{"id":132198,"date":"2025-03-25T18:44:36","date_gmt":"2025-03-25T17:44:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=132198"},"modified":"2026-04-28T09:18:31","modified_gmt":"2026-04-28T07:18:31","slug":"schuldenbremse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatsschulden2025\/schuldenbremse\/","title":{"rendered":"Schuldenbremse"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatshaushalt\/\">Staatshaushalt<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/finanzsystem\/schulden\/\">Schulden<\/a>\u00a0 &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatsschulden2025\/\">Staatsschulden2025<\/a>\u00a0 &gt;Schuldenbremse<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/schwarz-rot-gruen250316.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-131796\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/schwarz-rot-gruen250316.jpg\" alt=\"\" width=\"497\" height=\"382\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/schwarz-rot-gruen250316.jpg 497w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/schwarz-rot-gruen250316-180x138.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 497px) 100vw, 497px\" \/><\/a><\/p>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags: Bitte <span style=\"text-decoration: underline;\">anklicken<\/span> oder runterscrollen<\/em><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/der-staat-gibt-zu-viel-aus\/\">Der Staat gibt zu viel aus<\/a>\u00a0(27.4.2026)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/budget-loecher-statt-investition\/\">Budget-L\u00f6cher statt Investition<\/a>\u00a0(18.3.2026)<\/li>\n<li>Gutachten: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor (20.6.2025)<\/li>\n<li>Pers\u00f6nlicher Nachruf auf die Schuldenbremse (25.3.2025)<\/li>\n<li><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/regierung2025\/\">Regierung2025<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gutachten: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor<\/strong><br \/>\nBundeskanzler Friedrich Merz machte Wahlkampf f\u00fcr die Schuldenbremse \u2013 sein Man\u00f6ver zur Aufnahme massiver neuer Schulden bereitete er derweil schon minuti\u00f6s vor. Das schreibt Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch \u201eLetzte Chance \u2013 der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie\u201c, aus dem er in seinem Podcast \u201eMachtwechsel\u201c zitierte. Demnach war die Entscheidung von Friedrich Merz, sich diametral zu seinen Wahlversprechen zu verhalten und massive Neuverschuldung zu veranlassen, nicht blo\u00df eine spontane Reaktion auf Donald Trump.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nMerz kontaktierte den ehemaligen Verfassungsrechtler Udo di Fabio, der ein \u201ekleines Gutachten\u201c anfertigte, welches die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Schritts, mit dem abgew\u00e4hlten Bundestag eine Grundgesetz\u00e4nderung durchzuboxen, f\u00fcr Merz best\u00e4tigte. Dies alles vor der Wahl am 23. Februar<br \/>\n&#8230;<br \/>\nAuch zwei Tage nach der Bundestagswahl erkl\u00e4rte der CDU-Chef noch \u00f6ffentlich: \u201eEs ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.\u201c<br \/>\n&#8230; Alles vom 20.5.2026 von Max Roland bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/apollo-news.net\/mit-juristischem-gutachten-merz-bereitete-schuldenbremse-wortbruch-schon-vor-der-wahl-vor\/\">https:\/\/apollo-news.net\/mit-juristischem-gutachten-merz-bereitete-schuldenbremse-wortbruch-schon-vor-der-wahl-vor\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Pers\u00f6nlicher Nachruf auf die Schuldenbremse<\/strong><br \/>\n&#8230;<br \/>\nNach einem v\u00f6llig unerwarteten, tragischen Zwischenfall ist die Schuldenbremse am vergangenen Freitag, den 21. M\u00e4rz 2025, von uns gegangen. Sie ist nicht einmal 20 Jahre alt geworden. In den Fluren von BlackRock und Goldman Sachs zeigt man sich jedoch zufrieden. Auch in der Zunft der \u00d6konomen erhebt sich kaum ein Wort der Trauer. Ist das Ende der Schuldenbremse dann auch f\u00fcr Lieschen M\u00fcller und den braven deutschen Michel, der bekanntlich gerne schl\u00e4ft, eine gute Nachricht? Hier ist Zweifel angebracht.<br \/>\nMich trifft ihr vorzeitiger Tod als pers\u00f6nlicher Verlust. Ich durfte die Schuldenbremse mit meinem eigenen, bescheidenen Beitrag unter Wolfgang Sch\u00e4uble (Anm. d. Red.: Als stellvertretender B\u00fcroleiter des damaligen Bundesfinanzministers Sch\u00e4uble) begleiten und habe ihr kurzes Dasein stets mit gro\u00dfem Wohlwollen gesehen. Sie kam im Jahr 2009 in unser Grundgesetz. Zuvor lautete dessen Artikel 115:<br \/>\n<em>\u201e(1) Der Bund kann Kredite aufnehmen, soweit die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht \u00fcberschreiten.<br \/>\n(2) Ausnahmen sind zul\u00e4ssig bei einer St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.\u201c<\/em><br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie Schuldenbremse wurde am 29. Mai 2009 durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag geboren. Auch der Bundesrat stimmte zu, und nunmehr lautete das Grundgesetz wie folgt:<br \/>\n<em>\u201e(1) Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind grunds\u00e4tzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.<br \/>\n(2) Der Bund kann eine strukturelle Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 % des BIP pro Jahr vornehmen.<br \/>\n(3) Eine Ausnahme ist bei Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen zul\u00e4ssig, wenn sich die Regierung und der Bundestag darauf verst\u00e4ndigen. Die Schulden sind dann durch einen Tilgungsplan abzubauen.\u201c<br \/>\n<\/em><br \/>\nAb sofort galt also grunds\u00e4tzlich ein Kreditverbot mit einer Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP (strukturelles Defizit). Zuvor konnten Schulden mit wirtschaftspolitischen Argumenten begr\u00fcndet werden, nun aber waren nur noch au\u00dfergew\u00f6hnliche Krisen als Begr\u00fcndung zul\u00e4ssig. Bis dahin gab es keine verbindliche Regel zur R\u00fcckzahlung von Schulden, jetzt jedoch musste jeder \u00fcberm\u00e4\u00dfige Kredit mit einem Tilgungsplan abgebaut werden. Diese \u00c4nderungen zielten darauf ab, die Neuverschuldung Deutschlands stark zu begrenzen und langfristige Haushaltsdisziplin sicherzustellen.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nIn einer demokratisch mehr als fragw\u00fcrdigen Aktion hat die \u201eherrschende Parteienoligarchie\u201c (Karl Jaspers) ein abgew\u00e4hltes, willf\u00e4hriges Parlament missbraucht, um der Schuldenbremse formaljuristisch korrekt den Dolch in den R\u00fccken zu sto\u00dfen. Ein Bundesverfassungsgericht, dessen Senat aus Leuten mit Parteibuch besteht, hat das Vorgehen abgesegnet. \u201eWolfgang Sch\u00e4uble w\u00fcrde sich im Grabe umdrehen\u201c, sagte die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Britta Ha\u00dfelmann, in einem kurzen Augenblick der Wahrheit \u2013 jedoch nur, um den Preis ihrer Zustimmung in die H\u00f6he zu treiben.<\/p>\n<p>Fortan werden wir also italienische Verh\u00e4ltnisse haben; zumindest bei den Staatsfinanzen und bei der Inflation \u2013 leider nicht beim Wetter, bei der Kultur und bei der Lebensqualit\u00e4t. Meine pers\u00f6nliche Dystopie der neuen Verh\u00e4ltnisse besteht aus einer unguten Mischung der schlechten Eigenschaften Deutschlands \u2013 Obrigkeitsstaat und Untertanen \u2013 mit den schlechten Eigenschaften der \u201eWelschen\u201c, wie Luther unsere s\u00fcdeurop\u00e4ischen Freunde und ihren Schlendrian einst nannte.<br \/>\nUnsere Bundeswehr und die marode Infrastruktur im Lande kranken an strukturellen Problemen mehr als am finanziellen Mangel \u2013 diese dysfunktionalen Strukturen aber mit Geld auf Pump zuzusch\u00fctten, das wird nicht funktionieren.<\/p>\n<p>Wenn man einen Kaktus mit Wasser \u00fcbergie\u00dft, wird noch lange keine Orchidee daraus. Subventionen f\u00fcr \u00f6koideologische und andere Projekte, die v\u00f6llig fehlgeleitete Ausl\u00e4nderpolitik und der hypertrophe Sozialstaat bergen ein Sparpotenzial von \u00fcber 300 Milliarden Euro pro Jahr, das nun nicht gehoben werden wird.<br \/>\nIch kann jeden jungen Leistungstr\u00e4ger verstehen, der da ans Auswandern denkt.<br \/>\n&#8230; Alles vom 25.3.2025 von Martin Heipertz bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/persoenlicher_nachruf_auf_die_schuldenbremse\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/persoenlicher_nachruf_auf_die_schuldenbremse<\/a><br \/>\n<em>.<\/em><br \/>\n<em>Dr. Martin Heipertz war zwar Stellvertretender B\u00fcroleiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, aber dieser Artikel enth\u00e4lt ausschlie\u00dflich seine pers\u00f6nliche Meinung (Art. 5 GG). Er ist Autor des Buches \u201eMerkelismus \u2013 die hohe Kunst der flachen Politik\u201c (Westend Verlag 2024).<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Demokratie &gt;Staatshaushalt\u00a0&gt;Schulden\u00a0 &gt;Staatsschulden2025\u00a0 &gt;Schuldenbremse Listenauswahl eines Beitrags: Bitte anklicken oder runterscrollen Der Staat gibt zu viel aus\u00a0(27.4.2026) Budget-L\u00f6cher statt Investition\u00a0(18.3.2026) Gutachten: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor (20.6.2025) Pers\u00f6nlicher Nachruf auf die Schuldenbremse (25.3.2025) Regierung2025 &nbsp; &nbsp; Gutachten: &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatsschulden2025\/schuldenbremse\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":131917,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-132198","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/132198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=132198"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/132198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148430,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/132198\/revisions\/148430"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/131917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=132198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}