{"id":88512,"date":"2021-03-05T17:25:58","date_gmt":"2021-03-05T16:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=88512"},"modified":"2025-08-19T08:37:23","modified_gmt":"2025-08-19T06:37:23","slug":"regulierung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/regulierung\/","title":{"rendered":"Regulierung"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Engagement\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/\">Engagement<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Zukunft\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/\">Zukunft<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Volk\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/volk\/\">Volk<\/a> &gt;Regulierung<\/p>\n<div id=\"attachment_88357\" style=\"width: 649px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/fruehling-maerzenbecher-pan20210222.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-88357\" class=\"size-full wp-image-88357\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/fruehling-maerzenbecher-pan20210222.jpg\" alt=\"\" width=\"639\" height=\"304\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/fruehling-maerzenbecher-pan20210222.jpg 639w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/fruehling-maerzenbecher-pan20210222-180x86.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 639px) 100vw, 639px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-88357\" class=\"wp-caption-text\">M\u00e4rzenbecher im Ibental bei Freiburg am 22-2-2021 &#8211; Fr\u00fchling<\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags: Bitte <span style=\"text-decoration: underline;\">anklicken<\/span> oder runterscrollen<\/em><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/d-mittelstand-pleite-ar-milei\/\">D: Mittelstand pleite \u2013 AR: Milei<\/a>\u00a0(18.8.2025)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/kritik\/\">Kritik und Majest\u00e4tsbeleidigung<\/a>\u00a0(7.1.2025)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatshaushalt\/\">Thilo Sarrazin: Sozialausgaben erdrosseln Staatsfinanzen<\/a>\u00a0(14.9.2023)<\/li>\n<li>Wie aus dem Wirtschaftswunder ein Verwaltungsskelett wird (17.2.2023)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/uni-forschung-und-lehre-frei\/\">Uni: Forschung und Lehre \u2013 frei?<\/a>\u00a0(16.8.2021)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/wohlstand\/\">Mit dem Wohlstand w\u00e4chst die Angst \u2013 auch vor Corona<\/a>\u00a0(1.4.2021)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/die-justiz-ist-ueberlastet\/\">Die Justiz ist \u00fcberlastet<\/a>\u00a0(15.3.2021)<\/li>\n<li>Deutschland erstickt an seiner B\u00fcrokratie (5.3.2021)<\/li>\n<li><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freie-marktwirtschaft\/\">Freie-Marktwirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/industrie\/mittelstand\/mittelstandsunternehmen\/\">Mittelstandsunternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/verbraucher\/regulieren\/\">Regulieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatshaushalt\/\">Staatshaushalt<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wie aus dem Wirtschaftswunder ein Verwaltungsskelett wird<\/strong><br \/>\nIn der Hitler-Zeit hatten wir eine sozialistische Verwaltungswirtschaft, nachher Kriegswirtschaft und konnte der Krieg nur so lange durchgehalten werden, weil eine hervorragende Verwaltung die wachsenden Kriegssch\u00e4den ausgleichen, die Ressourcen- und Lebensmittelversorgung bis zuletzt gew\u00e4hrleisten und in allem Chaos noch eine gewisse Ordnung aufrechterhalten konnte.<br \/>\nAls dann bei der ersten Bundestagswahl Ludwig Erhard statt Verwaltungswirtschaft eine Marktwirtschaft einf\u00fchren wollte, gab es erbitterte politische Diskussionen, ob dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei, ob dies Verteilungsgerechtigkeit bringen k\u00f6nne und ob der Eigenantrieb der Unternehmer oder die Verwaltung eine Wirtschaft besser optimieren k\u00f6nnten. Schnell setzte sich aber Ludwig Erhard mit seinem Programm der Marktwirtschaft durch. Ihm kam zugute, dass wir nach dem Kriege ohnehin \u00fcberall nur eine ausged\u00fcnnte Verwaltung hatten und dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren, also eine Verwaltung, selbst wenn sie da gewesen w\u00e4re, in die private Initiative kaum eingreifen konnte.<br \/>\nNie haben wir in Deutschland so viel private Gestaltungsfreiheit gehabt wie nach dem letzten Weltkrieg, dem Zusammenbruch unserer Verwaltung und unseres Staates und dem staatlichen Regulierungssystem.<\/p>\n<p>Durch Unternehmerfreiheit entstand das Wirtschaftswunder<br \/>\nEs hat sich schnell gezeigt, dass zehn Millionen Unternehmer selbstverantwortlich zu produzieren anfingen oder Dienste leisteten, weil ihnen noch niemand vorschrieb, warum, womit und wie sie dies machen m\u00fcssten. Durch diese Unternehmerfreiheit entstand das Wirtschaftswunder.<br \/>\nDie neu anfangenden Unternehmer hatten aber kein Kapital. Sie durften deshalb die Gewinne im Unternehmen halten, so dass sie damit Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze und Mitarbeiter finanzieren konnten. Gewinn war nur, was sie entnahmen. Mit dieser \u201eSteuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns\u201c hat Ludwig Erhard vor allem unsere mittelst\u00e4ndischen Personalunternehmen ohne Fremdkredite aus eigener Kraft durch Selbstfinanzierung stark werden lassen, konnten sie wachsen, investieren, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und wuchs unser Sozialprodukt st\u00e4rker als in anderen L\u00e4ndern.<br \/>\nIm Zuge des Wiederaufbaus nach dem letzten Weltkrieg wurde nicht nur unsere Demokratie mit Parlamenten eingef\u00fchrt, sondern auch eine neue Verwaltung.<\/p>\n<p>Dichtes Regulierungsnetz \u00fcber das Land gezogen<br \/>\nLeider waren die Parlamente flei\u00dfig. Sie haben inzwischen mit 90.000 Gesetzen und Verordnungen fast alles reguliert, was zu regulieren ist, haben ein so dichtes Regulierungsnetz \u00fcber das ganze Land gezogen, dass damit die individuelle Handlungsfreiheit vor allem unserer Unternehmer \u00fcberwiegend eingeschr\u00e4nkt wurde.<br \/>\nNach dem Krieg fingen die Leute den Wiederaufbau einfach an, ohne dass die Verwaltung sie st\u00f6rte. Heute dagegen muss ein Bauprojekt von vielen Beh\u00f6rden und von bis zu 42 \u201eBeteiligten\u201c, Verb\u00e4nden, Organisationen und Stellen bef\u00fcrwortet werden, bevor es \u00fcberhaupt ein Baurecht gibt. Das dauert Jahre.<br \/>\nDer Autor wollte 2005 an der Zonengrenze einen Autohof errichten. Mehr als drei Jahre dauerte es, bis alle 42 beteiligten Organisationen bis hin zum Umweltschutz ihre Zustimmung zur Umwidmung erteilt hatten. Lediglich das Denkmalsamt widersprach. Vier Jahre hat es dann gedauert, die unsinnigen W\u00fcnsche einer Denkmalssch\u00fctzerin durch zwei Gerichtsinstanzen zu verwerfen.<\/p>\n<p>Exorbitante Umweltvorschriften f\u00fcr Unternehmen<br \/>\nNoch immer gibt es aber dort kein Baurecht, weil schon seit mehr als einem Jahr die Umweltbeh\u00f6rde mit den mehrfach angebotenen Ersatzaufforstungsfl\u00e4chen nicht einverstanden ist. In den 19 Jahren staatlicher Planung bzw. Planungsbehinderung sind nun die g\u00fcnstigen Investitionszinss\u00e4tze vorbei, haben sich die Kosten des Projekts fast verdoppelt und rentiert sich eigentlich das Projekt nicht mehr. So werden mehr als 300 m\u00f6gliche Arbeitspl\u00e4tze im strukturschwachen Osten verhindert.<br \/>\nNach Umfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ist f\u00fcr unsere mittelst\u00e4ndischen Unternehmer durch eine ausufernde Gesetzgebung, eine krakenartig wachsende Verwaltung und durch immer speziellere auch gegenl\u00e4ufige Vorschriften von Jahrzehnt zu Jahrzehnt der Freiraum des wirtschaftlichen Handelns im Betrieb und im Markt st\u00e4ndig gesunken. Nur im digitalen Bereich gibt es noch ausreichende unternehmerische Freiheit, weil Parlament und Verwaltung digital noch unf\u00e4hig sind.<\/p>\n<p>Zuerst wurden die produzierenden Betriebe von Verwaltungsvorschriften blockiert. Das hat einmal humane Gr\u00fcnde: So muss zum Beispiel im Gesundheitshandwerk der Fu\u00dfboden glatt sein, um die notwendige Sauberkeit zu gew\u00e4hrleisten, muss aber zugleich geriffelt sein, damit sich die Mitarbeiter rutschfest bewegen k\u00f6nnen. Am schlimmsten sind aber inzwischen die Umweltvorschriften. Die Betriebe werden nicht nur nach den Umwelteinfl\u00fcssen ihrer Produktion, sondern auch nach der Zusammensetzung ihrer Produkte \u00fcberpr\u00fcft; neuerdings sollen sie auch nachweisen, welche Stoffe die indischen Produzenten ihres Importeurs in den Produkten verwandt haben und dass dabei keine Kinder oder schwangere Frauen besch\u00e4ftigt waren. F\u00fcr alles haftet der Unternehmer. Immer mehr auch f\u00fcr das, was er gar nicht kontrollieren kann.<br \/>\nEin einziger Versto\u00df gegen irgendeine der 90.000 Vorschriften \u2013 die der Unternehmer gar nicht alle kennt \u2013 gen\u00fcgt, um den Betrieb mit Geldbu\u00dfen oder Schlie\u00dfung zu bestrafen.<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p>\u00dcberregulierung<br \/>\nGeht man einmal davon aus, dass die Parlamente Gesetze eigentlich zum Wohle der Bev\u00f6lkerung machen sollen, gilt doch f\u00fcr die meisten die Einschr\u00e4nkung, dass sie nicht mehr wie fr\u00fcher generelle Tatbest\u00e4nde regeln und einer verst\u00e4ndnisvollen Verwaltung vor Ort nach Ermessen die Durchf\u00fchrung \u00fcberlassen, sondern dass sie bis ins Einzelne das Handeln der Verwaltung und der B\u00fcrger vorzuschreiben versuchen. Besteht dabei eine L\u00fccke, wird diese L\u00fccke wieder durch ein neues Gesetz geschlossen. So entstehen immer mehr Gesetze mit immer spezielleren Vorschriften, die unsere Handlungsfreiheit einschr\u00e4nken, die unser Leben zu bestimmen versuchen und vor allem die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit so spezifiziert vorschreiben, dass heute jeder Unternehmer bei jeder seiner t\u00e4glichen Handlungen nicht nur auf den Markt als die M\u00f6glichkeit des Gesch\u00e4fts, sondern vor allem auf die Vorschriften achten muss, ob sie ihm \u00fcberhaupt im Markt und in der Produktion des Betriebes eine Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeit erlauben. Der Unternehmer wird so vom Nutzer wirtschaftlicher Chancen zum Untertanen gesetzlicher Vorschriften. Er handelt immer weniger selbstverantwortlich als gesetzesbestimmt und wird in einem immer dichter werdenden Regulierungsnetz in seinen \u00dcberlebenschancen gefangen.<\/p>\n<p>Je weiter der Gesetzgeber von der Wirklichkeit entfernt ist, desto unsinniger, mittelstandsfeindlicher und unproduktiver entwerfen sie Vorschriften. Am schlimmsten sind die \u201eRichtlinien\u201c des Br\u00fcsseler Politb\u00fcros, weil dies nur die gro\u00dfen Kapitalgesellschaften im Auge hat und die 94 Prozent unserer mittelst\u00e4ndischen Personalunternehmen nach diesen Kriterien und deshalb falsch \u2013 oft t\u00f6dlich \u2013 den Kategorien der Kapitalgesellschaften unterwirft. Mehr als 70 Prozent unserer neuen Regulierungen stammen inzwischen aus Br\u00fcssel und werden in Berlin nur noch \u201eumgesetzt\u201c und vollzogen.<br \/>\nDie deutschen Unternehmen haben aber bei der Bew\u00e4ltigung der Br\u00fcsseler Auflagen den Nachteil, dass sie nicht wie in Italien, Frankreich oder Spanien \u201edie Vorschriften nur zu 25 bis 30 % beachten\u201c, sondern dass die deutsche Verwaltung auch unsinnige Vorschriften minuti\u00f6s durchzusetzen versucht. Die oft nur unzul\u00e4nglich aus dem Franz\u00f6sischen oder Englischen \u00fcbersetzten deutschen Richtlinientexte k\u00f6nnen von den Konzernen und Kapitalgesellschaften eingehalten werden. Ein mittest\u00e4ndischer Unternehmer hat aber anderes zu tun, als den halben Tag neue Gesetze zu lesen, bevor er \u00fcberhaupt zu seiner Arbeit kommt. Die Regulierungen insbesondere aus Br\u00fcssel sind also f\u00fcr die Wirtschaft umso sch\u00e4dlicher, je kleiner die Betriebe sind und sind gerade f\u00fcr diese auch am schwersten zu vollziehen, weil sie auf die ganz anderen Bedingungen von Kapitalgesellschaften \u2013 als bei Inhaberunternehmen \u2013 zugeschnitten sind.<\/p>\n<p>Ein Beispiel sind die Basel-Vorschriften, welche \u201enach dem Bild der Kapitalgesellschaften\u201c den Banken Kredite nur mit Sachkrediten erlauben. Fr\u00fcher konnten die Mittelstandsbanken (Volksbanken, Sparkassen) auch Personalkredite vergeben, wenn sie von der F\u00e4higkeit des Unternehmers \u00fcberzeugt waren. Das ist ihnen nun verboten. Folglich gibt es keine mittelst\u00e4ndischen Personalkredite mehr ohne Sachsicherung, also z. B. f\u00fcr die Digitalunternehmer \u00fcberhaupt keinen Kredit mehr.<\/p>\n<p>Schon immer haben alle sozialistischen politischen Str\u00f6mungen das eigenverantwortliche Wirtschaften zu eigenem Nutzen bek\u00e4mpft, weil sie Wirtschaften \u201ezum allgemeinen Wohl\u201c, zum kollektiven Nutzen und mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Umverteilung \u201ezum sozialen Ausgleich\u201c anstreben. Mehr Sozialismus zeigt sich in allen Staaten an mehr Staatsdirigismus wie z. B. in Frankreich, welches sich immer schon f\u00fcr Planification statt liberaler Marktwirtschaft entschieden hat. Gleiches gilt f\u00fcr die EU, welche eigentlich f\u00fcr den freien Wettbewerb k\u00e4mpfen sollte, praktisch aber unter franz\u00f6sischem Einfluss f\u00fcr europ\u00e4ische Planification, Zentralregulierung und Staatsdirigismus steht, wie sich gerade in der Corona-Krise dramatisch gezeigt hat.<\/p>\n<p>Seit dem Regierungswechsel 2021 wird auch unsere Wirtschaft mit neuem Zentralverwaltungsschub nach ideologischen Gesichtspunkten (\u00d6kologie) umgebaut, wird nicht nur privater Nutzen, sondern sogar das Allgemeinwohl ideologischen Phantasien geopfert, geht es staatsdirigistisch um \u201eGreen Deal\u201c, um CO2-Reduktion, um Artenvielfalt, um Weltenrettung statt um Wohlstand, wird letzterer sogar zugunsten der ideologischen Ziele bewusst reduziert.<br \/>\nImmer aber sind zentralverwaltungswissenschaftliche Phasen auch Phasen gewesen, in denen nicht nur der Wohlstand geopfert wurde, sondern auch die private Handlungsfreiheit, der B\u00fcrger zum Untertanen degradiert wurde. Diese Freiheitsbeschr\u00e4nkung k\u00f6nnen die Kollektivorganisationen und Konzerne vertragen, weil sie ohnehin mit der politischen Elite verschr\u00e4nkt sind und diese ihre W\u00fcnsche erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Leidtragender jeder Tendenz zur Planification und Staatsverwaltungswirtschaft ist der selbst\u00e4ndige Mittelstand, welcher Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit als Voraussetzung f\u00fcr seine Unternehmensf\u00fchrung braucht und seinen Erfolg aus Marktleistung und nicht nach den Weisungen von Staatsfunktion\u00e4ren erzielen will. So wird die Kausalit\u00e4t deutlich: Steigende Zentralisierung und Verwaltungswirtschaft begrenzt die Handlungsfreiheit des Mittelstandes, der wiederum nur in Marktwirtschaft aufbl\u00fcht und nur dann wie bisher in Deutschland 80 Prozent der Staatskosten zu den Subventionen an die Konzerne und f\u00fcr Sozialleistungen an die Unterschicht tragen kann.<br \/>\n.<br \/>\n\u00dcberb\u00fcrokratisierung der Verwaltung<br \/>\n\u201eVerwaltung ist \u00fcberall dort notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Dies gilt nicht nur in den traditionellen Bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung, sondern gilt ebenso auch f\u00fcr jede Verwaltung im privatwirtschaftlichen und sogar im privaten Bereich, etwa von Vereinen, Religionsgemeinschaften oder der Familie\u201c.<\/p>\n<p>\u201eZur b\u00fcrokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich b\u00fcrokratischer Mittel bedient, d. h. zu schriftlicher Verwaltung wird. Jede moderne Verwaltung in jeder \u00f6ffentlichen oder privaten K\u00f6rperschaft ist heute schriftliche b\u00fcrom\u00e4\u00dfige Verwaltung und insofern b\u00fcrokratische Verwaltung, ohne das oft negative Verst\u00e4ndnis dieses Begriffes.\u201c<\/p>\n<p>Es gibt aber nicht nur \u00f6ffentliche B\u00fcrokratie, sondern auch private. \u201eDie B\u00fcrokratie deutscher Gro\u00dfkonzerne ist in den meisten Merkmalen bis hin zu ihrem Leerlaufgrad mit der staatlichen B\u00fcrokratie durchaus vergleichbar.\u201c<br \/>\nJede Ausdehnung des hierarchisch-b\u00fcrokratischen Prinzips auf die an sich dezentralen Strukturen der freien Wirtschaft f\u00fchren schon deshalb zu einem Effektivit\u00e4tsverlust, weil in jeder Hierarchie n\u00e4mlich die untergeordnete Stelle so lange immobil ist, bis die \u00fcbergeordnete entschieden hat, w\u00e4hrend in der freien Marktwirtschaft jeder Wirtschaftsteilnehmer selbst sofort entscheiden kann. \u201eDie auf dem demokratischen Prinzip der Einzelentscheidung beruhende marktwirtschaftliche Ordnung steht deshalb in prinzipiellem Widerspruch zu jeder hierarchisch-b\u00fcrokratischen Struktur\u201c.<\/p>\n<p>Je b\u00fcrokratischer eine Verwaltung ist, desto immobiler ist sie. Das h\u00e4ngt mit zwei Dingen zusammen:<br \/>\nDie Gesetze und Verwaltungsvorschriften Preu\u00dfens regelten nur generell und \u00fcberlie\u00dfen Einzelentscheidungen dem Ermessen finanziell unabh\u00e4ngig gestellter Beamten. Einer meiner Vorfahren war Landrat im Kreis Norden in Ostfriesland mit sieben Angestellten. Er fuhr t\u00e4glich mit der Kutsche durch den Landkreis und entschied sofort, wo er zu Problemen gerufen worden war. Der mitgef\u00fchrte Schreiber hielt die Entscheidung fest. Damit war der Fall geregelt.<br \/>\nHeute dagegen leben wir im Rechtsmittelstaat, haben die Beamten keine individuelle Ermessensfreiheit mehr, werden die Vorschriften deshalb so spezifiziert gehalten, dass m\u00f6glichst alle F\u00e4lle damit geregelt werden k\u00f6nnen, sehen aber die B\u00fcrger die \u00f6ffentliche Verwaltung nicht mehr als \u00f6ffentlichen Vertreter ihres Staates, sondern als Gegner, dessen Entscheidung im Zweifel angefochten wird. Die Inflationierung der Verwaltung und die Spezifizierung der Gesetze bedingen deshalb zwangsl\u00e4ufig steigende Mitarbeiterzahlen in den Beh\u00f6rden. Der Landkreis Norden wird heute mit mehreren hundert \u00f6ffentlichen Dienern verwaltet, von denen jeder weniger und speziellere Zust\u00e4ndigkeit hat.<\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Expansion der \u00f6ffentlichen Verwaltung liegt aber nicht einmal in der Hoheitsverwaltung, die nicht einmal ein F\u00fcnftel der \u00f6ffentlichen Verwaltung ausmacht, sondern in der Leistungsverwaltung mit nicht hoheitlichen Aufgabenstellungen. Die politische F\u00fchrung glaubt, dass es f\u00fcr die B\u00fcrger vorteilhaft sei, wenn m\u00f6glichst viele Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge nicht privatwirtschaftlich, sondern durch \u00f6ffentliche Verwaltung geregelt und ausgef\u00fchrt w\u00fcrden. Dies hat zur eigentlichen Explosion der \u00f6ffentlichen Verwaltung in den modernen \u2013 selbst in grunds\u00e4tzlich marktwirtschaftlich gepr\u00e4gten \u2013 Volkswirtschaften gef\u00fchrt. Es ist politisch entschieden worden, dass<br \/>\ndas gesamte Bildungswesen nicht privat, sondern staatlich organisiert und verwaltet wird,<br \/>\ndas Gesundheitssystem staatlich finanziert, organisiert und durchgef\u00fchrt wird,<br \/>\ndie Sozialhilfe nicht mehr privat, sondern \u00f6ffentlich geregelt, garantiert und durchgef\u00fchrt wird, selbst die Statistiken nicht etwas privat und repr\u00e4sentativ, sondern total und als Staatsaufgabe erhoben und berechnet werden.<br \/>\nDie Privatisierungsforschung hat mehr als 60 Bereiche untersucht, in denen Aufgaben nicht mehr privatwirtschaftlich, sondern durch die \u00f6ffentliche Verwaltung staatlich durchgef\u00fchrt werden und daf\u00fcr staatliche Verwaltung vorgehalten werden muss.\u00a0Dabei wurde aber ebenso ermittelt, dass im Schnitt die \u00f6ffentlich \u00fcbernommene Daseinsvorsorgeaufgaben 30 bis 40 Prozent teurer geleistet werden als wenn sie privatwirtschaftlich durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, dass die \u00f6ffentliche Aufgabendurchf\u00fchrung etwa ein Drittel mehr Personal kostet als wenn sie privatwirtschaftlich durchgef\u00fchrt w\u00fcrde und dass die Gesamtkosten \u00f6ffentlicher Durchf\u00fchrung in einzelnen Bereichen bis zu viermal so teuer ist als das Angebot privater Unternehmer.<\/p>\n<p>Dass die \u00f6ffentliche Durchf\u00fchrung von Aufgaben teurer ist als die privatwirtschaftliche h\u00e4ngt zum einen damit zusammen, dass nur die private Wirtschaft unter Wettbewerbsdruck steht, die \u00f6ffentliche nicht, zum anderen damit, dass die private Wirtschaft nach Erfolg bezahlt wird, die \u00f6ffentliche nach Zeitaufwand. Wenn bei einem privaten Auftrag die Kosten steigen oder die Zeit nicht reicht, bekommt der Unternehmer nicht mehr den vereinbarten Preis. Wenn dagegen in der Verwaltung die Arbeit nicht fertig wird, ruft die Beh\u00f6rde nach mehr Personal. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung z\u00e4hlt n\u00e4mlich weniger der Erfolg als der politische Druck, Aufgaben durchzuf\u00fchren. Und dieser politische Druck wird immer spezieller, immer gr\u00f6\u00dfer, insbesondere bei neuen politischen Str\u00f6mungen wie z. B. soziale Betreuung, Umweltschutz o.a. Die Verwaltung ist also selbst Getriebene und ihre \u00dcberb\u00fcrokratisierung Folge dieser zunehmenden politischen W\u00fcnsche. Das zeigt sich insbesondere im Baurecht, wenn f\u00fcr eine Baugenehmigung bis zu 42 verschiedene \u00f6ffentliche und private \u201eBeteiligte\u201c ihre Zustimmung geben m\u00fcssen und damit nicht nur entsprechende Verwaltung, sondern auch Kosten und Zeit aufgebl\u00e4ht werden.<br \/>\nDie seit 1990 vorliegenden Beweise f\u00fcr die eindeutige Kosten\u00fcberlegenheit privater Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Aufgaben hat bisher nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Aufgaben drastisch privatisiert wurde, sondern aus politischen Gr\u00fcnden wurde die \u00f6ffentliche Durchf\u00fchrung weiter expandiert.<br \/>\n.<\/p>\n<p>B\u00fcrokratie\u00fcberw\u00e4lzung auf die Wirtschaft<br \/>\nDer steigende Druck der Politik zu immer mehr Aufgaben der Verwaltung und die Unf\u00e4higkeit oder Unwilligkeit der Verwaltung, zus\u00e4tzliche Aufgaben durchzuf\u00fchren, haben Gesetzgeber und Verwaltung dazu verf\u00fchrt, die privaten Unternehmer als Hilfsorgan der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu missbrauchen. Kraft ihrer Hoheitsgewalt \u00fcberw\u00e4lzen Gesetzgeber und Hoheitsverwaltung immer mehr b\u00fcrokratische Pflichten ohne Kostenersatz in die Wirtschaft. Sie nehmen also die Privatwirtschaft als kostenlosen Hilfsdiener in Anspruch.<br \/>\nDie am l\u00e4ngsten und st\u00e4rksten arbeitende Bev\u00f6lkerungsgruppe der Unternehmer muss als einzige noch zus\u00e4tzlich kostenlos b\u00fcrokratische Hilfsarbeiten f\u00fcr den Staat leisten, die keiner anderen Bev\u00f6lkerungsgruppe zugemutet werden oder auch zugemutet werden k\u00f6nnten. Dass diese b\u00fcrokratischen Hilfsdienste nicht unerheblich sind, hat eine Studie des Mittelstandsinstituts Hannover von 1979 gezeigt:<\/p>\n<p>Insgesamt machten schon 1979 die Hilfsarbeiten der Unternehmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung einen Zeitaufwand von \u00fcber 1000 Stunden pro Betrieb aus, das sind 132 Arbeitstage oder 30 Wochen eines Mitarbeiters.<br \/>\nDen Unternehmen entstanden durch diese \u00fcberw\u00e4lzten B\u00fcrokratiearbeiten Kosten von ca. 50.000 DM \u2013 mehr als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen. Den gr\u00f6\u00dften Posten macht die Sozialrechtsb\u00fcrokratie aus mit durchschnittlich 510 Stunden 32 Minuten. Dabei sind auch regelm\u00e4\u00dfige Meldungen, welche die Sozialbeh\u00f6rden schon selbst in ihren Unterlagen haben. Weil es aber nichts kostet, werden sie den Unternehmern gedankenlos und st\u00e4ndig abgefordert.<br \/>\nDie B\u00fcrokratiehilfsarbeiten f\u00fcr das Finanzamt machten 172 Stunden 42 Minuten aus mit Kosten von \u00fcber 10.000 DM.<br \/>\nF\u00fcr statistische Arbeiten musste jedes Unternehmen 1979 ca. 100 Stunden leisten.<br \/>\nF\u00fcr den normalen Betriebsablauf und dessen Kontrollen sowie Meldungen waren 1979 265 Stunden (13.100 DM) notwendig.<br \/>\nDa die meisten Meldungen, Kontrollen und Formulare f\u00fcr alle Betriebsgr\u00f6\u00dfen gleich sind, ist die relative Kostenbelastung durch die \u00fcberw\u00e4lzten B\u00fcrokratiearbeiten bei kleinen Unternehmen zehnmal so stark wie bei Unternehmen mit \u00fcber 100 Mitarbeitern. Pro Mitarbeiter kostete die B\u00fcrokratie die Kleinunternehmen im Jahr 1979 6846 DM, bei Mittelunternehmen mit \u00fcber 500 Besch\u00e4ftigten jedoch nur 493 DM. Die B\u00fcrokratie\u00fcberw\u00e4lzung belastet also umgekehrt proportional zur Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens und diskriminiert die 80 Prozent Kleinunternehmen unserer Wirtschaft.<br \/>\n.<br \/>\nL\u00f6sungen:<br \/>\nSchon die Regierung Kohl hatte versucht, die \u00fcberbordende B\u00fcrokratiebelastung unserer Wirtschaft einzud\u00e4mmen und einen Entb\u00fcrokratisierungsbeauftragten daf\u00fcr ernannt. Alle dessen guten Versuche waren aber vergeblich, weil die B\u00fcrokratie selbst \u2013 vor allem die Kammern und Verb\u00e4nde \u2013 die Entlastung der Wirtschaft aus Eigeninteresse torpedierten.<\/p>\n<p>Das Mittelstandsinstitut Hannover hat vorgeschlagen, die Lebensdauer der Gesetze zu begrenzen. Es sollten nicht mehr \u201eewige Gesetze\u201c beschlossen werden, weil sich die Zeitumst\u00e4nde doch immer schneller wandeln. Die Menschen regenerieren sich in sieben Jahren, Maschinen sind in zehn Jahren verbraucht. Gesetze d\u00fcrfen deshalb nicht ewig dauern. W\u00e4re die Gesetzeslebenszeit auf zehn Jahre (Verordnungen f\u00fcnf Jahre) begrenzt, m\u00fcssten sich die Parlamente mit der Sinnhaftigkeit dieser Gesetze immer wieder neu besch\u00e4ftigen und k\u00f6nnten wir vielleicht die Gesetzesflut reduzieren.<br \/>\nAllerdings ist seit 1979 eine Zusatzgesetzesflut (schon 70 Prozent bei uns) durch die EU niedergeprasselt. Da aber diese Richtlinien mit Zustimmung unserer Regierung beschlossen wurden, ist diese auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Gesetzesflut mitverantwortlich und muss sie bremsen.<\/p>\n<p>Um der \u00dcberb\u00fcrokratisierung entgegenzuwirken, m\u00fcssten unsere Gesetze wieder generell und unsere Verwaltungsverantwortung wieder dezentralisiert werden. Die Beamten m\u00fcssen wieder Ermessensspielraum bekommen. Dazu ist n\u00f6tig, dass der Rechtsmittelmissbrauch eingeschr\u00e4nkt wird. Dies k\u00f6nnte z. B. dadurch geschehen, dass es bei verlorener erster Instanz keine Anwaltsgeb\u00fchren mehr gibt, in Asylverfahren nur eine Instanz und bei Ordnungswidrigkeiten nur Beh\u00f6rdenbeschwerde ohne Klagerecht.<br \/>\nGegen die ausufernde Aufgabenverwaltung sollte ein Grundsatzgesetz die Pflicht zur Privatisierung vorschreiben, falls die Beh\u00f6rde nicht nachweist, dass sie die Aufgabe billiger selbst durchf\u00fchren kann (Beweisumkehr).<br \/>\nGegen die B\u00fcrokratie\u00fcberw\u00e4lzung w\u00fcrde helfen, wenn grunds\u00e4tzlich keine Zwangs- und Totalstatistiken mehr von der Wirtschaft verlangt w\u00fcrden, also die Verb\u00e4nde die von ihnen gew\u00fcnschten Statistiken selbst und repr\u00e4sentativ (wie im Ausland auch) bezahlen m\u00fcssen. Bei allen Kontrollmeldungen m\u00fcssten Beh\u00f6rden und Finanz\u00e4mter nachweisen, warum sie neue Daten bei der Wirtschaft abfordern, statt sie aus ihren Unterlagen selbst zu erstellen.<br \/>\nUnd warum m\u00fcssen Firmen in Deutschland die Steuern- und Sozialabgaben ihrer Mitarbeiter berechnen und abf\u00fchren; warum d\u00fcrfen unsere Arbeitnehmer nicht wie im Ausland ihre Abgaben selbst entrichten?<\/p>\n<p>Lassen wir uns weiter mit wachsender Gesetzesflut und B\u00fcrokratie g\u00e4ngeln, rutschen wir immer mehr von der freien Marktwirtschaft in die Verwaltungswirtschaft und vom selbstverantwortlichen B\u00fcrger in den Untertanenstatus. Die neue sozialistische Regierung hat dazu einen neuen Zentralisierungs- und Verwaltungsschub gegeben.<\/p>\n<p>&#8230; Alles vom 17.2.2023 von Eberhard Hamer bitte lesen auf <a href=\"https:\/\/www.mittelstandsinstitut-niederrhein.de\">https:\/\/www.mittelstandsinstitut-niederrhein.de<\/a><\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Eberhard Hamer ist ein deutscher \u00d6konom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstands\u00f6konomie. In den 1970er Jahren gr\u00fcndete er das privat gef\u00fchrte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und ver\u00f6ffentlichte \u00fcber 20 B\u00fccher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.<\/em><\/p>\n<p>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Deutschland erstickt an seiner B\u00fcrokratie<\/strong><br \/>\n<strong>Das Versagen der Corona-Verwalter<\/strong><br \/>\nDer Versuch, alles bis ins Kleinste mit Vorschriften zu regeln, l\u00e4hmt das Land schon seit langem. In der Pandemie zeigt sich nun auch die zerst\u00f6rerische Kraft der deutschen Regulierungswut.<\/p>\n<p>Bestes Beispiel ist der soeben vorgestellte \u00abF\u00fcnf-Stufen-Plan\u00bb der Kanzlerin und der Ministerpr\u00e4sidenten. Den dritten der f\u00fcnf \u00d6ffnungsschritte, heisst es da zum Beispiel, d\u00fcrfe ein deutsches Bundesland oder eine Region k\u00fcnftig dann er\u00f6ffnen, wenn dort eine \u00abstabile\u00bb Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100\u2005000 Einwohner herrsche. Im Einzelhandel gelte etwa: ein Kunde pro zehn Quadratmeter fu\u0308r die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che und ein weiterer fu\u0308r alle weiteren 20 Quadratmeter. Steige die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf mehr als 50, dann gelte ab dem zweiten darauffolgenden Werktag \u00abZiffer 6b\u00bb: Einzelh\u00e4ndler d\u00fcrfen jetzt nur noch einen Kunden \u00abpro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che nach vorheriger Terminbuchung fu\u0308r einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation fu\u0308r die Kontaktnachverfolgung\u00bb hereinlassen<br \/>\nWer, bitte, denkt sich so etwas aus? Ladenbesitzer, die ums wirtschaftliche \u00dcberleben k\u00e4mpfen, h\u00e4tten nach diesem Plan gar keine Zeit, sich um ihre zur\u00fcckkehrenden Kunden zu k\u00fcmmern. Sie m\u00fcssten permanent mit einem Zollstock und einer Excel-Tabelle in der Hand durchs Gesch\u00e4ft rasen, um sich keinen \u00c4rger mit dem Ordnungsamt oder der Polizei einzuhandeln. Denn w\u00e4hrend sich der staatliche Eifer bei der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen, beim Schutz von Altenheimen und bei der Bestellung von Schnelltests in Grenzen h\u00e4lt, ist er bei der Ahndung von Regelverst\u00f6ssen in Deutschland so ausgepr\u00e4gt wie eh und je. Die Lokal- und Regionalmedien sind voll von entsprechenden Berichten. Mal stehen acht Polizisten in der K\u00fcche eines Mannes, der mit einem Freund gekocht hat, mal soll ein Sportverein 5000 Euro Strafe zahlen, weil zwei Kinder auf seinem Skatepark unterwegs waren, mal nehmen Beamte die Personalien von Spazierg\u00e4ngerinnen auf, deren Hunde sich zu nahe gekommen sind.<\/p>\n<p>So gross die Regellust beim Bestrafen ist, so gross ist sie auch, wenn der deutsche Staat Gutes tun will. Ende Januar erhielten Millionen B\u00fcrger von der Bundesregierung mit der Post zwei Mal \u00abBerechtigungsscheine\u00bb f\u00fcr \u00absechs Schutzmasken mit hoher Schutzwirkung zur Abholung in einer Apotheke\u00bb. Eigenbeteiligung: jeweils zwei Euro. Die Scheine sahen sehr eindrucksvoll aus, in Farbe und mit Bundeswappen. Sie waren aber herausgeschmissenes (Steuer-)Geld. Nicht nur landeten viele von ihnen statt bei der anvisierten Zielgruppe aus Senioren und chronisch Kranken bei gesunden, jungen Menschen. Der freie Markt stellte solche Masken zum Zeitpunkt des Versands auch l\u00e4ngst f\u00fcr kleines Geld bereit.<br \/>\nIn den vergangenen Jahren war oft zu lesen, dass Deutschlands Ruf gelitten habe: wegen der stockenden Digitalisierung, der vielen Funkl\u00f6cher, der \u00fcberteuerten und fehlerhaften Grossbaustellen, der unzuverl\u00e4ssigen Bahn, der maroden Infrastruktur und so weiter. Das G\u00fctesiegel \u00abmade in Germany\u00bb hatte, so schien es, an Wert verloren. Bei n\u00e4herer Betrachtung sind es aber gar nicht die Macher, die versagen, es sind die Verwalter. Das deutsche Unternehmen Biontech hat der Welt in Rekordzeit einen Impfstoff geschenkt. Es ist der deutsche Staat, der den Ruf des Landes besch\u00e4digt: Statt Probleme aus dem Weg zu r\u00e4umen, stellt er Regelwerke auf, die selbst zum Problem werden. Made in Germany? F\u00fcr alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.<br \/>\nDass es anders ginge, demonstriert eine Handvoll Landkreise, in denen die Verantwortlichen nicht auf die h\u00f6heren Exekutivgewalten warten, sondern einfach handeln. In T\u00fcbingen etwa hat die Pandemiebeauftragte, eine Notfall\u00e4rztin namens Lisa Federle, schon fr\u00fch angefangen, die B\u00fcrger massenhaft auf das Coronavirus zu testen. Die Bilanz des T\u00fcbinger Modells: Die Zahl der Toten in den Altenheimen ist so gering wie fast nirgendwo sonst im Land. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Inzidenzwert. Mitte dieser Woche betrug er 38. Der deutsche Durchschnitt ist fast doppelt so hoch. In T\u00fcbingen d\u00fcrften sie froh sein, dass Frau Federle ihr Ding gemacht hat, statt mit den Pandemie-Experten der \u00abZeit\u00bb auf die Weisheit der Bundes zu setzen.<br \/>\nIn dieser Woche war die Pandemiebeauftragte zu Gast beim Sender Phoenix. \u00abWo bleibt die Corona-Strategie?\u00bb lautete das Thema. Was Frau Federle in der Sendung \u00fcber das deutsche Wesen sagte, traf den Nagel auf den Kopf:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/youtu.be\/3wZGPTm7fPI\">https:\/\/youtu.be\/3wZGPTm7fPI<\/a><br \/>\n\u00abWir m\u00fcssen einfach mal pragmatischer handeln\u00bb, forderte sie im sch\u00f6nsten schw\u00e4bischen Singsang. \u00abWir bewegen alles x-mal, wir kontrollieren es noch zehnmal, schreiben es dann aus, lassen es noch mal pr\u00fcfen, ob es \u00fcberhaupt so schon gepr\u00fcft ist, und haben dann noch irgendwelche rechtlichen Bedenken. Und das ist in der Krise vollkommen falsch.\u00bb Solche Worte geh\u00f6ren eingerahmt in jede Amtsstube, angefangen beim Kanzleramt.<br \/>\n&#8230; Alles vom 5.3.2021 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/deutschland-erstickt-an-seiner-buerokratie-ld.1605048\">https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/deutschland-erstickt-an-seiner-buerokratie-ld.1605048<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\n<strong>Volle Regulierungswut; nur nicht, wenn &#8222;Uneingeladene&#8220;<\/strong><br \/>\nohne Pass\/Identit\u00e4t \u00fcber unsere Grenzen kommen&#8230;alternativlos ist auch eine Art von Regulierung<br \/>\n5.3.2021, L.R., NZZO<\/p>\n<p><strong>Wenn man \u00fcber Jahrzehnte zur Vollkasko-Mentalit\u00e4t erzogen wird,<\/strong><br \/>\ndann kommt so etwas dabei raus. Ich sage es drastisch; niemals h\u00e4tten wir Merkel unser Gemeinwesen treuh\u00e4nderisch in die Hand geben d\u00fcrfen. Der Wille zur Macht, r\u00fccksichtsloses Vorgehen gehen Parteirivalen qualifiziert niemanden zur F\u00fchrung eines Landes. Wir sollten k\u00fcnftig unsere Kandidaten genauer pr\u00fcfen. Es gibt in D. ca. 20.000 bis 25.000 Gesetze\/Vorschriften\/Verordnungen\/Auflagen &#8211; die jeder von uns ber\u00fccksichtigen mu\u00df\/sollte &#8211; wenn wir jedoch jeden Morgen vor die T\u00fcr zur Arbeit gehen, haben wir mit Sicherheit gegen irgendetwas versto\u00dfen&#8230;Absurdistan. Merkelland&#8230;Da ist oft die Rede von Risikogruppen&#8230;ja, vor allem den Politkaste in Berlin ist die gr\u00f6\u00dfte Risikogruppe<br \/>\n5.3.2021, L.R.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Es f\u00e4ngt ja oben an:<\/strong><br \/>\nBundestag l\u00e4sst verlauten 711 Bundestagsabgeordnete sind zuviel. Nach entsprechender \u00c4nderung werden es jetzt ca. 750 oder mehr . Wir haben 16 Bundesminister, darunter bereits seit 2018 eine Ministerin f\u00fcr Digitalisierung ,untergeordnet ein circa<br \/>\n10 faches an Staatssekret\u00e4ren, zwischengeordnet Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten . In Baden W\u00fcrttemberg 10 Minister und eine Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Zivilisationsaufgaben und mehr B\u00fcrgern\u00e4he .<br \/>\nIch habe mal im letzten Fr\u00fchjahr an das Ministerium geschrieben bez\u00fcglich unmenschlichem Wegsperren und mangelndem Schutz der Altenheime. Nach zwei Monaten eine Antwort mit vielen Absichtserkl\u00e4rungen am Thema meines Anliegens total vorbei . Das Thema der \u00dcberbesetzung setzt sich im Landkreis und in den Kommunen fort. \u00dcberall gr\u00fcndet man jeweils einen Arbeitskreis, wenn man nicht mehr weiter wei\u00df . Trotzdem ist die Koordination schlecht, Zust\u00e4ndigkeiten werden hin und her geschoben und vor allem die Verantwortung. Keiner aber will nat\u00fcrlich seinen Posten r\u00e4umen, sondern es werden noch neue, gut dotierte dazu geschaffen. Hilft nichts, also m\u00fcssen Experten her und dann noch teuer bezahlte Berater .<br \/>\nIn den wirklich wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Krankenh\u00e4usern und Pflege aber muss stetig gespart werden . Daf\u00fcr werden immer neue zielf\u00fchrende Modelle ausgedacht. Geht doch ! Selbst jetzt noch w\u00e4hrend und im Zusammenhang mit der Pandemie. &#8222;Es ist bis jetzt ganz gut gelaufen &#8222;. Was f\u00fcr eine \u00dcberheblichkeit .<br \/>\n5.3.2021, W.F.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>&#8230; nur Papierkrieg<\/strong><br \/>\nDeutschland ist ja heute unf\u00e4hig einen Krieg zu f\u00fchren, angesichts bemitleidenswerter Streitkr\u00e4fte. Nur einen gewinnen sie noch ganz locker: Den Papierkrieg, mit dem Faxger\u00e4t als High Tech Waffe &#8230;<br \/>\nSie haben das &#8222;Deutsche Versagen&#8220; hervorragend beschrieben, Herr Serrao. Und wie treffend: Es sind nicht die Macher, sondern die Verwalter, die versagen. Und sie ziehen die Macher mit in den Sumpf, in welchem sie selbst herumpampern. &#8222;Made in Germany&#8220; ist wieder zu dem geworden, wof\u00fcr es im Ausland einst erdacht wurde (Engl\u00e4nder machten D schlecht vor 1914)..<br \/>\n5.3.2021, H.L.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>&#8230; dass ein Volk innerhalb einer Generation so tief fallen kann<\/strong><br \/>\nWo sind die ehemals &#8222;deutschen Tugenden&#8220; geblieben? Das Land der Dichter und Denker&#8220; ist verkommen zu einem &#8222;Land der Fetten, Faulen und Gefr\u00e4ssigen&#8220;, unf\u00e4hig logisch und schl\u00fcssig zu denken. Mir ist nur noch nicht klar, ob dies &#8222;aus dem gemeinen Volk heraus&#8220; oder aus dem Handeln und Tun der Regierenden auf allen Ebenen, also von Gemeinderat bis Bundesregierung, ausgeht.<br \/>\nDass ein Volk innerhalb einer Generation so tief fallen kann, habe ich nie f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. M\u00f6glichst viel labern, wenig Sachverstand aber grosse Klappe und &#8222;sich gut verkaufen&#8220;, egal welcher Mist behandelt werden muss, denn der Blick f\u00fcr das Problem fehlt, L\u00f6sungen k\u00f6nnen gew\u00fcrfelt werden, Sachargumente werden je nach politischer Einstellung verbogen und m\u00fcssen nicht mehr L\u00f6sungswege aufzeigen.<br \/>\nDas ist das Malheur deutscher Gehirne, egal welche Funktion der zugeh\u00f6rige Mensch aus\u00fcbt. &#8222;Herr, gib uns frisches Hirn, zu essen haben wir schon im \u00dcberfluss&#8220; muss der Einstieg ins Vaterunser lauten.<br \/>\nAber ob\u00b4\u00b4&#8217;s noch hilft? So schlimm wird das leider wahrscheinlich noch nicht empfunden &#8211; ist es aber. Politiker k\u00f6nnen \u00fcber Nacht abgew\u00e4hlt werden, das Volk jedoch bleibt das selbe. Ich hoffe doch sehr auf Pfingsten und den Heiligen Geist.<br \/>\n5.3.2021, W.M.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>&#8222;F\u00fcr alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.&#8220;<\/strong><br \/>\nDer Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf und gipfelt in der Quintessenz<br \/>\n&#8222;F\u00fcr alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.&#8220;<br \/>\n5.3.2021,M.W.<\/p>\n<p><strong>Wir alle sind zunehmend lahmar&#8230;iger geworden.<\/strong><br \/>\nNein, am F\u00f6deralismus liegt es nicht. Er ist schwerf\u00e4llig, ja, aber per se gar nicht so schlecht. Die Schweiz hat auch ihre stolzen Kantone. Wir Deutsche m\u00fcssen endlich begreifen, dass das BER-Flughafen-Desaster eben doch kein Einzelfall war, sozusagen die Verquickung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde. Das war pars pro toto. Wir alle sind zunehmend lahmar&#8230;iger geworden. Die B\u00fcrokratie sonnt sich darin und wird immer schlimmer. Dass der deutsche Abstieg aber seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt mit dem Ende von 16 Jahren Merkel erlebt, ist alles andere als ein Zufall. Wir werden da so schnell nicht wieder rauskommen, da grunds\u00e4tzliche Reformen ja auch nicht unser Ding sind. Und wenn sie mal relativ erfolgreich gemacht wurden, unter Schr\u00f6der, der daf\u00fcr sogar seinen Job opferte, werden sie von seinen Nachfolgern wieder einkassiert. So wird das nix werden.<br \/>\n5.3.2021, ST.U.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>B\u00fcrokratie ist \u00abbloss\u00bb die linke Hand.<\/strong><br \/>\nlinke* Hand des post-\/imperialen zentralistisch b\u00fcrokratischen Geistes, der solche Illusionen** pflegt \u2013 von einem hohen Ross herab das Untertanenvolk zu f\u00fchren. Auf Distanz, und dazu braucht man schon die diversesten Organe, samt der linken* Hand.<br \/>\nDass solche F\u00fchrungskr\u00e4fte keine Verantwortung tragen, geh\u00f6rt auch zu diesem Erbe, denn die tragen ja schon die Untertanen. Allein.<br \/>\n5.3.2021, v.R.<\/p>\n<p><strong>Verantwortung sowie F\u00e4higkeiten fehlen<\/strong><br \/>\nDer Zustandsbeschreibung im Kommentar muss man zustimmen; sehr treffend beschrieben. Die Ursache auf die &#8222;B\u00fcrokratie&#8220; zu schieben ist nach meiner Beobachtung jedoch zu einfach. Zwei wesentliche Elemente sind daf\u00fcr (mit-)urs\u00e4chlich.<br \/>\n&#8211; Erstens wollen viele die (politische) Macht haben, aber nicht die damit verbundene Verantwortung \u00fcbernehmen. Dies ist nicht nur im politischen Bereich festzustellen.<br \/>\n&#8211; Zweitens sind die Auswahlverfahren f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte auf der oberen Ebene eher von emotionalen und\/oder politisch-ideologischen Motiven motiviert.<br \/>\nBeides ist auf l\u00e4ngere Sicht sch\u00e4dlich.<br \/>\n5.3.2021, W.L.<\/p>\n<p><strong>In der Bundesrepublik ist nicht Effektivit\u00e4t mittels Impfen<\/strong><br \/>\nStaatsziel, sondern eine Diverstoilette und der Anspruch von Lars-Torben auf eine Geschlechtsoperation.<br \/>\n5.3.2021, R.E.<br \/>\n&#8211;<br \/>\n<strong>Besserwisserei in D: Schweden vom Vorbild (Sozialstaat) zum Horrorstaat (Corona)<\/strong><br \/>\nBei der B\u00fcrokratie gehen zwei deutsche Grundcharakterz\u00fcge eine unheilige Allianz ein: Gr\u00fcndlichkeit und Besserwisserei. In Deutschland kann man sich einfach nicht mit eine guten L\u00f6sung zufrieden geben, nein, es muss immer die Beste sein. Und die beste L\u00f6sung, kann nat\u00fcrlich nur eine deutsche sein.<br \/>\nDarum werden von der Politik und den Medien auch L\u00e4nder, die es nicht so machen wie Deutschland, dann auch gerne als Negativbeispiele angeprangert.<br \/>\nBis vor kurzem war Schweden immer das leuchtende Vorbild f\u00fcr einen Sozialstaat. Aber wegen des schwedischen Sonderwegs in der Pandemie wurde Schweden jetzt zum &#8222;siebten Kreis der H\u00f6lle&#8220; erkl\u00e4rt &#8211; also zumindest in den deutschen Medien.<br \/>\nEs ist auch kein Zufall, dass das deutsche Wort &#8222;Besserwisser&#8220; als Fremdwort in div. Sprachen, z.B. auch ins Schwedische, \u00fcbernommen wurde. Warum wohl?<br \/>\n5.3.2021, A.ST<br \/>\n.<br \/>\n<strong>B\u00fcrokratie nun auch noch digital-vernetzt<\/strong><br \/>\nHerzlichen Dank, Herr Serrao, f\u00fcr diesen Lesegenu\u00df am fr\u00fchen Morgen&#8230; und bleiben Sie und die Ihren gesund&#8230;! Danke auch an die NZZ, da\u00df man Sie so erfrischend pers\u00f6nlich schreiben l\u00e4\u00dft. Ein Wort noch zur sog. Digitalisierung, womit ja jetzt im Grunde nicht eigentlich &#8222;Digitalisierung&#8220;, sondern &#8222;Vernetzung&#8220; und &#8222;zentrale Datenspeicherung&#8220; gemeint ist, denn &#8222;digitalisiert&#8220; sind wir ja eh schon alle.<br \/>\nIch kann nur davor warnen, in der &#8222;Digitalisierung&#8220; einen Fortschritt zu erkennen oder irgendeine Vereinfachung&#8230; Das Gegenteil ist der Fall: Die exorbitante Rechenleistung der Server und das &#8222;Alles-mit-Allem-Verbinden-K\u00f6nnen&#8220; verf\u00fchrt zu einer &#8222;Daten-Sammel-und-Auswertungs-Wut&#8220; sondergleichen mit dem Ergebnis von Unmengen an nutzlosen Daten und Auswertungen.<br \/>\nAu\u00dferdem: Das &#8222;Hacken&#8220; im Sinne von Abgreifen und Manipulieren s\u00e4mtlicher IT-Prozesse k\u00f6nnte sich zum Volkssport f\u00fcr &#8222;junge M\u00e4nner&#8220; entwickeln mit der Folge, da\u00df man sich auf solche Daten nicht verlassen mag&#8230; insbesondere, wenn es um die Gesundheit oder das Leben geht.<br \/>\nSeit Gesundheitsminister Spahn die \u00c4rzte in D zwingt, ihre Praxiscomputer an ein zentrales Netzwerk anzuschlie\u00dfen, werden die Praxisinhaber zunehmend von dem Alptraum geplagt, einen Brief zu bekommen des Inhalts: &#8222;Wir haben zugriff auf Ihre Patientendaten&#8230; zahlen Sie&#8230; und wir loggen uns wieder aus&#8230;&#8220;<br \/>\nF\u00fcr solche Art von &#8222;Spa\u00df&#8220; braucht es keinerlei IT-Kenntnisse, sondern nur Papier, Stift, Umschlag und Briefmarke.<br \/>\n5.32021, H.SCH-G.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Regulierung f\u00fchrt zum Nanny-Staat<\/strong><br \/>\nStimmt in jeder Beziehung&#8230; Seit ich politisch denken kann &#8211; und das sind schon einige Jahrzehnte &#8211; hat die Regulierungswut ein Ausma\u00df angenommen das atemberaubend ist. Grundeinstellung: Alles was nicht &#8222;reguliert&#8220; ist, ist verboten und &#8211; das ist das Schlimmste &#8211; dass selbst die Bev\u00f6lkerung immer noch oder trotzdem \u00fcberwiegend der Meinung ist, nur &#8222;der Staat&#8220; mitsamt seiner Regulierungswut k\u00f6nne f\u00fcr &#8222;Gerechtigkeit&#8220; sorgen. Daraus resultiert der &#8222;Nanny Staat&#8220;&#8230;<br \/>\nDas geht schon lange so weit, dass man seit vielen Jahren schon St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Marktwirtschaft \u00fcber Bord geworfen hat mit der Begr\u00fcndung selbige h\u00e4tte &#8222;versagt&#8220; &#8211; ohne ih auch nur die Zeit oder Chance zu geben zu funktionieren. Aus staatlichen &#8222;Leitplanken&#8220; ist mittlerweile eine eingleisige Schiene geworden.<br \/>\n5.3.2021, U.L.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Immanuel Kant auf den Index<\/strong><br \/>\nEs kommt der Tag, an dem die Schriften von Immanuel Kant auf den Index kommen, um die Bev\u00f6lkerung vor falschen Gedanken zu bewahren. Und wir werden der Regierung f\u00fcr diese F\u00fcrsorge dankbar sein. Sapere aude.<br \/>\n5.3.2021, j.Q.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>B\u00fcrokratie schiebt Verantwortung nach unten<\/strong><br \/>\n&#8222;Wenn alle verantwortlich seien, dann ist es eben keiner ganz&#8220;. Scheint so zu sein als sei das der Sinn der B\u00fcrokratie, n\u00e4mlich blo\u00df keine Gesamtverantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. Flughafendebakel BER l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Ich habe nicht geh\u00f6rt das irgend Jemand, gesamtverantwortlich, ernsthafte Konsequenzen ziehen musste. Der hochgradig gestiegene B\u00fcrokratieaufwand (Dokumentation) in allen Branchen und die damit verbundene Delegierung von Verantwortung auf untere Ebenen (weg von den Entscheidern) ist Tatsache und Vorwand um auf h\u00f6herer Ebene bei Fehlleistung die Verantwortung nach unten zu verlagern. Heute heisst der Hausmeister\/ Hausmeisterin, Facility- Manager\/Managerin. Das kommt nicht von ungef\u00e4hr.<br \/>\n5.3.2021, R.M.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Fetter Wohlstand: fette Regulierungen<\/strong><br \/>\nDas es so wie beschrieben ist brauchen wir sicher nicht diskutieren, \u00fcber die Ursachen l\u00e4sst sich sicher streiten. Das es in Deutschland (wie wohl auch \u00e4hnlich in der Schweiz) etwas mit den langen Jahren im fetten Wohlstand zu tun hat ist ganz sicher dabei, die etwas \u00e4lteren sollten gemerkt haben wie sich Dekadenz und Verlust von Bodenst\u00e4ndigen und Wertebezug ausgebreitet haben.<br \/>\nIn der Politik ganz sicher noch einmal ganz anders, Berufspolitiker ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit der B\u00fcrger sind heute die Regel geworden. Beh\u00f6rden sind mit dem Entstehen immer neuer Gesetze und Regulierungen immer m\u00e4chtiger und Fetter geworden. Die Universit\u00e4ten haben sich in linke identit\u00e4tspolitische Hochburgen verwandelt, gelichwohl hat sich eine Bildungsdenke gebildet die Arbeit als etwas negatives ansieht, Handwerk unbeliebt macht und Sozialwissenschaften p\u00e4ppelt statt Naturwissenschaften. Schlicht fehlt auch ganzen Generationen eine gewissen Grundbildung in naturwissenschaftlichen Bezugsthemen, nur so ist der Erfolg der Klimapolitik noch zu verstehen. Und dann bleibe noch die Betrachtung der Communities in den St\u00e4dten, selbstoptimiert und die ganze Welt aus ihrem kleine innerst\u00e4dtischen Bedarfsblick beurteilend verqueren sie die Grundlagen eines funktionierenden Staates in einer digitalisierten hochentwickelten Industrieland das im internationalen Wettbewerb steht um \u00fcberhaupt noch in etwa diesen Lebensstandard halten zu k\u00f6nnen ! Nun, kein Wunder !<br \/>\n5..2.2021, D.W.<br \/>\n<strong>Staatliches Handeln istproblematisch, weil es keine richtige Haftung gibt.<\/strong> Deshalb soll der Staat \u201anicht einfach machen\u2018, das verschlimmert die Situation f\u00fcr den B\u00fcrger in jedem Fall. Die Formel m\u00fcsste eher lauten: Weniger Politik und damit weniger Staat. \u00dcberall.<br \/>\n5.3.2021, p.K.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Vorschlag zur G\u00fcte: Eine interdisziplin\u00e4re Expertengruppe<\/strong><br \/>\num den Epidemiologen Klaus St\u00f6hr (beachtenswert seine Internetseite covid-strategie de), Lisa Federle (\u00c4rztin T\u00fcbingen), den Rostocker OB Claus Ruhe Madsen, den Str\u00f6mungsphysiker Christian K\u00e4hler und anderen Experten mit Realit\u00e4tsbezug und Pragmatismus \u00fcbernimmt f\u00fcr 12 Monate bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifend das Exekutive-Gesch\u00e4ft. Die Wahlen werden um ein Jahr verschoben. Erst wenn der Inzidenzwert unter 35 ist, d\u00fcrfen sich Parteipolitiker wieder \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, wenn er 14 Tage unter 35 ist, d\u00fcrfen sie mit dem Wahlkampf beginnen.<br \/>\n5.3.2021, St.E.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Die B\u00fcrokratie t\u00f6tet, statt zu impfen m\u00fcssen Formulare bis zum Wahnsinn ausgef\u00fcllt werden.<\/strong><br \/>\nEs ist schlicht hoffnungslos. Fr\u00fcher hie\u00df es 5-Jahresplan. Heute hei\u00dft es 5-Stufenplan. Gemeinsam haben beide, dass es hier nur um das Reporting geht, um die Darstellung, um das Bild in den Medien und in den K\u00f6pfen, um das Ausf\u00fchren eines beruhigenden Rituals. Ein gefrorener Traum von B\u00fcrokratie und Kontrolle. Ein Potemkinsches Dorf, an den Horizont gezeichnet durch Kafka selbst. Niemand glaubt, dass dies umsetzbar ist. Vielleicht ist der italienische Weg doch besser. Der Staat macht das und der B\u00fcrger k\u00fcmmert sich nicht drum und beide sind zufrieden. Oder eben Antidepressiva.<br \/>\n5.3.2021, A.E.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Engagement\u00a0&gt;Zukunft\u00a0&gt;Demokratie\u00a0&gt;Volk &gt;Regulierung Listenauswahl eines Beitrags: Bitte anklicken oder runterscrollen D: Mittelstand pleite \u2013 AR: Milei\u00a0(18.8.2025) Kritik und Majest\u00e4tsbeleidigung\u00a0(7.1.2025) Thilo Sarrazin: Sozialausgaben erdrosseln Staatsfinanzen\u00a0(14.9.2023) Wie aus dem Wirtschaftswunder ein Verwaltungsskelett wird (17.2.2023) Uni: Forschung und Lehre \u2013 frei?\u00a0(16.8.2021) Mit dem Wohlstand &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/regulierung\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":21084,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-88512","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/88512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88512"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/88512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138015,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/88512\/revisions\/138015"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/21084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}