{"id":139480,"date":"2025-09-28T17:00:52","date_gmt":"2025-09-28T15:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=139480"},"modified":"2025-09-28T17:04:58","modified_gmt":"2025-09-28T15:04:58","slug":"eugh","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eugh\/","title":{"rendered":"EuGH"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Global\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/\">Global<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"EU\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/\">EU<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Finanzsystem\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/finanzsystem\/\">Finanzsystem<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-recht\/\">EU-Recht<\/a> &gt;EuGH<\/p>\n<div id=\"attachment_138065\" style=\"width: 649px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Trump-schreibtisch-EU-pan250818.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-138065\" class=\"size-full wp-image-138065\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Trump-schreibtisch-EU-pan250818.jpg\" alt=\"\" width=\"639\" height=\"358\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Trump-schreibtisch-EU-pan250818.jpg 639w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Trump-schreibtisch-EU-pan250818-180x101.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 639px) 100vw, 639px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-138065\" class=\"wp-caption-text\">Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Trump am Schreibtisch und die EU am &#8222;Katzentisch&#8220; 18.8.2025 in Washington<\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): <span style=\"text-decoration: underline;\">Klicken<\/span> oder scrollen<\/em><\/li>\n<li>Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH: Nominierung der Richter (26.9.2025)<\/li>\n<li><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/verfassung\/bundesverfassungsgericht\/\">Bundesverfassungsgericht<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH: Nominierung der Richter<\/strong><br \/>\n<strong>Deutsche Demokratische Richterwahl<\/strong><br \/>\nNun hat der Bundestag endlich drei neue <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/verfassung\/bverfg-links\/\">Verfassungsrichter<\/a> gew\u00e4hlt. Doch diese Wahl war ein elendes Trauerspiel f\u00fcr die Besetzung eines Gremiums, das die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der B\u00fcrger als letzte Instanz vor den \u00dcbergriffen regierender Politiker sch\u00fctzen soll.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nKommentare:<br \/>\nEs gibt ein noch viel gr\u00f6\u00dferes \u201cTrauerspiel\u201d als die Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Das spielt sich ziemlich unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit alle 6 Jahre ab. Da werden n\u00e4mlich die Richter f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH nominiert und gew\u00e4hlt. Das erfolgt durch die nationalen Regierungen der EU. Die Bundesregierung benennt deutsche Richter f\u00fcr den EuGH im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss. Der Richterwahlausschuss besteht aus 16 zust\u00e4ndigen Ministern der Bundesl\u00e4ndern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern des Bundestages- DIE ABSTIMMUNG IST GEHEIM! Der EuGH entscheidet allein z.B. \u00fcber Angelegenheiten des Asylrechts. J\u00fcngste Urteile des EuGH haben Kriterien f\u00fcr sichere Herkunftsl\u00e4nder versch\u00e4rft und das Asyl f\u00fcr \u201cgeschlechterspezifische Verfolgung gest\u00e4rkt.\u201d Der EuGH entscheidet auch \u00fcber Fragen \u201cdes Klimaschutzes\u201d. Gerade erst hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein unter Berufung auf ein Urteil des EuGH letztinstanzlich entschieden, da\u00df von VW verwendete Abschalteinrichtungen illegal sind- \u201cArtikel LTO 25.9.25 Millionen Dieselfahrzeugen droht R\u00fcckruf\u201d &#8211; und Stilllegung. Diese Nachricht und die damit verbundenen Folgen sind in bei den Qualit\u00e4tsmedien und den betroffenen Kfz Besitzern noch nicht so richtig angekommen. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist im Hinblick auf die Wahl der Richter des EuGH geradezu vorbildlich und transparent. Im EuGH gibt es 27 Richter, je einer f\u00fcr jedes EU Land. Also Malta einen Richter, Zypern einen, Luxemburg einen, Litauen einen, Lettland einen etc. und Deutschland stellt auch einen Richter. In Luxemburg am Sitz des EuGH wird so also terminal \u00fcber die Rechtsordnung entschieden, die f\u00fcr Deutschland verbindlich ist. Insoweit sind die Wahlen der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr relevant. Kennt jemand die Namen und Biographien der Richter des EuGH und den des deutschen Richters und seine Biographie? Viel Spa\u00df beim Recherchieren im Internet!<br \/>\n&#8230;<br \/>\nIm Hinblick auf meinen Kommentar zum Thema Europ\u00e4ischer Gerichtshof EuGH und die damit verbundene Ver\u00e4nderung der Rechtsordnung in Deutschland durch die Urteile des EuGH sei Interessenten LTO empfohlen, und zwar \u201cWichtige 4.9.25 des EuGH 2019 Lto\u201d,\u201cWichtige Entscheidungen des EuGH 2020 LTO\u201d, \u201cWichtige Entscheidungen des EuGH 2021\u201d, \u201cWichtige Entscheidungen des EuGH 2022 Lto\u201d und so weiter, was die Jahre vorher und nacher betrifft. Dort kann man eindrucksvoll erfahren, wie die Urteile des EuGH die Rechtsordnung in Deutschland zentral aus Luxemburg durch 27 Richter aus Malta Zypern Lettland Litauen Bulgarien Kroatien Slowenien etc zuz\u00fcglich einen aus Deutschland steuert, ver\u00e4ndert und irreversiebel die bestehende Rechtsordnung in Deutschland ver\u00e4ndert, ohne da\u00df deutsche Verfassungsorgane -Bundestag Bundesrat etc. darauf Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnen. Der einzige Einflu\u00df, den Deutschland auf die Rechtsprechung des EuGH nehmen kann, besteht in der Nominierung eines Richters, der vom Richterwahlausschuss, bestehend aus Politikern des Bundestages und der Bundesl\u00e4nder geheim bestimmt wird. Der Richterwahlausschuss des Bundestages und der Bundesl\u00e4nder bestimmt im \u00fcbrigen in dieser politischen Zusammensetzung Bundestag\/Bundesl\u00e4nder ebenfalls die Richter an den Obersten Bundesgerichten- Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bundessozialgericht etc, und das alles hinter verschlossen T\u00fcren geheim!<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nWichtige Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH aus dem Jahr 2024, die erhebliche Auswirkungen auf Deutschland haben, waren \u00fcbrigens: \u201cPal\u00e4stinenser gesch\u00fctzt. Staatenlose Pal\u00e4stinenser kann leichter der Fl\u00fcchtlingsstatus in der EU zuerkannt werden\u201d, \u201cDesastr\u00f6se Lage f\u00fcr Frauen in Afghanistan anerkannt. Damit verbunden leichter Fl\u00fcchtlingsstatus in der EU und insbesondere Deutschland\u201d, \u201cZugriff auf Handydaten gelockert\u201d, \u201cW\u00f6lfe gest\u00e4rkt\u201d. Das l\u00e4sst sich alles detaillierter bei \u201cLTO EUGH: Zehn wichtige Entscheidungen aus 2024\u201d nachlesen. Wie man eindrucksvoll erkennen und begreifen mu\u00df: Das Bundesverfassungsgericht und die damit verbundene Nominierung und Wahl der Richter sind schon l\u00e4ngst nachrangig und teilweise unwichtig. Die wichtigsten Entscheidungen im Hinblick auf Asylrecht, Datenschutz etc und \u201cder Schutz der W\u00f6lfe\u201d werden beim EuGH in Luxemburg getroffen und die m\u00fcssen dann quasi \u201cPer order di mufti\u201d in Deutschland exekutiert werden. Christiane Neihardt<br \/>\n.<br \/>\nFr. Neidhardt : Danke fuer den wichtigen Hinweis. Wobei in beiden Faellen letztlich nur das gleiche Phaenomen deutlich wird. Erstaunlich ist lediglich, dass es offenbar immer noch \u00dcberraschte gibt. Dabei l\u00e4uft auch dieser Prozess seit vielen Jahren. Auch hier war nur noch offen, wann die Optionen des Systems, seine Einladungen, von wem wie genutzt werden. Es war klar, und exakt so ging Merkel vor, dass es nur 2 Bedingungen bedurfte, um eine totalitaere Parteiendiktatur zu installieren. Einen Parteienblock, nat\u00fcrlich von links, und eine geeignete Person in der Exekutive. Bei 1 half ihr , gut erkannt, das dominierende Alimentationsinteresse der ansonsten unfaehigen \u201d Berufspolitiker, bei 2 erkannte sie ihre eigenen Chancen angesichts der Verfasstheit dieser Gesellschaft, insbesondere nat\u00fcrlich der ihr ansonsten gleiche Feminismus , die Effemenisierung. Sehr schnell aeusserte sie sich ebenso deutlich wie negativ zu Demokratie und Recht . Recht ist fuer sie nur ein Instrument der Macht \u00fcber die renitenten Untertanen. Es wird situativ gewaehrt. Genau in dieser \u201d Tradition\u201d sind die weiblichen Kandidaten der SPD unterwegs, wenn man etwas genauer hinh\u00f6rt und versteht, was sie da von sich geben. Der ein oder anderen der Damen geht es noch mehr um eine totalitaere \u201d linke\u201d Ideologie als Merkel , fuer sie es vor allem um eine ungest\u00f6rte Macht ging. Da werden manche staunen, was die Damen aus den Artikeln des GG \u201d machen\u201d, den \u201cAnforderungen \u201cder Zeit folgend. Schon bisher ueberschritt das \u201d Gericht\u201d immer wieder die Grenzen zur Legislative im Dienste der Exekutive. Es legte nicht aus, sondern transformierte die Artikel. Die neuen Richterinnen, eine schrieb es bereits sehr deutlich, werden da noch weit exzessiver vorgehen. Dort, wo das GG die Dikatoren \u201d st\u00f6rt\u201d, und ein paar Artikel gibt es, werden wir sehr interessante Anwendungen im Interesse der ( Dauer)Machthaber erfahren. Der Legalismus und die \u201d Richter\u201d werden das Recht restlos beseitigen. Lustig wird es nicht<br \/>\nRainer Niersberger<br \/>\nEnde Kommentare<br \/>\n&#8230; Alles vom 26.9.2025 von Peter Grimm bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/deutsche_demokratische_richterwahl\/P63#comment_entries\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/deutsche_demokratische_richterwahl\/P63#comment_entries<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/leserkommentar_der_woche_viel_groesseres_trauerspiel_als_die_richterwahl\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/leserkommentar_der_woche_viel_groesseres_trauerspiel_als_die_richterwahl<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Global\u00a0&gt;EU\u00a0&gt;Finanzsystem &gt;EU-Recht &gt;EuGH Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): Klicken oder scrollen Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH: Nominierung der Richter (26.9.2025) Bundesverfassungsgericht &nbsp; Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH: Nominierung der Richter Deutsche Demokratische Richterwahl Nun hat der Bundestag endlich drei neue Verfassungsrichter gew\u00e4hlt. 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