{"id":94852,"date":"2021-09-16T21:21:28","date_gmt":"2021-09-16T19:21:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=94852"},"modified":"2021-09-17T09:49:52","modified_gmt":"2021-09-17T07:49:52","slug":"wittenberg-totschlag-syrer29-9-2017","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/wittenberg-totschlag-syrer29-9-2017\/","title":{"rendered":"Wittenberg-Totschlag-Syrer29-9-2017"},"content":{"rendered":"<p>d<\/p>\n<div id=\"attachment_94519\" style=\"width: 649px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/storch-schwarz-und-weiss-rieselfeld-pan2108.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-94519\" class=\"size-full wp-image-94519\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/storch-schwarz-und-weiss-rieselfeld-pan2108.jpg\" alt=\"\" width=\"639\" height=\"360\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/storch-schwarz-und-weiss-rieselfeld-pan2108.jpg 639w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/storch-schwarz-und-weiss-rieselfeld-pan2108-180x101.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 639px) 100vw, 639px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-94519\" class=\"wp-caption-text\">Ein schwarzer Storch beim Abflug im Rieselfeld bei Freiburg im August 2021<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Gewaltverbrechen durch Migranten: Wie gerecht sind die Gerichte? (15.9.2021)<\/li>\n<li>Offener Brief der Vaters Karsten Hempel zum \u201efalschen Urteil\u201c (9.9.2021)<\/li>\n<li>Nur Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr \u201eTotpr\u00fcgler\u201c von Wittenberg (27.3.2021)<\/li>\n<li>Syrischer Totpr\u00fcgler von Marcus Hempel erh\u00e4lt nur zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung (27.3.2020)<\/li>\n<li>Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Wittenberg-Totpr\u00fcgler (26.3.2020)<\/li>\n<li>taz zu Wittenberg: Zweifel an der Darstellung der Staatsanwaltschaft (29.9.2018)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>&#8222;Vor dem Gesetz sind alle gleich&#8220; oder Kuscheljustiz?<\/strong><br \/>\nAm 29.9.2017 schlug der Syrer Sabri H. (angeblich 17) den Wittenberger Marcus Hempel (30) mit der Faust tot: \u201eIch war w\u00fctend, deshalb ich zugeschlagen.\u201c Am 27.3.2020 befand die Jugendstrafkammer des Landgerichts Wittenberg, dass 2 Jahre auf Bew\u00e4hrung gerecht seien. Sabri H. verlie\u00df l\u00e4chelnd das Gericht als freier Mann. Die Staatsanwaltschaft entschied, da\u00df der unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtling (<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/umf\/\">UMF<\/a>) in Notwehr gehandelt habe &#8211; im Widerspruch zu den Videos:.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=q3iUCoXXXNc\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=q3iUCoXXXNc<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LINKrwk2QNI\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LINKrwk2QNI<\/a><br \/>\nAuch Karsten Hempel, der Vater des Get\u00f6teten zweifelt die Richtigkeit dieses Urteils an und fordert eine erneute Untersuchung.<br \/>\n===================================================<br \/>\n.<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>Gewaltverbrechen durch Migranten: Wie gerecht sind die Gerichte?<\/strong><br \/>\n<em>In Wittenberg wurde ein 30-J\u00e4hriger von einem Asylbewerber get\u00f6tet. Schauen wir uns diesen und \u00e4hnliche F\u00e4lle an \u2013 und wie die Justiz damit umging.<br \/>\n<\/em><br \/>\nAm 29. September 2017 wurde Marcus Hempel 22 Tage nach seinem 30. Geburtstag von dem Asylbewerber Sabri H. vor dem Arsenal-Einkaufszentrum in Wittenberg erschlagen. So weit, so allt\u00e4glich.<br \/>\nIn einem f\u00fcnft\u00e4gigen Prozess wurde \u2013 trotz der kompletten Aufzeichnung des Verbrechens einer am Tatort befindlichen Videokamera und der Zeugenaussage der Freundin des Ermordeten \u2013 der T\u00e4ter nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen \u201eNotwehrexzess\u201c verurteilt. Zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung und 120 Arbeitsstunden. F\u00fcr das Leben eines Menschen. Mit \u201ealler H\u00e4rte des Rechtsstaats\u201c.<br \/>\nLaut Schilderung des Vaters des Opfers, Karsten Hempel, in der \u201eJ\u00fcdischen Rundschau\u201c<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/leipzig\/wittenberg\/wichtigste-zeugin-spricht-ueber-toedlichen-streit-in-wittenberg-53463760.bild.html\">https:\/\/juedischerundschau.de\/article.2021-09.der-staat-gegen-seine-buerger-der-unglaubliche-fall-des-durch-einen-2015-zugewanderten-syrer-getoeteten-marcus-hempel-in-wittenberg.html<\/a><br \/>\nkam es im Verlauf des Prozesses und seiner Beweisf\u00fchrung seitens der Staatsanwaltschaft zu \u2013 freundlich gesagt \u2013 einigen Ungereimtheiten, die den Verdacht erwecken, im vorliegenden Fall solle unter allen Umst\u00e4nden der T\u00e4ter gesch\u00fctzt und geschont werden, um\u2026 Ja, warum eigentlich? Im Gegenzug wurde der Vater des Opfers aufgrund einer anonymen Anzeige mit einer \u201eGef\u00e4hrderansprache\u201c bel\u00e4stigt, weil er angeblich dazu aufgerufen haben sollte, den T\u00e4ter Sabri H. gesundheitlich zu sch\u00e4digen beziehungsweise dazu anstiften.<br \/>\nEinige AfD-Abgeordnete haben den Fall und seine seltsamen Wendungen und Widerspr\u00fcche, auch und gerade in der Wahrheits- und Urteilsfindung, am 23.4.2021 aufgegriffen und im Landtag zur Sprache gebracht. Sie wurden mit lauen und halbgaren Antworten abgespeist, falls ihre Fragen \u00fcberhaupt beantwortet wurden.<br \/>\n.<br \/>\nLaut der Schilderung des Vaters und der Freundin des Ermordeten, Agapi R.,<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/leipzig\/wittenberg\/wichtigste-zeugin-spricht-ueber-toedlichen-streit-in-wittenberg-53463760.bild.html\">https:\/\/www.bild.de\/regional\/leipzig\/wittenberg\/wichtigste-zeugin-spricht-ueber-toedlichen-streit-in-wittenberg-53463760.bild.html<\/a><br \/>\nliegt hier, wenn deren Aussagen stimmen, ein Justizskandal allerersten Ranges vor, in dem sich ein deutsches Gericht mit L\u00fcgen, T\u00e4uschungen, und Verdrehungen \u2013 ja, sogar Drohungen \u2013 um eine objektive Wahrheitsfindung gedr\u00fcckt und damit ein h\u00e4rteres Urteil regelrecht verhindert hat.<br \/>\nWenn deren Aussagen stimmen, dann geht in Deutschland wenigstens in diesem Fall T\u00e4terschutz vor Opferschutz, dann ist das Leben eines Menschen 120 Arbeitsstunden und einen zweij\u00e4hrigen erhobenen Zeigefinger wert, sofern der T\u00e4ter \u201eNeu Hinzugekommener\u201c und das Opfer \u201eSchon-l\u00e4nger-hier-Lebender\u201c ist. System? Zufall? Einzelfall? Bedauernswerter Mangel an Beweisen? Aber was an Beweisen br\u00e4uchte es neben einer (widerwillig) zur Kenntnis gebrachten Videoaufzeichnung, einer Zeugenaussage und dem Gest\u00e4ndnis des T\u00e4ters, dass eben KEINE Notwehr vorlag, denn noch?<br \/>\nSehen wir hier den (auch mit den unlauteren Mitteln der \u00d6ffentlichkeitssuche gef\u00fchrten) Kampf eines verzweifelten Vaters um Gerechtigkeit? Sehen wir hier einen Einzelfall? Oder sehen wir hier ein Beispiel f\u00fcr die systematische Verschleierung und Verharmlosung vieler \u00e4hnlich gelagerter F\u00e4lle? Sicher ist jeder Fall anders zu beurteilen und es gilt immer noch \u201eim Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u201c, aber der oben geschilderte Fall scheint doch sehr im wahrsten Wortsinn merk-w\u00fcrdig.<br \/>\nSchauen wir uns ein paar andere F\u00e4lle an: &#8230;<br \/>\n&#8230; Alles vom 15.9.2021 von Thilo Schneider bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/gewaltverbrechen_wie_gerecht_sind_die_gerichte\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/gewaltverbrechen_wie_gerecht_sind_die_gerichte<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\n<strong>Milderungsgr\u00fcnde<\/strong><br \/>\n\u201caufgrund seines kulturellen Hintergrunds\u201c ein milderes Urteil bekommt, mu\u00df doch nach gleicher Logik bei fremdenfeindlicher Gewalt, z.B. in Sachsen, der T\u00e4ter \u2018aufgrund seines rassistischen Hintergrunds\u201c ebenso einen Strafnachla\u00df bekommen. Oder? Habe ich was \u00fcbersehen? Ja: doppelte Ma\u00dfst\u00e4be.<br \/>\n15.9.2021, M.B.<\/p>\n<p><strong>Zerst\u00f6rung des Vertrauens in den Rechtsstaat?<\/strong><br \/>\nNachdem ich den oben verlinkten Fall\/Tathergang, beschrieben in der J\u00fcdischen Rundschau gelesen habe, muss ich zugeben, in diesem Fall geht es f\u00fcr die Gesellschaft nicht mehr prim\u00e4r um Mord, sondern um die Zerst\u00f6rung des Vertrauens in den Rechtsstaat, also um den Tathergang der klaren, bewussten, wiederholten L\u00fcgen\/Falschaussagen von Ober-, Generalstaatsanwalt, Justizminister zum Schutz eines M\u00f6rders vor seiner Verurteilung\/Bestrafung. Ob die beteiligten, h\u00f6chsten Amtspersonen gelogen haben, weil sie Geld erhielten, bedroht wurden oder aufgrund irgendwelcher perverser Neigungen, spielt gar keine Rolle. Wichtig ist, sie haben es getan, mehrfach und bewusst. Wo bleibt der Milliard\u00e4r, der mit seinem Einfluss\/Geld\/Medien usw. diese Leute zur Strecke bringt? Und damit meine ich nicht nur Entlassung, sondern auch Verurteilung und Gef\u00e4ngnis! Dieser Fall t\u00f6nt so absurd, man kann es kaum glauben, dass er wahr ist, aber er passt in die Geschehnisse der vergangenen Jahre.<br \/>\n15.9.2021, M..J.<\/p>\n<p><strong>Kettenbew\u00e4hrung, also Bew\u00e4hrung, die auf Bew\u00e4hrung folgt<\/strong><br \/>\nf\u00fcr vorwiegend ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter, ist Rechtsbeugung und hat mit Gerechtigkeit schon gar nichts zu tun. Mir kommt es so vor, als ob Richter \u00fcber Straft\u00e4ter urteilen wie ein Blinder der \u00fcber Farbe doziert. Gerichte sollen Recht sprechen.<br \/>\n15.9.2021, G.SCH<\/p>\n<p><strong>&#8230; f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig wieder zu Selbstjustiz.?<\/strong><br \/>\nWenn jemand ein Familienmitglied von mir abschlachtet und dann 2 Jahre auf Bew\u00e4hrung erh\u00e4lt, also nichts, w\u00e4re mein Interesse am oder meine Zuwendung zum Richter-Darsteller schlagartig gr\u00f6sser, als am\/zum T\u00e4ter. Wenn Gerichte so \u201carbeiten\u201d, kann man verstehen, wenn es in einigen L\u00e4ndern ein System wie die Blutrache gibt:<br \/>\nDann wird entweder der M\u00f6rder zur Bestrafung an die Opferfamilie ausgeliefert oder man einigt sich auf eine angemessene Entsch\u00e4digung oder die Opferfamilie nimmt die Bestrafung selbst in die Hand. Ein System, dass wie der oben beschriebene Fall \u201cfunktioniert\u201d, f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig wieder zu Selbstjustiz.<br \/>\n15.9.2021, M..J.<\/p>\n<p><strong>&#8230; rassistisch motiviert anti-deutsch?<\/strong><br \/>\nIch bin sicher: Sie h\u00e4tten die obige Liste noch illustrieren k\u00f6nnen mit Urteilen gegen Deutsche, die sich an einem Migranten vergreifen. Da ist dann n\u00e4mlich nichts mehr mit Bew\u00e4hrung und Schuldunf\u00e4higkeit. Meine Einsch\u00e4tzung zu den Strafurteilen: Das ist anti-deutsch, wahrscheinlich sogar rassistisch motiviert anti-deutsch.<br \/>\nHier mal aus dem Ged\u00e4chtnis zwei Urteile gegen Deutsche: Ein deutscher Polizist hat (in seiner Freizeit) mit einem afrikanischen Migranten Streit und knallt dem seinen frisch gekauften Hamburger an die Backe: 12 Monate Haft wegen K\u00f6rperverletzung; ein Deutscher zieht bei einem Streit mit einem Migraten seine aufgebohrte Schreckschusspistole und dr\u00fcckt ab (das \u201cOpfer\u201d bleibt unverletzt): 15 Jahre Haft wegen Mordversuch.<br \/>\nZum Abschluss der hier: Ein Migrant entwendet bei einem Polizeieinsatz in einem Migranten-Heim einem Polizisten die Pistole, zielt auf ihn und versucht mehrmals abzudr\u00fccken (was misslingt, da er den Entsicherungshebel nicht findet): Nichts! I<br \/>\nch habe die Nachrichten verfolgt und durchsucht anschlie\u00dfend; noch nicht mal eine Anklageerhebung habe ich gefunden. An dieser Wahrheit kommt man nicht mehr herum: Wir leben als Deutsche, wenn wir mit einem Migranten aneinandergeraten, als gef\u00e4hrdete B\u00fcrger zweiter Klasse im eigenen Land. Dieses Land Deutschland widert mich nur noch an. Schon seit l\u00e4ngerem bereite ich peu \u00e0 peu meinen Weggang vor &#8211; n\u00e4chste Woche wird\u2019s konkreter .<br \/>\n15,9,2021, R.B.<\/p>\n<p><strong>Buch \u201cDas Ende der Gerechtigkeit\u201d von Jens Gnisa<\/strong><br \/>\n\u201cEs scheint, allen Unkenrufen zum Trotz, doch zu funktionieren, unser Rechtssystem\u201d &#8211; Leute, die es wissen m\u00fcssen, sehen das mittlerweile anders. 2017 erschien das Buch \u201cDas Ende der Gerechtigkeit\u201d von Jens Gnisa, damals immerhin der Vorsitzende des Dt. Richterbundes. Gnisa sieht \u201ceine schleichende Erosion des Justizsystems\u201d. Dieses Jahr legte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nach. Seine ern\u00fcchternde Erkenntnis: \u201cRechtsstaat am Ende\u201d. Text auf der Buchr\u00fcckseite: \u201cUnser marodes Justizsystem: ein alarmierender Insiderbericht. Die Zust\u00e4nde sind besorgniserregend. Haftbefehle k\u00f6nnen nicht vollstreckt werden, Tatverd\u00e4chtige werden vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen, es kommt gar nicht erst zu Prozessen. Immer weniger Straftaten werden aufgekl\u00e4rt.\u201d Davon, wie die Themen illegale (!!) Einwanderung und Asylmissbrauch hierzulande gehandhabt werden, fange ich gar nicht erst an. Da herrschen vogelwilde Zust\u00e4nde.<br \/>\n15.9.2021, G.W.<\/p>\n<p><strong>Der Knackpunkt ist wohl die nicht zu leistende Opferentsch\u00e4digung<\/strong><br \/>\nund deren Folgen. Eine rechtm\u00e4\u00dfige Verurteilung in all den F\u00e4llen w\u00fcrde ja die Entscheidung unserer Politiker, die Grenzen 2015 zu \u00f6ffnen und eine Willkommenskultur auszurufen, in Misskredit bringen. Unsere Richter, denke ich, sind nicht erst seit dem GEZ- Urteil von Politik und Staat beeinflussbar.<br \/>\n15.9.2021, Th.S.<\/p>\n<p><strong>Es gibt beim Menschen so etwas wie ein inneres Gerechtigkeitsgef\u00fchl,<\/strong><br \/>\ndas selbst bereits bei Kindern existiert. Und es gibt die Rechtsprechung., die auf den codierte Gesetzen fu\u00dft. Beides sollte in einem Gemeinwesen nicht allzu weit auseinander klaffen, um das Vertrauen der B\u00fcrger in ihren Staat zu erhalten. Politik und Justiz haben in Deutschland in den letzten Jahren daf\u00fcr gesorgt, dass mein Gerechtigkeitskompass nicht mehr zu funktionieren scheint.<br \/>\n15.9.021, M.M.<\/p>\n<p><strong>&#8230; aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunf\u00e4hig<\/strong><br \/>\nLieber Autor Ihre Aussage Zitat : \u201cZu einer Anklage kommt es nicht, der T\u00e4ter gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunf\u00e4hig und wird \u201eauf unbestimmte Zeit\u201c in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.\u201d Das genau ist das Problem , die T\u00e4ter werden nicht bestraft weil \u201cschuldunf\u00e4hig\u201d in den Einrichtungen die eher einem Kursanatorium gleichen als einem Knast haben Sie jeden Tag Bespa\u00dfung , werden mit Medikamenten Ruhig gestellt und nach 3 bis 4 Jahren kommt dann ein Gutachter zu dem Entschluss der T\u00e4ter kann als geheilt entlassen werden. Dann werden die Pillen die einem mitgegeben wurden nicht mehr eingeworfen und der Spa\u00df beginnt von neuen . Die Bombe tickt , wann geht sie hoch &#8230;.. demn\u00e4chst !<br \/>\n15.9.2021, H.J.<\/p>\n<p><strong>Das Buch \u201eAlles Einzelf\u00e4lle?\u201c des mittlerweile verstorbenen Udo Ulfkotte<\/strong><br \/>\nkann ich sehr empfehlen. Es werden auch die kulturellen \u201eEigenheiten\u201c beleuchtet; vieles war dabei, was ich nicht wusste. \/\/ Und auf pers\u00f6nlicher Ebene kann ich sagen: Ich bin abgestumpft, leider, was ich inzwischen erschreckend finde. Es sind aber in den letzten Jahre zu viele Gewaltverbrechen passiert, die in ihrer Grausamkeit einfach \u201eneu\u201c waren. Von Messereinsatz und Gruppenvergewaltigung habe zumindest ich bis vor wenigen Jahren selten geh\u00f6rt, und wenn, dann war es meist weit weg, wie 2012 in Indien!<br \/>\n15.9.2021, A.B.<\/p>\n<p><strong>EuGH hat die politische Abh\u00e4ngigkeit der deutschen Justiz bereits kritisiert<\/strong><br \/>\nund es gibt zahlreiche F\u00e4lle politischer Rechtssprechung, wie der anfangs geschilderte. Bei dem Bedeutendsten in letzter Zeit werden die Akten auch gleich mal f\u00fcr 120 Jahre im Giftschrank weggeschlossen. Aber Rettung naht, dank der Altparteien. In wenigen Dekaden wird eine Bev\u00f6lkerungsmehrheit den Koran anstelle des Grundgesetzes einf\u00fchren. Und der Koran ist eindeutig, der l\u00e4sst sich nicht um interpretieren oder au\u00dfer Kraft setzen &#8211; auch nicht teilweise. Die Rechtssprechung \u00fcbernehmen dann parteiunabh\u00e4ngige Friedensrichter nach den Regeln der Scharia. Rechtssicherheit kann so einfach sein.<br \/>\n15.9.2021, St.H.<\/p>\n<p><strong>Richter sind auch nur Menschen<\/strong><br \/>\nKeiner (abgesehen von ein paar politisch motivierten) f\u00e4llt solche Urteile aus Gef\u00e4lligkeit. Der Gro\u00dfteil beugt sich dem Druck aus Politik (wer hat schon Lust per Ordre de Mufti im Archiv zu landen und lebenslang Akten zu sortieren) oder hat Interesse daran, auf offener Stra\u00dfe Kontakt zu \u201cinformellen Meinungsbildnern\u201d (aka IM) zu bekommen. Da hilft dann auch keine private Krankenversicherung mehr. Wahlweise finden sich die Fotos der eigenen Kinder auf dem Weg zu Schule auf Indymedia-Linksunten (so mit den Hinweis &#8230; da k\u00f6nnte\/m\u00fcsste doch mal was passieren).<br \/>\nWer Verstand hat wird Richter im Bereich Patentverfahren, Medienrecht oder \u00e4hnlichem. Die Chancen bei \u201cgelungenen\u201d Urteilen anschlie\u00dfend einen Vorstandsposten zu ergattern sind gut und man hat weder die Antifa vor dem Haus noch Hundertschaften von Merkels Goldst\u00fccken im Gerichtssaal.<br \/>\n15.9.2021, A.M.<\/p>\n<p><strong>Das Versagen des deutschen Obrigkeitsstaates, nicht der Globalisten<\/strong><br \/>\n\u201cDie Globalisten unter der Stabf\u00fchrung von Schwab, Gates et al wollen doch diese kunterbunte, total bildungsbefreite Einwanderung, um ihre neue Weltordnung z\u00fcgig in die Tat umsetzen zu k\u00f6nnen. &#8230; \u201d Billige Ablenkung vom Versagen des unf\u00e4higen, fetten, schmarotzenden EU\/deutschen Obrigkeitsstaates, typisches Framing der parasit\u00e4ren deutschen Staatssender.<br \/>\n(1) Die aufgef\u00fchrten Rechtsbeugungen sind ausschlie\u00dflich ein Produkt der deutschen Beamten-Justiz. Genauso wie die zahlreichen Rechtsbr\u00fcche eines BVerfG. Hat Schwab et al die deutschen Grenzen ge\u00f6ffnet &#8211; oder waren es deutsche Beamte? Sitzen Schwab et al in der EU\/deutschen Regierung, oder im Beamten- und Staatsapparat bzw. auf den Richterposten?<br \/>\n(2) Niemand zahlt an Schwab et al auch nur einen Cent Steuern; niemand muss bei einem privaten Unternehmen irgendetwas kaufen. Hingegen werden die weltweit h\u00f6chsten Steuer\/Abgaben vom Schmarotzerstaat per Zwang abgepresst. Als Gegenleistung totales Staatsversagen.<br \/>\n(3) Der \u201cGreat Reset\u201d ist das Ziel schmarotzender, aufgebl\u00e4hter Staatsapparate, und zwar zur Festigung ihrer leistungslosen Existenz. Paradebeispiel hierf\u00fcr ist Dummland selbst und die EU-B\u00fcrokratie. Die meisten L\u00e4nder werden Dummland eben NICHT folgen, z.B. Japan, S\u00fcdkorea, China, Russland, Indien, Brasilien, Niederlande, GB, D\u00e4nemark, Baltikum, Visegrad-Staaten, &#8230; . Auch die USA werden sich wieder umorientieren.<br \/>\n.<br \/>\nALSO: Erkl\u00e4ren die den kausalen Zusammenhang zwischen Schwab et al und dem SPEZIFISCHEN Versagen des deutschen Obrigkeitsstaates (u.a. auch Energiewende inclusive Atomausstieg, Euro-Desaster, Migrations-Desaster, B\u00fcrokratie, &#8230; ). Und erkl\u00e4ren Sie auch, was Schwab et al mit dem deutschen Wahlverhalten zu tun hat &#8211; darauf bin ich besonders gespannt. Das sichtbare Versagen hat \u00fcbrigens schon vor 25 Jahren eingesetzt &#8211; das unsichtbare schon viel fr\u00fcher.<br \/>\n15.9.2021, Th.B.<\/p>\n<p><strong>Parallele zum Fall Buback?<\/strong><br \/>\nDer Fall macht fassungslos, aber ausdr\u00fccklich m\u00f6chte ich dem Vater des Ermordeten meinen Respekt aussprechen ! Sein Kampf um ein gerechtes Urteil f\u00fcr den M\u00f6rder erinnert mich ein bi\u00dfchen an Michael Buback, der ebenfalls \u00fcber viele Jahre einen Kampf gegen \u201crichterliche Windm\u00fchlen\u201d gef\u00fchrt hat, um den Mord an seinem Vater, Siegfried Buback zu s\u00fchnen.<br \/>\n15.9.2021<\/p>\n<p><strong>Besetzungspolitik der Richter<\/strong><br \/>\nSo ist es, wobei man zu selten den personellen Umbau bei den Richtern heranzieht. Unsere Justiz, und nicht nur die, soll weiblicher werden. Die Feminisierung auch und gerade der Strafjustiz spielt den Transformatoren in die Karten. Und die Richterin spricht ziemlich exakt genau das aus, worum es den Damen geht. Eine angehende Strafrichterin erkl\u00e4rte zu ihrem Motiv, sie moechte den Taetern helfen. Mehr muss man nicht wissen um zu begreifen, was hier ueber die letzten Jahre, ich betone mithilfe der Besetzungspolitik, tatsaechlich stattgefunden hat und auch in den Erw\u00e4gungen von Linksgruen zu den Tatbest\u00e4nde von Mord (hier geht es konkret um die \u201cniederen Beweggr\u00fcnde\u201d) und Totschlag und zu \u201clebensl\u00e4nglich\u201d den deutlichen Ausdruck findet.<br \/>\nDer linksgruene Umbau der vormaligen Strafjustiz mit pr\u00e4ventiven und gsellschaftsschuetzenden Intentionen zur \u201d Helferoganisation\u201d fuer vermeintlich Gehandicapte ist weitgehend vollzogen.<br \/>\n15.9.2021, R.N.<\/p>\n<p><strong>Halten wir fest<\/strong><br \/>\nTaten unserer neuen Mitb\u00fcrger sind stets Einzelf\u00e4lle und d\u00fcrfen keinesfalls politisch instrumentalisiert werden. \u201cRechte\u201d Taten indigener B\u00fcrger sind Ausdruck einer verabscheuungsw\u00fcrdigen Gesinnung (als \u201cgeistiger Brandstifter\u201d ist meist die AfD zur Hand &#8230;) und m\u00fcssen immer und mit allem Nachdruck angeprangert werden. &#8211; Auch beim Antisemitismus muss man fein gewichten: derjenige aus der \u201crechten Ecke\u201d ist immer schlimmer zu beurteilen als derjenige aus der \u201cmuslimischen Ecke\u201d. Bei letzterem muss man bittesch\u00f6n \u201ckultursensibel\u201d sein und daher sollte man da etwas Milde gelten lassen &#8230;<br \/>\n15.9.2021, S.W.<\/p>\n<p><strong>\u201cEs scheint, Unkenrufen zum Trotz, zu funktionieren, unser Rechtssystem.\u201d<\/strong> Aber hallo! Wie kommen sie denn zu so einer Schlussfolgerung? Die tausendfache rechtswidrige Einwanderung und der rechtswidrige Aufenthalt dieser Migranten seit 2015 &#8211; ganz abgesehen vom Verlust der \u00dcbersicht zu deren \u201cVerbleib\u201d in Deutschland &#8211; macht ihre Aussage doch zur \u201cLach- Nummer\u201d. Die \u201cgeduldete\u201d Clan- Kriminalit\u00e4t in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten und die damit in Verbindung stehende Existenz von \u201cParallelgesellschaften\u201d lassen f\u00fcr mich eher das Gegenteil ihrer Vermutung erkennen!<br \/>\n15,9.2021, F.B.<\/p>\n<p><strong>Herr Schneider, Sie ziehen aber nur die F\u00e4lle heran,<\/strong><br \/>\ndie von den Medien nicht verheimlicht werden konnten. Ich wei\u00df selbst von vielen F\u00e4llen, die abseits des Medieninteresses (falls man es \u00fcberhaupt noch so nennen darf) fast ausschlie\u00dflich mit Milde oder gar nicht bestraft wurden. Wir haben in unseren kleinen Stadt vielleicht zwei Duzend \u201cAsylbewerber\u201d, die aber im Supermarkt trotz Hausverbot klauen wie die Raben. Die Polizei ruft schon keiner mehr, Anzeigen sind allesamt ins Leere gelaufen. Mach das mal als mittelalter wei\u00dfer Mann. Bei den sexuellen Bel\u00e4stigungen sieht es in unserer Stadt nicht anders aus. Bisher wurde trotz zahlreicher Anzeigen niemand eingebuchtet, wenn auch nur f\u00fcr kurze Zeit. Mach das mal als mittelalter wei\u00dfer Mann. Nein, der politisch gewollte Migrantenbonus ist durchaus vorhanden.<br \/>\n15.9.2021, T.K.<\/p>\n<p><strong>T\u00e4ter<\/strong><br \/>\nGeehrter Herr Schneider, Sie schreiben: \u201cIch gebe zu, ich war neugierig\u2026 &#8230;um zu sehen, wie dort die Urteilsfindung war.\u201d Da kann ich Ihnen mit dem kleinen Einblick in die Psyche einer deutschen Juristin im Jahre 2018 dienen. \u201cDer Tod eines Menschen sei endg\u00fcltig, und kein Urteil eines Gerichts k\u00f6nne das \u00e4ndern.\u201d, all so sprach die Frau Richterin Ulrike Grave-Herkenrath und entlie\u00df Ahmed R. mit \u201czwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr eine K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge\u201d. <em><strong>\u201eVielleicht gibt es die Erwartung, dass der T\u00e4ter leiden soll, wie Sie leiden, das steht aber nicht im Fokus des Strafverfahrens\u201c<\/strong><\/em>, erl\u00e4uterte die Frau Richterin Ulrike Grave-Herkenrath der hinterbliebenen Ehefrau des Erschlagenen und seinen zwei Kindern weiter, jedoch: <em><strong>\u201cIn diesem Fall gehe es n\u00e4mlich um die Einwirkung auf den T\u00e4ter. Der Erziehungsgedanke sei h\u00f6her zu gewichten als die S\u00fchne.\u201d<\/strong> <\/em>Der K\u00f6lner Express beschrieb den Fall damals so: \u201eEr (Ahmed R.) und seine Kumpels hatten sich mit dem sp\u00e4teren Opfer, den sie f\u00fcr einen Obdachlosen hielten, und dessen Begleitern angelegt. Um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, habe er Thomas K. attackiert, hatte der Angeklagte gesagt. K. krachte nach einem gezielten Schlag auf den Boden, brach sich den Sch\u00e4del. Er verstarb einen Tag nach dem Angriff in der Klinik in K\u00f6ln-Merheim. Die Freunde hatten den Schl\u00e4ger nach der Tat noch gefeiert.\u201c Wenigstens in diesem Fall spielte eine psychische Erkrankung des T\u00e4ters keine Rolle\u2026<br \/>\n15.9.2021, U.SCH.<\/p>\n<p><strong>Und das alles \u201cIm Namen des Volkes.\u201d<\/strong><br \/>\nHier muss die Frage erlaubt sein, im Namen welchen Volkes? Da die wei\u00dfen indigenen Deutschen ja alle strukturelle Rassisten sind, wird man in Zukunft noch einige \u00dcberraschungen im Bereich der Rechtsprechung erleben. Die Political Correctness macht vor keinem staatlichen Bereich halt.<br \/>\n15.9.2021, H.M.<\/p>\n<p><strong>Justiz bildet zwei Hauptprobleme der gesellschaftlichen Entwicklung ab<br \/>\n<\/strong>Wie bei der Justiz steigen auch die Krankheitszahlen wegen psychischer Probleme deutlich an. Da die Psyche und deren Erkenntnis eher subjektiv, und deswegen, wie alle Sozialwissenschaften, nicht streng wissenschaftlich ist, kommt es bei den Gutachten oft zu gegens\u00e4tzlichen Ergebnissen. Diese Chance l\u00e4\u00dft sich ein versierter Anwalt, der meistens von der Staatskasse bezahlt wird, nicht nehmen, um Zweifel am der Schuldf\u00e4higkeit aufkommen zu lassen. Wenn gewaltaffine Kulturen auf im Alltag eher pazifistische Kulturen treffen, ist die Schizophrenie programmiert, und f\u00fchrt den Kriminellen in die Psychiatrie. So wie ganz am Anfang der europ\u00e4ischen Kolonisierung, neben der tats\u00e4chlichen Ausnutzung, auch das Bild vom Guten Wilden aufkam, so wird die Masseneinwanderung der Analphabeten aus gewaltaffinen Kulturen von den herrschenden gesellschaftlichen Kreisen als Bereicherung oder genetische Auffrischung des Mitteleurop\u00e4ischen Siedlungsgebietes begr\u00fc\u00dft. Da pa\u00dft der Kriminelle nicht in die Erz\u00e4hlung; der einzelne Irre schon. Die unterschiedliche Gewichtung des Lebens und der Achtung von \u201cHier schon l\u00e4nger Lebenden\u201d und von \u201cNeu Willkommenden\u201d spiegelt das wieder. Erschl\u00e4gt der L\u00e4nger den Neu, dann ist das eine verdammenswerte rechtsradikale Mordgeschichte; erschl\u00e4gt der Neu den L\u00e4nger ist das nicht so schlimm, weil es mehr L\u00e4nger als Neu gibt.<br \/>\n15.9.2021, G.P.<\/p>\n<p><strong>&#8230; in der heimischen Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Vorurteile \u00fcber die Psychiatrie<\/strong><br \/>\nErinnert sei daran, dass in der heimischen Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Vorurteile \u00fcber die Psychiatrie, also die \u00e4rztliche Nervenheilkunde bestehen. Niemand m\u00f6chte freiwillig mit ihr zu tun haben. Zu beklagen ist ein hohes Ma\u00df an Unwissen (Stichwort \u201cKuckucksnest\u201d) \u00fcber diese medizinische Disziplin, die immer wieder mit der Psychologie verwechselt wird. Das kann tragische Folgen haben, wenn beispielsweise an Depression Erkrankte deswegen den Kontakt mit dem Psychiater vermeiden und seine Hilfen &#8211; das diagnostisch-therapeutische Gespr\u00e4ch, Psychotherapie und Psychopharmaka &#8211; nicht annehmen. Es gibt Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen, die diese antipsychiatrischen Haltung der Gesellschaft f\u00f6rdern.<br \/>\n1. Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen heute jede ambulante Versorgung als Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) anbieten. Das f\u00fchrt zur Verdr\u00e4ngung freier psychiatrischer Niederlassungen. Das Krankenhaus kann \u00fcber sein MVZ die (Voll-)Belegung seiner Betten besser organisieren, w\u00e4hrend der in freier Niederlassung t\u00e4tige Psychiater die Einweisung ins Krankenhaus nach strenger medizinischer Indikation vorimmt.<br \/>\n2. Niedergelassene psychologische Psychotherapeuten sind keine \u00c4rzte! Mit ihrem Therapieangebot repr\u00e4sentieren sie gern die \u201cgehobene Klasse\u201d der psychiatrischen Versorgung, und verz\u00f6gern u.U. die fachgerechte psychiatrische Behandlung durch pauschales (antipsychiatrisches) Argumenieren gegen Psychopharmaka.<br \/>\n3. Die Grenze zwischen Psychiatrie und Ma\u00dfregelvollzug bei gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern wird medial immer mehr verwischt.<br \/>\n4. Die moderne Psychiatrie ist aufgrund struktureller und kapazitiver M\u00e4ngel immer weniger in der Lage, den Anforderungen der Gegenwart gerecht zu werden. \u00dcberfremdung, Pr\u00e4karisierung, Sucht, Demenz, Psychotrauma (Resilienzschw\u00e4che), Kinder\/Jugend und gesellschaftlicher Wandel erfordern dringendes Nachjustieren, damit psychiatrische Behandlung nicht (wieder) zu einem Stigma wird.<br \/>\nDer \u201cStaat als Sozialarbeiter\u201d ist die v\u00f6llig falsche Antwort auf diese Krise!<br \/>\n15.9.2021, A.R.<\/p>\n<p><strong>Die Psychiatrien sind \u00fcberlastet, ebenso die sozialpsychiatrischen Notdienste<\/strong><br \/>\nDas Problem sind zum einen die geringen Kapazit\u00e4ten, zum anderen die gestiegene Anzahl von psychisch kranken Menschen und schlie\u00dflich die Rechtslage, die es nicht vorsieht, dass psychisch Kranke gegen ihren Willen in psychiatrische Behandlulng\/in eine Einrichtung kommen. Da muss schon eine nachgewiesene Gefahrenlage vorhanden sein, die erst mit einer Tat nachgewiesen werden kann. Au\u00dferdem ist ein weiteres Problem, dass psychische Erkrankungen nicht von der Ursache behandelt werden, sondern nur die Symptome mit Medikamenten bek\u00e4mpft werden, die schwere Nebenwirkungen erzeugen k\u00f6nnen. Man hat festgestellt, dass psychische Krankheiten sich eher nicht \u00fcber die DNA vererben, sondern \u00fcber epigenetische verkehrtgestellte Marker an den Histonen, die durch Umweltbedingungen entstehen, sich dann aber auch auf folgende Generationen vererben k\u00f6nnen. Ob die Forschung zu diesem Thema extra nicht besonders intensiv vorangebracht wird? Wenn der psychisch Kranke nur ein paar Mal zu einer Histon-Therapie geht und dann geheilt ist, verliert die Pharmaindustrie einen lebenslangen Kunden, ebenso wie der Psychiater einen lebenslangen Patienten verliert. Wenn die Menschen endlich entsprechend behandelt w\u00fcrden, h\u00e4tten wir auch diese Problemlage in der Justiz nicht mehr.<br \/>\n15.9.2021, P.L.<\/p>\n<p><strong>Verwahrlosung der Justiz<\/strong><br \/>\nDer Befund ist natuerlich voellig zutreffend und fuer einen Juristen schlicht skandal\u00f6s. Man kann zu den genannten Faellen uebrigens noch einige andere \u201cspektakul\u00e4re\u201d hinzunehmen, in denen nicht selten \u201cGruppen\u201d ( nicht nur in Augsburg) Menschen, in der Regel Biodeutsche, um rauchten und wenn ueberhaupt l\u00e4cherlich \u201cbestraft\u201d w\u00fcrden. In diesen Faellen wurde sehr gerne auf die vorherige angebliche \u201cProvokation\u201d oder genauer das sich provoziert Fuehlen allein durch \u201cAnwesenheit\u201d oder \u201cNicht aus dem Wege gehen\u201d verwiesen.<br \/>\nIm Grunde hat die deutsche Justiz mit den sattsam bekannten Erw\u00e4gungen lediglich die Opfer zu Taetern \u201cgemacht\u201d und die Taeter zu hilflosen Opfern ihrer Stimmungen, der Umstaende, der Gesellschaft, die sie willenlos agieren lassen. Pech gehabt wuerde Frau Merkel sagen. Nicht zu vergessen die strafrechtliche \u201cEntlastung\u201d durch Vorerkrankungen des Opfers.<br \/>\nAber zur voelligen Verwahrlosung der Justiz passt auch die \u201cBeweislastumkehr \u201d nur zu Lasten des biodeutschen Mannes, um ein passendes Ergebnis zu erzielen. Offenbar haben die Erben der 68 iger, die\u201d jurist. Ausbildung\u201d, der Zeitgeist, die Feminisierung, die Fernstenliebe und der Selbsthass und die Abkehr vom Straf &#8211; zum verstaendnisvollen \u201cHilfselement\u201d sowie die Angst vor der tribalistischen Rache ganze Arbeit geleistet. Am 26.9. besteht, vermutlich zum letzten Mal, die Option zur politischen Korrektur. Ansonsten ist der weitere Weg klar und der wird ganz uebel.<br \/>\n15.9.2021, R.N.<\/p>\n<p><strong>&#8230; die Bev\u00f6lkerung w\u00e4re wohl mehr als beunruhigt, wenn sie w\u00fcsste<\/strong><br \/>\nBei Tichys Einblick gibt es zum Thema psychisch kranker Gewaltt\u00e4ter mehrere interessante Artikel von Pauline Schwarz (die meisten allerdings schon \u00e4lter). Sie arbeitet(e?) als (angehende) Psychologin selbst lange bei deren Betreuung mit.<br \/>\nIhr Fazit: die Bev\u00f6lkerung w\u00e4re wohl mehr als beunruhigt, wenn sie w\u00fcsste, wer so alles frei auf deutschen Stra\u00dfen heruml\u00e4uft. Sie sollten jedenfalls nicht davon ausgehen, dass (nicht nur) die oben genannten \u201cpsychisch kranken\u201d M\u00f6rder, Vergewaltiger, Kindersch\u00e4nder mit und ohne Migrationshintergrund tats\u00e4chlich so lange in Gewahrsam bleiben, wie sie eine Gefahr f\u00fcr uns darstellen. Schon aus Mangel an Betreuungspl\u00e4tzen.<br \/>\n15.9.2021, C.H.<\/p>\n<p><strong>What? Funktionierender Rechtsstaat?<\/strong><br \/>\nLieber Autor, ob ein Staat ein Rechtsstaat ist, ist nicht allein daran zu bemessen, wie er mit M\u00f6rdern umgeht. Im \u00dcbrigen stinken die Einstufungen zur Schuldunf\u00e4higkeit nach politisch-korrekter Justiz. Und zwar bis zum Himmel. Wie Solschenizyn feststellte \u201cEin kommunistisches System erkennt man daran, da\u00df es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.\u201d<br \/>\n15.9.2021, P.H.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>.<br \/>\n.<br \/>\nOffener Brief der Vaters Karsten Hempel zum &#8222;falschen Urteil&#8220;<\/p>\n<p><strong>Der Staat gegen seine B\u00fcrger: Der unglaubliche Fall des durch einen 2015 zugewanderten Syrer get\u00f6teten Marcus Hempel in Wittenberg<\/strong><br \/>\nEs hat bereits System: Angeblich sucht nahezu kein Opfer-Angeh\u00f6riger in Deutschland die \u00d6ffentlichkeit. Opfer sollen anonym bleiben, um eine Solidarisierung zu vermeiden und Emotionen gegen die zumeist islamischen T\u00e4ter zu verhindern. Ein Vater, dessen Sohn 2017 in Wittenberg durch einen Syrer zu Tode kam, durchbrach diese Schweigespirale \u2013 sein Leidensweg mit dem gegen ihn und f\u00fcr den T\u00e4ter arbeitenden Staat sind erschreckend. Obwohl der bereits in zahlreiche Gewaltdelikte verwickelte T\u00e4ter erst kurz vor der Tat bereits in einem anderen Fall wegen vermeintlicher \u201eNotwehr\u201c freigesprochen worden ist, stand f\u00fcr die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall bald fest: \u201eNotwehr mit tragischer Todesfolge\u201c. Der Vater des Opfers wehrt sich gegen dieses falsche Urteil, das in v\u00f6lligem Widerspruch zu den Videoaufnahmen von der Tat steht \u2013 und wird wohl auch deshalb noch vom Staatsschutz als angeblicher \u201eGef\u00e4hrder\u201c bedr\u00e4ngt (JR).<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LINKrwk2QNI\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LINKrwk2QNI<\/a><br \/>\nAuf dem Video von der Tat ist klar erkennbar, von wem der Streit ausging und wer den ersten Schlag tat.<br \/>\nVon Karsten Hempel<\/p>\n<p>T\u00e4glich gibt es im \u201esichersten Deutschland aller Zeiten\u201c Opfer von Gewalt jeglicher Art zu beklagen. Eines dieser Opfer ist mein Sohn Marcus. Er war mein einziges Kind. 22 Tage nach seinem 30. Geburtstag, am 29. September 2017 wurde Marcus vor dem Arsenal-Einkaufszentrum in Wittenberg von dem 2015 nach Deutschland gekommenen syrischen Asylbewerber Sabri H. mit mehreren Schl\u00e4gen totgeschlagen. Das absolut Perverse an diesem Fall ist, dass es ein Video von der Tat gibt, was jedoch von der Justiz in Sachsen-Anhalt nahezu v\u00f6llig \u2013 jedoch mutma\u00dflich mit Absicht \u2013 vernachl\u00e4ssigt wurde. Ich m\u00f6chte Ihnen erz\u00e4hlen, was ich seit diesem Tag mit der Justiz und den Beh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt erleben musste und auch jetzt, fast vier Jahre nach der Tat, noch weiter erleben muss.<br \/>\nDie ganze Tat wurde vom Anfang bis zum Ende von einer \u00dcberwachungskamera \u2013 ohne Ton \u2013 aufgenommen. Man sollte meinen, f\u00fcr eine rechtsstaatlich und unabh\u00e4ngig handelnde Staatsanwaltschaft und Justiz seien dies sehr gute Voraussetzungen, um den T\u00e4ter schnell nach geltendem Gesetz zu bestrafen. Nicht so in Deutschland und nicht so bei diesem Fall.<\/p>\n<p>Die erste Falschbehauptung<br \/>\nSchon drei Tage nach der Tat ver\u00f6ffentlichte die Staatsanwaltschaft Dessau unter der Leitung des damaligen Oberstaatsanwaltes Bittmann eine Pressemitteilung zum Tathergang, die mit jedem M\u00e4rchen der Gebr\u00fcder Grimm mithalten kann. Diese sogenannten Fachleute waren der Meinung, dass der Asylbewerber in Notwehr gehandelt habe. Das war die erste Falschbehauptung in diesem Fall, denn es gab bereits am 1. Oktober 2017 eine Pressemitteilung der Polizei dazu. In dieser Pressemitteilung wird der Tatablauf so geschildert, wie er auf dem Video zu sehen ist. Diese Pressemitteilung stimmt mit den auf dem Video zu sehenden Handlungen \u00fcberein, ist aber damit v\u00f6llig gegens\u00e4tzlich zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau. Bemerkenswert ist an diesem Punkt, dass die Polizei keine gemeinsame Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft Dessau ver\u00f6ffentlicht hat, was sonst in solchen F\u00e4llen \u00fcblich ist.<\/p>\n<p>Genau durch diese erste Falschbehauptung des Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann, wurde aus diesem Fall erst ein Politikum \u2013 und das ist dieser Fall bis heute geblieben. Besonders besch\u00e4mend, feige und heuchlerisch ist hierbei, dass die von Herrn Bittmann ver\u00f6ffentlichte falsche Darstellung des Tatablaufes, sogar noch vom Generalstaatsanwalt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, J\u00fcrgen Konrad, und der sachsen-anhaltinischen Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) gedeckt wurden, indem beide sich sch\u00fctzend vor Herrn Bittmann stellten und seine Einsch\u00e4tzung teilten. Sowohl der Generalstaatsanwalt als auch die Justizministerin nahmen damit auch ganz bewusst in Kauf, dass Sie als Vertreter des Justizministeriums Sachsen-Anhalt am 10. November 2017, als dieser Fall im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages besprochen wurde, die anwesenden Abgeordneten mit Falschaussagen und L\u00fcgen zu diesem Fall \u201einformierten\u201c.<\/p>\n<p>Die Justizministerin berichtete den Abgeordneten unter anderem folgendes:<br \/>\n\u2013 Der Deutsche habe nach einer verbalen Auseinandersetzung den Syrer zweimal gezielt mit der Faust geschlagen (gelogen)<br \/>\n\u2013 Daraufhin habe der Syrer einmal zur\u00fcckgeschlagen und der Deutsche sei gestrauchelt und zu Boden gefallen (gelogen)<br \/>\n\u2013 Der Generalstaatsanwalt berichtet dann: das deutsche Paar w\u00e4re vor dem Kaufhaus auf die Gruppe Syrer getroffen und h\u00e4tte diese zu diesem Zeitpunkt beleidigt. (gelogen)<br \/>\n\u2013 Der Generalstaatsanwalt berichtet auf explizite Nachfrage eines Abgeordneten \u2013 das sp\u00e4tere Opfer habe eindeutig zuerst zwei gezielte Faustschl\u00e4ge ausgef\u00fchrt \u2013 auch das ist gelogen,<\/p>\n<p>denn das Video zeigt etwas anderes, es zeigt die Wahrheit und die stimmt mit dem, was man den Abgeordneten erz\u00e4hlt, in keiner Weise \u00fcberein. Man hat also die Abgeordneten im Rechtsausschuss bewusst und vors\u00e4tzlich angelogen. Allein das ist schon ein Skandal und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.<\/p>\n<p>An dieser Stellt stellte sich f\u00fcr mich als Opferangeh\u00f6riger dann die Frage, wof\u00fcr wir Generalstaatsanw\u00e4lte und Justizminister brauchen, wenn diese als leitende Beh\u00f6rden \u2013 und Vorbilder<br \/>\n1. ihren Aufsichtspflichten \u00fcber Staatsanw\u00e4lte nicht nachkommen,<br \/>\n2. Falschaussagen st\u00fctzen und sogar weiterverbreiten,<br \/>\n3. den auf dem Video zu sehenden Tathergang bewusst falsch darstellen, und damit vors\u00e4tzlich l\u00fcgen.<br \/>\nSo frage ich mich, wem soll ich als Opfer einer Straftat oder als Opferangeh\u00f6riger einer Straftat, hier in diesem Land noch glauben und vertrauen?<\/p>\n<p>Ich sage Ihnen aus meinen gemachten Erlebnissen, dass in Deutschland nicht die Gesetze das Problem im Justizbereich sind, sondern die Leute, die diese Gesetze anwenden und auch umsetzen sollen. Wie ist es m\u00f6glich, dass in einem Rechtsstaat solche wichtigen Positionen mit solchen verantwortungslosen Personen besetzt sind? Das sind genau die Personen, die mit ihrem verlogenen Handeln Mitschuld an den vielen Opfern in Deutschland haben. In meinen Augen ist das ein gewaltiger Justizskandal!<\/p>\n<p>Zweimal Notwehr hintereinander?<br \/>\nSelbst im Dezember 2017 hielten die sogenannten Experten der Staatsanwaltschaft Dessau noch an ihrer Notwehrthese fest \u2013 es schien ja bisher mit der These Notwehr immer gut zu funktionieren, denn erst acht Tage vor der Tat gegen meinen Sohn wurde eine Strafanzeige gegen den T\u00e4ter von der Staatsanwaltschaft Dessau aufgehoben. Begr\u00fcndung: der sp\u00e4tere T\u00e4ter habe auch in diesem Fall in Notwehr gehandelt! Ich bin mir sehr sicher, dass der Fall im M\u00e4rz\/April 2018 als Notwehrhandlung ohne eine Verhandlung zu den Akten gelegt worden w\u00e4re, wenn es nicht diesen Menschen gegeben h\u00e4tte, der mich im Februar 2018 anrief und ganz vorsichtig fragte: \u201eHerr Hempel, k\u00f6nnen wir Ihnen helfen?\u201c Dieser Mensch war Thomas H\u00f6se von der Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt und ich bin ihm sehr, sehr dankbar, dass er den Mut dazu hatte. Daraufhin gab es ein Treffen mit drei weiteren Landtagsabgeordneten der AfD. Als diese Abgeordneten sich dann das Video anschauten, merkten sie erst einmal, was sie f\u00fcr L\u00fcgen im Rechtsausschuss vom Generalstaatsanwalt und der Justizministerin aufgetischt bekommen hatten. Ich hatte zum ersten Mal \u00fcberhaupt das Gef\u00fchl, dass sich jemand f\u00fcr diesen Fall und meine damit verbundenen Sorgen und N\u00f6te interessiert. Von anderen Parteien hat mein Fall bis heute niemanden interessiert, man kann fast sagen, dass f\u00fcr diese mein Fall \u00fcberhaupt nicht existiert. Nur durch die Hilfe der AfD Sachsen-Anhalt wurde dieser Vorgang nicht als Notwehrhandlung zu den Akten gelegt.<\/p>\n<p>In diesem Fall ging es der Justiz nicht um Wahrheitsfindung, sondern um den Schutz des T\u00e4ters. Es wurde gelogen und blockiert, wo immer es geht. Allein 12 Monate musste ich k\u00e4mpfen, bis es \u00fcberhaupt zu einer Anklage kam, und das in einem Land wo st\u00e4ndig von \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c gesprochen wird!<\/p>\n<p>Drei weitere Falschbehauptungen brechen in sich zusammen<br \/>\nDer mit der Anklage beantragte Haftbefehl wurde mit folgenden Begr\u00fcndungen abgelehnt:<br \/>\n&#8211; T\u00e4ter wohnt noch bei den Eltern.<br \/>\n&#8211; T\u00e4ter geht zweimal in der Woche zum Fu\u00dfballtraining und spielt am Wochenende f\u00fcr seinen Verein.<br \/>\n&#8211; T\u00e4ter hat eine Lehre angefangen.<\/p>\n<p>Man stellte den T\u00e4ter als gut \u201eintegrierten\u201c und reum\u00fctigen Menschen dar, der sogar noch nach der Tat an einem F\u00f6rderprojekt des Landes Sachsen-Anhalt teilnahm. Tats\u00e4chlich dienten diese Begr\u00fcndungen nur zur Ablehnung des beantragten Haftbefehles. Im Prozess stellte sich dann ganz schnell heraus, dass er die Lehre geschmissen hat, f\u00fcr den Fu\u00dfballverein nicht mehr aktiv ist und mittlerweile auch nicht mehr im Elternhaus lebt.<\/p>\n<p>F\u00fcnf von meinem Anwalt beantragte Altersfeststellungen wurden abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung \u2013 vom T\u00e4ter w\u00fcrden alle Dokumente vorliegen. Selbst auf mehrere Anfragen der AfD wurde von Seiten des Justizministeriums best\u00e4tigt, das vom T\u00e4ter originale Dokumente vorliegen. Der Prozess wurde in dieser Zeit bereits zweimal verschoben. Dann, unmittelbar vor dem ersten Prozesstermin beschloss das Gericht den Prozess erneut zu verschieben, um doch noch eine Altersfeststellung durchzuf\u00fchren. Begr\u00fcndung: Vom T\u00e4ter liegen keine originalen Dokumente vor!<\/p>\n<p>Diese durchgef\u00fchrte Altersfeststellung ergab dann, dass der T\u00e4ter ein Alter von mindestens 13 Jahren, jedoch h\u00f6chstens 27,2 Jahren hat. Damit konnte man \u2013 und das wollte man ja auch nicht wirklich \u2013 ihm seine Altersangabe (17 Jahre zum Tatzeitpunkt) nicht widerlegen. Eine von meinem Anwalt geforderte, neuere und genauere Methode zur Altersfeststellung wurde vom Gericht abgelehnt. Somit begann dann der Prozess 29 Monate (!) nach der Tat im Jugendstrafrecht und damit unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n<p>Der Prozess selbst \u2013 es waren neun Prozesstage angesetzt \u2013 war nichts weiter als ein Scheinprozess, in erster Linie, um die \u00d6ffentlichkeit und die Medien zu beruhigen. Im Verlauf des Prozesses merkte man sehr schnell, dass es hier nicht um Wahrheitsfindung geht, sondern darum pro forma ein paar Prozesstage zu absolvieren. Das Auftreten der Richterin Seydel lie\u00df das sehr schnell erkennen, denn das Tat-Video als wichtigstes Beweismittel fand nahezu keine Beachtung und wurde nie richtig ausgewertet. Es war nicht einmal angemessene Abspieltechnik f\u00fcr das Video im Gericht vorhanden, so dass ich am zweiten Verhandlungstag meinen eigenen Laptop mitbringen musste, um das Beweisvideo abspielen zu k\u00f6nnen. Ein Antrag, zeitgem\u00e4\u00dfe Abspieltechnik zu besorgen, wurde vom Gericht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, das daf\u00fcr im Land keine finanziellen Mittel vorhanden seien.<\/p>\n<p>Lachen, Gleichg\u00fcltigkeit und ungeh\u00f6rte Zeugen<br \/>\nVon Seiten des Verteidigers wurde reichlich gelacht, insbesondere beim Abspielen der Szene mit den t\u00f6dlichen Schl\u00e4gen. Der Staatsanwalt Uwe Hornburg war da, weil er da sein musste \u2013 ein Passant von der Stra\u00dfe w\u00e4re wahrscheinlich engagierter gewesen. Die bis dahin ermittelnde Oberstaatsanw\u00e4ltin wurde kurzfristig vor Prozessbeginn ausgetauscht. Die einzige nennenswerte Aktion des Staatsanwaltes war es, den Strafverteidiger bereits am vierten von den neun angesetzten Prozesstagen, regelrecht um eine Verst\u00e4ndigung, man kann fast sagen, anzubetteln. Dieses Angebot zur Verst\u00e4ndigung wurde zu diesem Zeitpunkt vom Verteidiger komplett abgelehnt.<\/p>\n<p>Alle Prozessteilnehmer wussten, dass dann der f\u00fcnfte Prozesstag bereits der letzte sein w\u00fcrde \u2013 nur die Nebenklage wusste das nicht. Meinem Anwalt wurde auf Anweisung der Vorsitzenden Richterin Seydel bereits fr\u00fch der Zutritt zum Gericht verwehrt, mit der Begr\u00fcndung er sei ein belgischer Anwalt. Erst nach heftigem Protest wurde ihm der Zugang zum Gerichtsgeb\u00e4ude und damit zur weiteren Teilnahme am Prozess gestattet. Gleich nach Er\u00f6ffnung der Verhandlung verk\u00fcndete der Verteidiger des T\u00e4ters voller Stolz, dass man sich mit dem Staatsanwalt bereits am Vortag (!) bez\u00fcglich des Urteils verst\u00e4ndigt hat. Ich sage auch deshalb Scheinprozess, weil bereits die Vorsitzende Richterin davon wusste \u2013 denn auf die Nachfrage, was denn mit den geladenen Zeugen sei, teilte sie mit, dass sie alle weiteren Zeugen bereits abgeladen hatte. Die Kr\u00f6nung ist, dass selbst die ermittelnde Kriminalbeamtin abgeladen wurde und somit nichts zur Tat und ihren Ermittlungen aussagen konnte!<\/p>\n<p>Der T\u00e4ter gab zu, dass es keine Notwehr war<br \/>\nDas Urteil war dann schnell gesprochen \u2013 2 Jahre Bew\u00e4hrung und 120 Arbeitsstunden f\u00fcr die T\u00f6tung eines Menschen, und dass obwohl der T\u00e4ter in seinem Gest\u00e4ndnis zugab, nicht aus Notwehr, sondern aus Wut zugeschlagen zu haben! Dieses Urteil f\u00fcr einen T\u00e4ter, der es immerhin schaffte vor der Tat gegen meinen Sohn in nur eindreiviertel Jahren in Wittenberg an acht (!) K\u00f6rperverletzungsdelikten zumindest beteiligt zu sein, ist dieses Urteil wie ein Freispruch zu werten.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich bin ich mit meinem Anwalt in Revision gegangen und wir haben alle Unterlagen fristgerecht bis Mitte September 2020 beim Bundesgerichtshof eingereicht. Bereits mit Beschluss vom 3. November 2020 aber wurde die Revision vom BGH als unbegr\u00fcndet verworfen.<\/p>\n<p>Eine daraufhin beim BGH eingereichte Anh\u00f6rungsr\u00fcge wurde ebenfalls sehr schnell abgelehnt. Momentan ist der Stand so, dass wir Anfang 2021 beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt haben und auf eine Entscheidung warten.<\/p>\n<p>Und gerade, wenn Sie denken, Sie haben bereits alles an Dem\u00fctigungen und Schikanen in diesem Land durchlaufen, dann kann ich Ihnen sagen: Es geht immer noch viel schlimmer, denn in diesem Land gibt es nach unten keine Grenzen und keine Hemmschwellen mehr.<\/p>\n<p>Der Staatsschutz gegen das Opfer<br \/>\nAm 16. Dezember 2020 bekam ich auf meiner Arbeitsstelle Besuch \u2013 Besuch vom Staatsschutz! Man hielt mir eine Gef\u00e4hrderansprache und drohte mir mit mehrt\u00e4giger Ingewahrsamnahme, sollte ich die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit st\u00f6ren. Begr\u00fcndet wurde die Gef\u00e4hrderansprache von den Herren, dass ein anonymer Hinweis vorliegen w\u00fcrde, dass ich den Totschl\u00e4ger Sabri H. gesundheitlich sch\u00e4digen wolle bzw. Leute dazu anstiften wolle.<\/p>\n<p>Gleich am 19. Dezember 2020 schickte mein Anwalt einen Verwaltungsrechtlichen Widerspruch an die Polizeiinspektion Dessau-Ro\u00dflau, weiterhin wurde Akteneinsicht durch meinen Anwalt beantragt. Nach Erhalt der Akteneinsicht stellte sich heraus, dass sich die Polizei bereits am 21. Dezember 2020 \u2013 f\u00fcnf Tage nach der Gef\u00e4hrderansprache \u2013 intensiv mit dem Thema besch\u00e4ftigt hat. Die Sachgebietsleiterin Recht\/Personal schrieb am 21. Dezember 2020 an die Dezernentin Recht der Polizeiinspektion Magdeburg, dass man in diesem Fall ganz kleine Br\u00f6tchen backen sollte und versuchen sollte, die Kuh vom Eis zu bekommen.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft, man wusste bereits zu diesem Zeitpunkt \u2013 f\u00fcnf Tage nach erfolgter Ansprache, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Dennoch machte es den beteiligten Personen offenbar Vergn\u00fcgen, mich weiter gro\u00dfem psychischem Druck auszusetzen, denn die Gef\u00e4hrderansprache wurde erst mit Schreiben vom 1. M\u00e4rz 2021 zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n<p>Vater mit Sohn<br \/>\nBegr\u00fcndung: Eine ausreichend konkretisierte Gefahrenlage war vorliegend nicht nachweisbar gegeben! Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer Verbotsverf\u00fcgung lagen somit nicht vor. Die erlassene Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2020 war mithin rechtswidrig und wird zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n<p>In den erhaltenen Akten zur Gef\u00e4hrderansprache wurden die entscheidenden Seiten \u2013 Name vom Auftraggeber des LKA und der Name des Informanten \u2013 geschw\u00e4rzt. Angeblicher Grund daf\u00fcr war der Schutz des Informanten. Ich frage mich, geht es hier wirklich nur um den Schutz des Informanten, oder geht es in Wirklichkeit um den Schutz der Person vom LKA, die diese Gef\u00e4hrderansprache angewiesen hat, ohne jedoch die Beweislage zu pr\u00fcfen und damit diese rechtswidrige Handlung zu vertreten hat?<\/p>\n<p>Warum geschw\u00e4rzte Seiten, wen will man wirklich sch\u00fctzen? Kommt der angebliche Informant vielleicht aus dem Umfeld des T\u00e4ters, oder ist der T\u00e4ter selbst der Informant, weil er vielleicht f\u00fcr diese Beh\u00f6rde als Informant t\u00e4tig ist? Das w\u00fcrde auch erkl\u00e4ren, warum die deutsche Justiz und Beh\u00f6rden so sehr ihre sch\u00fctzende Hand \u00fcber den T\u00e4ter halten.<\/p>\n<p>Am 23. April 2021 hatte die AfD die M\u00f6glichkeit zur Befragung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt (kann man sich im Internet anschauen). In dieser Landtagssitzung wurden Fragen zu dem Fall meines Sohnes an die Justizministerin und den Innenminister gestellt. Die AfD-Abgeordneten Thomas H\u00f6se, Oliver Kirchner, Hannes Loth und Daniel Roi waren die Fragesteller.<\/p>\n<p>Keine der Fragen wurde in irgendeiner Form auch nur ansatzweise sachlich und vern\u00fcnftig beantwortet. Es war von Seiten des Innenministers und der Justizministerin ein einziges erb\u00e4rmliches Gestammele und ein Reden um den hei\u00dfen Brei, und dabei h\u00e4tte man diese Fragen mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Kr\u00f6nung war, dass bei der zweiten Frage von Daniel Roi \u2013 ob sich die Landesregierung denn zumindest f\u00fcr diese rechtswidrige Gef\u00e4hrderansprache bei mir entschuldigt habe \u2013 sich niemand aus dieser Landesregierung verantwortlich f\u00fchlte und somit auch niemand zum Rednerpult ging, um diese Frage zu beantworten. Die Verantwortlichen blieben einfach sitzen. Man verwies die AfD darauf, die Fragen als kleine Anfrage doch schriftlich zu stellen.<\/p>\n<p>Das ist ein absolut feiges und besch\u00e4mendes Verhalten, sowohl vom Innenminister, der Justizministerin aber auch von Ministerpr\u00e4sident Haseloff, der als Chef dieser Landesregierung nicht den Mut hatte ans Mikrofon zu gehen und diese Frage zu beantworten.<\/p>\n<p>Das ist ein absolut respektloses Verhalten gegen\u00fcber dem Get\u00f6teten und seinen Angeh\u00f6rigen, und es zeigt, wie wenig Interesse von Seiten der Landesregierung f\u00fcr diesen Fall vorhanden ist. Es zeigt aber auch, was die Wahlversprechen solcher Politiker und Parteien wert sind.<\/p>\n<p>Wenn man sich die offizielle Kriminalstatistik 2020 vom BKA anschaut, so stellt man fest, dass trotz Corona das Morden, Totschlagen, Vergewaltigen, Rauben und die F\u00e4lle schwerer K\u00f6rperverletzung auf Deutschlands Stra\u00dfen weiterhin stattfindet \u2013 es wird nur nicht mehr viel davon in den Medien berichtet.<\/p>\n<p>So lange M\u00f6rder sofort als psychisch krank oder Totschl\u00e4ger zu Bew\u00e4hrung und Arbeitsstunden verurteilt werden, wird sich in diesem Land nichts \u00e4ndern und das Morden, Totschlagen und Vergewaltigen wird nicht nur weitergehen, sondern \u2013 wie die Statistik zeigt \u2013 sogar noch zunehmen. Es wird leider auch zuk\u00fcnftig weitere unschuldige Opfer geben.<\/p>\n<p>Mir pers\u00f6nlich ist die Hautfarbe, Herkunft und Religion eines T\u00e4ters egal. Ein T\u00e4ter bleibt ein T\u00e4ter, egal woher er kommt, welche Hautfarbe oder Religion er hat. So sollte es zu mindestens vom Gesetz her sein. Mutma\u00dflich ist das aber hier in Deutschland nicht mehr der Fall. T\u00e4ter werden zu Opfern, und Opfer werden zu T\u00e4tern wie das in meinem Fall mit der Justiz in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Das ist staatlich gef\u00f6rdertes und angewandtes Zweiklassenprinzip.<\/p>\n<p>Mittlerweile geh\u00f6ren diese vorab genannten Verbrechen zum Alltag in Deutschland und viele Menschen nehmen diese Entwicklung einfach so hin, aus Angst oder in der Hoffnung, mich oder meine Familie wird es schon nicht treffen. Falsch! Es kann jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort treffen.<\/p>\n<p>Das j\u00fcngste Beispiel daf\u00fcr ist die abscheuliche Tat von W\u00fcrzburg mit drei toten unschuldigen Menschen. Wo sind hier unsere Regierungsvertreter, Promis oder \u201eDie Mannschaft\u201c mit Kr\u00e4nzen und Kerzen wie in Halle oder Hanau? Waren das Menschen zweiter Klasse in W\u00fcrzburg, oder war es nur der falsche T\u00e4ter? Nichts, null Anteilnahme! Im Gegenteil man versucht auch hier alles, um diese Tat herunterzuspielen. Eine Entsch\u00e4digung nach dem Opferentsch\u00e4digungsgesetz f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen wird es m\u00f6glicherweise auch in diesem Fall nicht geben.<\/p>\n<p>Opferentsch\u00e4digungsgesetz<br \/>\nSie erinnern sich sicher alle an die Tat von Hanau am 19. Februar 2020: Schon zwei Tage sp\u00e4ter sagte Bundessozialminister Heil den Opfer-Angeh\u00f6rigen von Hanau umfassende Unterst\u00fctzung zu. Im Juli 2020 zahlte die Bundesregierung rund 1 Millionen Euro Hilfe f\u00fcr die Hanauer Opferfamilien aus. Durch diese Tat in Hanau erfuhr ich \u00fcberhaupt erst vom Opferentsch\u00e4digungsgesetz und stellte im August 2020 einen Antrag. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 11. Juni 2021 abgelehnt. Ablehnungsgrund ist die Gutachterliche Stellungnahme der Frau Dr. med. Sch.<\/p>\n<p>In diesem Gutachten bezweifelt diese \u00c4rztin, dass ich einen Schockschaden erlitten h\u00e4tte und dass es sich bei mir \u201enaturgem\u00e4\u00df\u201c nur um eine Vor\u00fcbergehende Gesundheitsst\u00f6rung handele. Das Gutachten schlie\u00dft mit dem Satz ab \u201eMit einer Verschlimmerung des Leidens ist nicht zu rechnen\u201c.<\/p>\n<p>Dieses Gutachten wurde erstellt, ohne dass diese \u00c4rztin mich kennt bzw. je mit mir gesprochen hat!<\/p>\n<p>Allein daran sieht man, in was f\u00fcr einer Zweiklassengesellschaft wir leben und wie offensichtlich hier in diesem Land Menschen diskriminiert werden. Allein schon diese Einsch\u00e4tzung, dass mein Leiden nicht schlimmer werde, ist eine absolute Frechheit und zeugt nicht gerade von \u00e4rztlicher Intelligenz. Frau Dr. Sch., mein Leid hat in den letzten vier Jahren t\u00e4glich enorm zugenommen, allein schon deshalb, weil ich nahezu t\u00e4glich Schreiben von Staatsanw\u00e4lten, Richtern oder vom Justizministerium erhalte, mit genau solch bl\u00f6dsinnigen Schrifts\u00e4tzen wie von Ihnen! Warum erlebt ein Angeh\u00f6riger der Opfer von Hanau mehr Leid als ich? Bin ich ein schlechterer Angeh\u00f6riger, oder ist der wahre Grund einfach nur der, dass ich mich seit fast vier Jahren gegen eine Justiz wehre, die mich fortlaufend bel\u00fcgt und betr\u00fcgt?<\/p>\n<p>Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit sind gern verwendete Begriffe von Politikern, dabei muss ich bezweifeln, ob diese Politiker \u00fcberhaupt wissen, was sich hinter dieser Wortwahl in Definition verbirgt, denn Rechtsstaatlichkeit habe ich im Fall meines Sohnes in Sachsen-Anhalt leider bisher nicht erlebt. Ich hoffe das die Verantwortlichen eines Tages daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n<p>Auch wenn ich viel Unrecht und Dem\u00fctigungen in den letzten 3,5 Jahren durch Justiz und Beh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt erleben musste, so kann ich Ihnen eines sagen: Ich werde mit allen rechtlichen Mitteln weiter um einen ehrlichen und fairen Prozess k\u00e4mpfen, in dem dann der T\u00e4ter eine angemessene Strafe f\u00fcr die T\u00f6tung eines Menschen erh\u00e4lt. Aufgeben werde ich nicht!<br \/>\nIch w\u00fcnsche Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen, dass Sie von solchen Taten verschont bleiben, damit Sie nicht das durchleben m\u00fcssen, was ich durchlebe.<br \/>\n&#8230; Alles vom 9.9.2021 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/juedischerundschau.de\/article.2021-09.der-staat-gegen-seine-buerger-der-unglaubliche-fall-des-durch-einen-2015-zugewanderten-syrer-getoeteten-marcus-hempel-in-wittenberg.html\">https:\/\/juedischerundschau.de\/article.2021-09.der-staat-gegen-seine-buerger-der-unglaubliche-fall-des-durch-einen-2015-zugewanderten-syrer-getoeteten-marcus-hempel-in-wittenberg.html<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>Nur Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr \u201eTotpr\u00fcgler\u201c von Wittenberg<\/strong><br \/>\n\u2026 Alles vom 27.3.2020 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/nur-bewaehrungsstrafe-fuer-totpruegler-von-wittenberg\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/nur-bewaehrungsstrafe-fuer-totpruegler-von-wittenberg\/<\/a><br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>Syrischer Totpr\u00fcgler von Marcus Hempel erh\u00e4lt nur zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung<\/strong><br \/>\nAm 29.9.2017 schlug der Syrer Sabri H. (angeblich 17) den Wittenberger Marcus Hempel (30) tot: \u201eIch war w\u00fctend, deshalb ich zugeschlagen.\u201c Am 27.3.2020 befand die Jugendstrafkammer des Landgerichts Wittenberg, dass 2 Jahre auf Bew\u00e4hrung irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun h\u00e4tten. Sabri H. verlie\u00df l\u00e4chelnd das Gericht als freier Mann. Die Bilder eines \u00dcberwachungsvideos zeigen, wie der \u201eFl\u00fcchtling\u201c mehrfach auf Hempel einpr\u00fcgelt.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/youtu.be\/-occW9M7ihs\">https:\/\/youtu.be\/-occW9M7ihs<\/a> (gel\u00f6scht, warum?)<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=q3iUCoXXXNc\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=q3iUCoXXXNc<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LINKrwk2QNI\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LINKrwk2QNI<\/a><\/p>\n<p>Dennoch sprach die Dessauer Staatsanwaltschaft bereits wenige Stunden nach dieser Tat von \u201eNotwehr\u201c. Wenn man als Migrant jemanden eigenh\u00e4ndig tot schl\u00e4gt, zur Tatzeit zurechnungsf\u00e4hig ist und dies vor Gericht auch zugibt, erh\u00e4lt man in Deutschland keinen einzigen Tag an Freiheitsstrafe \u2013 ist dies Justiz, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/paralleljustiz\/\">Paralleljustiz<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/kuscheljustiz\/\">Kuscheljustiz<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/rechtsstaat\/\">Rechtsstaat<\/a>?<br \/>\n27.3.2020<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Wittenberg-Totpr\u00fcgler<\/strong><br \/>\n<em>Am letzten Verhandlungstag kam das Gest\u00e4ndnis. Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit r\u00e4umte der Totpr\u00fcgler vom Wittenberger Arsenal-Platz ein: \u201eIch war w\u00fctend, deshalb ich zugeschlagen.\u201c Daf\u00fcr wurde Sabri H. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/em><br \/>\nZweieinhalb Jahre nach den t\u00f6dlichen Faustschl\u00e4gen vor dem Einkaufszentrum in der Lutherstadt Wittenberg fiel am Donnerstag vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg endlich das Urteil gegen den jungen Syrer, dessen genaues Alter zur Tatzeit nicht festgestellt worden ist. Nach eigenen Angaben will der Angeklagte zur Tatzeit erst 17 Jahre alt gewesen sein. Deshalb fand das gesamte Strafverfahren hinter verschlossenen Gerichtst\u00fcren statt.<br \/>\nLange Zeit sah es so aus, als w\u00fcrde der Tod von Markus Hempel (\u202030) f\u00fcr immer unges\u00fchnt bleiben. Die Ermittlungen standen mehrfach vor der Einstellung, zogen sich dann immer wieder in die L\u00e4nge. Die Bilder eines \u00dcberwachungsvideos zeigen, wie der Angeklagte mehrfach auf Hempel einpr\u00fcgelt. Der Wittenberger st\u00fcrzte, erleidet dabei eine t\u00f6dliche Kopfplatzwunde. Dennoch sprach die Dessauer Staatsanwaltschaft wenige Stunden nach dieser Tat von \u201eNotwehr\u201c.<br \/>\nKarsten Hempel (54), der Vater des Opfers, reichte Nebenklage ein. Schlie\u00dflich erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage wegen \u201eK\u00f6rperverletzung mit Todesfolge\u201c.<br \/>\nDaf\u00fcr wurde der Sabri H. jetzt zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Nebenkl\u00e4ger ist entt\u00e4uscht: \u201eEr hat meinen Sohn get\u00f6tet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber daf\u00fcr hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als w\u00e4re nichts geschehen.\u201c<br \/>\n\u2026 Alles vom 26.3.2020 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/sachsen-anhalt\/sachsen-anhalt-news\/wittenberg-bewaehrungsstrafe-fuer-totpruegler-69653246.bild.html\">https:\/\/www.bild.de\/regional\/sachsen-anhalt\/sachsen-anhalt-news\/wittenberg-bewaehrungsstrafe-fuer-totpruegler-69653246.bild.html<\/a><\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>taz zu Wittenberg: Zweifel an der Darstellung der Staatsanwaltschaft<\/strong><br \/>\n<strong>Rechter Haken ohne Sturm <\/strong><br \/>\n<strong>\u00a0Instrumentalisierung von Todesf\u00e4llen<\/strong><br \/>\nVor einem Jahr starb in Wittenberg ein Deutscher bei einem Streit mit einem Syrer. Bundesweite Aufmerksamkeit fehlte \u2013 wieso?<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nDas Opfer ein Deutscher, und Sabri H., der zugeschlagen hat, ein Syrer, der 2015 als unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling nach Deutschland gekommen war. Zudem war Sabri H. schon mal durch eine Schl\u00e4gerei aufgefallen. Trotzdem berichten fast ausschlie\u00dflich lokale Medien \u00fcber den Fall.<br \/>\nDrei Tage nach der Tat, am Montag, den 2. Oktober, verschickt die Staatsanwaltschaft Dessau-Ro\u00dflau eine Pressemitteilung. Es ist ein Br\u00fcckentag, deswegen ist nur eine Staatsanw\u00e4ltin im Dienst. Die Pressemitteilung schlie\u00dft mit einem n\u00fcchternen Satz: \u201eAufgrund der bisherigen Ermittlungen d\u00fcrfte derzeit von einer Notwehrhandlung (mit tragischen Folgen) auszugehen sein.\u201c<br \/>\nDie taz hat die Ermittlungsakte und das \u00dcberwachungsvideo einsehen k\u00f6nnen, das die Tat zeigt. Die Recherche weckt Zweifel an der Darstellung der Staatsanwaltschaft.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDer Zeitstempel des Videos zeigt 14.54 Uhr. Sabri H. steht mit drei Freunden vor dem Eingang des Einkaufszentrums und wartet. Marcus Hempel l\u00e4uft mit einer Freundin ins Bild. Sabri H. geht an den beiden vorbei und zeigt ihnen den Mittelfinger. Das Video hat keinen Ton, aber zu diesem Zeitpunkt reagieren weder Hempel noch seine Freundin auf ihn. Sabri H. dreht wieder um und wartet in einigen Metern Entfernung.<\/p>\n<p>Drei Schl\u00e4ge, dann h\u00e4lt er inne<br \/>\nNachdem sie ihre Fahrr\u00e4der angeschlossen haben, gehen Hempel und seine Freundin zum Eingang des Einkaufszentrums. Pl\u00f6tzlich drehen sie um und gehen zur Gruppe der Syrer. Sie streiten, Hempels Freundin steht zwischen den M\u00e4nnern und gestikuliert. Sabri H. schubst, Hempel schubst zur\u00fcck. Wieder stellt sich Hempels Freundin dazwischen. Dann schl\u00e4gt Hempel als Erster zu, \u00fcber die Schulter seiner Begleiterin, und trifft Sabri H. im Gesicht. Es sieht nicht nach einem platzierten Schlag aus.<br \/>\nSabri H. reagiert schnell. Er schl\u00e4gt zur\u00fcck, Hempel taumelt nach hinten. Sabri H. schl\u00e4gt noch mal zu, Hempel wehrt sich nicht, er taumelt weiter, etwa drei Meter \u00fcber den Vorplatz. <em><strong>Dann schl\u00e4gt Sabri H. ein drittes Mal zu. Hempel schl\u00e4gt mit dem Kopf auf und bleibt liegen.<\/strong><\/em> Sabri H. geht auf den am Boden Liegenden zu, setzt zu einem weiteren Schlag an, h\u00e4lt dann aber inne. Er l\u00e4sst von ihm ab, hebt seine Kappe auf, die auf den Boden gefallen ist, und verl\u00e4sst den Tatort.<br \/>\nIn der Pressemitteilung schildert die Staatsanw\u00e4ltin den Vorgang anders. Demnach sei die Aggression von Marcus Hempel ausgegangen: \u201eIm weiteren Verlauf versetzte der 30-J\u00e4hrige dem Syrer erneut einen Faustschlag, woraufhin Letzterer unmittelbar reagierte und den 30-J\u00e4hrigen seinerseits mit einem Faustschlag am Kopf traf.\u201c<br \/>\nLaut Staatsanwaltschaft soll Hempel zweimal zugeschlagen haben, Sabri H. einmal. Im Video sieht man aber nur einen Schlag von Hempel und drei Schl\u00e4ge von Sabri H. Dass dieser als Erster schubst, erw\u00e4hnt die Staatsanwaltschaft nicht, genauso wenig, dass Sabri H. Hempel vorher m\u00f6glicherweise erkennt und den Mittelfinger zeigt.<\/p>\n<p>Polizist schrieb richtigen Bericht<br \/>\nSchon am Samstag, einen Tag nach der Tat und zwei Tage vor der Pressemitteilung, wertet ein Polizist das \u00dcberwachungsvideo aus. Das geht aus der Ermittlungsakte hervor. Der Polizist schreibt einen Bericht, er z\u00e4hlt die Schl\u00e4ge richtig, er schreibt auch, dass zuerst Sabri H. schubste, dass Hempel nur einmal zuschlug und Sabri H. dreimal. <em><strong>Warum die Staatsanw\u00e4ltin die Tat nach dem Polizeibericht anders darstellt, ist unklar.<\/strong><\/em> In der Wittenberger Polizei wundert man sich \u00fcber das Verhalten der Staatsanwaltschaft.<br \/>\n&#8230; Alles vom 29.9.2018 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/taz.de\/Instrumentalisierung-von-Todesfaellen\/!5536462\/\">https:\/\/taz.de\/Instrumentalisierung-von-Todesfaellen\/!5536462\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>d &nbsp; Gewaltverbrechen durch Migranten: Wie gerecht sind die Gerichte? (15.9.2021) Offener Brief der Vaters Karsten Hempel zum \u201efalschen Urteil\u201c (9.9.2021) Nur Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr \u201eTotpr\u00fcgler\u201c von Wittenberg (27.3.2021) Syrischer Totpr\u00fcgler von Marcus Hempel erh\u00e4lt nur zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung (27.3.2020) &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/wittenberg-totschlag-syrer29-9-2017\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":5244,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-94852","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/94852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94852"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/94852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":94879,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/94852\/revisions\/94879"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}