunft, die den hier vorgebrachten Linien folgt. Sie dr\u00e4ngen die Ukraine, sich Forderungen nach Neutralit\u00e4t keinesfalls zu unterwerfen; dies w\u00fcrde einer Kapitulation gleichkommen. Sie glauben an einen Sieg \u00fcber Putin, nicht an die Diplomatie \u2013 eine Sicht, die US-Pr\u00e4sident Joe Biden in seiner j\u00fcngsten Rede in Warschau zum Ausdruck brachte.
\nDieser Ansatz ist ein schwerer Fehler. Er fordert geradezu zu einer Fortsetzung des Krieges heraus. Biden sprach von der \u201eNotwendigkeit, uns f\u00fcr den langen vor uns liegenden Kampf zu st\u00e4hlen\u201c. Doch k\u00f6nnte ein langer Kampf die Ukraine in Tr\u00fcmmer legen und einen viel umfassenderen Krieg ausl\u00f6sen. Indem sie \u00f6ffentlich einer Neutralit\u00e4t zustimmten, w\u00fcrden die Ukraine und ihre Unterst\u00fctzer dagegen dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Die Vorstellung, dass die Zeit f\u00fcr die Ukraine spielt, ist verantwortungslose Zockerei.
\n… Alles vom 29.3.2022 von Geffrey Sachs bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/peace-settlement-for-ukraine-by-jeffrey-d-sachs-2022-03\/german<\/a><\/p>\n

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Jeffrey Sachs zur Ukraine: USA wuerden viele Tote in Kauf nehmen<\/strong>
\nDie USA w\u00fcrden jahrelangen Krieg tolerieren. Sie w\u00fcrden viele Tote in Kauf nehmen
\nUS-Star\u00f6konom Jeffrey Sachs hat viele Staaten Osteuropas in die Marktwirtschaft begleitet. Jetzt warnt er vor der US-Strategie, die auf einen langen Krieg in der Ukraine mit Tausenden von Toten hinauslaufe. Europa empfiehlt er einen anderen Weg.
\nWELT: In Deutschland und Europa wird dar\u00fcber gestritten, Energiesanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen und Putin so von den Einnahmen aus dem \u00d6l- und Gasgesch\u00e4ft abzuschneiden. W\u00e4re das die Ma\u00dfnahme, die Putin zum Einlenken bewegen und den Ukraine-Krieg beenden k\u00f6nnte?
\nJeffrey Sachs: Was den Ukraine-Krieg beenden k\u00f6nnte, sind die Angebote, die Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj Russland vor den Verhandlungen in Ankara am Wochenanfang gemacht hat. Eine neutrale Ukraine, Autonomie f\u00fcr den Donbass und die Bereitschaft, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden; das sind Grundlagen f\u00fcr einen Frieden. Die Europ\u00e4ische Kommission, Deutschland und die anderen EU-L\u00e4nder sollten sich jetzt darauf konzentrieren, eine schnelle Verhandlungsl\u00f6sung zu f\u00f6rdern. Es wird st\u00e4ndig \u00fcber Sanktionen oder milit\u00e4rische Hilfen geredet, aber nicht genug dar\u00fcber, wie eine Verhandlungsl\u00f6sung aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

WELT: Aber sind nicht Sanktionen der Beitrag des Westens, um Russland \u00fcberhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen \u2013 zus\u00e4tzlich zur Widerstandskraft des ukrainischen Milit\u00e4rs und der dortigen Zivilbev\u00f6lkerung?
\nSachs: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Die Sanktionen werden die russische Wirtschaft in die Knie zwingen und sie werden weiter die Weltwirtschaft destabilisieren. Aber Sanktionen allein werden scheitern.
\n… Alles vom 1.4.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus237898261\/Jeffrey-Sachs-zur-Ukraine-USA-wuerden-viele-Tote-in-Kauf-nehmen.htm<\/a>l
\n.
\nCIA-Chef erwartet „h\u00e4ssliche Wochen“ f\u00fcr die Ukraine<\/strong>
\nWilliam Burns hat oft mit Wladimir Putin gesprochen. Von 2005 bis 2008 leitete er die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau, wo er schon in den Neunzigern auf diplomatischem Posten gewesen war. Sp\u00e4ter begleitete er den Pr\u00e4sidenten Barack Obama oder die Au\u00dfenministerin Hillary Clinton, wenn sie nach Russland reisten. Wie seine erste Begegnung mit Putin verlief \u2013 der Antrittsbesuch des Botschafters Burns im Kreml \u2013, hat er in seinem Memoirenband „The Back Channel“ beschrieben. „Ihr Amerikaner m\u00fcsst besser zuh\u00f6ren“, habe ihn der russische Pr\u00e4sident gleich zu Beginn aufgefordert, auf jegliche H\u00f6flichkeitsfloskeln verzichtend. „Wir k\u00f6nnen effiziente Beziehungen haben, aber nicht nur zu Ihren Bedingungen.“
\n… Alles vom 9.3.2022 bitte lesen auf
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In ihrem Video „Wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann“ vom 7.4.2022 setzt sich Sahra Wagenknecht (Linke) f\u00fcr Verhandlungen ein: https:\/\/youtu.be\/HEzT9HKj6D8. Dazu m\u00fcssen die Europ\u00e4er die Initiative ergreifen und alle diplomatischen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, auch unabh\u00e4ngig von den USA.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,195,14,172],"tags":[749,520,667,525,86],"class_list":["post-100108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-eu","category-global","category-zukunft","tag-diskussionskultur","tag-frieden","tag-krieg","tag-politik","tag-waffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100108"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100112,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100108\/revisions\/100112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}