{"id":70954,"date":"2019-02-25T20:36:24","date_gmt":"2019-02-25T19:36:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=70954"},"modified":"2025-12-13T16:26:06","modified_gmt":"2025-12-13T15:26:06","slug":"wahlvolk","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/wahlvolk\/","title":{"rendered":"Wahlvolk"},"content":{"rendered":"

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Der Bundestag schirmt sich mit Betonsperren gegen\u00fcber dem Wahlvolk als Souver\u00e4n ab – Oktober 2022<\/p><\/div>\n

Der Bundestag verbarrikadiert sich: neben Steinkl\u00f6tzen und Pollern kommt jetzt noch eine Betonsperre. Warum? Mi\u00dftraut die Exekutive und Legislative den Auswirkungen ihrer eigenen Politik auf Gesellschaft bzw. Wahlvolk (Frieren f\u00fcr die Ukraine)? Erwarten die Abgeordneten einen Wutwinter 2022\/23?
\nIn und vor dem Parlament mu\u00df man miteinander diskutieren. Wer die Diskussionskultur durch Betonsperren zerst\u00f6rt, zerst\u00f6rt auch die Demokratie.
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Mehrheit des Wahlvolkes muss sich im Regierungshandeln wiederfinden<\/strong>
\nKeine Demokratie der Welt kann auf Dauer funktionieren, wenn die Mehrheit der politischen Klasse unbelehrbar gegen den Willen einer Mehrheit des Souver\u00e4ns agiert. Die repr\u00e4sentative Demokratie ist zwar darauf angelegt, da\u00df der \u2018Volkswille\u2019 und das Regierungshandeln nicht immer miteinander \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen. In diesem Sinne ist demokratische Politik stets immer auch der Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung. Aber mit einem ist auch diese Idee der Demokratie mit Sicherheit nicht vereinbar: Da\u00df sich die Mehrheit des Wahlvolkes auf Dauer nicht im Regierungshandeln wiederfindet.\u201c
\nMathias Brodkorb, Publizist, auf \u201eCicero online\u201c am 5. Januar 2025
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