![\"\"](\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/reza-pahlavi-attentat-berlin-pan260423.jpg\")
<\/a>Farbattentat auf Irans Oppositionsf\u00fchrer<\/a> Reza Pahlavi in Berlin am 24.4.2026<\/p><\/div>\n <\/p>\n <\/p>\n Boehme-Ne\u00dfler: Angstpolitik – \u201eDas endet in Unfreiheit\u201c<\/strong> Herr Professor Boehme-Ne\u00dfler, was ist \u201eAngstpolitik\u201c? \u201eAuch\u201c? Dann ist Ihr Vorwurf starker Tobak. Aber ist Angst nicht ein normales Element des demokratischen Diskurses? Wenn eine Partei oder die Regierung ein Problem erkennt, ist es doch ihre Aufgabe, vor den Folgen zu warnen, also \u201eAngst zu machen\u201c. Beispiel: Umweltverschmutzung f\u00fchrt zu sinkender Lebensqualit\u00e4t, Krankheit und Tod, oder Masseneinwanderung zu mehr Kriminalit\u00e4t, sozialer \u00dcberlastung, kulturellen Konflikten und Verlust von Heimat. Zum Beispiel? F\u00fcr Sie wurzelt die heutige \u201eAngstpolitik\u201c also in der damaligen Coronapolitik. Hat dieser Prozess wirklich erst mit Corona begonnen? Dass es sich beim Umgang mit den Vorg\u00e4ngen um himmelschreiende Missst\u00e4nde handelt, ist unbestritten. Allerdings stellt sich auch hier wieder die Frage, ob das wirklich in die Rubrik Angstpolitik und Einsch\u00fcchterungsstaat f\u00e4llt. Denn so \u00fcbel es ist, als Ausl\u00e4nderfeind oder Rassist diffamiert zu werden, ist das nun nicht einmal Teil der Meinungsfreiheit? Inwiefern ist das denn ein Widerspruch? Aber Objekt ist der B\u00fcrger doch bis zu einem gewissen Grade auch in der Demokratie, denn auch hier ist er der Gewalt des Staates unterworfen: Oder versuchen Sie mal, sich gegen Gesetze aufzulehnen, sich der Wehrpflicht, dem Finanzamt oder auch nur der Rundfunkgeb\u00fchr zu entziehen. Und das ist auch kein Wunder, ist der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie schlie\u00dflich nicht die Abschaffung des staatlichen Gewaltmonopols, sondern \u201enur\u201c, dass dieses nun demokratisch legitimiert und rechtlich eingehegt ist. Auch wenn ein russischer Einmarsch sehr unwahrscheinlich ist, niemand wei\u00df, ob ein Fall der Ukraine nicht doch einen Prozess ausl\u00f6st, an dessen Ende man in Moskau Pl\u00e4ne f\u00fcr weitere Eroberungen schmiedet. Ebenso wie nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass eine Unterst\u00fctzung der Ukraine bis zur Niederlage Putins, diesen am Ende nicht zum Einsatz taktischer Atomwaffen aus Verzweiflung animiert. Geh\u00f6ren also nicht auch solche Extrempositionen zu einer freien Debatte? Allerdings beschr\u00e4nkt sich die von Ihnen beschriebene \u201eAngstpolitik\u201c nicht auf den Einsatz von Narrativen. Das hei\u00dft, \u201eAngstpolitik\u201c ist eben nicht nur einfach eine Politik, sondern deformiert den Staat? Sind diese Meldestellen<\/a> verfassungswidrig? Warum? Inwiefern? Das klingt allerdings ziemlich allgemein. Muss man zum Nachweis einer Grundgesetzwidrigkeit nicht eine konkrete Norm benennen und darlegen, inwiefern das Geschehen sie ganz konkret verletzt? Aber die meisten Meldestellen sind doch privat organisiert. Warum gibt es dann die F\u00f6rderung dieser Stellen noch? Wenn das dagegen so weitergeht. Wo endet das? Zum Schluss: Der Verfassungsschutz wird k\u00fcnftig auf die 2021 neu geschaffene Kategorie \u201eDelegitimierung des Staates\u201c verzichten. Ein gutes Zeichen? … Alles vom 24.4.2026 von Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/a> bitte lesen in der JF 18\/26, Seite 3 Prof. Dr. Volker Boehme-Ne\u00dfler lehrt seit 2014 \u00d6ffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl-von-Ossietzky-Universit\u00e4t zu Oldenburg, zuvor Europarecht, \u00f6ffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der HTW Berlin. Geboren wurde er 1962 in Ludwigsburg. Nach seinem Band \u201eDas Ende der Demokratie?\u201c (2018) ist nun sein neues Buch erschienen: \u201eAngstpolitik. Das Grundgesetz in der Krise \u2013 Von den Schrecken der Pandemie zur Vers\u00f6hnung der Gesellschaft\u201c<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" d Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt):\u00a0Klicken\u00a0oder scrollen Boehme-Ne\u00dfler: Angstpolitik – \u201eDas endet in Unfreiheit\u201c (24.4.2026) Suicidal Empathy: Wenn Empathie zur Selbstzerst\u00f6rung f\u00fchrt (12.1.2026) Moralgebaren statt Aufarbeitung: R\u00fchmann verliert SPIO Ehrenmedaille\u00a0(21.11.2025) Volker Boehme-Ne\u00dfler: Buchauszug \u201eAngstpolitik\u201c (13.11.2025) Moralismus Moralpolitik Politikwende Sozialpolitik … Weiterlesen \n
\nInterview: Steuert Deutschland auf das Ende der Demokratie zu? Davor warnt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler. In seinem Buch \u201eAngstpolitik\u201c diagnostiziert er, wie wir uns zum \u201eEinsch\u00fcchterungsstaat\u201c wandeln
\nMoritz Schwarz<\/p>\n
\nVolker Boehme-Ne\u00dfler: Angstpolitik meint, dass der Staat Einsch\u00fcchterung einsetzt, um das Verhalten der B\u00fcrger zu steuern \u2013 auch in der Demokratie, auch in Deutschland.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Einsch\u00fcchterung ist ein probates Mittel autorit\u00e4rer Staaten und Diktaturen. In Demokratien hat sie nichts verloren.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: In der Tat. Angst wird seit Jahrtausenden als Mittel politischer Steuerung eingesetzt. Menschen, die sich f\u00fcrchten, denken weniger kritisch nach und folgen der Autorit\u00e4t bereitwilliger. So darf eine Demokratie mit ihren B\u00fcrgern auf keinen Fall umgehen.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Nat\u00fcrlich. Aber Informieren und Warnen ist nicht: Angst machen. Selbstverst\u00e4ndlich muss eine demokratische Regierung ihre B\u00fcrger vor Bedrohungen warnen. Dazu geh\u00f6rt auch, bedrohliche Fakten zu benennen. Aber was wir hier erleben, ist etwas anderes: das ideologiegetriebene Konstruieren von Scheingefahren, um die Bev\u00f6lkerung permanent im Alarmzustand zu halten.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Erinnern Sie sich an Corona. Die Bedrohungssituation war neu. Das Virus war gef\u00e4hrlich. Doch um so wichtiger w\u00e4re es gewesen, vern\u00fcnftig darauf zu reagieren und die B\u00fcrger auf Grundlage rationaler Informationen zu besonnenem, eigenverantwortlichem Handeln zu motivieren. Stattdessen aber hat die Politik von Anfang an auf das Erzeugen zus\u00e4tzlicher, irrationaler Angst gesetzt, hat dramatisiert und gelogen in dem Bestreben, das Angstniveau permanent hoch zu halten. \u201eFollow the Science\u201c hat man propagiert, getan hat man das Gegenteil.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Ich halte sie f\u00fcr deren fortdauernde Sp\u00e4tfolge. Zum einen, weil die damals erzeugte Angst bei den Menschen weiterwirkt, die Einsch\u00fcchterung w\u00e4hrend Corona sich bei vielen verfestigt hat und zu einem grundlegenden Verhaltenszug geworden ist. Zum anderen, weil die Politik damals gelernt hat, wie erfolgreich Angstpolitik ist \u2013 und seitdem Geschmack daran findet.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Damals wurde er in aller H\u00e4rte und Klarheit deutlich, aber den Anfang w\u00fcrde ich zeitlich fr\u00fcher setzen. Denn die Entwicklung hin zu Angstpolitik und Einsch\u00fcchterungsstaat beginnt millimeterweise und reicht im Grunde bis 2015 zur\u00fcck, bis zur Migrationskrise und der Silvesternacht auf der K\u00f6lner Domplatte. Ich kenne selbst zwei Frauen, die die Vorf\u00e4lle dort miterlebt haben. Das war ungeheuerlich und traumatisch. Noch schlimmer ist, was hinterher passierte, n\u00e4mlich dass die Ereignisse totgeschwiegen wurden. Das ist etwas, was in der Demokratie nicht passieren darf, denn diese lebt vom offenen Dialog. Doch \u00fcber die Geschehnisse zu reden war von Beginn an fast nicht m\u00f6glich. Medien und Politik haben verschwiegen, vertuscht und kleingeredet. Opfer und Kritiker, die dar\u00fcber reden wollten, wurden ganz schnell als angebliche Ausl\u00e4nderfeinde und Rassisten etikettiert. Sie wurden ausgegrenzt und mundtot gemacht.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Es war aber der Staat, der diffamiert und ausgrenzt. Der Staat kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Er ist f\u00fcr das Allgemeinwohl zust\u00e4ndig und hat nicht, wie die B\u00fcrger, das Recht auf individuelle Freiheiten. Mein Nachbar darf mich als Ausl\u00e4nderfeind beschimpfen, der Staat aber nicht. Als B\u00fcrger darf ich im Rahmen der Meinungsfreiheit auch verfassungswidrigen Unsinn \u00e4u\u00dfern. Vertreter des Staates d\u00fcrfen das selbstverst\u00e4ndlich nicht. Sie m\u00fcssen neutral sein und die Freiheitsrechte aller B\u00fcrger respektieren. Das war zum Beispiel der Hintergrund bei der Debatte, ob Daniel G\u00fcnther bei seinen viel kritisierten \u00c4u\u00dferungen im Januar bei Markus Lanz als einfacher Politiker, als B\u00fcrger oder als Ministerpr\u00e4sident gesprochen hat. Abgesehen davon: Daniel G\u00fcnthers Auftritt ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Politik den ab 2015 erlernten Mechanismus der Angstpolitik verinnerlicht hat und jetzt auf neue Themen anwendet: Nun geht es um die Furcht vor \u201eHass und Hetze\u201c, rechten Parteien, einem Angriff Putins oder der Klimakatastrophe. Dabei gilt f\u00fcr unsere Verfassung: Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Der Staat hat vor allem anderen die Menschenw\u00fcrde zu achten. Er darf den Menschen niemals, wirklich niemals zum Objekt seines Handelns machen. Stattdessen muss der B\u00fcrger stets Subjekt sein, er ist Partner auf Augenh\u00f6he und kein Untertan. Den B\u00fcrger durch Angstpolitik einzusch\u00fcchtern, macht ihn aber zum Objekt und verletzt die Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Das ist aber doch entscheidend. Es ist ein Unterschied, ob man das Gewaltmonopol umsetzt, indem man die B\u00fcrger so einsch\u00fcchtert, dass ihnen nichts anderes mehr \u00fcbrigbleibt, als zu gehorchen, oder ob das in Gestalt vern\u00fcnftiger Regeln geschieht, \u00fcber die die B\u00fcrger in Debatten und Wahlen mitentscheiden und die sie sogar vor Gericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen. Einsch\u00fcchtern oder frei und demokratisch debattieren \u2013 das ist die Alternative. Viel zu oft wird der B\u00fcrger hierzulande eingesch\u00fcchtert. \u201eWer die Ukraine nicht unterst\u00fctzt, ist schuld, wenn der Russe in K\u00fcrze vor Berlin steht!\u201c Wer etwa dieses Narrativ propagiert, verhindert die sachliche, vern\u00fcnftige Debatte, die n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Selbstverst\u00e4ndlich! Wir sehen in allen gro\u00dfen politischen Fragen aber keine Debatten. Politik und gro\u00dfe Teile der Medien verk\u00fcnden herrschende Meinungen und Narrative, die verbindlich sind. Wer widerspricht, wird stigmatisiert und ausgegrenzt: als Putin-Troll, als Klimaleugner, als Ausl\u00e4nderfeind, als Nazi. Das sch\u00fcchtert ein und w\u00fcrgt eine freie Debatte ab.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Nein, auch wenn Narrative sehr wirkm\u00e4chtig sind. Der Staat sch\u00fcchtert auch durch sein Handeln ein. Ein Beispiel: Sie d\u00fcrfen den Bundeskanzler nat\u00fcrlich \u201ePinocchio\u201c nennen, als kritische Anspielung auf seine gebrochenen Wahlversprechen. Das garantiert die Meinungsfreiheit. Man darf in einer Demokratie die Macht nicht nur kritisieren, man soll sie sogar kritisieren \u2013 auch heftig, satirisch, polemisch. Dass der Staat darauf mit Polizei reagiert und Hausdurchsuchungen drohen, ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verfassungswidrig. Einsch\u00fcchterung pur. Wer als normaler B\u00fcrger mit derart drastischen Ma\u00dfnahmen konfrontiert ist, bekommt in der Regel einen Schock. Es ist auch ein Schockerlebnis f\u00fcr die Beobachter. Viele werden daraus einen \u00e4ngstlichen Schluss ziehen: \u201eOh Gott, wenn ich die Macht kritisiere, bl\u00fcht mir das gleiche!\u201c Und werden sich daraufhin mit Kritik zur\u00fcckhalten. B\u00fcrger wegen berechtigter, ja notwendiger Machtkritik in Angst und Schrecken zu versetzen, sprengt den demokratischen Rahmen ganz eklatant.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: So ist es. Sie deformiert alles: den Diskurs, die B\u00fcrger, den Staat. Angstpolitik wird sogar institutionell verfestigt. Es werden immer mehr staatliche oder parastaatliche Organisationen geschaffen mit der Aufgabe, Meinungs\u00e4u\u00dferungen der B\u00fcrger zu kontrollieren. Meldestellen, n\u00e4mlich Institutionen, die die \u00f6ffentliche Debatte systematisch nach missliebigen Meinungen durchleuchten. Wohlgemerkt: Es geht um Meinungen, die von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind. Meinungen, die strafrechtlich relevant sind, werden ja schon von der Justiz verfolgt. Es sind also Institutionen, die den Korridor der zul\u00e4ssigen Meinungen systematisch enger machen.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Ja.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Nat\u00fcrlich darf ein Rechtsstaat Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die etwa den Tatbestand der Verleumdung, Beleidigung oder Volksverhetzung erf\u00fcllen, strafrechtlich verfolgen. Etwas v\u00f6llig anderes ist es aber, die \u00f6ffentliche Debatte proaktiv zu durchk\u00e4mmen, um sie pr\u00e4ventiv einzuschr\u00e4nken. Das widerspricht dem Demokratiegrundsatz des Grundgesetzes.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Ganz einfach: Demokratie funktioniert ohne freien Meinungsaustausch nicht. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Selbstverst\u00e4ndlich. Eine habe ich schon genannt, n\u00e4mlich \u201edie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c in Artikel 1. Wenn der Staat Meldestellen f\u00f6rdert, verletzt er mittelbar die Meinungsfreiheit in Artikel 5, Absatz 1. Artikel 20, Absatz 2 dagegen definiert den Demokratie-grundsatz, wonach alle Macht vom Volk ausgeht \u2013 vom Volk, nicht vom Staat, Punkt! Dass der Staat das Volk, also den Souver\u00e4n, einsch\u00fcchtert, verletzt diese Rollenverteilung im Kern. Denn damit beginnt er, die Macht zu \u00fcbernehmen, die das Grundgesetz dem Volk zuschreibt.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Es gibt auch staatliche. Das Meldeportal \u201eHessen gegen Hetze\u201c etwa geh\u00f6rt zum Innenministerium in Wiesbaden. Private haben nat\u00fcrlich gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume. Sie d\u00fcrfen melden und denunzieren, wen sie wollen \u2013 im Rahmen der strafrechtlichen Grenzen. Aber der Staat darf das nicht finanzieren \u2013 und das tut er in ganz erheblichem Umfang.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Weil ma\u00dfgebliche Teile der Politik eine Angstpolitik betreiben wollen und Meldestellen ein gutes Instrument daf\u00fcr sind. Ich meine aber, dass ein Ende solcher F\u00f6rderung vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden k\u00f6nnte. Der Staat muss die politische Ordnung so organisieren, dass die Grundrechte m\u00f6glichst viel Wirkung entfalten. Er darf sie nicht so organisieren, dass die Freiheiten der B\u00fcrger immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt werden. Juristen sprechen von der objektiven Schutzwirkung der Grundrechte.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Das endet in der Unfreiheit. Ich h\u00f6re schon die Beschwichtiger: \u201eEine Hausdurchsuchung ist kein Weltuntergang und \u00fcberhaupt hat ein Gericht alles wieder aufgehoben \u2013 der Rechtsstaat funktioniert also!\u201c Ja, er hat oft \u2013 keineswegs immer \u2013 funktioniert. Aber der Rechtsstaat ist au\u00dfer Rand und Band, wenn die Justiz B\u00fcrger wegen Kritik an der Politik verfolgt. Das \u00fcberschreitet eine \u201erote Linie\u201c der Demokratie. Die Freiheit stirbt zentimeterweise \u2013 das ist die Warnung, die wir nicht \u00fcberh\u00f6ren d\u00fcrfen. Und Einsch\u00fcchterungseffekte sind ein schleichendes Gift.<\/p>\n
\nBoehme-Ne\u00dfler: Auf jeden Fall ist es die viel zu sp\u00e4te Korrektur eines riesigen Fehlers. Was f\u00fcr eine illiberale, verfassungswidrige Idee, berechtigte Machtkritik durch die B\u00fcrger als \u201eDelegitimierung des Staates\u201c zu klassifizieren und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen! Das passte zur Politik von Faeser, Paus und Haldenwang, die ja auch das Denken und Handeln der B\u00fcrger unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ins Visier des Staates nehmen wollten. Die Frage ist, ob damit auch das freiheitsfeindliche Denken beendet ist, das zu dieser Kategorie gef\u00fchrt hat? Ich m\u00f6chte es sehr hoffen, bin aber skeptisch. Die Freiheit liegt in Deutschland nicht im Trend.<\/p>\n
\n.<\/p>\n