![\"\"](\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/dreisam-eistrompeten-pan20210222.jpg\")
<\/a>Winter an der Dreisam zwischen Freiburg und Schwarzwald: Eistrompeten bei -10 Grad<\/p><\/div>\n
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- EU-Sozialpolitik garantiert Sozialabbau (5.3.2021)<\/li>\n
- Deutschland wird zum unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat (20.8.2020)<\/li>\n
- EU ohne Deutschland – ein Gedankenexperiment (21.6.2012)<\/li>\n<\/ul>\n
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EU-Sozialpolitik garantiert Sozialabbau<\/strong>
\nDie von der Merkel-Regierung propagierte \u201egerechte\u201c Verteilung des Corona-Impfstoffs<\/a> in der EU und die negativen Resultate dieses speziellen Internationalismus f\u00fcr die Deutschen sollten nur als warnender Probelauf f\u00fcr ein weit gr\u00f6\u00dferes, einschneidendes Unternehmen begriffen werden: Die Vereinheitlichung der Sozialpolitik, also der Sozialleistungen in der EU. Wenn Anfang Mai in Portugal der EU-\u201eSozialgipfel\u201c stattfinden wird, soll dort unter dem Eindruck der Virus-Krise konkretisiert werden, was bereits 2017 in G\u00f6teborg von den Staats- und Regierungschefs der EU als \u201eEurop\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte\u201c beschlossen wurde \u2013 \u00fcbrigens in Abwesenheit von Kanzlerin Merkel.
\n.
\nDamals wurden 20 sozialpolitische Grunds\u00e4tze beschlossen, die von der Bundesregierung als \u201eSelbstverst\u00e4ndlichkeiten\u201c abgetan wurden. Das aber haben die anderen Teilnahmestaaten ganz anders begriffen, insbesondere die wirtschaftlich schw\u00e4cheren darunter. In Porto soll nach den \u00f6konomischen und sozialen Verheerungen als Folge der Viruskrise nun ein Aktionsplan zur \u201eSozialen S\u00e4ule\u201c verabschiedet werden, der konkrete Ma\u00dfnahmen zur Angleichung der Sozialpolitik in der EU zum Ziel hat. Dagegen w\u00e4re wenig zu sagen, ginge es nicht darum, wie die hehren Ziele der \u201eEurop\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte\u201c auch zu finanzieren sind.
\n.
\nDa der Hauptfinanzier Deutschland krisenbedingt stark angeschlagen ist, andererseits seine Vormachtstellung in der EU behalten und nach M\u00f6glichkeit ausbauen will, er\u00f6ffnet sich eigentlich nur eine M\u00f6glichkeit:
\nUm eine l\u00e4ngerfristige Vereinheitlichung der Sozialstandards in der EU zu erreichen, m\u00fcssen diese auf ein Niveau gebracht werden, das deutlich \u00fcber dem von Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Portugal liegt, aber deutlich unter dem Niveau von Deutschland oder den Niederlanden.<\/strong><\/em> Diese Tatsache er\u00f6ffnet dem Sozialabbau hierzulande eine hochwillkommene Legitimationsm\u00f6glichkeit: Verzicht aus europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t.<\/p>\nKeine Bundesregierung w\u00e4re f\u00fcr diese Aufgabe besser geeignet als die schon absehbare Koalition aus CDU\/CSU und Gr\u00fcnen. Beide verstehen sich als entschieden pro-europ\u00e4isch, beide brauchen und wollen, wenngleich in unterschiedlichem Ma\u00dfe, keine besondere R\u00fccksicht auf die sozial schw\u00e4cheren Kreise der Bev\u00f6lkerung nehmen. Da die SPD sich selbst ruiniert hat und die Linkspartei zwischen Minderheiten-\u201eIdentit\u00e4tspolitik\u201c und Wagenknecht herumirrt, er\u00f6ffnen sich an der sozialpolitischen Front gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige sozialpatriotische Kraft.
\n.
\nDie Konzentration auf den Kampf gegen diesen pro-europ\u00e4isch begr\u00fcndeten Angriff auf das ohnehin schon stark geschrumpfte Sozialniveau in Deutschland w\u00e4re wohl auch der wirksamste Schutz gegen die versuchte Kriminalisierung der patriotischen Opposition.
\n5.3.2021, Wolfgang H\u00fcbner,
\nhttps:\/\/de-de.facebook.com\/wolfganghuebnerffm<\/a><\/p>\n.<\/p>\n
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Deutschland wird zum unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat<\/strong>
\nEine Billion Euro, eine Zahl mit zw\u00f6lf Nullen. Diesen Wert \u00fcbersteigt das deutsche Sozialbudget erstmals: 1 000 000 000 000 Euro
\nDie gro\u00dfe Koalition hat mit immer neuen Leistungen die Ausgaben \u00fcber die Billionengrenze getrieben. In der Krise wird nun deutlich, dass \u00fcber den Verh\u00e4ltnissen gewirtschaftet wurde, zumal die Beitr\u00e4ge aus der Sozialversicherung einbrechen.
\n… Alles vom 20.8.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus213836878\/Sozialausgaben-Deutschland-wird-zum-unbezahlbaren-Wohlfahrtsstaat.html<\/a><\/p>\n<\/p>\n
EU ohne Deutschland – ein Gedankenexperiment<\/strong>
\n\u201eMan muss in Sachen EU nur ein einziges Gedankenexperiment anstellen: Wie w\u00fcrde der ganze Laden laufen, wenn Deutschland einfach nicht existierte? Nun, \u00fcberhaupt nicht. Es g\u00e4be ihn nicht. Die Idee einer bundesstaatartigen Union w\u00e4re von vornherein als v\u00f6llig absurd verworfen worden.
\nNur gegen Deutschland hat die EU einen Sinn, und sie wird nicht ruhen, bis das Land finanziell erdrosselt ist, bis der Streber endlich f\u00fcr immer am Boden liegt. Dass Deutschland selber mitspielt, macht die Angelegenheit zumindest f\u00fcr sp\u00e4tere Historiker pi\u00adkant.\u201c
\nMichael Klonovsky, Acta diurna, 21. Juni 2012, https:\/\/www.acta-diurna.de<\/a><\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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