{"id":141050,"date":"2025-11-02T14:19:39","date_gmt":"2025-11-02T13:19:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=141050"},"modified":"2025-11-18T21:50:33","modified_gmt":"2025-11-18T20:50:33","slug":"briefgeheimnis","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/grundgesetz\/briefgeheimnis\/","title":{"rendered":"Briefgeheimnis"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Engagement\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/\">Engagement<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Zukunft\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/\">Zukunft<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/grundgesetz\/\">Grundgesetz<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/social-media\/\">Social Media<\/a>\u00a0 &gt;Briefgeheimnis<\/p>\n<div id=\"attachment_87228\" style=\"width: 648px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/schauinsland-wetterbuchen-schnee-pan210113.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-87228\" class=\"size-full wp-image-87228\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/schauinsland-wetterbuchen-schnee-pan210113.jpg\" alt=\"\" width=\"638\" height=\"337\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/schauinsland-wetterbuchen-schnee-pan210113.jpg 638w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/schauinsland-wetterbuchen-schnee-pan210113-180x95.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 638px) 100vw, 638px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-87228\" class=\"wp-caption-text\">Hochschwarzwald am Schauinsland 13.1.2021: Wetterbuchen im Schnee<\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): <span style=\"text-decoration: underline;\">Klicken<\/span> oder scrollen<\/em><\/li>\n<li>J\u00f6rg Zajonc zu neuen Pl\u00e4nen der EU zur \u201eChatkontrolle\u201c &#8211; RTL WEST (14.11.2025)<\/li>\n<li>Briefgeheimnis versus Chat-Kontrolle (17.10.2025)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/krise\/sexuellermissbrauch\/\">Warum die Chat-Kontrolle die falsche Antwort auf Kindsmissbrauch ist<\/a>\u00a0(15.10.2025)<\/li>\n<li>Stoppt Chat-Kontrollen! (10.10.2025)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Briefgeheimnis = offline <\/strong>entspricht der<strong> Chatkontrolle = online<br \/>\n=======================================================<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>J\u00f6rg Zajonc zu neuen Pl\u00e4nen der EU zur \u201eChatkontrolle\u201c &#8211; RTL WEST<\/strong><br \/>\nDie Europ\u00e4ische Union plant ein Gesetz, das private Nachrichten auf Messengerdiensten durchsuchen lassen will. Angeblich, um Kinder besser zu sch\u00fctzen. Deutschland lehnte das erstmal ab. Aber ein neuer Vorschlag liegt schon auf dem Tisch: Verschl\u00fcsselte Chats k\u00f6nnten damit \u00fcberwacht werden &#8211; ohne dass wir etwas merken. Kritiker sehen unsere Privatsph\u00e4re in Gefahr. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Zajonc.<br \/>\n&#8230; Alles vom 14.11.2025 bitte lesen auf <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MwkuXiil3Wc&amp;t=1s\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MwkuXiil3Wc&amp;t=1s<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Briefgeheimnis versus Chat-Kontrolle<br \/>\n<\/strong>Die EU will die Chat-Kontrolle per Gesetz einf\u00fchren: Messenger wie Whatsapp, Signal und Threema verpflichten, die Chats der Nutzer auf Kindesmissbrauch, Hass&amp;Hetze und dies und das durchsuchen.<br \/>\nDas Ziel ist richtig: P\u00e4dophile und Gewaltt\u00e4ter aus den Online-Diensten dr\u00e4ngen.<br \/>\nDas Mittel ist falsch: Wenn Anbieter wie Whatsapp alle Posts (Bilder und Texte) kontrollieren soll, hat dies Nebenwirkungen:<br \/>\n1. Mi\u00dfachtung der Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger,<br \/>\n2. Aufbau einer riesigen Kontroll-B\u00fcrokratie ,<br \/>\n3. Entfernung der Verschl\u00fcsselung und damit<br \/>\n4. Einfallstor f\u00fcr anlasslose \u00dcberwachung.<br \/>\n5. Supervisor-Problem: Wer \u00fcberwacht die \u00dcberwacher?<\/p>\n<p>Das Briefgeheimnis, das offline bei Print vielleicht noch gewahrt ist, w\u00e4re online begraben. Genauer: Das Briefgeheimnis gilt nur noch f\u00fcr die Kommunikation der B\u00fcrger bzw. Privatleute untereinander, aber nicht mehr f\u00fcr den Staat bzw. die ihm zu Diensten stehenden, weil von ihm finanzierten NGOs.<br \/>\nInnerhalb einer Whatsapp-Gruppe traut man sich Dinge zu schreiben, die man im Kommentar von Zeitung bzw. Online-Blog vermeidet w\u00fcrde.Die Chat-Kontrolle w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeit, im digitalen Raum privat zu kommunizieren, zerst\u00f6ren.<br \/>\nDas von der EU geplante Gesetzesvorhaben der Chat-Kontrolle steht im Widerspruch zum Open-Source-Prinzips der Messenger-Dienste: Mit der Ver\u00f6ffentlichung des gesamten Quell- bzw. Programmmcodes k\u00f6nnen externe Informatik-Spezialisten checken, dass die Nutzerdaten sicher sind. Damit schafft Open-Source Vertrauen, das wiederum untergraben wird, wenn staatliche oder vom Staat beauftragte Kontrollbeh\u00f6rden mitlesen k\u00f6nnen.<br \/>\nJa zur gezielten polizeilichen \u00dcberwachung Einzelner \u00fcber staatliche Spionageprogramme (Govware). Nein zur \u00dcberwachung der Privatsph\u00e4re aller B\u00fcrger.<br \/>\nWie widerspr\u00fcchlich das Gesetesvorhaben der EU ist, zeigt Dolgendes: Das Gesetz soll f\u00fcr die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger gelten, nicht aber f\u00fcr die Apps der staatlichen Kommunikation zur nationalen Sicherheit: Die sichere Codierung der Kommunikation der B\u00fcrger untereinander soll aufgebrochen werden, die sichere Verschl\u00fcsselung der Kommunikation der Beh\u00f6rden hingegen soll erhalten bleiben.<br \/>\n17.10.2025<\/p>\n<p>Ende von Beitrag &#8222;Briefgeheimnis versus Chat-Kontrolle&#8220;<br \/>\n==============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (1) &#8211; (2)<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(1) Stoppt Chat-Kontrollen!<\/strong><br \/>\n<strong>Die EU will am Grundgesetz vorbei anla\u00dflos alle privaten Nachrichten mitlesen<\/strong><br \/>\nRonald Gl\u00e4ser<br \/>\nDie geplante Chatkontrolle in der Europ\u00e4ischen Union ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die B\u00fcrgerrechte. Sp\u00e4testens seit dem 19. Jahrhundert ist das Briefgeheimnis in Deutschland gesetzlich verankert. Dieses Grundrecht k\u00f6nnte jetzt EU-weit fallen, wenn die Bundesregierung dies nicht verhindert.<br \/>\nWorum geht es? Was fr\u00fcher der gefaltete Brief in einem Umschlag war, ist im Digitalzeitalter die Nachricht auf dem Smartphone. Messengerdienste wie Telegram, Signal oder Whatsapp sollen k\u00fcnftig anla\u00dflos pr\u00fcfen, ob der Nutzer kinderpornographisches Material damit versendet. Tut er es, soll dies Konsequenzen haben. Dazu soll die Verschl\u00fcsselung s\u00e4mtlicher Nachrichten nach dem Willen ungew\u00e4hlter EU-B\u00fcrokraten standardm\u00e4\u00dfig umgangen werden. Wer eine Nachricht verschickt oder bekommt, dessen Inhalte werden \u00fcberpr\u00fcft. Entsprechen sie bestimmten Mustern, so soll eine Mitteilung an eine Meldestelle oder die Staatsanwaltschaft gehen.<br \/>\nD\u00e4nemark hat derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und nimmt das Vorhaben auf, nachdem mehrere andere Regierungen sich daran die Z\u00e4hne ausgebissen haben. Kopenhagen hat einen 200 Seiten umfassenden Entwurf vorgelegt. \u00dcber 68.000 W\u00f6rter, die die \u201etotale \u00dcberwachung\u201c bringen werden, klagt etwa Julian Reichelt.<br \/>\n\u201eUnsere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen \u00fcber Zugriff auf die Kommunikation verf\u00fcgen, wenn diese zur Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von Straftaten beitragen kann\u201c, entgegnet der d\u00e4nische Justizminister Peter Hummelgaard. In D\u00e4nemark gibt es kaum Widerstand gegen das geplante Gesetz. W\u00e4hrend bei deutschen Abgeordneten die E-Mail-Postf\u00e4cher \u00fcberquellen mit Protestschreiben wird in manchen Staaten dar\u00fcber diskutiert, als ginge es nur um eine harmlose \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbedingungen und nur um das Kindeswohl. In Wahrheit d\u00fcrfte totalit\u00e4res Kalk\u00fcl bei vielen Bef\u00fcrwortern eine Rolle spielen: Wer garantiert, da\u00df nicht morgen \u201eHa\u00dfverbrechen\u201c oder \u201eDelegitimierung des Staates\u201c verhindert werden sollen? Technisch ist der geplante Kontrollzwang so, als w\u00fcrde der Staat eine Telefongesellschaft dazu verpflichten, s\u00e4mtliche Gespr\u00e4che abzuh\u00f6ren, um herauszufinden, ob ein Gespr\u00e4ch mit Kindersexbezug stattfindet. Es ist so, als w\u00fcrden die Deutsche Post oder UPS jeden Brief, jedes Paket \u00f6ffnen, um zu schauen, ob darin \u201eb\u00f6se W\u00f6rter\u201c stehen.<\/p>\n<p>Millionen von B\u00fcrgern w\u00fcrden wegen einiger schwarzer Schafe \u2013 die nat\u00fcrlich die H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen m\u00fcssen \u2013 ausspioniert. Einen so brutalen Angriff auf das durch das im Grundgesetzartikel 10 gesicherte Post- und Fernmeldegeheimnis hat es noch nicht gegeben. Dabei hat der Staat genug Mittel, um solche Straftaten zu verfolgen. Er kann diese Szene beobachten, Beweise sammeln und am Ende auch Telefone und verd\u00e4chtige Konten bei Messengerdiensten \u00fcberwachen \u2013 aber individuell und mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl. Die anla\u00dflose Massen\u00fcberwachung hingegen ist weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Selbstverst\u00e4ndnis einer \u201eliberalen Demokratie\u201c vereinbar. Kein Wunder also, da\u00df die Chefin des US-Anbieters Signal Meredith Whittaker einen R\u00fcckzug aus der EU angek\u00fcndigt hat. Datenschutz sei ihr wichtiger als der EU-Markt.<\/p>\n<p>Der unredliche Generalverdacht ist das eine, Fehlerquote und Mi\u00dfbrauchsanf\u00e4lligkeit sind das andere. \u201eEs ist bedauerlich, da\u00df Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, da\u00df man eine Hintert\u00fcr schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben\u201c, sagt Whittaker. Und was m\u00f6gliche Fehler angeht: Glaube niemand, da\u00df die moderne Technik \u2013 KI hin oder her \u2013 fehlerfrei arbeitet! Wer darauf hofft, der lese in Joachim Steinh\u00f6fels \u201eDie Digitale Bevormundung\u201c das Kapitel dar\u00fcber, wie oft etwa ein Heinrich-Heine-Zitat (\u201eDer Deutsche gleicht dem Sklaven\u201c) von Facebook als Ha\u00dfrede zensiert wurde. Einzelne Gerichte haben dies hinterher sogar abgesegnet. Menschliches und technisches Versagen im Bereich der Internetzensur leisteten sich in den vergangenen Jahren einen makaberen Wettlauf. Prognose: Dank der EU-Chatkontrolle werden harmlose Bilder an die liebe Patentante von den Enkelkindern beim Baden zu Sperrungen oder gar Razzien f\u00fchren.<br \/>\nBleibt noch die Gefahr, da\u00df Kriminelle oder fremde Geheimdienste sich einklinken. Wenn einmal eine M\u00f6glichkeit zum Aussp\u00e4hen installiert ist, dann f\u00e4llt es Agenten oder Gangstern leichter, sich Zugang zu den Nachrichten zu verschaffen. Eine sichere Verschl\u00fcsselung f\u00fcr jedermann und jederzeit ist daher auch eine Frage digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Debatte \u00fcber die Chatkontrolle ist drei Jahre alt. Zun\u00e4chst scheiterte das Vorhaben am Widerstand der \u00d6ffentlichkeit, des EU-Parlaments und mehrerer Regierungen. Das k\u00f6nnte sich jetzt ge\u00e4ndert haben, weil Schwarz-Rot in Berlin dieses Vorhaben nicht mehr so kategorisch ausschlie\u00dft wie die Vorg\u00e4ngerregierung. Die Deutschen k\u00f6nnten das Z\u00fcnglein an der Waage sein, wenn in der kommenden Woche der Europ\u00e4ische Rat zusammentritt.<br \/>\nNach der vertragswidrigen Banken- und Eurorettung, der bedenkenlosen Grenz\u00f6ffnung sowie der unvern\u00fcnftigen Energiewende und zuletzt den immensen Schuldenpaketen w\u00e4re dies der n\u00e4chste gro\u00dfe S\u00fcndenfall einer Berliner Regierung. Dagegen hilft nur massive Opposition. Nicht erst an der Wahlurne \u2013 schon laufen Petitionen gegen das Vorhaben. Demonstrationen sollten folgen. Der Widerstand mu\u00df sich bemerkbar machen. Es ist nicht sicher, da\u00df er Erfolg hat. Aber parallel m\u00fcssen alle rechtlichen Mittel ausgesch\u00f6pft werden. Unser Grundgesetz kennt das Postgeheimnis. Diese Total\u00fcberwachung unserer Nachrichten ist ein klarer Versto\u00df dagegen.<br \/>\nSchon die Vorratsdatenspeicherung ist seinerzeit von Gerichten gestoppt worden. Und damals ging es nur um Verbindungsdaten. Diesmal geht es buchst\u00e4blich um alles. Die Gerichte werden nichts unternehmen, wenn die B\u00fcrger nicht auch lautstark aufbegehren. Also los, auf die Barrikaden.<br \/>\nRonald Gl\u00e4ser sitzt seit 2025 f\u00fcr die AfD im Bundestagsausschu\u00df f\u00fcr Kultur und Medien<br \/>\n&#8230; Alles vom 10.10.2025 von Ronald Gl\u00e4ser bitte lesen in der JF 42\/25, Seite 2<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.jungefreiheit.de\">https:\/\/www.jungefreiheit.de\u00a0<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(2) Whatsapp und Signal m\u00fcssen sicher bleiben. Warum die Chat-Kontrolle die falsche Antwort auf Kindsmissbrauch ist<\/strong><br \/>\nIm Namen des Kinderschutzes versucht die Pr\u00e4sidentschaft des Rats der EU, die Verschl\u00fcsselung von Messenger-Diensten aufzubrechen. Das w\u00fcrde die Privatsph\u00e4re aller Whatsapp-Nutzer aush\u00f6hlen. Wer Freiheit und Demokratie ernst nimmt, muss dieses Gesetz stoppen.<br \/>\nSeit Jahren beraten sich Amtstr\u00e4ger in der EU \u00fcber ein Thema, das eigentlich l\u00e4ngst abgeschrieben geh\u00f6rt: die Chat-Kontrolle. Das Gesetzesvorhaben will, dass Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema die Chats ihrer Nutzer auf Kindsmissbrauch durchforsten.<br \/>\nDem Ziel des Gesetzes d\u00fcrften alle zustimmen. Technologieunternehmen m\u00fcssen versuchen, zu verhindern, dass P\u00e4dophile und Kindersch\u00e4nder ihre Dienste verwenden, um sich gegenseitig mit immer neuen Missbrauchsbildern zu versorgen.<br \/>\nAber das Mittel, mit dem dieses Ziel in der EU erreicht werden soll, verursacht einen grossen Schaden: Dienste wie Whatsapp m\u00fcssten s\u00e4mtliche Bilder ihrer Nutzer einer Inhaltskontrolle unterziehen. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Messenger die Verschl\u00fcsselung der Nachrichten brechen. Dies wiederum sch\u00fcfe ein Einfallstor f\u00fcr anlasslose \u00dcberwachung. Das darf nicht sein.<\/p>\n<p>Echte Meinungsfreiheit bedingt den Schutz der Privatsph\u00e4re<br \/>\nDank Messengern wie Whatsapp oder Signal gibt es heute auch im Internet eine M\u00f6glichkeit, so privat zu kommunizieren wie von Angesicht zu Angesicht. Messenger garantieren damit auch im digitalen Raum ein grundlegendes Recht: jenes auf Privatsph\u00e4re.<br \/>\nDie Privatsph\u00e4re ist ein wichtiger Baustein der Meinungsfreiheit. Wer einem Freund eine Whatsapp-Nachricht schickt, weiss, dass niemand mitliest \u2013 insbesondere keine Beh\u00f6rde. Das f\u00fchrt dazu, dass man auch Dinge schreiben kann, die man sich in Kommentarspalten von Zeitungen und in den sozialen Netzwerken nicht zu posten getraut.<br \/>\nMessenger sind damit eine Oase der Freiheit im Internet, in dem Absender von kontroversen Meinungen bisweilen mit hasserf\u00fcllten Kommentaren \u00fcberschwemmt werden. Sie sind daher wichtig f\u00fcr die Meinungsbildung und damit letztlich ein grundlegender Bestandteil einer gesunden Demokratie.<\/p>\n<p>Jedes Bild erh\u00e4lt einen digitalen Fingerabdruck<br \/>\nDie Chat-Kontrolle w\u00fcrde die Privatsph\u00e4re von Millionen von Whatsapp-, Signal- und Threema-Nutzern in der EU verletzen. Konkret sieht das Gesetz zwei Massnahmen vor.<br \/>\nErstens m\u00fcssten die Messenger ein System einf\u00fchren, um Bilder zu erkennen, die bereits als sexualisierte Gewalt gegen Kinder eingestuft worden sind. Daf\u00fcr wird von jedem Bild, das versendet werden soll, ein sogenannter Hash erstellt. Ein Hash ist ein digitaler Fingerabdruck, eine lange Reihe aus Zahlen und Buchstaben. Zwei identische Bilder haben denselben Hash. Der Hash jedes Bildes, das via Whatsapp versendet werden soll, wird der amerikanischen Kinderschutzstelle NCMEC zugestellt.<br \/>\nDie Stelle betreibt eine Datenbank mit den Hashes von bekannten Missbrauchsbildern. Gibt es einen Match zwischen dem Hash eines Nutzers, der ein Bild verschicken will, und einem Hash in der Datenbank, kann man davon ausgehen, dass der Nutzer gerade versucht, ein bereits bekanntes Missbrauchsbild zu verschicken. Der Nutzer wird dann den Beh\u00f6rden gemeldet. Weil dabei die eigentlichen Bilder verdeckt bleiben und die Verschl\u00fcsselung der Nachrichten nicht gebrochen wird, ist dieser Teil des Systems in den Augen der Bef\u00fcrworter privatsph\u00e4renkonform.<\/p>\n<p>Verschl\u00fcsselung w\u00fcrde gebrochen<br \/>\nDazu kommt die zweite Massnahme, mit der auch neue Missbrauchsbilder aufgesp\u00fcrt werden sollen. Dabei m\u00fcssten die Messenger s\u00e4mtliche Bilder, die ihre Nutzer verschicken, einem Algorithmus zur Bilderkennung unterziehen. Der Algorithmus schl\u00e4gt Alarm, sobald er Missbrauch mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit erkennt. Diese Bildanalyse geht mit heutiger Technologie nur in unverschl\u00fcsseltem Zustand. Das heisst, die Verschl\u00fcsselung der Nachrichten w\u00fcrde daf\u00fcr gebrochen.<br \/>\nW\u00fcrde die Verschl\u00fcsselung geknackt, w\u00e4ren die Messenger nicht mehr sicher. Nutzer m\u00fcssten damit rechnen, dass sie anlasslos \u00fcberwacht und f\u00e4lschlicherweise des sexuellen Kindsmissbrauchs verd\u00e4chtigt werden.<br \/>\nDenn weil kein Bilderkennungsalgorithmus der Welt fehlerfrei funktioniert, w\u00fcrden wohl Tausende von unschuldigen Nutzern den Beh\u00f6rden gemeldet. Selbst wenn der Algorithmus zur Erkennung von Missbrauchsbildern eine Trefferquote von 99,9 Prozent h\u00e4tte, g\u00e4be es noch immer viele Falschmeldungen, schliesslich senden europ\u00e4ische Nutzer jeden Monat Hunderte von Millionen von Bildern \u00fcber Messenger-Dienste.<\/p>\n<p>Mancher Missbrauch ist schwer zu erkennen<br \/>\nDazu kommt: Solche Algorithmen haben M\u00fche, Bilder von Kindsmissbrauch zuverl\u00e4ssig von harmlosen Inhalten zu unterscheiden. Selbst f\u00fcr Menschen ist dies bisweilen schwierig. Schicken sich zwei Teenager in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis Nacktfotos, ist die Lage anders, als wenn ein Erwachsener einen Jugendlichen f\u00fcr die Aufnahme unter Druck setzt. Dem Bild selbst sieht man seine Entstehungsgeschichte allerdings nicht an.<br \/>\nFest steht: Teenager, die aus freien St\u00fccken Sexting betreiben, sollten weder den Beh\u00f6rden gemeldet werden, noch sollten ihre Bilder in einer Datenbank mit Missbrauchsmaterial landen. Zudem gibt es Eltern, die Fotos ihrer Kinder aufnehmen, w\u00e4hrend diese nackt am Strand durch den Sand w\u00fchlen. Sie sollten nicht verd\u00e4chtigt werden, ihr Kind sexuell missbraucht zu haben.<br \/>\nZwar sagt Thorn, die Organisation, deren Algorithmen f\u00fcr die Erkennung von Kindsmissbrauch verwendet werden, ihre Programme k\u00f6nnten unschuldige Familienfotos sehr gut von Missbrauchsbildern unterscheiden. Dabei muss man sich allerdings auf die Aussagen der Organisation selbst verlassen. Unabh\u00e4ngige Tests des Modells gibt es nicht.<br \/>\nDies zwar aus guten Gr\u00fcnden: Die Organisation will T\u00e4tern keine Hinweise darauf geben, wie sie Bilder inszenieren m\u00fcssen, damit sie den Algorithmus t\u00e4uschen.<br \/>\nTrotzdem ist die Intransparenz unbefriedigend. Sie widerspricht dem Open-Source-Prinzip der Messenger: Firmen wie Signal und Threema sind vertrauensw\u00fcrdig, weil sie ihren Programmcode ver\u00f6ffentlicht haben und sich deshalb auch externe Spezialisten vergewissern k\u00f6nnen, dass die Daten der Nutzer tats\u00e4chlich sicher sind. Die Bilderkennung w\u00e4re eine Blackbox im Programmcode, die das Vertrauen ins System untergr\u00fcbe. Nutzer w\u00fcssten dann nicht mehr, ob es nicht doch eine Hintert\u00fcr gibt, durch die jemand ihre Chats mitliest.<br \/>\nBei Tatverdacht kann die Polizei T\u00e4ter bereits \u00fcberwachen<br \/>\nDiese Art der \u00dcberwachung w\u00e4re nicht legitim. Selbstverst\u00e4ndlich sollen aber Staaten jene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcberwachen d\u00fcrfen, bei denen ein Verdacht auf ein schweres Delikt besteht. Technisch funktioniert dies heute \u00fcber Spionageprogramme, sogenannte Govware. Damit k\u00f6nnen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch Messenger-Chats von Menschen mitlesen, bei denen ein Tatverdacht auf schweren Kindsmissbrauch besteht.<br \/>\nDiese gezielte \u00dcberwachung von Einzelpersonen erm\u00f6glicht eine effiziente Polizeiarbeit. Damit eine Person aber \u00fcberwacht werden darf, braucht es einen begr\u00fcndeten Tatverdacht auf eine schwere Straftat und einen Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Mit der Chat-Kontrolle hingegen w\u00fcrde ein System geschaffen, bei dem s\u00e4mtliche Messenger-Nutzer potenziell \u00fcberwacht w\u00fcrden \u2013 also insbesondere auch Menschen, bei denen nicht der leiseste Tatverdacht besteht.<\/p>\n<p>Den Autoren des Gesetzes sind diese Gefahren bewusst. Ihnen selbst sind die Inhaltskontrollen, die sie einf\u00fchren w\u00fcrden, offenbar auch ungeheuer. Das zeigt Erw\u00e4gungsgrund 12a im Gesetzestext. Dort steht, dass die Regeln nicht f\u00fcr Apps gelten sollen, die von Regierungsbeamten f\u00fcr die Kommunikation f\u00fcr die nationale Sicherheit verwendet werden.<br \/>\nDas heisst: K\u00e4me das Gesetz je durch, schw\u00e4chte es den Schutz der Privatsph\u00e4re nur f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Beh\u00f6rden wollen derweil die sichere Verschl\u00fcsselung f\u00fcr sich selbst bewahren.<br \/>\n&#8230; Alles vom 15.10.2025 von Gioia da Silva bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/whatsapp-und-signal-muessen-sicher-bleiben-warum-die-chat-kontrolle-die-falsche-antwort-auf-kindsmissbrauch-ist-ld.1906662\">https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/whatsapp-und-signal-muessen-sicher-bleiben-warum-die-chat-kontrolle-die-falsche-antwort-auf-kindsmissbrauch-ist-ld.1906662<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Stoppt Chat-Kontrollen!<\/strong><br \/>\n<strong>Die EU will am Grundgesetz vorbei anla\u00dflos alle privaten Nachrichten mitlesen<\/strong><br \/>\nRonald Gl\u00e4ser<br \/>\nDie geplante Chatkontrolle in der Europ\u00e4ischen Union ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die B\u00fcrgerrechte. <em><strong>Sp\u00e4testens seit dem 19. Jahrhundert ist das Briefgeheimnis in Deutschland gesetzlich verankert.<\/strong><\/em> Dieses Grundrecht k\u00f6nnte jetzt EU-weit fallen, wenn die Bundesregierung dies nicht verhindert.<\/p>\n<p>Worum geht es? Was fr\u00fcher der gefaltete Brief in einem Umschlag war, ist im Digitalzeitalter die Nachricht auf dem Smartphone. Messengerdienste wie Telegram, Signal oder Whatsapp sollen k\u00fcnftig anla\u00dflos pr\u00fcfen, ob der Nutzer kinderpornographisches Material damit versendet. Tut er es, soll dies Konsequenzen haben. Dazu soll die Verschl\u00fcsselung s\u00e4mtlicher Nachrichten nach dem Willen ungew\u00e4hlter EU-B\u00fcrokraten standardm\u00e4\u00dfig umgangen werden. Wer eine Nachricht verschickt oder bekommt, dessen Inhalte werden \u00fcberpr\u00fcft. Entsprechen sie bestimmten Mustern, so soll eine Mitteilung an eine Meldestelle oder die Staatsanwaltschaft gehen.<br \/>\nD\u00e4nemark hat derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und nimmt das Vorhaben auf, nachdem mehrere andere Regierungen sich daran die Z\u00e4hne ausgebissen haben. Kopenhagen hat einen 200 Seiten umfassenden Entwurf vorgelegt. \u00dcber 68.000 W\u00f6rter, die die \u201etotale \u00dcberwachung\u201c bringen werden, klagt etwa Julian Reichelt.<br \/>\n\u201eUnsere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen \u00fcber Zugriff auf die Kommunikation verf\u00fcgen, wenn diese zur Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von Straftaten beitragen kann\u201c, entgegnet der d\u00e4nische Justizminister Peter Hummelgaard. In D\u00e4nemark gibt es kaum Widerstand gegen das geplante Gesetz. W\u00e4hrend bei deutschen Abgeordneten die E-Mail-Postf\u00e4cher \u00fcberquellen mit Protestschreiben wird in manchen Staaten dar\u00fcber diskutiert, als ginge es nur um eine harmlose \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbedingungen und nur um das Kindeswohl. In Wahrheit d\u00fcrfte totalit\u00e4res Kalk\u00fcl bei vielen Bef\u00fcrwortern eine Rolle spielen: Wer garantiert, da\u00df nicht morgen \u201eHa\u00dfverbrechen\u201c oder \u201eDelegitimierung des Staates\u201c verhindert werden sollen? Technisch ist der geplante Kontrollzwang so, als w\u00fcrde der Staat eine Telefongesellschaft dazu verpflichten, s\u00e4mtliche Gespr\u00e4che abzuh\u00f6ren, um herauszufinden, ob ein Gespr\u00e4ch mit Kindersexbezug stattfindet. Es ist so, als w\u00fcrden die Deutsche Post oder UPS jeden Brief, jedes Paket \u00f6ffnen, um zu schauen, ob darin \u201eb\u00f6se W\u00f6rter\u201c stehen.<\/p>\n<p>Millionen von B\u00fcrgern w\u00fcrden wegen einiger schwarzer Schafe \u2013 die nat\u00fcrlich die H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen m\u00fcssen \u2013 ausspioniert. Einen so brutalen Angriff auf das durch das im Grundgesetzartikel 10 gesicherte Post- und Fernmeldegeheimnis hat es noch nicht gegeben. Dabei hat der Staat genug Mittel, um solche Straftaten zu verfolgen. Er kann diese Szene beobachten, Beweise sammeln und am Ende auch Telefone und verd\u00e4chtige Konten bei Messengerdiensten \u00fcberwachen \u2013 aber individuell und mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl. Die anla\u00dflose Massen\u00fcberwachung hingegen ist weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Selbstverst\u00e4ndnis einer \u201eliberalen Demokratie\u201c vereinbar. Kein Wunder also, da\u00df die Chefin des US-Anbieters Signal Meredith Whittaker einen R\u00fcckzug aus der EU angek\u00fcndigt hat. Datenschutz sei ihr wichtiger als der EU-Markt.<\/p>\n<p>Der unredliche Generalverdacht ist das eine, Fehlerquote und Mi\u00dfbrauchsanf\u00e4lligkeit sind das andere. \u201eEs ist bedauerlich, da\u00df Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, da\u00df man eine Hintert\u00fcr schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben\u201c, sagt Whittaker. Und was m\u00f6gliche Fehler angeht: Glaube niemand, da\u00df die moderne Technik \u2013 KI hin oder her \u2013 fehlerfrei arbeitet! Wer darauf hofft, der lese in Joachim Steinh\u00f6fels \u201eDie Digitale Bevormundung\u201c das Kapitel dar\u00fcber, wie oft etwa ein Heinrich-Heine-Zitat (\u201eDer Deutsche gleicht dem Sklaven\u201c) von Facebook als Ha\u00dfrede zensiert wurde. Einzelne Gerichte haben dies hinterher sogar abgesegnet. Menschliches und technisches Versagen im Bereich der Internetzensur leisteten sich in den vergangenen Jahren einen makaberen Wettlauf. Prognose: Dank der EU-Chatkontrolle werden harmlose Bilder an die liebe Patentante von den Enkelkindern beim Baden zu Sperrungen oder gar Razzien f\u00fchren.<br \/>\nBleibt noch die Gefahr, da\u00df Kriminelle oder fremde Geheimdienste sich einklinken. Wenn einmal eine M\u00f6glichkeit zum Aussp\u00e4hen installiert ist, dann f\u00e4llt es Agenten oder Gangstern leichter, sich Zugang zu den Nachrichten zu verschaffen. Eine sichere Verschl\u00fcsselung f\u00fcr jedermann und jederzeit ist daher auch eine Frage digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Debatte \u00fcber die Chatkontrolle ist drei Jahre alt. Zun\u00e4chst scheiterte das Vorhaben am Widerstand der \u00d6ffentlichkeit, des EU-Parlaments und mehrerer Regierungen. Das k\u00f6nnte sich jetzt ge\u00e4ndert haben, weil Schwarz-Rot in Berlin dieses Vorhaben nicht mehr so kategorisch ausschlie\u00dft wie die Vorg\u00e4ngerregierung. Die Deutschen k\u00f6nnten das Z\u00fcnglein an der Waage sein, wenn in der kommenden Woche der Europ\u00e4ische Rat zusammentritt.<br \/>\nNach der vertragswidrigen Banken- und Eurorettung, der bedenkenlosen Grenz\u00f6ffnung sowie der unvern\u00fcnftigen Energiewende und zuletzt den immensen Schuldenpaketen w\u00e4re dies der n\u00e4chste gro\u00dfe S\u00fcndenfall einer Berliner Regierung. Dagegen hilft nur massive Opposition. Nicht erst an der Wahlurne \u2013 schon laufen Petitionen gegen das Vorhaben. Demonstrationen sollten folgen. Der Widerstand mu\u00df sich bemerkbar machen. Es ist nicht sicher, da\u00df er Erfolg hat. Aber parallel m\u00fcssen alle rechtlichen Mittel ausgesch\u00f6pft werden. Unser Grundgesetz kennt das Postgeheimnis. Diese Total\u00fcberwachung unserer Nachrichten ist ein klarer Versto\u00df dagegen.<br \/>\nSchon die Vorratsdatenspeicherung ist seinerzeit von Gerichten gestoppt worden. Und damals ging es nur um Verbindungsdaten. Diesmal geht es buchst\u00e4blich um alles. Die Gerichte werden nichts unternehmen, wenn die B\u00fcrger nicht auch lautstark aufbegehren. Also los, auf die Barrikaden.<br \/>\nRonald Gl\u00e4ser sitzt seit 2025 f\u00fcr die AfD im Bundestagsausschu\u00df f\u00fcr Kultur und Medien<br \/>\n&#8230; Alles vom 10.10.2025 von Ronald Gl\u00e4ser bitte lesen in der JF 42\/25, Seite 2<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Engagement\u00a0&gt;Zukunft\u00a0&gt;Demokratie\u00a0&gt;Grundgesetz &gt;Social Media\u00a0 &gt;Briefgeheimnis Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): Klicken oder scrollen J\u00f6rg Zajonc zu neuen Pl\u00e4nen der EU zur \u201eChatkontrolle\u201c &#8211; RTL WEST (14.11.2025) Briefgeheimnis versus Chat-Kontrolle (17.10.2025) Warum die Chat-Kontrolle die falsche Antwort auf Kindsmissbrauch ist\u00a0(15.10.2025) Stoppt Chat-Kontrollen! &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/grundgesetz\/briefgeheimnis\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":62278,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-141050","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/141050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141050"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/141050\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":141803,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/141050\/revisions\/141803"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/62278"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}