{"id":151254,"date":"2026-07-07T17:40:20","date_gmt":"2026-07-07T15:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=151254"},"modified":"2026-07-07T17:49:20","modified_gmt":"2026-07-07T15:49:20","slug":"beamte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/beamte\/","title":{"rendered":"Beamte"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Zukunft\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/\">Zukunft<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsquote\/\">Staatsquote<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsapparat\/\">Staatsapparat<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/\">Staat<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/verwaltung\/\">Verwaltung<\/a> &gt;Beamte<\/p>\n<div id=\"attachment_151257\" style=\"width: 650px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/flagge-esskastanie-pan260627.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-151257\" class=\"size-full wp-image-151257\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/flagge-esskastanie-pan260627.jpg\" alt=\"\" width=\"640\" height=\"363\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/flagge-esskastanie-pan260627.jpg 640w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/flagge-esskastanie-pan260627-180x102.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-151257\" class=\"wp-caption-text\">Schwarz-rot-gold auf dem Kirschbaum (dahinter Esskstanie) zur Fussball-WM am 26.6.2026<span style=\"font-size: 16px; background-color: #ffffff;\">\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): <span style=\"text-decoration: underline;\">Klicken<\/span> oder scrollen<\/em><\/li>\n<li>Beamten obliegt Verfassungstreue, nicht Regierungstreue (3.6.2026)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Beamten obliegt Verfassungstreue, nicht Regierungstreue<\/strong><br \/>\nDisziplinarrecht: Warum Politiker immer h\u00e4ufiger Verfassungstreue mit Regierungstreue verwechseln &#8211; Beamte gef\u00fcgig machen<br \/>\nHans-Georg Maa\u00dfen<\/p>\n<p>Der Beamte ist nicht Knecht einer Regierung oder Partei, sondern Diener des Staates. Viele Politiker sehen das anders. Sie w\u00fcnschen sich Beamte, die so ergeben sind wie Parteimitarbeiter. Ein Beamter unterliegt aber einer dreifachen Loyalit\u00e4tspflicht: Er muss erstens loyal sein gegen\u00fcber den Vorgesetzten und der politischen Leitung. Zweitens muss er loyal sein gegen\u00fcber den Gesetzen und drittens muss er loyal sein gegen\u00fcber sich selbst. Die erste Loyalit\u00e4t ist die Verpflichtung des Arbeitsalltags, aber dieses Loyalit\u00e4tsband ist das d\u00fcnnste. Es kann jederzeit rei\u00dfen, denn es ist nachrangig gegen\u00fcber den anderen Loyalit\u00e4ten. Die Gesetze haben Vorrang vor der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber den Vorgesetzten und der Politik. Am wichtigsten ist aber die dritte Loyalit\u00e4tspflicht: Man muss das verlangte politische Handeln mit dem eigenen Gewissen vereinbaren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend meiner Laufbahn wurde bei Personalentscheidungen mitunter offen gefragt, ob jemand \u201ezu uns\u201c oder \u201ezu den anderen\u201c geh\u00f6rt. Schon das war Missbrauch. Aber damals bedeutete mangelnde Regierungstreue nicht automatisch fehlende Verfassungstreue. Heute l\u00e4uft es genau in diese Richtung. Wer als Beamter auch au\u00dferhalb des Dienstes eine unerw\u00fcnschte Auffassung vertritt oder einer missliebigen Partei nahesteht, muss damit rechnen, nicht mehr als unabh\u00e4ngiger Staatsdiener, sondern als Sicherheitsrisiko behandelt zu werden.<\/p>\n<p>Das Beamtenrecht soll einen unparteiischen, rechtsstaatlichen und leistungsf\u00e4higen \u00f6ffentlichen Dienst sichern. Das Disziplinarrecht soll Dienstpflichtverletzungen ahnden. Es ist kein Instrument, um abweichende politische Auffassungen oder wissenschaftliche Thesen zu sanktionieren. Verfassungstreue ist nicht Regierungstreue. Genau diese Grenze wird zunehmend verwischt. Es gen\u00fcgt der Vorwurf, jemand habe das Vertrauen des Dienstherrn beeintr\u00e4chtigt, st\u00f6re das Ansehen der Beh\u00f6rde oder stehe au\u00dferhalb eines angeblichen demokratischen Konsenses. In der Hand einer politisierten Verwaltung werden solche Begriffe zu Waffen. Aus Loyalit\u00e4t wird Gef\u00fcgigkeit.<\/p>\n<p>Die F\u00e4lle Stephan Kohn, Stephan Maninger und Martin Wagener stehen beispielhaft f\u00fcr diese Entwicklung. Sie unterscheiden sich in Einzelheiten, haben aber einen gemeinsamen Kern: Staatsdiener, Wissenschaftler oder Ausbilder, die ihrem Land und ihren Institutionen verbunden waren, gerieten wegen politisch missliebiger Positionen unter Druck. Nicht fachliche Auseinandersetzung stand im Vordergrund, sondern Disziplinierung. Kohn wurde zum Signal: Wer das Regierungsnarrativ st\u00f6rt, riskiert seine Existenz. Bei Maninger und Wagener zeigte sich, wie schnell sicherheitspolitische oder wissenschaftliche Arbeit in Verdacht geraten kann. Hinzu kommen F\u00e4lle wie der von Ulrike Gu\u00e9rot, in denen politisch abweichende Stimmen \u00fcber angeblich fachliche Vorw\u00fcrfe ausgeschaltet werden sollen. Kleinste Fehler werden wie unter einem Mikroskop vergr\u00f6\u00dfert und aufgebauscht, w\u00e4hrend bei anderen ein solches Verhalten als v\u00f6llig unproblematisch angesehen wird.<\/p>\n<p>Der Betroffene verliert Ruf, Ansehen, Stellung und oft die wirtschaftliche Grundlage. Sein Name wird besch\u00e4digt, seine Lebensleistung entwertet. Zugleich lernen alle anderen: Sieh zu, dass du nicht auff\u00e4llst. Sag nichts, was \u00c4rger macht. Bleib in der Spur. Genau darin liegt der generalpr\u00e4ventive Zweck solcher Verfahren. Es geht nicht nur um den einzelnen Beamten, sondern um Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n<p>Die Folgen einer Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis sind brutal. Das Dienstverh\u00e4ltnis endet. Dienstbez\u00fcge und Versorgungsanspr\u00fcche gehen weitgehend verloren. Ein Mensch, der Jahrzehnte treu f\u00fcr den Staat gearbeitet hat, kann vor dem Nichts stehen. Fr\u00fcher verband man solche Ma\u00dfnahmen vor allem mit schwersten Verfehlungen wie schweren Straftaten oder massiver Pflichtverletzung. Heute entsteht der Eindruck, dass bereits eine konstruierte fehlende Verfassungstreue oder eine unerw\u00fcnschte Haltung gen\u00fcgt, um die Existenz eines Staatsdieners zu vernichten.<\/p>\n<p>Besonders gef\u00e4hrlich ist deshalb die Reform des Bundesdisziplinarrechts, die seit dem 1. April 2024 gilt. Fr\u00fcher musste der Dienstherr bei den schwersten Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich den Weg zum Disziplinargericht beschreiten. Heute kann die Beh\u00f6rde durch Disziplinarverf\u00fcgung die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis selbst aussprechen. Der Beamte muss dann klagen. Der Richter steht nicht mehr am Anfang der schwersten Statusentscheidung, sondern erst danach.<\/p>\n<p>Formal bleibt gerichtlicher Rechtsschutz bestehen. Praktisch aber verschiebt sich das Machtverh\u00e4ltnis dramatisch. Der Dienstherr entscheidet, der Beamte verteidigt sich. Die Beh\u00f6rde verf\u00fcgt \u00fcber Apparat, Anw\u00e4lte, Zeit, Geld und oft \u00fcber besseren Zugang zu Medien. Der Betroffene steht allein, muss sich rechtlich wehren, seinen Ruf verteidigen und zugleich die wirtschaftlichen Folgen tragen. Dagegen m\u00fcssen der Minister und die f\u00fcr ihn handelnden Mitarbeiter nicht mit pers\u00f6nlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie das Disziplinarrecht missbrauchen.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen freiheitlichen Staat ist diese Entwicklung verheerend. Der Beamte muss dem Grundgesetz treu sein, nicht einer Partei oder einem Minister. Er darf sich auch au\u00dferhalb des Dienstes politisch bet\u00e4tigen, solange er seine Pflichten achtet. Er muss warnen d\u00fcrfen, wenn er Gefahren sieht. Ein Polizist muss \u00fcber Sicherheitsprobleme sprechen k\u00f6nnen. Ein Wissenschaftler muss Thesen pr\u00fcfen d\u00fcrfen, die nicht dem Zeitgeist entsprechen. Ein Nachrichtendienstler muss \u00fcber nationale Interessen nachdenken d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Wer Beamte, Polizisten und Wissenschaftler einsch\u00fcchtert, schw\u00e4cht den Staat, den er angeblich sch\u00fctzen will. Ein \u00f6ffentlicher Dienst aus linientreuen Karrieristen ist keine St\u00fctze der Demokratie. Eine Verwaltung, die Widerspruch bestraft, verliert ihre Lernf\u00e4higkeit. Sie wird nicht loyaler, sondern feiger. Darum d\u00fcrfen wir diese Entwicklung nicht hinnehmen. Es braucht eine b\u00fcrgerliche Hilfe f\u00fcr politisch bedr\u00e4ngte Staatsdiener: rechtlich, publizistisch und finanziell. Wer in Verwaltung, Polizei, Wissenschaft oder Nachrichtendienst wegen legitimer Kritik unter Druck ger\u00e4t, darf nicht allein gelassen werden. Rechtsschutz ist teuer, Verfahren dauern lange, und der Rufschaden beginnt sofort.<br \/>\nDas Beamtenrecht darf nicht zur Waffe gegen politische Gegner werden. Es muss wieder das sein, was es in einem Rechtsstaat zu sein hat: Schutz der Integrit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes \u2013 und kein Mittel, um selbst\u00e4ndige K\u00f6pfe zu brechen.<br \/>\nDr. Hans-Georg Maa\u00dfen, Jurist, war von 2012 bis 2018 Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<br \/>\n&#8230; Alles vom 3.7.2026 von Hans-Georg Maa\u00dfen bitte lesen in der JF 28\/26, Seite 1<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.junge-freiheit.de\">https:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Zukunft\u00a0&gt;Demokratie\u00a0&gt;Staatsquote\u00a0&gt;Staatsapparat\u00a0&gt;Staat &gt;Verwaltung &gt;Beamte Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): Klicken oder scrollen Beamten obliegt Verfassungstreue, nicht Regierungstreue (3.6.2026) Beamten obliegt Verfassungstreue, nicht Regierungstreue Disziplinarrecht: Warum Politiker immer h\u00e4ufiger Verfassungstreue mit Regierungstreue verwechseln &#8211; Beamte gef\u00fcgig machen Hans-Georg Maa\u00dfen Der Beamte ist &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/beamte\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":104638,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-151254","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/151254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=151254"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/151254\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151259,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/151254\/revisions\/151259"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/104638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=151254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}