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<\/a>Ostern im Dreisamtal bei Freiburg 5,4,2026: L\u00f6wenzahn, Kybfelsen, 20 Grad<\/p><\/div>\n
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- Nicht der Pflicht zu gen\u00fcgen: Schulpflicht – Hausunterricht (24.4.2026)<\/li>\n
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Nicht der Pflicht zu gen\u00fcgen: Schulpflicht – Hausunterricht<\/strong>
\nBildungspolitische Debatte: Der Staat fordert und verlangt den Schulbesuch aller Kinder. Die AfD w\u00fcrde das gerne \u00e4ndern
\nChristian Vollradt<\/p>\nAuf einmal ist die Schulpflicht in aller Munde. Vielleicht nicht in aller, aber vieler. Das Thema f\u00fchrt normalerweise eher eine Nischenexistenz. Die Schulpflicht gibt es nun mal in Deutschland. Schon seit Jahrhunderten, fertig, aus. Dagegen aufzubegehren blieb in aller Regel einem \u00fcberschaubaren Milieu vorbehalten. Zumeist waren es Familien, die aufgrund ihres ausgepr\u00e4gten christlichen Glaubens sehr starke Vorbehalte gegen staatlich bestimmte Lehrpl\u00e4ne und Inhalte haben. Schnell wurde den Betreffenden der \u201eFundamentalisten\u201c-Stempel aufgedr\u00fcckt. Prominentes Beispiel war der Fall der Familie Romeike, die 2010 politisches Asyl in den Vereinigten Staaten erhielt, weil sie ihre Kinder zu Hause unterrichten wollte (JF 7\/10).<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die Schulpflicht in Deutschland eine der strengsten weltweit. Unsere Nachbarn in \u00d6sterreich, Frankreich und D\u00e4nemark zum Besipiel sind da wesentlich liberaler. Dort gilt eine Unterrichts- oder Bildungspflicht, die es leichter m\u00f6glich macht, Kinder auch zu Hause zu unterrichten. Wer das hierzulande macht und der Schulpflicht nicht nachkommt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen, in einzelnen Bundesl\u00e4ndern sogar Haft. In der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle betrifft das Ph\u00e4nomen eher chronische Schw\u00e4nzer. Die meisten faktischen Schulverweigerer haben keine ideologische oder religi\u00f6se Motivation daf\u00fcr, sondern schlicht \u201ekeinen Bock\u201c auf Schule. Hinzu kommen einzelne F\u00e4lle nichtintegrierter Einwanderer. Bu\u00dfgelder wegen eines Versto\u00dfes gegen die Schulpflicht werden auch verh\u00e4ngt, wenn Familien zum Beispiel f\u00fcr ausgedehnte Reisen eigenm\u00e4chtig die Sommerferien verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Doch nun hat das Thema eine neue, eine politische Dimension bekommen. Und das liegt, wie so oft, an einer Alarmstimmung \u2013 erzeugt in Reaktion auf Wortmeldungen aus der AfD. Denn die Partei hat in Sachsen-Anhalt mit ihrem umfangreichen Regierungsprogramm j\u00fcngst f\u00fcr Furore und Emp\u00f6rung gesorgt. Das 150seitige Papier ist ein W\u00fcnsch-dir-was, f\u00fcr dessen Umsetzung eine AfD-Alleinregierung die Mindestvoraussetzung w\u00e4re; hinzu kommt, dass einiges gar nicht in die Kompetenzen der Landespolitik f\u00e4llt. Bildungspolitik dagegen sehr wohl. Im entsprechenden Abschnitt spricht sich die Partei daf\u00fcr aus, \u201ein Anlehnung an das \u00f6sterreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht\u201c zu schaffen. \u201eDas Recht auf Hausunterricht ist als Elternrecht zu begreifen, die Bildung der Kinder als Pflicht und der Schulbesuch als Angebot, das der Staat vorhalten muss, das die Eltern jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig annehmen m\u00fcssen\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder m\u00fcssen die Eltern das letzte Wort haben, man wende sich gegen s\u00e4mtliche Versuche staatlicher Einmischung in die Erziehung der Kinder, hei\u00dft es bei der AfD. \u201eDa die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer st\u00e4rker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragw\u00fcrdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen.\u201c Durch skandal\u00f6se F\u00e4lle, die aktuell f\u00fcr bundesweites Aufsehen und Emp\u00f6rung sorgen (siehe Seite 7), sieht sich die Partei in ihrer Ansicht best\u00e4tigt.<\/p>\n
Verfassungsrechtlich ist die Sache derzeit ziemlich klar und eindeutig. Aus Artikel 7 des Grundgesetzes, wonach das Schulwesen unter der alleinigen Aufsicht des Staates steht, leitet sich ein umfassender staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag ab, der in der allgemeinen Schulpflicht konkretisiert wird. Die ist zwar nicht im Grundgesetz festgeschrieben \u2013 Bildung ist L\u00e4ndersache \u2013, wohl aber in den Landsgesetzen; und in einigen Bundesl\u00e4ndern steht sie sogar in der Verfassung. Nur in besonderen Einzelf\u00e4llen gestatten die zust\u00e4ndigen Schulbeh\u00f6rden Ausnahmen, beispielsweise f\u00fcr Kinder von Schaustellern oder in F\u00e4llen schwerer Erkrankungen.<\/p>\n
Bereits im September 1717 hatte K\u00f6nig Friedrich Wilhelm I., der legend\u00e4re \u201eSoldatenk\u00f6nig\u201c, in Preu\u00dfen die allgemeine Schulpflicht f\u00fcr Kinder von 5 bis 12 Jahren eingef\u00fchrt, um \u201egute Christen und Untertanen\u201c zu erziehen. Andere Staaten folgten dem Beispiel sp\u00e4ter. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolge Deutschlands im 19. Jahrhundert gr\u00fcnden auch auf diesen bildungspolitischen Fortschritten. Doch die Schul- anstelle der Unterrichtspflicht wurde im Deutschen Reich erstmals 1919 in der Weimarer Verfassung umgesetzt.<\/p>\n
\u201eDer Staat ist bei Bildung vertragsbr\u00fcchig geworden\u201c
\nDass die allgemeine Schulpflicht das im Grundgesetz verankerte elterliche Erziehungsrecht beschr\u00e4nkt, ist laut Bundesverfassungsgericht zul\u00e4ssig. Denn der staatliche Erziehungsauftrag diene nicht nur dazu, Wissen zu vermitteln, sondern auch dass sich Kinder frei zu eigenst\u00e4ndigen Pers\u00f6nlichkeiten entwickeln k\u00f6nnen. Durch den gemeinsamen Schulbesuch sollten Kinder zu verantwortlichen Staatsb\u00fcrgern in einer pluralistischen Gesellschaft werden. So k\u00f6nne \u201esoziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsverm\u00f6gen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden \u00dcberzeugung einge\u00fcbt werden\u201c.<\/p>\nSogar der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellte 2006 fest, dass die deutsche Schulbesuchspflicht mit europ\u00e4ischem Recht und der Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Zuletzt best\u00e4tigte Karlsruhe 2014 seine Haltung zur Bedeutung der Schulpflicht und unterstrich, dass auch die strafrechtliche Sanktionierung in einigen Bundesl\u00e4ndern bei dauernder Entziehung der Kinder von der Schulpflicht rechtens sei.<\/p>\n
Aber sogar ausgesprochen AfD-kritische Medienberichte gestehen der Partei zu, sie benenne bei ihrem aktuellen Vorsto\u00df gegen die Schulpflicht ein reales Problem, das nicht zu leugnen ist: n\u00e4mlich dass im deutschen Schulsystem einiges im argen liegt. Das f\u00e4ngt an bei maroden Geb\u00e4uden, geht \u00fcber permanenten Unterrichtsausfall und Lehrermangel und endet beim schlechten Abschneiden in internationalen Vergleichsstudien. Ganz zu schweigen von \u2013 je nach Schulform und Einzugsgebiet \u2013 einem hohen Anteil von Kindern ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse in den Klassen.<\/p>\n
Lehrerverb\u00e4nde und -gewerkschaften reagieren auf die M\u00e4ngelliste in der Regel mit der Forderung, mehr Geld in die Schulen zu pumpen und die Zahl der Stellen zu erh\u00f6hen. Doch auch einzelne P\u00e4dagogen stellen mittlerweile das starre deutsche System grunds\u00e4tzlich in Frage. Die S\u00fcddeutsche Zeitung zitierte j\u00fcngst Stefan Ruppaner, ehemaliger Leiter einer Gemeinschafts-, sprich Gesamtschule in Baden-W\u00fcrttemberg. Der grenzte sich zwar aus naheliegenden Gr\u00fcnden ausdr\u00fccklich von der AfD und ihren Forderungen ab, meinte aber: \u201eIm Prinzip ist die Forderung nach mehr Homeschooling nicht ganz dumm.\u201c Sinnvoll sei dies beispielsweise in l\u00e4ndlichen Regionen, damit Kinder nicht st\u00e4ndig f\u00fcr weite Strecken viel Zeit im Schulbus verbringen m\u00fcssten. Den Rahmen des Unterrichts allerdings m\u00fcsse weiterhin die Schule vorgeben, ist der P\u00e4dagoge \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Als die AfD im Brandenburger Landtag zu Jahresbeginn den Antrag stellte, die Landesregierung solle sich f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung einsetzen, um die allgemeine Schulpflicht durch eine \u201eBildungspflicht\u201c zu ersetzen, wurde dies mit den Stimmen von SPD, CDU und BSW abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung des Vorsto\u00dfes argumentierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, in der Debatte, der Staat sei in der Bildungspolitik \u201evertragsbr\u00fcchig\u201c geworden. Denn die allgemeine Schulpflicht sei urspr\u00fcnglich mit der staatlichen Garantie verbunden gewesen, \u201egute Bildungschancen zu gew\u00e4hrleisten, eine qualitativ hochwertige Bildung abzudecken\u201c. Da diese Verpflichtung nicht mehr eingehalten werde, sei auch die Schulpflicht im klassischen Sinne hinf\u00e4llig, meinte Hohloch, der selbst als Lehrer t\u00e4tig war.<\/p>\n
Gegner der AfD sehen in dieser Argumentation indes ein Indiz daf\u00fcr, dass es der Partei nur darum gehe, staatliche Autorit\u00e4t zu \u201edelegitimieren\u201c. Mit dem Thema Schule gelinge es, \u201eden Beifall Unzufriedener zu finden\u201c, meinte der Bochumer Bildungsforscher Joachim Scholz gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen. Jeder habe schlie\u00dflich irgendwann einmal unter der Einrichtung gelitten, die positiven Seiten w\u00fcrden \u201edurch Polemik verdeckt\u201c. Historisch sei die Regelschule ein Erfolgsmodell, das nicht abgeschafft geh\u00f6re, sondern nur reformiert werden m\u00fcsse, ist Scholz \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Ob oder wie nachhaltig sich eine von der AfD wahrgenommene oder behauptete linke Ideologisierung durch die Schulen tats\u00e4chlich bei deren Absolventen auswirkt, bleibt unklar. Ein Indiz spricht zumindest dagegen: Bei der vorigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten j\u00fcngere W\u00e4hler \u2013 also diejenigen, deren Schulbesuch noch nicht so lange zur\u00fcckliegt \u2013 ihr Kreuz deutlich h\u00e4ufiger bei der AfD und somit rechts der Mitte gemacht als die W\u00e4hler im gesamten Altersdurchschnitt.<\/p>\n
Ungewiss ist zudem, wie viele Eltern \u00fcberhaupt von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen w\u00fcrden, ihre Kinder zu Hause selbst zu unterrichten, wenn sie denn eines Tages tats\u00e4chlich die rechtliche M\u00f6glichkeit dazu h\u00e4tten. \u201eHomeschooling\u201c d\u00fcrfte die meisten an jene Zeit w\u00e4hrend der Covid-Pandemie erinnern, als kein Pr\u00e4senzunterricht stattfand; als der Besuch der Schule also untersagt war \u2013 und keine Pflicht. Den meisten ist diese Phase nicht in bester Erinnerung. Und gerade die AfD machte sich zum parlamentarischen Sprachrohr jener Kritiker, denen diese mit zahlreichen Einschr\u00e4nkungen und im nachhinein zuweilen stark \u00fcbertrieben wirkenden Verbote zu weit gingen.<\/p>\n
Zumal der Landesverband Sachsen-Anhalt in seinem Regierungsprogramm die Wahlfreiheit der Eltern an Bedingungen kn\u00fcpft: Der Hausunterricht m\u00fcsse \u201edie gleichen Qualit\u00e4tsstandards erf\u00fcllen wie der Schulunterricht\u201c. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, \u201em\u00fcssen zur Kontrolle des Lernfortschritts halbj\u00e4hrlich zentrale Pr\u00fcfungen ablegen\u201c, so die AfD. Und weiter hei\u00dft es: \u201eBleibt ein Kind zur\u00fcck, muss es wieder an die Schule.\u201c<\/p>\n
Die Praxisfrage stellt sich unterdessen schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt. Denn die Schulpflicht abzuschaffen und durch eine \u201eWahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht\u201c nach \u00f6sterreichischem Vorbild zu ersetzen, d\u00fcrfte f\u00fcr die Partei schwer zu erreichen sein, selbst wenn sie die n\u00e4chste Landesregierung nach der Wahl im Herbst allein stellen k\u00f6nnte. Sachsen-Anhalt geh\u00f6rt zu den Bundesl\u00e4ndern, in denen die Schulpflicht in der Landesverfassung verankert ist. Um die zu \u00e4ndern, br\u00e4uchte die AfD eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Trotz der H\u00f6henfl\u00fcge in den Umfragen ist die Partei davon noch weit entfernt.
\n… Alles vom 24.4.2026 von Christian Vollradt bitte lesen in der JF 18\/26, Seite 6<\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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