![\"\"](\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/familie-cdu-afd-gruene2024-pan.jpg\")
<\/a>Familienorientierte Wahlwerbung von CDU, AfD und Gr\u00fcne ab 2024<\/p><\/div>\n
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- „Alles f\u00fcr Deutschland“: Staatsschutz stellt Verfahren gegen Achgut ein (8.5.2026)<\/li>\n
- Murswiek: Verfassungsschutz unterliegt gegen AfD \u2013 Ein Desaster mit Ansage<\/a>\u00a0(5.3.2026)<\/li>\n
- AfD nicht \u201egesichert rechtsextrem\u201c<\/a>\u00a0(27.2.2026)<\/li>\n
- Verwaltungsgericht K\u00f6ln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen<\/a>\u00a0(26.2.2026)<\/li>\n
- Der Staatsschutz ermittelt: Die \u201efalsche Meinung\u201c als Ermittlungsfall (24.2.2026)<\/li>\n<\/ul>\n
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„Alles f\u00fcr Deutschland“: Staatsschutz stellt Verfahren gegen Achgut ein<\/strong>
\nDas absurde Verfahren gegen Achgut.com wegen eines Berichtes \u00fcber den auch von der SPD genutzten Slogan \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c (und den damit verkn\u00fcpften Hashtag) wurde nun nach einer Odysee durch zahlreiche Beh\u00f6rden und Dienststellen eingestellt. \u00dcbrig bleibt die Frage, warum es \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet wurde.<\/p>\nDie Ermittlungen gegen Achgut im Zusammenhang mit dem vor etwa zwei Jahren ver\u00f6ffentlichten Artikel \u201eAuch Sozialdemokraten riefen \u201aAlles f\u00fcr Deutschland\u2018\u201c https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland<\/a> wurden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg auf Achgut-Anfrage nunmehr mit.<\/p>\n
Wie berichtet (siehe Staatsschutz verfolgt Achse des Guten wegen SPD-Zitats https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/staatsschutz_verfolgt_achgut_wegen_spd_zitats<\/a>), war das Verfahren vor etwa einem Jahr durch eine Denunziation der Meldestelle HessenGegenHetze an die Zentrale Meldestelle des Bundeskriminalamts f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet in Gang gekommen. Vom Bundeskriminalamt ging die Sache an den bayerischen Staatsschutz, von dort an die Kriminalpolizei Bayern und von dort schlie\u00dflich an die Staatsanwaltschaft Augsburg. Zwischendurch waren noch die Staatsschutzstellen aller Landeskriminal\u00e4mter in Deutschland und die Bundespolizei involviert.
\nWas im Verlaufe der Ermittlungst\u00e4tigkeit im einzelnen ermittelt wurde, ist unklar. Akteneinsicht wurde nicht gew\u00e4hrt. Die Einstellung erfolgte offiziell, weil ein Beschuldigter nicht ermittelt werden konnte. Das war f\u00fcr die Justiz m\u00f6glicherweise die eleganteste L\u00f6sung, aus dieser Sache gesichtswahrend \u201eherauszukommen\u201c, nachdem Achgut dankenswerterweise vorab durch einen Whistleblower informiert worden war und die \u00d6ffentlichkeit aufmerksam machen konnte (siehe z.B. Streit um \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c: FDP-Kubicki sieht \u201eRechtsfrieden bedroht\u201c https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/streit-um-alles-fuer-deutschland-fdp-kubicki-sieht-rechtsfrieden-bedroht-69cd19d3a1f688284ddfbfc4). Diese g\u00fcnstigen Umst\u00e4nde kommen in vergleichbar absurden F\u00e4llen Betroffenen im Regelfall nicht zu Hilfe.<\/p>\nNiemand wei\u00df, wie viele Personen insgesamt an diesem Verfahren beteiligt waren, wie viele Arbeitsstunden und Steuergelder \u00e4mter\u00fcbergreifend vergeudet worden sind. Aber man darf wohl annehmen, da\u00df alle diese \u00c4mter und Stellen glauben, nichts als ihre Pflicht getan zu haben, zum Wohle der Menschen in Deutschland und im Sinne des Schutzes der B\u00fcrger vor angeblichen Meinungsdelikten.
\n… Alles vom 8.5.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/staatsschutz_gegen_die_achse_des_guten_verfahren_eingestellt<\/a><\/p>\n<\/p>\n
Der Staatsschutz ermittelt: Die \u201efalsche Meinung\u201c als Ermittlungsfall<\/strong>
\nWenn etwas der politischen Linie widerspricht, hei\u00dft es: \u201eDer Staatsschutz ermittelt\u201c. Ramadan<\/a> und der Islam<\/a> werden staatlich umarmt und besonders gesch\u00fctzt, \u201eFrohe Fastenzeit\u201c und christliche Festtage gelten als St\u00f6rfall, Karnevalssatire wird gepr\u00fcft, Deutschlandfarben<\/a> und -fahnen sind Provokation. Ein Land wird per Polizei umgekrempelt.<\/strong><\/em>
\n.
\nEs gibt einen Satz, der inzwischen wie ein amtliches Knurren klingt:
\n\u201eDer Staatsschutz ermittelt.\u201c
\nFr\u00fcher war das einmal die Zone f\u00fcr Terror, f\u00fcr organisierte Gewalt, f\u00fcr echte Feinde einer freien Ordnung. Heute reicht oft ein Schild, ein Banner, ein Symbol, ein falscher Witz. Nicht weil Deutschland pl\u00f6tzlich voller Umst\u00fcrzler w\u00e4re, sondern weil die politische Klasse nerv\u00f6s geworden ist. Sie will keine Debatten, sie will Ruhe. Und wenn Ruhe nicht freiwillig kommt, hilft man nach, mit Zust\u00e4ndigkeiten.
\nDas Prinzip ist simpel und l\u00e4ngst erkennbar: Der Staatsschutz ermittelt besonders zuverl\u00e4ssig dort, wo klar ist, dass es \u201eden Oberen\u201c und ihrer gew\u00fcnschten Deutung zuwiderl\u00e4uft. Die Message ist nicht \u201eWir kl\u00e4ren eine Straftat\u201c. Die Message lautet: Wir markieren das als politisches Problem. Und wer als politisches Problem markiert ist, muss nicht mehr widerlegt werden. Er wird gepr\u00fcft.
\n…
\nWas der Kollege Alexander Wendt<\/a> in seinem Text als \u201eNeubewertung\u201c und \u201eneues Image\u201c beschreibt, passt dazu wie ein Deckel auf den Topf: Die Geschichte wird islamfreundlich umgeschrieben. Kritik wird als Problem markiert, und am Ende entsteht ein Klima, in dem die Mehrheit sich rechtfertigen soll, w\u00e4hrend die Politik die eigene Verschiebung als Moral verkauft. Das ist kein Zufall, kein Versehen. Es ist eine Richtung. Und in dieser Richtung ist der Staatsschutz das perfekte Werkzeug: Er verbietet nicht offen. Er schafft ein Risiko. Und Risiko diszipliniert zuverl\u00e4ssiger als jedes Verbot.
\nDie Pointe ist bitter: Je h\u00e4ufiger der Staatsschutz wegen Symbolkram ausr\u00fcckt, desto normaler wird die Ausnahme. Die Menschen lernen, was sie besser nicht sagen, nicht malen, nicht zeigen. Nicht, weil sie \u00fcberzeugt w\u00e4ren. Sondern weil man eventuell keine Lust hat, mit dem Etikett \u201epolitisch motiviert\u201c herumzulaufen. So baut sich der Staat den Zwang zur Konformit\u00e4t, nicht durch Argumente, sondern durch Einsch\u00fcchterung im Amtsdeutsch.
\nDeutschland braucht keinen Staatsschutz als Haltungsservice. Deutschland braucht einen Staat, der tats\u00e4chliche Gewalt gegen jeden B\u00fcrger gleich verfolgt \u2013 und den Rest als Meinungsfreiheit aush\u00e4lt. Wenn ein Land bei Ramadan-Bannern, Karnevalspappe und Banklackierung sofort den politischen Sonderapparat aktiviert, dann ist nicht \u201eHass\u201c das gr\u00f6\u00dfte Problem. Dann ist es die politische Angst vor freier Rede. Und diese Angst frisst am Ende genau das, was sie angeblich sch\u00fctzt.
\n… Alles vom 24.2.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/die-falsche-meinung-als-ermittlungsfall\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"d Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): Klicken oder scrollen „Alles f\u00fcr Deutschland“: Staatsschutz stellt Verfahren gegen Achgut ein (8.5.2026) Murswiek: Verfassungsschutz unterliegt gegen AfD \u2013 Ein Desaster mit Ansage\u00a0(5.3.2026) AfD nicht \u201egesichert rechtsextrem\u201c\u00a0(27.2.2026) Verwaltungsgericht K\u00f6ln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als … Weiterlesen