![\"\"](\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/staatsschulden1950-2035-pan250318.jpg\")
<\/a>Nach Grundgesetz\u00e4nderung am 18.3.2025: Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden<\/p><\/div>\n
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Thilo Sarrazin: Alternativloses Weiterwursteln<\/strong>
\nWirtschaftspolitik: Die \u201egr\u00fcnen\u201c Regierungspl\u00e4ne von Union und SPD werden den Standort Deutschland nicht wieder wettbewerbsf\u00e4hig machen<\/p>\nEin Grundproblem der deutschen Finanzpolitik seit 1970 besteht darin, da\u00df bei nachlassenden Wachstumskr\u00e4ften und demographischer Alterung die Staatsquote deutlich gestiegen ist, n\u00e4mlich auf der Einnahmeseite von 39 auf 47 Prozent und auf der Ausgabenseite von 38,5 auf 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So zeigt es die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes. Die gesamte Abgabenbelastung stieg von 35 auf 42 Prozent des BIP. Auch die Ausgabenstruktur hat sich verschoben: Der Anteil der staatlichen Investitionen sank von 4,7 auf nur noch 2,7 Prozent des BIP.
\nDie so entstandene Investitionsl\u00fccke betr\u00e4gt 90 Milliarden Euro im Jahr. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP sank von drei Prozent (1970) auf 1,3 Prozent (ohne Sonderverm\u00f6gen). Die so entstandene Verteidigungsl\u00fccke bel\u00e4uft sich auf j\u00e4hrlich 75 bis 80 Milliarden Euro. Der Anteil der Sozialausgaben stieg dagegen seit 1970 von 16,3 auf 25,1 Prozent des BIP. Bezogen auf die Gegenwart sind dies strukturelle Mehrausgaben im Sozialbereich von j\u00e4hrlich knapp 400 Milliarden Euro.
\nDies ist durch die uners\u00e4ttliche Phantasie der Sozialpolitiker, durch die Wirkungen von Geburtenarmut und Alterung der Bev\u00f6lkerung und in j\u00fcngerer Zeit auch durch die Asylmigration und die wachsende Zahl von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen bedingt. Die Politik n\u00e4herte sich den damit verbundenen Problemen allenfalls furchtsam und gro\u00dfenteils gar nicht. Eine Erkl\u00e4rung mag sein, da\u00df die W\u00e4hlerschaft von Menschen dominiert wird, die bereits im Rentenalter sind oder sich diesem n\u00e4hern. Bei Fragen der Einwanderung hat man sich zudem in europarechtlichen Vorgaben und menschenrechtlicher Prinzipienreiterei verheddert.<\/p>\nDer deutschen Politik fehlt es generell am Mut zur Wahrheit
\nWeitsichtige Politiker erkennen seit Jahrzehnten die Zwangslage, die so f\u00fcr die \u00d6ffentlichen Haushalte entsteht. Aber sie wissen keinen grunds\u00e4tzlichen Ausweg bzw. ersch\u00f6pfen sich in wiederholten Konsolidierungsversuchen, die notwendig waren, aber immer wieder zu kurz griffen. So wuchs die Staatsverschuldung seit 1970 von 18 auf 63 Prozent des Sozialprodukts, und was trotzdem an Geld fehlte, knapste man halt bei den Investitionen und der Verteidigung ab. Die 2009 ins Grundgesetz eingef\u00fcgte Schuldenbremse war als Ausweg gedacht. Er funktionierte nicht: Denn die Politik sparte entweder immer wieder an den falschen Stellen (Investitionen, Verteidigung) statt im Sozialbereich, oder sie nutzte \u201eAusnahmetatbest\u00e4nde\u201c zur Umgehung der Schuldenbremse.<\/p>\nDie Ampelregierung zerbrach vor allem an dieser Grundsatzproblematik. Gleichwohl schaute bei der j\u00fcngsten Bundestagswahl keine der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien der Problematik wirklich ehrlich ins Auge. Die Parteiprogramme boten dazu im wesentlichen Formelkompromisse. Linke, SPD und Gr\u00fcne sahen den Ausweg nicht in Einsparungen, sondern in der Beseitigung oder Lockerung der Schuldenbremse. Die Union versuchte sich in einem verbalen Spagat, indem sie die Schuldenbremse einerseits verteidigte, bei der Benennung der Einsparungen aber unscharf blieb. Die FDP dagegen, die \u00fcber der Einhaltung der Schuldenbremse die Ampelkoalition platzen lie\u00df, flog zur Belohnung aus dem Bundestag.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gibt es ihn, den finanzpolitischen Ausgabenpfad der Tugend, bei dem der n\u00f6tige dramatische Ausgabenaufwuchs f\u00fcr Investitionen und Verteidigung durch Einsparungen und strukturelle Umschichtungen im Sozialbereich finanziert wird. Aber dieser Weg ist dornenreich. Ein f\u00fchrender politischer Kopf, der ihn wirklich gehen m\u00f6chte und auch das Gewicht und das Temperament hat, ihn bei der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen, ist gegenw\u00e4rtig in Deutschland nicht sichtbar. Und wenn es ihn g\u00e4be, so w\u00e4re eine Mehrheit f\u00fcr ihn unwahrscheinlich, sobald es hart auf hart kommt.<\/p>\n
Friedrich Merz hat die Konsequenzen daraus gezogen. Mit der Befreiung der Verteidigungsausgaben von der Fesselung durch die Schuldenbremse und einem schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen kam er SPD und Gr\u00fcnen weit entgegen. Damit steigt \u2013 als Regierungsprogramm \u2013 die staatliche Schuldenquote auf 80 bis 90 Prozent des BIP. Neue j\u00e4hrliche Zinslasten von 30 bis 60 Milliarden Euro m\u00fcssen aus den \u00d6ffentlichen Haushalten finanziert werden. Mit weitaus geringeren Zugest\u00e4ndnissen der FDP h\u00e4tte Olaf Scholz ganz ungef\u00e4hrdet bis September weiterregieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Von au\u00dfen kann nicht beurteilt werden, ob Merz sich den Weg zur Kanzlerwahl auch mit geringeren Zugest\u00e4ndnissen h\u00e4tte erkaufen k\u00f6nnen. Gemessen an seinen Versprechen im Wahlkampf war dies in jedem Fall ein schwerwiegender Wortbruch. Das wird zwar irrelevant sein, wenn seine Regierung ansonsten erfolgreich ist. Bleibt aber dieser Erfolg aus, insbesondere in der Migrationspolitik, dann wird die AfD bei der n\u00e4chsten Wahl bundesweit 25 bis 30 Prozent erreichen und wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfer werden als die Union. Schon jetzt ist der Abstand der beiden Parteien mit 7,8 Prozentpunkten nicht sehr beeindruckend.<\/p>\n
Merz hatte aber tats\u00e4chlich keine Alternative. Er war und ist ein politischer Gefangener seiner Festlegung, niemals direkt oder indirekt mit der parlamentarischen Unterst\u00fctzung der AfD zu arbeiten. Der SPD ist es so gelungen, als Wahlverlierer mit nur 16,4 Prozent Stimmenanteil eine weitgehend sozialdemokratisch gepr\u00e4gte Politik durchzusetzen. Die dringende Reform des Sozialstaats r\u00fcckt damit in weite Ferne. Wird Merz unfreiwillig zum politischen Nachla\u00dfverwalter Angel Merkels, und macht die Sozialdemokratisierung der CDU unter ihm weitere Fortschritte?
\n… Alles vom 20.3.2025 von Thilo Sarrazin bitte lesen in der JF 13\/25, Seite 11<\/p>\nDr. Thilo Sarrazin<\/a> war SPD-Finanzsenator in Berlin und bis 2010 Vorstandsmitglied der Bundesbank.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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