{"id":151470,"date":"2026-07-14T17:26:44","date_gmt":"2026-07-14T15:26:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=151470"},"modified":"2026-07-14T17:34:29","modified_gmt":"2026-07-14T15:34:29","slug":"digitale-diktatur","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/ueberwachungsstaat\/digitale-diktatur\/","title":{"rendered":"Digitale Diktatur"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Engagement\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/\">Engagement<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsapparat\/\">Staatsapparat<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/staat\">Staat<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/ueberwachungsstaat\/\">\u00dcberwachungsstaat<\/a> &gt;Digitale-Diktatur<\/p>\n<div id=\"attachment_151472\" style=\"width: 650px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/getreide-geerntet-pan260710.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-151472\" class=\"size-full wp-image-151472\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/getreide-geerntet-pan260710.jpg\" alt=\"\" width=\"640\" height=\"367\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/getreide-geerntet-pan260710.jpg 640w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/getreide-geerntet-pan260710-180x103.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-151472\" class=\"wp-caption-text\">Getreidefeld nach der Ernte am 10. Juli 2026 bei Freiburg<\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): <span style=\"text-decoration: underline;\">Klicken<\/span> oder scrollen<\/em><\/li>\n<li>EU: Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr soziale Medien sowie Chatkontrolle dank CDU (4.7.2026)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>EU: Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr soziale Medien sowie Chatkontrolle dank CDU<\/strong><br \/>\n<strong>That escalated quickly? Nein. Honeckers Erben (CDU\/CSU) bauen die Diktatur<\/strong><br \/>\nWann konnte man schon mal live und mittendrin dabei zusehen, wie aus einer Demokratie eine Diktatur wird? CDU\/CSU in Machtaufl\u00f6sung ben\u00f6tigt nicht DIE LINKE, um den EU-Raum totalit\u00e4r umzubauen. Wer so gewissenlos agiert, geht immer noch einen Schritt weiter. Ab heute ist jeder, der diese Partei noch w\u00e4hlt, als Mitt\u00e4ter zu betrachten.<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nUrsula von der Leyen k\u00fcndigt f\u00fcr die Zeit nach dem Sommer einen europ\u00e4ischen Vorschlag zur Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr soziale Medien an. Die EU-App zur Alters\u00fcberpr\u00fcfung steht bereit. Nutzer sollen ihr Alter gegen\u00fcber Plattformen technisch nachweisen. Von der Leyen spricht von \u201eSocial Media plus\u201c. Der Begriff \u00f6ffnet den Anwendungsbereich \u00fcber klassische Netzwerke hinaus f\u00fcr weitere Angebote mit angeblich altersungeeigneten oder \u201es\u00fcchtig machenden\u201c Funktionen. Die Kommission entscheidet k\u00fcnftig, welche digitalen R\u00e4ume in diese Kategorie fallen. Halten Sie f\u00fcr willk\u00fcrlich? Sie wissen noch gar nicht, auf was diese Willk\u00fcr alles ausgeweitet werden kann.<br \/>\nDer Ausweis wird damit zur Eintrittskarte in die digitale \u00d6ffentlichkeit. Jeder Erwachsene ger\u00e4t unter den Generalverdacht. Der Staat errichtet eine europaweite Identit\u00e4tsinfrastruktur und \u00fcbergibt den Plattformen das passende Kontrollwerkzeug. Der einzelne Altersnachweis mag technisch nur eine Zahl \u00fcbertragen. Das System dahinter kennt die Identit\u00e4t, erteilt den Nachweis und schafft den kontrollierten Zugang.<br \/>\nWenn von der Leyens Apparat watschelt wie eine Diktatur und quakt wie eine Diktatur, hei\u00dft er<em><strong> digitale Diktatur<\/strong><\/em>. Das Wort beschreibt die Funktion. B\u00fcrger m\u00fcssen sich ausweisen. Private Kommunikation wird durchleuchtbar. Politische Reichweite wird administrativ formbar. Der Staat definiert Risiken, \u00fcberwacht ihre Verbreitung und entscheidet \u00fcber die Instrumente ihrer Eind\u00e4mmung.<\/p>\n<p>Der vorgeschobene Kinder- und Jugendschutz liefert die moralische Tarnkappe, aber das auch nicht einmal mehr schlecht bem\u00fcht. Er soll die politischen T\u00e4ter vor Kritik immunisieren. Jeder Einwand soll sich so als Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber Kindern denunzieren lassen. Dabei warnen selbst Kinder- und Jugendschutzinitiativen vor dieser monstr\u00f6sen und dystopischen Kontroll- und Zensurarchitektur. Diese Methode ist durchsichtig und niedertr\u00e4chtig. Sie instrumentalisiert Missbrauchsopfer f\u00fcr einen Zugriff, der s\u00e4mtliche B\u00fcrger erfasst.<\/p>\n<p>Die Chatkontrolle folgt demselben Drehbuch. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte die Verl\u00e4ngerung der vorgeblich \u201efreiwilligen\u201c \u00dcberwachung privater Kommunikation am 26. M\u00e4rz abgelehnt. Der Rat schickte das Vorhaben zur\u00fcck. Am 9. Juli stimmten 314 Abgeordnete f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung der Ratsposition, 276 dagegen. Die Ablehnung scheiterte an der besonderen H\u00fcrde einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten. Mit Demokratie hat das nicht mehr im Entferntesten zu tun.<br \/>\n.<br \/>\n<strong><em>Die Total\u00fcberwachung des Internet, genannt Chatkontrolle, ist nicht von der Legislative bestimmt worden, sondern von der Exekutive. Das ist im Grunde die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und ein Putsch von oben gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Gewaltenteilung.<\/em><\/strong><br \/>\n<em>Denn: Der Ministerrat der EU votierte f\u00fcr die massenhafte Meinungszensur, also Mitglieder der Exekutiven, die ein solches Gesetz vermutlich in den Parlamenten ihrer Heimatl\u00e4nder nicht durchbekommen h\u00e4tten. Dank antidemokratischer EU-Regeln f\u00fchrte das dazu, dass das Parlament im Eilverfahrensstand die absolute Mehrheit seiner Mitglieder mobilisieren musste, um es zu verhindern. Es war aber nur eine einfache Mehrheit dagegen. Aber immerhin: Eine Mehrheit des Parlaments stimmte dagegen. Dank antidemokratischer Regeln setzte sich die Exekutive also gegen das Votum des Parlaments durch.<\/em><br \/>\n<em>Das ist keine Demokratie mehr. Ab wann ist Widerstand legitim? Und wie ist es m\u00f6glich, dass die Unterst\u00fctzer dieses Verfahren wie @ManfredWeber daf\u00fcr nicht die Quittung pr\u00e4sentiert bekommen?<\/em><br \/>\n<em>14.7.2026 Christoph Lemmer<\/em><br \/>\n<em><a href=\"https:\/\/x.com\/bitterlemmer\/status\/2076915822983880991\">https:\/\/x.com\/bitterlemmer\/status\/2076915822983880991<\/a><\/em><br \/>\n<em><a href=\"https:\/\/www.bitterlemmer.net\/\">https:\/\/www.bitterlemmer.net\/<\/a><\/em><br \/>\n.<br \/>\nDie Union tr\u00e4gt und forciert diesen totalit\u00e4ren Kurs. Die Europ\u00e4ische Volkspartei betrieb die R\u00fcckkehr der Chatkontrolle. CDU und CSU stellten sich hinter das Verfahren. Der Inhalt ist monstr\u00f6s: Anbieter sollen private Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen und Anbahnungsversuchen durchsuchen d\u00fcrfen. Der dauerhafte Verordnungsentwurf liegt ebenfalls weiter auf dem Tisch. Der Werkzeugkasten bleibt ge\u00f6ffnet. Seine Suchkategorien lassen sich sp\u00e4ter erweitern.<br \/>\n.<br \/>\nDer Rechtsstaat kennt den konkreten Verdacht, den Richtervorbehalt und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit., der Br\u00fcsseler \u00dcberwachungsstaat den pauschalen Scan. 450 Millionen Unschuldige werden technisch kontrolliert, damit Algorithmen vermeintlich Verd\u00e4chtiges aussortieren. George Orwell zeichnete textlich daf\u00fcr noch Televisoren in jedes Wohnzimmer. Die CDU unter Ursula von der Leyen nutzt Smartphones, Messenger und Plattformkonten. Die B\u00fcrger tragen das \u00dcberwachungsger\u00e4t freiwillig in der Tasche.<br \/>\n&#8230; Alles vom 14.7.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/honeckers-erben-cdu-csu-bauen-diktatur\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/honeckers-erben-cdu-csu-bauen-diktatur<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Engagement\u00a0&gt;Demokratie\u00a0&gt;Staatsapparat\u00a0&gt;Staat &gt;\u00dcberwachungsstaat &gt;Digitale-Diktatur Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): Klicken oder scrollen EU: Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr soziale Medien sowie Chatkontrolle dank CDU (4.7.2026) &nbsp; EU: Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr soziale Medien sowie Chatkontrolle dank CDU That escalated quickly? Nein. 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